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Bis zu zehn Jahre Haft: Bundesregierung plant härtere Strafen für Umweltschädigung

Illegale Müllentsorgung im großen Stil? Künftig drohen Bandenmitgliedern dafür härtere Strafen – und Ermittler dürfen verdeckt ermitteln. Doch auch für Unternehmer ändert sich etwas.
Quelle: Tagesspiegel

Luisa Neubauer hat einen persönlichen Grund, für ein Tempolimit zu kämpfen

luisa neubauer hat einen persönlichen grund, für ein tempolimit zu kämpfenDie Klimaaktivistin ist von der Politik der Bundesregierung entsetzt – und fragt sich, wo die SPD ist, wenn man sie mal braucht.
Quelle: abendblatt.de

Kooperation mit der Ukraine: Bundesregierung will von ukrainischen Rüstungsinnovationen profitieren

Deutsche Unternehmen sollen auf Wunsch der Bundesregierung stärker in ukrainische Rüstungsbetriebe investieren. Dafür wird eine Kontaktstelle eingerichtet.
Quelle: ZEIT Online

Gesundheit, Pflege und dritter Tankrabatt: Die Koalition kämpft sich zu Reformen

gesundheit, pflege und dritter tankrabatt: die koalition kämpft sich zu reformenDie Bundesregierung ist bei den Eckpunkten von Haushalt und Gesundheitsreform auf der Zielgeraden. Doch der tiefgreifende Umbau sorgt für Streit und Störgeräusche.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Verhandlungen über die Hauptstadtfinanzierung: Wie viel ist Berlin der deutschen Bundesregierung wert?

Es geht um mehrere Hundert Millionen Euro pro Jahr. Berlin will, dass sich der Bund stärker an den Hauptstadtkosten beteiligt. Der muss jedoch selbst sparen.
Quelle: Tagesspiegel

Linke übt scharfe Kritik: Bundesregierung schiebt 25 Kriminelle nach Afghanistan ab

linke übt scharfe kritik: bundesregierung schiebt 25 kriminelle nach afghanistan abDie Bundesregierung will nicht nur die Grenzen weitgehend schließen, sondern auch ausreisepflichtige Migranten verstärkt außer Landes bringen. Nun werden 25 Afghanen abgeschoben. Sie haben teils..
Quelle: n-tv.de

Reform der Krankenversicherung: Kaum jemand glaubt, dass der Bundesregierung der GKV-Umbau gelingt

reform der krankenversicherung: kaum jemand glaubt, dass der bundesregierung der gkv-umbau gelingtNur etwa jeder zehnte Deutsche geht davon aus, dass der Bundesregierung eine ausgewogene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gelingt. Kaum besser fällt die Einschätzung der Bundesbürger mit..
Quelle: n-tv.de

Haushalt: Bundesregierung will offenbar Zuckerabgabe einführen

haushalt: bundesregierung will offenbar zuckerabgabe einführenUm Haushaltslöcher zu schließen, plant die Bundesregierung eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke wie Limonaden. Die Steuern auf Alkohol und Tabak sollen erhöht werden.
Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •TagesspiegelBerliner Morgenpostn-tv.de

Nach Vereinbarung mit den Taliban: Bundesregierung schiebt 25 Männer nach Afghanistan ab

Die Bundesregierung schiebt 25 Schwerstkriminelle in ihre Heimat Afghanistan ab. In der Nacht startete ein Flieger mit einer Gruppe Straftäter in Leipzig.
Quelle: Tagesspiegel

Bundeshaushalt: Wo die Bundesregierung bei Subventionen sparen könnte

bundeshaushalt: wo die bundesregierung bei subventionen sparen könnteDie Bundesregierung braucht viel Geld, in Subventionen fließen bislang etwa 78 Milliarden Euro. Doch beim Streichen von Staatshilfen drohen der Koalition schnell ideologische Kämpfe.
Quelle: Spiegel

Bundesregierung: Stellt euch nicht so an!

bundesregierung: stellt euch nicht so an!Immer wieder ist die Empörung groß, wenn die Bundesregierung von Friedrich Merz konservative Politik macht. Das ist nicht nur naiv, sondern schadet auch der Debatte.
Quelle: ZEIT Online

Gegen Politiker und Medien: Bundesregierung vermutet Russland hinter Ausspäh-Kampagne

Phishing-Attacke auf Signal: Wer steckt hinter den Angriffen auf Politiker und Journalisten? Die Spur führt nach Russland – doch offiziell bleibt die Bundesregierung zurückhaltend.
Quelle: Tagesspiegel

Bundesregierung: NRW-Politiker fordern Änderungen bei der Gesundheitsreform

bundesregierung: nrw-politiker fordern Änderungen bei der gesundheitsreformPolitiker aus SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen fordern von der Bundesregierung Nachbesserungen bei der Krankenversicherungsreform. In NRW wird nächstes Jahr gewählt.
Quelle: ZEIT Online

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