Im aktuellen Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof das Vorgehen des Bundeskartellamts gegen Amazon unterstützt. Das hat Auswirkungen für den Online-Händler. Quelle: CHIP Online
Im Juli 2022 stellt das Bundeskartellamt den Online-Händler Amazon unter verschärfte Beobachtung. Der Konzern reicht daraufhin Klage beim Bundesgerichtshof ein - und scheitert. Aufgeben will er.. Quelle: n-tv.de
Es war ein spannender Prozess, der am 09. September 2021 zu einem Ende kam. Ein neues BGH-Urteil besagt, dass Influencer durchaus Empfehlungen aussprechen dürfen und diese nicht als Werbung.. Quelle: Freshclip GmbH & Co. KG -
Karlsruhe, 08.07.20: Langjährige Mieter können ihren Vermieter zum Renovieren verpflichten, müssen sich aber an den Kosten beteiligen. Voraussetzung ist außerdem, dass sich der Zustand der Wohnung.. Quelle: DPA -
Karlsruhe, 25.05.20: Für Zehntausende Diesel-Fahrer ist der Weg für Schadenersatz von Volkswagen nun frei. In seinem ersten Urteil zum VW-Abgasskandal stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.. Quelle: DPA -
Zehn Jahre lang hat sich Claudiu Bender für seine Kollegen eingesetzt. Nun soll er 112 000 Euro an die Firma zurückzahlen. Damit ist er nicht allein - denn seit einem BGH-Urteil ist unklar, wie.. Quelle: sueddeutsche.de
Viele Verbraucher können jetzt einen Rückerstattungsanspruch aus der Corona-Pandemie geltend machen. Hier lesen Sie die Hintergründe zum BGH-Urteil. Quelle: CHIP Online
Nach einer Entscheidung des BGH können Täter von Insidergeschäften nicht auf Gnade hoffen. Etwaige Doppelbelastungen seien auf steuerlicher Ebene auszugleichen. Quelle: Handelsblatt
Das Landesarbeitsgericht in Hannover verhandelt am Donnerstag erstmals über eine Berufung im Streit um die Vergütung von Betriebsräten bei VW. Der Autobauer hatte nach einem BGH-Urteil von Anfang.. Quelle: abendblatt.de
Die Tat sorgte in München für Angst: Eine Elfjährige wurde 2019 in ein Gebüsch gezerrt und schwer missbraucht, von einem Mann mit Wolfsmaske. Nun hat der Bundesgerichtshof in dem Fall entschieden. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •ZEIT Online
Wer in einen Fonds investiert, muss dafür Gebühren zahlen. Oft ist aber unklar, wie hoch diese eigentlich sind. Der Bundesgerichtshof hat jetzt erstmals eine Klausel für unwirksam erklärt. Das hat.. Quelle: Focus Online
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern gestärkt. Wer einen Untermieter aufnehmen darf und in welchen Fällen Vermieter es noch verbieten dürfen. Quelle: Tagesspiegel
Nach einem BGH-Urteil könnten Untermietverhältnisse zunehmen. Der Mieterverein hofft auf Linderung der Wohnungsnot, aber warnt vor prekären Verhältnissen. mehr... Quelle: taz
Eineinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines Hertha-Fans ist das Urteil gegen einen Rostocker rechtskräftig. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig (BGH) habe die Revision des.. Quelle: abendblatt.de
Die Politik sortiert sich nach dem BGH-Urteil zum Haushalt, so auch die Wirtschaftsminister. Der neue Kurs im Bund und den Ländern lautet unisono: Alle Pläne sollen trotz fehlenden Kapitals dennoch.. Quelle: n-tv.de
Nach einem umstrittenen Fall mit 4935 Euro Verwahrkosten spricht der BGH ein Urteil. Der ADAC rät, wie man sich bei unerwartet hohen Abschleppkosten verhalten sollte. Quelle: CHIP Online
Der Autohersteller Porsche kürzte nach einem BGH-Urteil die Gehälter von Betriebsräten. Die zogen deshalb vor Gericht – und der Konzern muss nun Geld nachzahlen. Quelle: Spiegel
Im „Cum-Ex“-Tagebuchstreit ist der Banker Christian Olearius mit einer Anhörungsrüge vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. In einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.. Quelle: abendblatt.de
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