Die Kritik an den Entlastungsplänen der Bundesregierung ebbt nicht ab. Ökonomen schütteln nur den Kopf. Regelrecht empört reagieren die Wirtschaftsverbände. Quelle: Spiegel
Lange hielt sich der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier mit Kommentaren zur Regierung zurück. Jetzt äußert er sich – tief beunruhigt über die Arbeit von Schwarz-Rot. Quelle: sueddeutsche.de
Ein neuer 400-Milliarden-Euro-Topf soll Europas Wirtschaft stärken. Um diesen ist eine Kontroverse entbrannt: Profitieren am Ende vor allem die reichen Mitgliedstaaten? Die Bundesregierung hätte da.. Quelle: sueddeutsche.de
Nach einer Abfrage beim Verfassungsschutz streicht Kulturstaatsminister Weimer drei Buchhandlungen von einer Preisliste. Die Linke will wissen, wie oft die Behörde im Auftrag der Bundesregierung.. Quelle: n-tv.de
Rüstungslieferungen an Israel sind ein extrem heikles Thema für die Bundesregierung – zuletzt wegen Gaza, jetzt durch den Iran-Krieg. Nun gibt es neue Zahlen. Quelle: Tagesspiegel
Vermutlich 3600 Fälle seit 2017: Die Überprüfung von Personen durch den Verfassungsschutz ist gängige Praxis, räumt die Bundesregierung ein. Mit einem Fall hatte Kulturstaatsminister Weimer.. Quelle: sueddeutsche.de
Angesichts der Wahlniederlage von Viktor Orbán hofft die inhaftierte non-binäre Person Maja T. nun darauf, nach Deutschland ausgeliefert werden zu können. Was das Auswärtige Amt dazu sagt. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Zwei Monate lang sollen die Steuern auf Kraftstoffe sinken. Der Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes reicht das nicht. Sie fordert, diesen Zeitraum zu verlängern. Quelle: ZEIT Online
Die Spritpreise sind schmerzhaft hoch, die Bundesregierung verspricht Linderung – und will dafür Geld aus der Tabaksteuer nehmen. Ärzte halten das für für falsch. Quelle: Spiegel
Wirtschaftlicher Aufschwung wird dringend gebraucht. Doch teure Energie, steigende Preise und gestörte Lieferketten sind Gift dafür. Die Bundesregierung ist alarmiert, aber reagiert verhalten. Quelle: Deutsche Welle
Am Wochenende tagte die Bundesregierung dort, wo einst der Berliner Industriehandel residierte und französische Generäle übernachteten. Ein Blick in die bewegte Geschichte der Villa Borsig. Quelle: Tagesspiegel
Vielen Bürgern ist die Nachtruhe ab 22 Uhr heilig. Doch die Bundesregierung bringt eine neue Verordnung auf den Weg, welche diese harte Grenze aufweicht. Quelle: CHIP Online
EU-Agrarkommissar Hansen sieht Landwirtschaft als integralen Bestandteil der Sicherheitspolitik. Ernährungssicherheit sei ein Machtfaktor, weshalb Europa die Kontrolle über seine Produktion.. Quelle: n-tv.de
Die Bundesregierung will die Energiesteuer senken. Doch der teure Beschluss stößt auf Kritik. 2022 hat man das schon einmal versucht – mit überschaubarem Ergebnis. Quelle: Augsburger Allgemeine
Die Bundesregierung will mit der Senkung der Energiesteuer Autofahrer entlasten. Umweltverbände und die Grünen kritisieren die Pläne als Geschenk für Gutverdiener und die Ölindustrie. Quelle: Tagesspiegel
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