"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht": Artikel 16 gilt als Errungenschaft der westdeutschen Demokratie. Dabei waren zur Zeit seiner Entstehung gar nicht alle gemeint. Quelle: ZEIT Online
Polnische Gerichte haben die Praxis des Zurückschiebens Schutzsuchender mehrmals verurteilt. Nun will die Regierung Tusk das Asylrecht per Gesetz begrenzt aussetzen. Quelle: Basler Zeitung Auch berichtet bei •sueddeutsche.de
Zuzugsbegrenzung, verschärftes Asylrecht, Brandmauer: So kommt die Themensetzung des Wahlkampfs bei Berlinern mit Migrationshintergrund an. Quelle: Berliner Morgenpost
Das Asylrecht schützt überwiegend die vergleichsweise Starken. Wollen wir wirklich unsere demokratische Verfasstheit einer Partei zum Fraß vorwerfen, weil das Wetter auf dem Mittelmeer gerade für.. Quelle: n-tv.de
Die Wogen über Merz‘ Migrationsvorstöße im Bundestag haben sich noch nicht geglättet, da legt die Union nach: Das gesamte europäische Asylrecht funktioniere nicht und müsse überarbeitet.. Quelle: n-tv.de
Die Mehrheit der Hauptstädter wünscht sich ein Tempolimit in der Innenstadt. Doch anders als beim Asylrecht redet die Politik beim Verkehr nie von Notstand. Quelle: Tagesspiegel
Die Mehrheit der Hauptstädter wünscht sich ein Tempolimit in der Innenstadt. Doch anders als beim Asylrecht redet die Politik beim Verkehr nie von Notstand. Quelle: Tagesspiegel
An der CSU-Basis trifft die von Unions-Kanzlerkandidat Merz angestoßene Abstimmung über ein härteres Asylrecht nicht nur auf Begeisterung. Im Gegenteil - es gibt Bedenken, dass der Schaden für.. Quelle: sueddeutsche.de
Die Ampel ist vorzeitig am Dauerstreit zerbrochen. Doch in ihren letzten gemeinsamen Tagen sind Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck vollkommen einig: Zusammen mit der Union will Rot-Grün das.. Quelle: n-tv.de
SPD und Grüne werfen der Union vor, mutwillig das europäische Asylrecht zu gefährden, sollten Asylbewerber künftig an deutschen Grenzen abgewiesen werden. Dabei war es die Ampelregierung, die oft.. Quelle: sueddeutsche.de
Mit seinen Vorschlägen für ein schärferes Asylrecht will der Kanzlerkandidat der Union die Botschaft senden: Endlich greift mal einer durch. Die Sicherheitslage kann er damit aber vorerst nicht.. Quelle: sueddeutsche.de
CDU-Chef Friedrich Merz will Asylsuchenden die Einreise nach Deutschland verweigern. Das könnte gegen europäisches Recht verstoßen. Aber auch andere Staaten halten sich längst nicht mehr an die.. Quelle: Spiegel
In ihrem Antrag zum Asylrecht bezeichnet die Union die AfD als »politischen Gegner«. Zustimmen könnten deren Abgeordnete trotzdem: Nach SPIEGEL-Informationen spricht sich die Fraktionsspitze dafür.. Quelle: Spiegel
Die Union plant im Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik zur Abstimmung zu stellen. Wie die Mehrheit dafür zustande kommt, ist für Parteichef Merz offenbar zweitrangig: "Was in der.. Quelle: n-tv.de
Friedrich Merz kündigt eine harte Wende im Asylrecht an und setzt auf einen Kurswechsel. Experte Klaus-Peter Schöppner sieht darin eine Chance für die Union und ein mögliches Problem für die AfD. Quelle: Focus Online
Feedback geben | Topmeldungen RSS Feed | Kontaktieren Sie uns | Bookmarken