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Iran-Krieg: Auch während Kriegs Rüstungsexporte nach Israel genehmigt

Die Rüstungsexporte nach Israel waren zuletzt ein extrem heikles Thema für die Bundesregierung – erst wegen des Gaza-Kriegs, jetzt wegen des Iran-Kriegs. Es gibt nun neue Zahlen dazu.
Quelle: Tagesspiegel

Kritik an der Energiepreisprämie: Wer bekommt die 1000 Euro wirklich?

kritik an der energiepreisprämie: wer bekommt die 1000 euro wirklich?Die Wirtschaft will nicht die Rechnung für die Idee der Bundesregierung zahlen. Doch die Begehrlichkeiten wachsen, auch bei Staatsdienern.
Quelle: Augsburger Allgemeine

RWTH zu Tankrabatt: Haushalte mit hohen Einkommen profitieren am meisten

rwth zu tankrabatt: haushalte mit hohen einkommen profitieren am meistenDie Bundesregierung will Pkw-Fahrer entlasten, die unter hohen Spritpreisen leiden. Doch die angekündigten Steuersenkungen kommen vor allem einkommensstarken Haushalten zugute, haben Forscher aus..
Quelle: Spiegel

Bundesregierung: Verfassungsschutz hat regelmäßig Bürger und NGOs heimlich überprüft

bundesregierung: verfassungsschutz hat regelmäßig bürger und ngos heimlich überprüftVermutlich 3600 Fälle seit 2017: Die Überprüfung von Personen durch den Verfassungsschutz ist gängige Praxis, räumt die Bundesregierung ein. Mit einem Fall hatte Kulturstaatsminister Weimer..
Quelle: sueddeutsche.de

Entlastungen der Bundesregierung: Zwei Monate günstiger tanken – und dann?

entlastungen der bundesregierung: zwei monate günstiger tanken – und dann?Die Bundesregierung senkt vorübergehend die Energiesteuer auf Benzin und Diesel und stellt weitere Reformen vor: Was bringen die Maßnahmen? Und: Was Péter Magyar plant.
Quelle: ZEIT Online

Hohe Spritpreise: „Richtiger Schritt“ – Wegner lobt Beschlüsse der Bundesregierung

Die Bundesregierung entlastet Autofahrer mit Steuersenkungen. Berlins Regierender Bürgermeister sieht darin einen „richtigen Schritt“.
Quelle: Berliner Morgenpost

Krieg gegen die Ukraine: Bundesregierung will schnelle Freigabe von Ukraine-Hilfe durch Ungarn

krieg gegen die ukraine: bundesregierung will schnelle freigabe von ukraine-hilfe durch ungarnDer 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine soll schnell freigegeben werden, fordert die Bundesregierung. Waffenruhe zum orthodoxen Osterfest war brüchig. Das Liveblog
Quelle: ZEIT Online

Lohnfortzahlung bei Krankheit: Bundesregierung prüft Einschnitte

lohnfortzahlung bei krankheit: bundesregierung prüft einschnitteDie Bundesregierung hat am Wochenende nach Wegen gesucht, die ausufernden Kosten im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Diskutiert werden einschneidende Maßnahmen für die Versicherten.
Quelle: Spiegel

"Markteingriff am wirksamsten": Klingbeil widerspricht Merz beim Benzinpreis

markteingriff am wirksamsten: klingbeil widerspricht merz beim benzinpreisDie Bundesregierung will die Bürger von den hohen Spritpreisen entlasten. Allerdings ist der beste Weg dafür umstritten. Die SPD setzt auf staatliche Eingriffe beim Preis. Nach einer Absage von..
Quelle: n-tv.de

„Die Zeit für Diskussionen ist begrenzt“ : CDU-Länderchef fordert von Merz-Regierung schnelle Entscheidung zu Spritpreis-Entlastungen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat Verständnis dafür, dass Union und SPD in der Bundesregierung um den richtigen Weg ringen. Die Sitzungen am Sonntag und Montag müssten jedoch..
Quelle: Tagesspiegel

Wirtschaftsministerin Reiche hat gute Argumente – doch ihr Stil geht so nicht

wirtschaftsministerin reiche hat gute argumente – doch ihr stil geht so nichtDieser öffentliche Dissens zwischen zwei Ministern um die Energiepolitik schadet dem Ansehen der Bundesregierung immens.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Spritpreiskrise belastet Taxifahrer: „Es wird bald zu noch mehr Pleiten in Berlin kommen“

Bei den Taxifahrern in der Hauptstadt herrscht Flaute. Die Spritpreiskrise verschärft ihre Lage. Der Chef der Funkzentralen in Berlin hofft nun auf die Bundesregierung.
Quelle: Tagesspiegel

Schutz vor neuen Energieschocks: Bundesregierung plant nun doch strategische Gasreserve

schutz vor neuen energieschocks: bundesregierung plant nun doch strategische gasreserveDer Iran-Krieg stürzt die Welt in eine neue Energiekrise. In Deutschland fällt der Preisschock vergleichsweise klein aus, öffnet der Bundesregierung aber dennoch die Augen. Sie möchte nach langem..
Quelle: n-tv.de

Bundesregierung: Streit um Spritpreis entzweit die Koalition

bundesregierung: streit um spritpreis entzweit die koalitionVizekanzler gegen Kanzler gegen Wirtschaftsministerin: Die Bundesregierung ist uneins, wie sie mit den hohen Benzinkosten umgehen soll. Finanzminister Klingbeil legt nun noch einmal nach.
Quelle: sueddeutsche.de

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