Die Bundesregierung unterstützt Hunderte Initiativen, die sich für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander einsetzen. Jetzt plant Ministerin Prien Änderungen. Und hört laute Kritik. Quelle: Tagesspiegel
Die Bundesregierung erwägt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, SPD-Chef Lars Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen. Beide Vorschläge kommen in der Bevölkerung nicht gut an. Quelle: Tagesspiegel
Die österreichische Bundesregierung will strengere Vorgaben und Altersgrenzen für soziale Netzwerke. Der Entwurf soll mit möglichen EU-Regularien abgestimmt werden. Quelle: ZEIT Online
Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung eines Social-Media-Verbots bis zum Alter von 14 Jahren geeinigt. Bis Ende Juni soll es einen Gesetzesentwurf zur technischen Umsetzung der.. Quelle: ORF.at
Für eine erfolgreiche Energiewende braucht es in Deutschland unter anderem Smart Meter. Die Bundesregierung fordert eine Einbauquote von 20 Prozent von den Netzbetreibern. Die Vorgabe reißen.. Quelle: n-tv.de
Mit verschiedenen Maßnahmen will die Bundesregierung den hohen Spritpreisen begegnen. Einer Umfrage zufolge gehen die Vorhaben der überwiegenden Mehrheit nicht im Ansatz weit genug. Quelle: Spiegel
Vielen Bürgern ist die Nachtruhe ab 22 Uhr heilig. Doch die Bundesregierung bringt eine neue Verordnung auf den Weg, welche diese harte Grenze aufweicht. Quelle: CHIP Online
Der Fall Collien Fernandes und eine vergewaltigte 16-Jährige – zwei Fälle von sexualisierter Gewalt. Warum schafft nur einer es, die Republik zu erschüttern, bis hoch in die Bundesregierung? Weil.. Quelle: Focus Online
Wie hoch wird der Iran-Krieg die Energiepreise in Deutschland und Europa weiter in die Höhe treiben? Die Bundesregierung fürchtet um den schwachen Wirtschaftsaufschwung. Und schränkt.. Quelle: Deutsche Welle
In der Irankrise drängt die Bundesregierung zu einer baldigen Waffenruhe. Nach einem Friedensschluss müsste sich Berlin wohl auch an einer militärischen Absicherung in der Golfregion beteiligen... Quelle: Spiegel
Die Bundesregierung hat es schon mal durchgerechnet: Wird im Zuge des großen Reformpakets die Mehrwertsteuer erhöht? Viele Fans hat die Idee nicht. Quelle: Tagesspiegel
Das Europaparlament stimmt für strengere Abschieberegeln. Damit setze er nur die Politik der Bundesregierung durch, findet der Chef der Konservativen, Manfred Weber. Doch es jubeln vor allem.. Quelle: sueddeutsche.de
Der US-israelische Krieg gegen Iran macht das Tanken in Deutschland teuer. Die Konzerne tun ihr Übriges. Die Bundesregierung will gegensteuern. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Die Bundesregierung bringt mit einem Paket neue Regeln für Tankstellen auf den Weg. Auch die Grünen stimmen im Bundestag zu. Kritik kommt vor allem von den Linken und der AfD. Quelle: n-tv.de
Zuletzt gab es mehr Baugenehmigungen. Doch um den Bedarf zu decken, reichen die Maßnahmen nicht, sagen Verbände und Opposition und warnen vor einer „Krisenstarre“. Quelle: Augsburger Allgemeine
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