Ein neues polnisches Gesetz erlaubt die Aussetzung des Asylrechts. Ab sofort darf an der polnisch-belarussischen Grenze nur noch in Ausnahmefällen Asyl beantragt werden. Dabei geht es auch um.. Quelle: Deutsche Welle
In Polen darf nur noch Asyl beantragen, wer legal eingereist ist. Mit dem Schritt will die Regierung der großen Zahl von Flüchtlingen Herr werden, die über Belarus eingeschleust werden, um das Land.. Quelle: n-tv.de
In Polen sollen 60 Tage lang nur Menschen Asyl beantragen dürfen, die legal eingereist sind. Die Maßnahme richtet sich gegen mutmaßliche Schleusungen aus Belarus. Quelle: ZEIT Online
Mit einer grossen Reform will Europa die Migration bremsen. Die Reaktionen in der Schweiz erstaunen. SVP und Grüne erwägen ein Referendum gegen die hiesige Umsetzung. Quelle: Basler Zeitung
Nach den Sondierungen geht die Passage beinahe unter: Union und SPD vereinbaren, den "Beibringungsgrundsatz" ins Asylrecht zu hieven - was einen grundlegenden Systemwechsel bedeutet. Experten fürchten.. Quelle: n-tv.de
Die polnische Regierung beklagt, dass das Asylrecht an seiner Grenze missbraucht werde. Minsk und Moskau setzen Migranten als "Waffe" ein, so der Vorwurf. Mit einer Gesetzesinitiative soll das.. Quelle: n-tv.de
Schon bald sollen Asylbewerber in Österreich kein Anrecht mehr auf den Nachzug enger Angehöriger haben. Das beschloss die neue Drei-Parteien-Koalition in Wien. Quelle: Deutsche Welle
Die Migrationspolitik hat sich durch Rechtsprechung der Gerichte verselbstständigt, sodass die Politik immer weniger Kontrolle hat. Das Recht muss zurück zu seinen Wurzeln. Quelle: Augsburger Allgemeine
Erstmals will eine Dreierkoalition Österreich regieren. ÖVP, SPÖ und Neos kündigen neue Asylregeln an und stimmen die Bevölkerung auf wirtschaftlich schwere Zeiten ein. Quelle: ZEIT Online
Österreich steht nach rund 150 Tagen vor einer Regierung: Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos plant ein verpflichtendes Integrationsprogramm und ein Kopftuchverbot. Der Familiennachzug soll.. Quelle: Spiegel
Die Aufenthaltsregeln für Asylbewerber in Deutschland sind kompliziert. Eindeutig ist aber: Der Attentäter von München war völlig legal im Land. Quelle: sueddeutsche.de
"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht": Artikel 16 gilt als Errungenschaft der westdeutschen Demokratie. Dabei waren zur Zeit seiner Entstehung gar nicht alle gemeint. Quelle: ZEIT Online
Polnische Gerichte haben die Praxis des Zurückschiebens Schutzsuchender mehrmals verurteilt. Nun will die Regierung Tusk das Asylrecht per Gesetz begrenzt aussetzen. Quelle: Basler Zeitung Auch berichtet bei •sueddeutsche.de
Zuzugsbegrenzung, verschärftes Asylrecht, Brandmauer: So kommt die Themensetzung des Wahlkampfs bei Berlinern mit Migrationshintergrund an. Quelle: Berliner Morgenpost
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