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Leistungen für Geflüchtete: Bundesregierung hält an Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete fest

leistungen für geflüchtete: bundesregierung hält an bürgergeld für ukrainische geflüchtete festPolitiker von FDP und Union hatten gefordert, geflüchteten Ukrainern geringere Leistungen anstelle des Bürgergelds zukommen zu lassen. Das lehnt die Bundesregierung ab.
Quelle: ZEIT Online

Autobauer: Ärger um die Autozölle: Wie die Bundesregierung sie noch stoppen will

Lassen sich die Strafzölle gegen E-Autos aus China noch verhindern? Beim G7-Gipfel lotet die Bundesregierung ein Abwenden aus – und setzt auf eine bemerkenswerte Strategie. Zwei Minister sollen..
Quelle: wiwo.de

Tonnagesteuer für Reeder: Ampel-Haushälter verlangen von Bundesregierung Überprüfung

Von ihren Gewinnen muss die Schifffahrt an den Staat kaum etwas abgeben, die Bundesregierung will das bislang nicht ändern. Nun fordern ausgerechnet Ampelpolitiker, das großzügige Schlupfloch zu..
Quelle: Spiegel

Gesetz gegen Scheinvaterschaften: Bundesregierung nimmt "falsche Väter" ins Visier

gesetz gegen scheinvaterschaften: bundesregierung nimmt falsche väter ins visierMit falschen Vaterschaftsanerkennungen erschleichen sich jährlich Dutzende Familien einen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Dies will die Bundesregierung effizienter bekämpfen. In Verdachtsfällen..
Quelle: n-tv.de

Keine deutschen Waffen für Israel? Gericht lehnt Antrag ab

keine deutschen waffen für israel? gericht lehnt antrag abMehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gazastreifen sind vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung durch einen sogenannten vorläufigen Rechtsschutz..
Quelle: Berliner Morgenpost

Wegner zur Europawahl: Ampel muss ihre Politik ändern

wegner zur europawahl: ampel muss ihre politik ändernBerlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung nach der Europawahl zu einem Kurswechsel aufgefordert. Der Ausgang der Wahl sei ein deutliches Zeichen an die..
Quelle: Berliner Morgenpost

Gästehaus der Bundesregierung öffnet Türen für Besucher

gästehaus der bundesregierung öffnet türen für besucherNormalerweise steht Schloss Meseberg nördlich von Berlin nur Gästen der Bundesregierung offen. Einmal im Jahr dürfen sich auch Bürger das historische Herrenhaus anschauen.
Quelle: Berliner Morgenpost

Bundeswehr: Bundesregierung prüft Kauf von acht weiteren F-35 Jets

Die Bundesregierung diskutiert, ob sie zusätzliche Kampfjets vom Typ F-35 aus den USA bestellten sollte. Damit könnte Deutschland die nukleare Teilhabe zuverlässiger erfüllen.
Quelle: Spiegel

Plan für Ukraine - Aus Angst vor Russland geht die Bundesregierung jetzt der Nato auf die Nerven

Beim Nato-Gipfel in Washington soll ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine gestartet werden. Die Bundesregierung will allerdings den geplanten Namen nicht akzeptieren. Alliierte sind..
Quelle: Focus Online

Bundesregierung besorgt: Nato-Projekt für Ukraine könnte vom Kreml für Propaganda genutzt werden

Soll die Nato ihr Unterstützungsprojekt »Nato Mission Ukraine« nennen? Die Bundesregierung warnt intern, der Titel könnte vom Kreml für Propaganda missbraucht werden.
Quelle: Spiegel

Streit zwischen Bundesregierung und Nato-Partnern

Beim Nato-Gipfel in Washington soll ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine gestartet werden. Die Bundesregierung will allerdings den geplanten Namen nicht akzeptieren. Alliierte sind..
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger AllgemeineBerliner Morgenpost

So kommen Mieter und Eigentümer zu einem Balkonkraftwerk

so kommen mieter und eigentümer zu einem balkonkraftwerkMit der Verabschiedung des Solarpakets erleichtert die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig die Installation von Steckersolargeräten. Ein paar Hürden bleiben - wenn auch kleine.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

„Ruf nach einer autoritären Kraft“: Der Osten und das tiefe Misstrauen in die Ukraine-Politik der Bundesregierung

Im Osten Deutschlands blicken viele Menschen argwöhnischer als im Westen auf die Ukraine-Politik der Bundesregierung. Auch Verschwörungserzählungen zum Krieg verfangen öfter. Woran liegt das?
Quelle: Tagesspiegel

Wohnen: Bundesregierung einigt sich auf Wohngemeinnützigkeit für bezahlbare Mieten

Allerorten fehlen Wohnungen, vor allem bezahlbare. Nun will die Regierung gegensteuern – und führt Steuererleichterungen für gemeinwohlorientierte Vermieter ein.
Quelle: Spiegel

Gastbeitrag von Axel Voss - Von dieser Bundesregierung werden wir uns so schnell nicht erholen!

gastbeitrag von axel voss  - von dieser bundesregierung werden wir uns so schnell nicht erholen!Deutschland und Europa brauchen Aufbruchstimmung, Dynamik und Überlebenswillen, wenn nicht sogar eine Revolution im Denken und seinen Prozessen. Um zuversichtlich in die Zukunft blicken zu können,..
Quelle: Focus Online

Aufrüstung: Rüstungsbündnis schickt Brandbrief an die Bundesregierung

Ein prominentes Bündnis aus hochrangigen Rüstungsvertretern und Militärs fordert in einem Brandbrief dringenden Handlungsbedarf bei der Aufrüstung der Bundeswehr. Sicherheit und Frieden kämen..
Quelle: wiwo.de


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