Das EU-Asylrecht wird verschärft – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verspricht sich davon eine schnellere Reaktion auf Migrationskrisen. Die Linke kritisiert den Deal als »Kniefall vor.. Quelle: Spiegel
Das EU-Asylrecht wird verschärft – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verspricht sich davon eine schnellere Reaktion auf Migrationskrisen. Die Linke kritisiert den Deal als »Kniefall vor.. Quelle: Spiegel
Das Parlament hält derzeit eine Sonderdebatte zum Asylthema ab. Im Zentrum steht das Bleiberecht für Frauen aus Afghanistan. Dieses steht jetzt auf der Kippe. Quelle: Basler Zeitung
Die Ampelregierung will die steigende Zahl von Asylsuchenden begrenzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf hat nach dem Bundestag nun auch die Länderkammer passiert. Für ein Migrationsabkommen reist.. Quelle: Spiegel
An der Schuldenbremse möchte sie nicht rütteln, dafür das Asylrecht drastisch verändern: Die Partei stellt den Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm vor. Sie sieht sich jetzt als "wieder.. Quelle: sueddeutsche.de
Rentenalter raufsetzen, Atomkraft wieder anfahren – und ein Systemwechsel in der Asylpolitik: Die CDU diskutiert über eine Neufassung ihrer Grundsätze. Elf Punkte stehen dabei im Fokus. Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost
Deutsche Leitkultur, neues Asylrecht und "gegen Gender-Zwang": Der Entwurf für ein neues CDU-Programm dürfte für Streit sorgen. Das sind die Kernpunkte. Quelle: ZEIT Online
Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Migrationspolitik. Und weitere tiefgreifende Reformen. Diskussionen sind vorprogrammiert. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost •ZEIT Online
Viele Ungarn arbeiten im Ausland, die heimische Wirtschaft ist zunehmend auf Arbeitskräfte aus anderen Ländern angewiesen. Trotzdem wird das Einwanderungsrecht verschärft und das Asylrecht.. Quelle: sueddeutsche.de
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat vor einer Aushöhlung des Asylrechts gewarnt, sollte die irreguläre Migration nicht eingedämmt werden. Quelle: Focus Online
Antisemitismus bekämpfen, Versammlungsfreiheit gewähren, Asylrecht bewahren: Die Lehren aus der deutschen Vergangenheit gibt es nicht immer widerspruchsfrei. Quelle: Tagesspiegel
Die Regeln in der EU würden die Genfer Flüchtlingskonvention übererfüllen, kritisiert CDU-Innenexperte Alexander Throm. Dies könne man sich "schlicht nicht mehr leisten". Quelle: ZEIT Online
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