Karlsruhe (dpa) - Die obersten deutschen Zivilrichter stärken den Schutz von Mietern bei kommunalen Immobilienverkäufen. Sichert die Stadt ihre Mieter im Kaufvertrag mit dem neuen Eigentümer über.. Quelle: t-online.de
Eine Gebühr für Karten zum Selbstausdrucken ist laut BGH-Urteil unzulässig. Die Verbraucherzentrale will juristisch dagegen vorgehen. Quelle: Berliner Morgenpost
Nach dem Stuttgarter Mammutprozess gegen zwei mutmaßliche ruandische Rebellenführer wegen Kriegsverbrechen im Ostkongo rütteln Anklage wie Verteidigung an dem Urteil. Beide Seiten haben Revision.. Quelle: t-online.de
Mittlerweile gibt es die "Ehe für alle". Beim Thema Kind haben verheiratete homosexuelle Frauen aber immer noch große Hürden zu überwinden, wie ein Beschluss des Bundesgerichtshofs verdeutlicht. Quelle: abendblatt.de
Immer wieder kommt es zum Streit: Wann und wie lange darf man in der Wohnung musizieren? Gelten für Berufsmusiker andere Regeln als für Hobbyspieler? Der BGH hat nun Leitlinien aufgestellt. Von.. Quelle: tagesschau.de
Karlsruhe (dpa) - Trompetentöne durch die Wand können die beste Nachbarschaft ruinieren. Ein Berufsmusiker aus Bayern liegt mit seinen Nachbarn seit Jahren im Streit. Dieser ist durch alle Instanzen.. Quelle: t-online.de
Karlsruhe (dpa) - Wenn Nachbarn über das Musizieren im Reihenhaus streiten, dürfen Gerichte keine zu strengen Maßstäbe anlegen. Hausmusik müsse in gewissen Grenzen als übliche.. Quelle: t-online.de Auch berichtet bei •abendblatt.de •Berliner Morgenpost
Ein Augsburger Berufsmusiker will Trompete spielen, seine Nachbarn wollen ihre Ruhe. Nach jahrelangem Rechtsstreit fällt nun der Bundesgerichtshof ein Urteil. Quelle: Augsburger Allgemeine
Der Bundesgerichtshof springt Autokäufern zur Seite. Hat ein Neuwagen einen Mangel, kann der Kunde grundsätzlich zwischen Nachbesserung und Ersatz wählen. Quelle: Handelsblatt
Probleme an Neuwagen sind ärgerlich - doch wann haben Käufer Anspruch auf ein Ersatzauto? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nun geklärt. Quelle: Spiegel
Karlsruhe (dpa) - Mieter können ihre einmal gegebene Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht widerrufen. Schriftlich begründete.. Quelle: t-online.de
Wer zur Miete wohnt, fürchtet solche Post: Mieterhöhung mit Aufforderung zur Zustimmung. Ob eine einmal gegebene Zustimmung zurückgezogen werden kann, hat der Bundesgerichtshof heute verhandelt. Quelle: wiwo.de
Lange Zeit schien es eine attraktive Option: das Darlehen für das Eigenheim mit einer Lebensversicherung zu koppeln. Doch inzwischen gilt das Modell als unattraktiv und unrentabel. Ein BGH-Urteil.. Quelle: n-tv.de
Lange Zeit war es eine attraktive Option: die Kopplung des Darlehens eines Eigenheims mit einer Lebensversicherung. Doch nach dem Absenken des Garantiezins bringt ein BGH-Urteil neue Unsicherheiten.. Quelle: t-online.de
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