Illegale Müllentsorgung im großen Stil? Künftig drohen Bandenmitgliedern dafür härtere Strafen – und Ermittler dürfen verdeckt ermitteln. Doch auch für Unternehmer ändert sich etwas. Quelle: Tagesspiegel
Deutsche Unternehmen sollen auf Wunsch der Bundesregierung stärker in ukrainische Rüstungsbetriebe investieren. Dafür wird eine Kontaktstelle eingerichtet. Quelle: ZEIT Online
Die Bundesregierung ist bei den Eckpunkten von Haushalt und Gesundheitsreform auf der Zielgeraden. Doch der tiefgreifende Umbau sorgt für Streit und Störgeräusche. Quelle: Augsburger Allgemeine
Es geht um mehrere Hundert Millionen Euro pro Jahr. Berlin will, dass sich der Bund stärker an den Hauptstadtkosten beteiligt. Der muss jedoch selbst sparen. Quelle: Tagesspiegel
Die Bundesregierung will nicht nur die Grenzen weitgehend schließen, sondern auch ausreisepflichtige Migranten verstärkt außer Landes bringen. Nun werden 25 Afghanen abgeschoben. Sie haben teils.. Quelle: n-tv.de
Nur etwa jeder zehnte Deutsche geht davon aus, dass der Bundesregierung eine ausgewogene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gelingt. Kaum besser fällt die Einschätzung der Bundesbürger mit.. Quelle: n-tv.de
Um Haushaltslöcher zu schließen, plant die Bundesregierung eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke wie Limonaden. Die Steuern auf Alkohol und Tabak sollen erhöht werden. Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •Tagesspiegel •Berliner Morgenpost •n-tv.de
Die Bundesregierung schiebt 25 Schwerstkriminelle in ihre Heimat Afghanistan ab. In der Nacht startete ein Flieger mit einer Gruppe Straftäter in Leipzig. Quelle: Tagesspiegel
Die Bundesregierung braucht viel Geld, in Subventionen fließen bislang etwa 78 Milliarden Euro. Doch beim Streichen von Staatshilfen drohen der Koalition schnell ideologische Kämpfe. Quelle: Spiegel
Immer wieder ist die Empörung groß, wenn die Bundesregierung von Friedrich Merz konservative Politik macht. Das ist nicht nur naiv, sondern schadet auch der Debatte. Quelle: ZEIT Online
Phishing-Attacke auf Signal: Wer steckt hinter den Angriffen auf Politiker und Journalisten? Die Spur führt nach Russland – doch offiziell bleibt die Bundesregierung zurückhaltend. Quelle: Tagesspiegel
Politiker aus SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen fordern von der Bundesregierung Nachbesserungen bei der Krankenversicherungsreform. In NRW wird nächstes Jahr gewählt. Quelle: ZEIT Online
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