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EuGH verhängt Zwangsgeld in Millionenhöhe - Ungarn muss für seine Asylpolitik teuer bezahlen

Seit Jahren geht Ungarn hart mit Flüchtlingen um - und verstößt mehrfach gegen EU-Asylrecht. Der Europäische Gerichtshof fügt Budapest jetzt eine teure Niederlage zu. Viktor Orban reagiert..
Quelle: Focus Online

EuGH: Hohes Zwangsgeld gegen Ungarn wegen Flüchtlingspolitik

Seit Jahren fährt Ungarn einen harten Kurs gegen Flüchtlinge - und verstößt immer wieder gegen EU-Asylrecht. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird das nun teuer für die Regierung..
Quelle: Deutsche Welle

Asylrecht Video Ergebnisse

News video: Griechenland verschärft Asylrecht - keine Anträge bei Einreise über Türkei

Griechenland verschärft Asylrecht - keine Anträge bei Einreise über Türkei 01:27

MigrantInnen aus fünf Ländern, darunter Pakistan und Somalia, dürfen keinen Asylantrag mehr in Griechenland stellen, sofern sie über die Türkei dorthin gelangt sind. So sollen nach Angaben der..
Quelle: Euronews German -

News video: USA: Asylbewerber aus Mittelamerika schöpfen Hoffnung

USA: Asylbewerber aus Mittelamerika schöpfen Hoffnung 03:03

US-Präsident Joe Biden will das Asylrecht wiederherstellen - und gibt damit auch Asylsuchenden Hoffnung, die in Zeltlagern in Mexiko auf die Einreise in den US-Bundesstaat Texas warten. Schwester..
Quelle: DW (Deutsch) -

News video: Politischer Evergreen: Reform des Schengen-Systems

Politischer Evergreen: Reform des Schengen-Systems 02:50

Die EU-Innenminister wollen auf ihrer Sitzung am Freitag über Änderungen beim Asylrecht und bei der Migration beraten. Experten sehen darin eine politische KurzsichtigkeitView on euronews
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Flüchtlingslager Moria: Ein verschärftes Asylrecht soll die Situation verbessern

Flüchtlingslager Moria: Ein verschärftes Asylrecht soll die Situation verbessern 02:23

Flüchtlingslager Moria: Ein verschärftes Asylrecht soll die Situation verbessern
Quelle: Euronews German -

News video: Migration und Asyl: Friedrich Merz will offenbar Grundgesetz ändern

Migration und Asyl: Friedrich Merz will offenbar Grundgesetz ändern 01:36

Der Anwärter auf den Vorsitz der Christlich Demokratischen Union Deutschlands fordert eine öffentliche Debatte über das deutsche Asylrecht.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Ungarn für Asylpolitik verurteilt

ungarn für asylpolitik verurteiltSeit Jahren fährt Viktor Orbans Regierung einen harten Kurs gegen Flüchtlinge - und verstößt immer wieder gegen EU-Asylrecht. Der Europäische Gerichtshof verurteilt Ungarn nun zu einem Zwangsgeld.
Quelle: Berliner Morgenpost

Scholz und die neue Härte im Asylrecht

scholz und die neue härte im asylrechtNächster Kurswechsel des Kanzlers vor der Europawahl: Ausländische Straftäter sollen auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Bisher lehnte das die Ampel-Koalition ab.
Quelle: Augsburger Allgemeine

US-Präsident verschärft Asylrecht: Joe Biden agiert als Getriebener, nicht als Gestalter

Im vergangenen Jahr überquerten mehr als 2,4 Millionen Menschen die südliche US-Grenze. Das Thema Einwanderung könnte wahlentscheidend sein. Nun hat Joe Biden gehandelt. Zu spät?
Quelle: Tagesspiegel

Joe Biden: Ein Präsident im Verteidigungsmodus

joe biden: ein präsident im verteidigungsmodusDie USA verschärfen ihr Asylrecht deutlich. Joe Biden reagiert damit auf den Druck von Donald Trump und den Republikanern. Aber kann er halten, was er verspricht?
Quelle: ZEIT Online

