Die Bundesregierung will die Rüstungszusammenarbeit mit der Ukraine ausbauen, um von den Erfahrungen des im Krieg befindlichen Landes zu profitieren. Deutschland wolle Joint Ventures stärken, um.. Quelle: Focus Online
Im Ringen um eine große Steuerreform signalisiert die CSU ein Einlenken: Wenn der Spitzensteuersatz gleich bliebe, könnte sie einer höheren Reichensteuer zustimmen. Quelle: ZEIT Online
Die Bundesregierung beschließt einen Gesetzentwurf für besseren Mieterschutz. Er bleibt in einigen Punkten hinter den Vorschlägen von Justizministerin Hubig zurück. Quelle: sueddeutsche.de
Nach dem ersten Regierungsjahr ist die Zufriedenheit mit der Bundesregierung auf einem Tiefpunkt. Woran liegt das? Der Kanzler zeigt sich in einem Interview ungewöhnlich selbstkritisch. Quelle: Tagesspiegel
Deutsche Unternehmen sollen auf Wunsch der Bundesregierung stärker in ukrainische Rüstungsbetriebe investieren. Dafür wird eine Kontaktstelle eingerichtet. Quelle: ZEIT Online
Die Bundesregierung will nicht nur die Grenzen weitgehend schließen, sondern auch ausreisepflichtige Migranten verstärkt außer Landes bringen. Nun werden 25 Afghanen abgeschoben. Sie haben teils.. Quelle: n-tv.de
Nur etwa jeder zehnte Deutsche geht davon aus, dass der Bundesregierung eine ausgewogene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gelingt. Kaum besser fällt die Einschätzung der Bundesbürger mit.. Quelle: n-tv.de
Um Haushaltslöcher zu schließen, plant die Bundesregierung eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke wie Limonaden. Die Steuern auf Alkohol und Tabak sollen erhöht werden. Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •Tagesspiegel •Berliner Morgenpost •n-tv.de
Die Bundesregierung schiebt 25 Schwerstkriminelle in ihre Heimat Afghanistan ab. In der Nacht startete ein Flieger mit einer Gruppe Straftäter in Leipzig. Quelle: Tagesspiegel
Die Bundesregierung braucht viel Geld, in Subventionen fließen bislang etwa 78 Milliarden Euro. Doch beim Streichen von Staatshilfen drohen der Koalition schnell ideologische Kämpfe. Quelle: Spiegel
Immer wieder ist die Empörung groß, wenn die Bundesregierung von Friedrich Merz konservative Politik macht. Das ist nicht nur naiv, sondern schadet auch der Debatte. Quelle: ZEIT Online
Phishing-Attacke auf Signal: Wer steckt hinter den Angriffen auf Politiker und Journalisten? Die Spur führt nach Russland – doch offiziell bleibt die Bundesregierung zurückhaltend. Quelle: Tagesspiegel
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