Eine seit Jahrzehnten geltende Ausnahmeregel im Jugendschutz steht vor möglichen Änderungen. Noch in diesem Jahr könnte entschieden werden, ob 14- und 15-Jährige künftig nicht mehr unter.. Quelle: CHIP Online
Der Iran-Krieg lässt weltweit die Benzinpreise steigen. Die Bundesregierung wollte zunächst nicht einschreiten, dann brachte sie im Eilverfahren ein Maßnahmenpaket auf den Weg. Quelle: Focus Online
Die Bundesregierung hat am Dienstag nach mehrstündigen Verhandlungen eine endgültige Einigung bei der Spritpreisbremse erzielt. Die Verordnungen sollen am Mittwoch in Kraft treten, die Preise für.. Quelle: ORF.at
Das neue israelische Gesetz gegen terroristisch motivierte Morde betreffe praktisch nur Palästinenser, kritisiert der Sprecher von Bundeskanzler Merz. Die Opposition in der Knesset spricht von einer.. Quelle: sueddeutsche.de Auch berichtet bei •n-tv.de
Israel führt die Todesstrafe wieder ein – sie soll faktisch nur für Palästinenser gelten. Es illustriert den Verfall fundamentaler Werte in Israel. Europa und die Bundesregierung sollten.. Quelle: Tagesspiegel
Der Außenminister stützt die Aussage des Kanzlers, ein Großteil der Syrer solle Deutschland verlassen. Das sei "natürlich" das Ziel der Bundesregierung, sagte Wadephul. Quelle: ZEIT Online
Israel hat die Todesstrafe für palästinensische "Terroristen" eingeführt. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend und teilt mit, sie bedaure Israels Entscheidung. Quelle: ZEIT Online
Angesichts von Krisen und Kriegen verlangen deutsche Reeder die Einführung eines Seediensts auf Handelsschiffen – zum Aufbau einer zivilen maritimen Reserve. Der zuständige Koordinator der.. Quelle: Spiegel
Die Bundesregierung kritisiert die von der Knesset beschlossene Einführung der Todesstrafe. Israels Parlament hatte für ein Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen gestimmt, das de facto allein.. Quelle: Spiegel
Das in Israel verabschiedete Gesetz zur Einführung der Todesstrafe stößt auf Kritik, weil es de facto nur Palästinenser betrifft. Die Bundesregierung schließt sich dieser Kritik nun an. Quelle: Tagesspiegel
Der Bund hat das Vorjahr besser abgeschlossen als erwartet. Das gesamtstaatliche Defizit betrug 4,2 Prozent des BIP und lag damit unter dem vom Finanzministerium eingeplanten Wert von 4,5 Prozent... Quelle: ORF.at
Durch die Extra-Haushalte der Bundesregierung sind die Schulden der Bundesrepublik deutlich gewachsen. Die EU-Grenze der Schuldenquote wurde erneut überschritten. Quelle: ZEIT Online
Die Hauptstadt wird gern als Synonym für die Bundesregierung genutzt – und die Einheimischen müssen mitleiden. Das ist in anderen Ländern nicht so. Quelle: Berliner Morgenpost
Vielen Bürgern ist die Nachtruhe ab 22 Uhr heilig. Doch die Bundesregierung bringt eine neue Verordnung auf den Weg, welche diese harte Grenze aufweicht. Quelle: CHIP Online
Die Politik der Bundesregierung schade „nicht nur dem Klima, sondern auch der Gesellschaft“, sagt die Bewegung. Vor allem an zwei Gesetzesänderungen stößt sich „Fridays for Future“. Quelle: Tagesspiegel
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