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LEW senken die Strompreise: Bis zu zehn Prozent Entlastung in Sicht

lew senken die strompreise: bis zu zehn prozent entlastung in sichtBringt die Bundesregierung die Entlastung der Netzentgelte erfolgreich auf den Weg, hat die positive Auswirkungen auf Stromkunden.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Bevölkerungsschutz, Wasserversorgung, Bundeswehr: Fragt die AfD nur nach – oder spioniert sie für Russland?

Die AfD stellt zahlreiche „kleine Anfragen“ zu kritischen Infrastrukturen an die Bundesregierung. Politiker und Experten warnen vor den Risiken, aber auch vor einer eingeschränkten..
Quelle: Tagesspiegel

Die scheidende DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt: „Die Bundesregierung hat den Rotstift bei notleidenden Menschen angesetzt“

Gerda Hasselfeldt hält die massiven Kürzungen bei humanitärer Hilfe für einen Fehler – und den deutschen Katastrophenschutz für zu schlecht ausgestattet. Ein Abschieds-Interview.
Quelle: Tagesspiegel

„Kontrolle, Kurs und klare Kante“: Innenminister Dobrindt sichert mehr „Steuerung“ bei der Migration zu

Die schwarz-rote Bundesregierung hat die Migrationspolitik verschärft. Und restriktiver soll es laut Innenminister Alexander Dobrindt auch bleiben.
Quelle: Tagesspiegel

Nach Beratung in Koalition: Kanzler Merz will wegen Verbrenner-Aus an EU schreiben

Im Koalitionsausschuss will sich die Bundesregierung auf eine Position zum Verbrenner-Aus einigen. Der Kanzler will danach sofort tätig werden.
Quelle: Tagesspiegel

„Masterplan“ für mehr Ladesäulen: Das eigentliche Problem ist ein ganz anderes

Mit einem vermeintlichen „Masterplan“ will die Bundesregierung mehr Ladesäulen in Deutschland schaffen. Damit setzt sie jedoch an der falschen Stelle an, kommentiert CHIP ePower-Redakteur Gabriel..
Quelle: CHIP Online

Haushaltsdebatte: Merz steht zu seinen Reformplänen

Die Bundesregierung steht wegen ihrer Haushaltspolitik in der Kritik. Wie gerechtfertigt sind die Vorwürfe der Opposition? Und: Taiwan erhöht seine Verteidigungsausgaben.
Quelle: ZEIT Online

Gaza-Konflikt: Berlin verwarnt UN-Palästinenserhilfswerk

gaza-konflikt: berlin verwarnt un-palästinenserhilfswerkJahrzehntelang hat Deutschland das UNRWA klaglos unterstützt. Nun enthielt sich die Bundesregierung erstmals bei der Mandatsverlängerung. Was steckt dahinter?
Quelle: sueddeutsche.de

Schengenraum: Ist die Rückkehr der Schlagbäume rechtens?

schengenraum: ist die rückkehr der schlagbäume rechtens?Mehrere Kläger wenden sich gegen die Routinekontrollen an Deutschlands Grenzen, die es eigentlich in Europa nicht mehr geben soll. Das neue Grenzregime der Bundesregierung wird damit ein Fall für die..
Quelle: sueddeutsche.de

Wirtschaft im Wandel: Mit diesen Experten wird das nichts - Kolumne

wirtschaft im wandel: mit diesen experten wird das nichts - kolumneExpertenkommissionen sollen die Entscheidungsblockade in der Bundesregierung lösen. So, wie sich die Wissenschaftler heute präsentieren, werden sie das nicht schaffen.
Quelle: Spiegel

Wegen fatalem Bundestagsbeschluss droht Deutschland Füchtlingswelle wie 2015

Nach Einschätzung der Vereinten Nationen erleben wir derzeit im Sudan die größte humanitäre Krise der Gegenwart. Millionen Geflüchteter sind in den Nachbarländern untergekommen, im Land selbst..
Quelle: Focus Online

IWF dringt auf neue Rentenformel für Deutschland

iwf dringt auf neue rentenformel für deutschlandDer Weltwährungsfonds erwartet für Deutschland nur einen Mini-Aufschwung und drängt unter anderem auf Reformen bei der Rente. Für Steuergeschenke der Bundesregierung an die Gastronomie zeigen die..
Quelle: Spiegel

Grenzkontrollen: Betroffene klagen gegen deutsche Maßnahmen

grenzkontrollen: betroffene klagen gegen deutsche maßnahmenDie Bundesregierung hat die Grenzkontrollen erst kürzlich verlängert, nun klagen mehrere Betroffene dagegen. Ihr Vorwurf: Deutschland verstößt mit den Kontrollen gegen geltendes Recht und..
Quelle: Spiegel

Wie sinnvoll ist eine soziale E-Auto-Prämie?

wie sinnvoll ist eine soziale e-auto-prämie?Die Bundesregierung plant ein Sozialleasing für Elektroautos zugunsten einkommensschwächerer Haushalte. Vorbild ist Frankreich. Doch funktioniert das Modell überhaupt?
Quelle: Augsburger Allgemeine

Estlands Verteidigungsminister lobt Kurs der Bundesregierung

estlands verteidigungsminister lobt kurs der bundesregierungSeit Jahren führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle Entwicklungen zu Kämpfen und Verhandlungen gibt es im Newsblog.
Quelle: Augsburger Allgemeine


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