Präsident schränkt Asylrecht ein: Biden zieht unter Druck die Grenzen neu

präsident schränkt asylrecht ein: biden zieht unter druck die grenzen neuTausende Migranten überqueren täglich von Mexiko aus die Südgrenze der USA. Präsident Biden verkündet nun ein Dekret mit einer Asylsperre für Übertritte abseits der Grenzübergänge. Wegen..
Quelle: n-tv.de

USA: Wie ungeliebte Zuwanderer die Wirtschaft am Laufen halten

Donald Trump plant Massendeportationen, Präsident Biden will das Asylrecht einschränken. Dabei verdanken die USA ihr robustes Wachstum in den vergangenen Jahren vor allem dem Zustrom von Migranten.
Quelle: Spiegel

Asylrecht: Experten halten EU-Asylreform menschenrechtlich problematisch

asylrecht: experten halten eu-asylreform menschenrechtlich problematischErleichterte Abschiebungen und verändertes Asylverfahren: In der EU droht ein härterer Umgang mit Migranten. Die umstrittene Reform wird nun auch von Experten kritisiert.
Quelle: ZEIT Online

Grundgesetz: Als Deutsche in Deutschland Asyl suchten

grundgesetz: als deutsche in deutschland asyl suchten"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht": Artikel 16 gilt als Errungenschaft der westdeutschen Demokratie. Dabei waren zur Zeit seiner Entstehung gar nicht alle gemeint.
Quelle: ZEIT Online

Asylrecht im Grundgesetz: Vier Wörter nur

asylrecht im grundgesetz: vier wörter nurDer Artikel 16a schreibt im Grundgesetz das Recht auf Asyl fest. Den Mut, den seine Urheber bewiesen, bräuchte es heute für ein robustes und offenes Einwanderungsgesetz.
Quelle: ZEIT Online

75 Jahre Grundgesetz - die Verfassung im Wandel der Zeit

Die Verfassung von 1949 wurde oft geändert und galt bis zur Deutschen Einheit nur im Westen. Besonders umstritten: Bundeswehr-Gründung und Asylrecht-Reform.
Quelle: Deutsche Welle

Deutschland nicht beteiligt - Trotz neuer EU-Asylregeln: 19 Länder fordern weitere Verschärfungen

Die EU-Länder stimmten Anfang der Woche für schärfere Regeln im Asylrecht. Offenbar gehen einigen diese Pläne aber nicht weit genug, denn sie fordern eine Verschärfung.
Quelle: Focus Online

Niederlande: "Das härteste Asylrecht aller Zeiten"

niederlande: das härteste asylrecht aller zeitenDas neue Rechtsbündnis stellt in Den Haag seine Pläne für die Regierungszeit vor. Im Zentrum steht ein drastischer Kurswechsel, der vor allem auf Kosten von Flüchtlingen gehen wird. Auch in der..
Quelle: sueddeutsche.de

EU-Asylreform: Europa schottet sich weiter ab

Auffanglager an den EU-Außengrenzen, erleichterte Abschiebungen und der Solidaritätsmechanismus: Was ändert sich durch das neue Asylrecht? Und: letzte Beweise gegen Höcke
Quelle: ZEIT Online

Nach jahrelangem Ringen: EU beschließt verschärfte Asylregeln

nach jahrelangem ringen: eu beschließt verschärfte asylregelnDie EU-Länder stimmen für schärfere Regeln im Asylrecht. Die Reform leitet einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus sichern Drittstaaten ein. Die Polizeigewerkschaft glaubt aber: Der..
Quelle: n-tv.de

EU-Aussenpolitik: Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen

Nach Jahren des Streits haben die EU-Mitgliedstaaten endgültig schärfere Vorschriften im Asylrecht gebilligt. Der Ministerrat nahm am Dienstag in Brüssel die Reformpläne an.
Quelle: Basler Zeitung


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