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95 Prozent nicht für Investitionen genutzt: Großteil der neuen Staatsschulden wird laut Ifo zweckentfremdet

Das 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket der Bundesregierung soll der Modernisierung der Infrastruktur dienen. Doch nach einer Berechnung des Ifo-Instituts kann davon bisher keine Rede sein.
Quelle: Tagesspiegel

Zorn im ntv-Frühstart: SPD-Fraktionsvize macht sich "für Spritpreisbremse stark"

zorn im ntv-frühstart: spd-fraktionsvize macht sich für spritpreisbremse starkDie Mineralölwirtschaft habe der Benzinpreis-Taskforce ihre Preispolitik nicht plausibel machen können, sagt SPD-Fraktionsvize Zorn. Deshalb hält er das geplante Spritpreis-Gesetzespaket der..
Quelle: n-tv.de

Haushalt: Ifo: Großteil der neuen Staatsschulden wird zweckentfremdet

Das 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket der Bundesregierung soll der Modernisierung der Infrastruktur dienen. Doch nach einer Berechnung des Ifo-Instituts kann davon bisher keine Rede sein.
Quelle: Tagesspiegel

„Muss zwingend in inländisch-deutschen Tresoren gelagert sein“: AfD will Gold aus den USA zurückholen – SPD kritisiert Panikmache

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, sämtliche Goldreserven aus dem Ausland nach Deutschland zu bringen. Union und SPD sehen dafür keinen Anlass.
Quelle: Tagesspiegel

Klimaziele der Bundesregierung: Wie soll diese Rechnung jemals aufgehen?

klimaziele der bundesregierung: wie soll diese rechnung jemals aufgehen?Deutschlands Klimaziele bis 2030? Klappt schon, behauptet die Regierung. Aber nur, weil eine Gesetzesänderung, eine großzügige Deadline und Glück helfen.
Quelle: ZEIT Online

Außenministertreffen in Brüssel: Deutschland hält sich raus

außenministertreffen in brüssel: deutschland hält sich rausDie Bundesregierung will sich nicht militärisch in der Straße von Hormus engagieren – und stellt sich damit gegen Donald Trump. Und: Wackelt die Brandmauer in Brüssel?
Quelle: ZEIT Online

Nato-Hilfe gegen den Iran? Jetzt zeigt sich Trumps verzweifelte Lage

nato-hilfe gegen den iran? jetzt zeigt sich trumps verzweifelte lageAuch wenn der US-Präsident Unterstützung fordert: Die Bundesregierung muss standhaft bleiben. Der Iran-Krieg ist nicht unser Krieg.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

USA und Iran: Klare Absage an Trump: „Nicht der Krieg der Nato“

usa und iran: klare absage an trump: „nicht der krieg der nato“Die Bundesregierung stellt sich deutlich gegen Versuche des US-Präsidenten, die Bundeswehr zu einem Einsatz in der Straße von Hormus zu bewegen. Aber in der CDU gibt es auch andere Stimmen.
Quelle: sueddeutsche.de

Vom Iran blockierte Straße von Hormus: Wie hart ist das deutsche Nein zu einem Marineeinsatz?

Die Bundesregierung lehnt auch eine indirekte Beteiligung am Irankrieg klar ab. Wie lange aber kann sie dem ökonomischen Druck und dem politischen der USA standhalten?
Quelle: Tagesspiegel

Darum legt sich Berlin mit Trump an

darum legt sich berlin mit trump anDer US-Präsident verlangt, dass Nato-Verbündete die Straße von Hormus militärisch offen halten. Die Bundesregierung lehnt das ab. Und wählt deutliche Worte.
Quelle: Spiegel

Kritik von Regierungs-Taskforce: Ölkonzerne können Preisanstiege nicht "glaubhaft erklären"

kritik von regierungs-taskforce: Ölkonzerne können preisanstiege nicht glaubhaft erklärenDie Bundesregierung fordert Erklärungen für die deutlich gestiegenen Preise für Kraftstoff in Deutschland. Mit den Antworten zweier Konzerne in einer Sitzung einer Taskforce sind Union und SPD nicht..
Quelle: n-tv.de

Krieg im Nahen Osten: Bundesregierung warnt Israel vor Bodeneinsätzen im Libanon

Israels Armee hat Bodenangriffe im Libanon begonnen, Tausende Menschen sind auf der Flucht. Die Bundesregierung äußert sich "enorm beunruhigt".
Quelle: ZEIT Online

Übergewinn an Tankstellen?: Greenpeace prangert Millionen-Abzocke der Ölkonzerne an

Übergewinn an tankstellen?: greenpeace prangert millionen-abzocke der Ölkonzerne anMilliardengewinne im Schatten des Krieges: Während Autofahrer unter Rekordpreisen leiden, kassieren Ölkonzerne laut Greenpeace täglich 21 Millionen Euro an Übergewinnen. Die Bundesregierung..
Quelle: n-tv.de

Feindliche Übernahme: Was das Angebot der Unicredit für die Commerzbank bedeutet

feindliche Übernahme: was das angebot der unicredit für die commerzbank bedeutetUnicredit-Chef Andrea Orcel will die Frankfurter und die Bundesregierung an den Verhandlungstisch zwingen. Trotz mächtiger Gegner könnte sein Plan aufgehen.
Quelle: sueddeutsche.de

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