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Tankrabatt: Marcel Fratzscher kritisiert Entlastungsmaßnahmen als teure Fehlentscheidung

tankrabatt: marcel fratzscher kritisiert entlastungsmaßnahmen als teure fehlentscheidungDie Kritik an den Entlastungsplänen der Bundesregierung ebbt nicht ab. Ökonomen schütteln nur den Kopf. Regelrecht empört reagieren die Wirtschaftsverbände.
Quelle: Spiegel

Bundesregierung: Und was, wenn diese Koalition scheitert?

bundesregierung: und was, wenn diese koalition scheitert?Lange hielt sich der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier mit Kommentaren zur Regierung zurück. Jetzt äußert er sich – tief beunruhigt über die Arbeit von Schwarz-Rot.
Quelle: sueddeutsche.de

EU-Haushalt: Die Europäer ringen ums Geld

eu-haushalt: die europäer ringen ums geldEin neuer 400-Milliarden-Euro-Topf soll Europas Wirtschaft stärken. Um diesen ist eine Kontroverse entbrannt: Profitieren am Ende vor allem die reichen Mitgliedstaaten? Die Bundesregierung hätte da..
Quelle: sueddeutsche.de

Organisationen und Personen: Bundesregierung forderte fast 400 Überprüfungen beim Verfassungsschutz an

organisationen und personen: bundesregierung forderte fast 400 Überprüfungen beim verfassungsschutz anNach einer Abfrage beim Verfassungsschutz streicht Kulturstaatsminister Weimer drei Buchhandlungen von einer Preisliste. Die Linke will wissen, wie oft die Behörde im Auftrag der Bundesregierung..
Quelle: n-tv.de

Auch während des Iran-Kriegs: Bundesregierung genehmigte weiter Rüstungsexporte nach Israel

Rüstungslieferungen an Israel sind ein extrem heikles Thema für die Bundesregierung – zuletzt wegen Gaza, jetzt durch den Iran-Krieg. Nun gibt es neue Zahlen.
Quelle: Tagesspiegel

Bundesregierung: Verfassungsschutz hat regelmäßig Bürger und NGOs heimlich überprüft

bundesregierung: verfassungsschutz hat regelmäßig bürger und ngos heimlich überprüftVermutlich 3600 Fälle seit 2017: Die Überprüfung von Personen durch den Verfassungsschutz ist gängige Praxis, räumt die Bundesregierung ein. Mit einem Fall hatte Kulturstaatsminister Weimer..
Quelle: sueddeutsche.de

Nach Orbáns Wahlniederlage: Anwalt von Maja T. fordert Bundesregierung zu Gesprächen mit Ungarn auf

Angesichts der Wahlniederlage von Viktor Orbán hofft die inhaftierte non-binäre Person Maja T. nun darauf, nach Deutschland ausgeliefert werden zu können. Was das Auswärtige Amt dazu sagt.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Entlastungen der Bundesregierung: DGB fordert Verlängerung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin

entlastungen der bundesregierung: dgb fordert verlängerung der energiesteuer auf diesel und benzinZwei Monate lang sollen die Steuern auf Kraftstoffe sinken. Der Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes reicht das nicht. Sie fordert, diesen Zeitraum zu verlängern.
Quelle: ZEIT Online

Spritpreis-Entlastung: Hausärzte warnen vor Zweckentfremdung der Tabaksteuer

spritpreis-entlastung: hausärzte warnen vor zweckentfremdung der tabaksteuerDie Spritpreise sind schmerzhaft hoch, die Bundesregierung verspricht Linderung – und will dafür Geld aus der Tabaksteuer nehmen. Ärzte halten das für für falsch.
Quelle: Spiegel

Preisschock: Der Iran‑Krieg belastet Deutschlands Wirtschaft

Wirtschaftlicher Aufschwung wird dringend gebraucht. Doch teure Energie, steigende Preise und gestörte Lieferketten sind Gift dafür. Die Bundesregierung ist alarmiert, aber reagiert verhalten.
Quelle: Deutsche Welle

Das kleine Sanssouci am Tegeler See : Hier tagten Merz, Klingbeil und Söder

Am Wochenende tagte die Bundesregierung dort, wo einst der Berliner Industriehandel residierte und französische Generäle übernachteten. Ein Blick in die bewegte Geschichte der Villa Borsig.
Quelle: Tagesspiegel

Neue Regel schon ab Juni: Nachtruhe ab 22 Uhr gilt dann nicht mehr

Vielen Bürgern ist die Nachtruhe ab 22 Uhr heilig. Doch die Bundesregierung bringt eine neue Verordnung auf den Weg, welche diese harte Grenze aufweicht.
Quelle: CHIP Online

"Lebensmittel als Waffe": EU-Agrarkommissar warnt vor "gefährlichen Abhängigkeiten"

lebensmittel als waffe: eu-agrarkommissar warnt vor gefährlichen abhängigkeitenEU-Agrarkommissar Hansen sieht Landwirtschaft als integralen Bestandteil der Sicherheitspolitik. Ernährungssicherheit sei ein Machtfaktor, weshalb Europa die Kontrolle über seine Produktion..
Quelle: n-tv.de

Wirkung überschaubar? Tankrabatt als umstrittenes Instrument gegen Preisschock an der Zapfsäule

wirkung überschaubar? tankrabatt als umstrittenes instrument gegen preisschock an der zapfsäuleDie Bundesregierung will die Energiesteuer senken. Doch der teure Beschluss stößt auf Kritik. 2022 hat man das schon einmal versucht – mit überschaubarem Ergebnis.
Quelle: Augsburger Allgemeine

„Verpulvert tagtäglich Millionen an Steuergeldern“: Scharfe Kritik von Greenpeace für schwarz-rote Spritpläne

Die Bundesregierung will mit der Senkung der Energiesteuer Autofahrer entlasten. Umweltverbände und die Grünen kritisieren die Pläne als Geschenk für Gutverdiener und die Ölindustrie.
Quelle: Tagesspiegel

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