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Porsche-Betriebsräte klagen erfolgreich gegen Gehaltskürzung

Der Autohersteller Porsche kürzte nach einem BGH-Urteil die Gehälter von Betriebsräten. Die zogen deshalb vor Gericht – und der Konzern muss nun Geld nachzahlen.
Quelle: Spiegel

Bundesgerichtshof: „Cum-Ex“-Tagebuchstreit: Banker scheitert mit Anhörungsrüge

Im „Cum-Ex“-Tagebuchstreit ist der Banker Christian Olearius mit einer Anhörungsrüge vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. In einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss..
Quelle: abendblatt.de

BGH-Urteil: Flaschenpfand muss extra angegeben werden

In einer Werbung hatte ein Lebensmittelhändler Pfand auf Flaschen und Gläser separat ausgewiesen. Ein Verband sah darin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Nun hat der Bundesgerichtshof ein..
Quelle: Spiegel

BGH-Urteil: Zigarettenverkauf nur mit Schockbildern

bgh-urteil: zigarettenverkauf nur mit schockbildernTricksereien mit Warnhinweisen sind jetzt verboten: Auch auf Auswahltasten von Zigarettenautomaten müssen die Bilder von zerfressenen Lungen zu sehen sein, urteil der BGH. Wie wirksam sind solche..
Quelle: sueddeutsche.de

Vergütung: VW-Betriebsrat klagt erfolgreich gegen Gehaltskürzung – und bekommt sogar 300 Euro mehr

Nach einem BGH-Urteil reduzierte der Autobauer die Vergütung Dutzender Betriebsräte. Den meisten davon offenbar zu Unrecht, wie nun immer deutlicher wird.
Quelle: Handelsblatt

Volkswagen: Lohnerhöhung statt Kürzung: Betriebsrat gewinnt vor Gericht

Die faire und rechtlich angemessene Bezahlung von freigestellten Betriebsräten bei VW beschäftigt seit Jahren die Justiz. Nach einem BGH-Urteil kürzte der Autobauer Gehälter, Betroffene zogen..
Quelle: abendblatt.de

Fernwärme: BGH-Urteil: Neue Preisklauseln für Berliner Fernwärme sind wirksam

fernwärme: bgh-urteil: neue preisklauseln für berliner fernwärme sind wirksamDer Bundesgerichtshof gibt den Fernwärmeanbietern Preisgestaltungsspielraum. Allerdings müssen sich die Versorger an die gesetzlichen Vorgaben halten. 
Quelle: wiwo.de

Immobilien: Wie das neue BGH-Urteil Immobilienkäufer stärkt

immobilien: wie das neue bgh-urteil immobilienkäufer stärktWie weit gehen die Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern? Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs dazu geht nach Einschätzung von Fachleuten deutlich über den konkreten Fall hinaus.
Quelle: wiwo.de

BGH-Urteil: Mieter kann Einzimmerwohnung untervermieten

Wer seine Mehrzimmerwohnung bei Auslandsaufenthalten nicht aufgeben will, kann Teile untervermieten. Bei Einraumwohnungen kann das kein ganzes Zimmer sein. Was dann gilt, entschied nun der BGH.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

BGH-Urteil: WEG-Beschluss ungültig: Jahresabrechnung wird korrigiert

Jahresabrechnungen können in Eigentümergemeinschaften zu Konflikten führen. Mit einem Fall beschäftigte sich der Bundesgerichtshof.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

BGH-Urteil zu Cyberbunker-Bande von Traben-Trarbach erwartet

bgh-urteil zu cyberbunker-bande von traben-trarbach erwartetEin unterirdischer Bunker an der Mosel voll mit IT-Technik, über die Kriminelle ihre Geschäfte abwickelten. Für acht Menschen hatte das Freiheitsstrafen zur Folge. Nun entscheidet der BGH dazu.
Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •Berliner MorgenpostZEIT Online

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