Rüstungslieferungen an Israel sind ein extrem heikles Thema für die Bundesregierung – zuletzt wegen Gaza, jetzt durch den Iran-Krieg. Nun gibt es neue Zahlen. Quelle: Tagesspiegel
Vermutlich 3600 Fälle seit 2017: Die Überprüfung von Personen durch den Verfassungsschutz ist gängige Praxis, räumt die Bundesregierung ein. Mit einem Fall hatte Kulturstaatsminister Weimer.. Quelle: sueddeutsche.de
Die Bundesregierung senkt vorübergehend die Energiesteuer auf Benzin und Diesel und stellt weitere Reformen vor: Was bringen die Maßnahmen? Und: Was Péter Magyar plant. Quelle: ZEIT Online
Die Bundesregierung entlastet Autofahrer mit Steuersenkungen. Berlins Regierender Bürgermeister sieht darin einen „richtigen Schritt“. Quelle: Berliner Morgenpost
Der 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine soll schnell freigegeben werden, fordert die Bundesregierung. Waffenruhe zum orthodoxen Osterfest war brüchig. Das Liveblog Quelle: ZEIT Online
Die Bundesregierung reagiert mit Steuererleichterungen auf steigende Energiepreise – doch prominente Stimmen üben scharfe Kritik daran. Quelle: Berliner Morgenpost
Nach Beratungen stellt die Bundesregierung im Kanzleramt neue Pläne vor, um die Energiekrise zu bewältigen. Das sind die Ergebnisse. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Die Bundesregierung plant angesichts der hohen Spritpreise Maßnahmen für Autofahrer. Die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin soll für zwei Monate gesenkt werden. Quelle: Spiegel
Bis in die Nacht hat die Bundesregierung über die Energiepreiskrise und anstehende Reformprojekte beraten. Jetzt stellt Kanzler Friedrich Merz erste Ergebnisse vor. Verfolgen Sie hier den Livestream. Quelle: Spiegel
Die Bundesregierung hat am Wochenende nach Wegen gesucht, die ausufernden Kosten im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Diskutiert werden einschneidende Maßnahmen für die Versicherten. Quelle: Spiegel
Die angekündigten Reformen der Sozialsysteme beschäftigen die Spitzen von Schwarz-Rot bis tief in die Nacht. Die Ministerpräsidenten rufen nach einer Spritpreissenkung und setzen die Koalition.. Quelle: n-tv.de
Der NGO Kabul Luftbrücke zufolge wehren sich zahlreiche Afghanen juristisch gegen ihren Status. Nur 126 Geflohene nahmen Rückkehrhilfen der Bundesregierung in Anspruch. Quelle: ZEIT Online
Zwei Ministerpräsidenten der Union fordern von der Regierung "heute noch" Entscheidungen über Entlastungsmaßnahmen. Die Grünen werfen der Regierung Führungslosigkeit vor. Quelle: ZEIT Online
Die AfD wirft der Bundesregierung Versagen bei der Reaktion auf die Energiepreiskrise vor. Sie selbst will die Energiesteuer senken und die CO2-Abgabe abschaffen. Auch weitere Abgaben sollen sinken... Quelle: n-tv.de
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