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Livestream: Friedrich Merz stellt Ergebnisse der Verhandlungen der Koalition vor

livestream: friedrich merz stellt ergebnisse der verhandlungen der koalition vorBis in die Nacht hat die Bundesregierung über die Energiepreiskrise und anstehende Reformprojekte beraten. Jetzt stellt Kanzler Friedrich Merz erste Ergebnisse vor. Verfolgen Sie hier den Livestream.
Quelle: Spiegel

Lohnfortzahlung bei Krankheit: Bundesregierung prüft Einschnitte

lohnfortzahlung bei krankheit: bundesregierung prüft einschnitteDie Bundesregierung hat am Wochenende nach Wegen gesucht, die ausufernden Kosten im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Diskutiert werden einschneidende Maßnahmen für die Versicherten.
Quelle: Spiegel

Reformstreit und Spritpreiszoff : Bundesregierung verschanzt sich bis Mitternacht in Villa Borsig

reformstreit und spritpreiszoff : bundesregierung verschanzt sich bis mitternacht in villa borsigDie angekündigten Reformen der Sozialsysteme beschäftigen die Spitzen von Schwarz-Rot bis tief in die Nacht. Die Ministerpräsidenten rufen nach einer Spritpreissenkung und setzen die Koalition..
Quelle: n-tv.de

Afghanistan: Hunderte Afghanen klagen gegen Entzug von Aufnahmezusagen

afghanistan: hunderte afghanen klagen gegen entzug von aufnahmezusagenDer NGO Kabul Luftbrücke zufolge wehren sich zahlreiche Afghanen juristisch gegen ihren Status. Nur 126 Geflohene nahmen Rückkehrhilfen der Bundesregierung in Anspruch.
Quelle: ZEIT Online

Energiekrise: CDU-Ministerpräsidenten drängen Bundesregierung zu schneller Einigung

Zwei Ministerpräsidenten der Union fordern von der Regierung "heute noch" Entscheidungen über Entlastungsmaßnahmen. Die Grünen werfen der Regierung Führungslosigkeit vor.
Quelle: ZEIT Online

Vorsitzende kandidieren wieder: AfD fordert Ende von CO2-Abgabe und Senkung der Spritsteuer

vorsitzende kandidieren wieder: afd fordert ende von co2-abgabe und senkung der spritsteuerDie AfD wirft der Bundesregierung Versagen bei der Reaktion auf die Energiepreiskrise vor. Sie selbst will die Energiesteuer senken und die CO2-Abgabe abschaffen. Auch weitere Abgaben sollen sinken...
Quelle: n-tv.de

Bundesregierung: Koalition sucht Auswege aus ihrer Krise

bundesregierung: koalition sucht auswege aus ihrer kriseAm Tegeler See kommen die Spitzen von CDU, CSU und SPD zusammen, um den Streit über die hohen Spritpreise beizulegen und ein Reformpaket auf den Weg zu bringen. Doch bei vielen Fragen liegt man immer..
Quelle: sueddeutsche.de

"Frisst die Rente auf": Linke über Mindestanteil für Pflegeheime empört

frisst die rente auf: linke über mindestanteil für pflegeheime empörtNeue Zahlen der Bundesregierung sorgen bei der Linken für Alarmstimmung. Danach ist der Mindestanteil für Pflegebedürftige in Heimen fast so hoch wie die im Durchschnitt ausbezahlte Rente. Das..
Quelle: n-tv.de

Hans-Jürgen Papier: Papier wirft Bundesregierung "verweigerte Staatsführung" vor

hans-jürgen papier: papier wirft bundesregierung verweigerte staatsführung vorDer frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, rügt die Koalition. Die würde Sozialreformen nicht angehen. Er mahnt ein "Umsetzungsdefizit" an.
Quelle: ZEIT Online

Wirtschaftskrise in Deutschland: Diese Reformen muss die Regierung jetzt dringend umsetzen

wirtschaftskrise in deutschland: diese reformen muss die regierung jetzt dringend umsetzenDer versprochene Aufschwung verschoben, die Prognosen düster, Ökonomen sind alarmiert: Diese Maßnahmen muss die Bundesregierung jetzt dringend umsetzen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Quelle: Spiegel

Ungarn: Grüne kritisieren fehlende Vorbereitung auf mögliche Wahlmanipulation durch Russland

ungarn: grüne kritisieren fehlende vorbereitung auf mögliche wahlmanipulation durch russlandEs gibt Berichte, wonach sich Russland zugunsten von Viktor Orbán in den ungarischen Wahlkampf einmischt. Die Bundesregierung gibt sich zurückhaltend – und erntet Kritik.
Quelle: Spiegel

Pendlerpauschale: Die Pendlerpauschale hilft denen, die es nicht brauchen

pendlerpauschale: die pendlerpauschale hilft denen, die es nicht brauchenWegen der hohen Benzinpreise erwägt die Bundesregierung, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Davon profitieren vor allem Gutverdiener, zeigen diese Daten.
Quelle: ZEIT Online

"Markteingriff am wirksamsten": Klingbeil widerspricht Merz beim Benzinpreis

markteingriff am wirksamsten: klingbeil widerspricht merz beim benzinpreisDie Bundesregierung will die Bürger von den hohen Spritpreisen entlasten. Allerdings ist der beste Weg dafür umstritten. Die SPD setzt auf staatliche Eingriffe beim Preis. Nach einer Absage von..
Quelle: n-tv.de

„Die Zeit für Diskussionen ist begrenzt“ : CDU-Länderchef fordert von Merz-Regierung schnelle Entscheidung zu Spritpreis-Entlastungen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat Verständnis dafür, dass Union und SPD in der Bundesregierung um den richtigen Weg ringen. Die Sitzungen am Sonntag und Montag müssten jedoch..
Quelle: Tagesspiegel

Berliner Friedenskonferenz für den Sudan: Linke beklagt Doppelmoral der Bundesregierung

Deutschland richtet am Mittwoch das dritte internationale Treffen aus, das die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit beenden soll. Umstritten ist dabei nicht nur der Umgang mit den Vereinigten..
Quelle: Tagesspiegel


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