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Russische Mittelstrecken-Rakete: Europäische Regierungschefs verurteilen Angriff mit Oreschnik-Rakete

Die Bundesregierung ist empört, auch Großbritannien und Frankreich reagierten entsetzt auf Russlands Angriff mit einer Oreschnik-Rakete. Sie traf eine Fabrik nahe Lwiw.
Quelle: ZEIT Online

Plattform "Einfach machen": Tausende melden unsinnige Bürokratie auf neuem Portal

plattform einfach machen: tausende melden unsinnige bürokratie auf neuem portalSeit Mitte Dezember können Bürger auf einer Plattform der Bundesregierung melden, wo die Verwaltung zu kompliziert ist. Laut einem Zeitungsbericht haben davon in den ersten Wochen schon Tausende..
Quelle: n-tv.de

Iran: Bundesregierung und EU verurteilen Gewalt gegen Demonstranten im Iran

Im Iran gehen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Demonstranten vor; zudem sind Internetzugänge beschränkt. Die Bundesregierung und die EU rufen zum Gewaltverzicht auf.
Quelle: ZEIT Online

Wirtschaftswachstum: Das deutsche Modell ist tot. Außer Deutschland erfindet es neu

wirtschaftswachstum: das deutsche modell ist tot. außer deutschland erfindet es neuNach drei Jahren Flaute sollte die Bundesregierung alles tun, damit die Wirtschaft wieder wächst. Alles andere wäre ein Konjunkturprogramm für die AfD.
Quelle: sueddeutsche.de

Briten rätseln über zögernden Ukraine-Merz - und finden überraschende Antwort

Die Bundesregierung zögert bisher, wie Frankreich und Großbritannien der Ukraine eigene Truppen zur Friedenssicherung in Aussicht zu stellen. Der britische "Telegraph" will den Grund dafür wissen.
Quelle: Focus Online

SZ-Podcast „Auf den Punkt“: Ist die Bundesregierung bereit fürs neue Jahr?

Wirtschaft, Rente: Die Koalition muss 2026 große Themen bearbeiten. Das wird viel Kraft kosten – zumal die Weltlage angespannt bleibt.
Quelle: sueddeutsche.de

ICE-Bundesagent tötet Frau: Streit zwischen US-Behörden eskaliert nach tödlichen Schüssen

ice-bundesagent tötet frau: streit zwischen us-behörden eskaliert nach tödlichen schüssenIn den USA tötet ein ICE-Agent eine dreifache Mutter durch mehrere Schüsse. Das Heimatschutzministerium spricht von Notwehr, doch daran gibt es erhebliche Zweifel. Offenbar will die..
Quelle: n-tv.de

Bundestag: Regierungsmitglieder empfingen mehrfach CDU-Großspender

bundestag: regierungsmitglieder empfingen mehrfach cdu-großspenderDie CDU erhält mehr Großspenden als andere Parteien. Linkenchef Jan van Aken wollte wissen, wie viele der reichen Spender mittlerweile direkten Kontakt zur Bundesregierung hatten.
Quelle: Spiegel

Bund schließt weitere Förderung aus: Stiftung Garnisonkirche in Potsdam bleibt klamm

Es ist der nächste Rückschlag für die Wiederaufbaustiftung: Der Kulturbeauftragte der Bundesregierung will sich nicht an Betriebskosten für Turm beteiligen.
Quelle: Tagesspiegel

Venezuela-Angriff: SPD wirft Trump-Regierung Missachtung des Völkerrechts vor

Die Bundesregierung hat Trumps Venezuela-Angriff bisher zurückhaltend kommentiert. Die SPD-Bundestagsfraktion wird deutlicher und will eine strategische Neuausrichtung.
Quelle: ZEIT Online

Migration: EU-Innenkommissar fordert Ende der Kontrollen an deutschen Grenzen

Seit Mai lässt die Bundesregierung deutsche Grenzen besonders stark überwachen. EU-Innenkommissar Magnus Brunner betont, dies dürfe nur eine temporäre Regelung sein.
Quelle: ZEIT Online

Unerlaubter Aufenthalt: Mehr als 30.000 Ausreisen mit Grenzübertrittsbescheinigung

Die Bundesregierung meldet stabile Zahlen bei freiwilligen Ausreisen. Aus Sicht der Linken ist das ein Grund mehr, nicht ständig über Abschiebungen zu sprechen.
Quelle: Tagesspiegel

Venezuela: USA lockern Venezuela-Sanktionen, verhaltene Kritik aus Berlin

venezuela: usa lockern venezuela-sanktionen, verhaltene kritik aus berlinDie USA wollen Venezuelas Ölindustrie bis auf Weiteres unter ihre Kontrolle stellen. Die Bundesregierung äußert erstmals vorsichtige Kritik am US-Vorgehen. Der Überblick
Quelle: ZEIT Online

US-Angriff auf Venezuela: USA lockern Sanktionen gegen Venezuela

us-angriff auf venezuela: usa lockern sanktionen gegen venezuelaDies solle den Transport und Verkauf venezolanischen Öls auf dem Weltmarkt ermöglichen. US-Außenminister Rubio kündigt einen Drei-Phasen-Plan an. Die Bundesregierung findet erstmals kritische Worte..
Quelle: sueddeutsche.de

Venezuela: Bundesregierung kritisiert erstmals USA für Maduro-Entführung


Quelle: sueddeutsche.de

Erst auf Bewertung verzichtet: Bundesregierung äußert vorsichtige Kritik an USA nach Maduro-Entführung

erst auf bewertung verzichtet: bundesregierung äußert vorsichtige kritik an usa nach maduro-entführungStellt die Verschleppung von Venezuelas Machthaber Maduro durch die USA einen Völkerrechtsbruch dar? Viele Experten haben dazu eine eindeutige Meinung, doch die Bundesregierung verzichtet zunächst..
Quelle: n-tv.de

US-Anspruch auf Grönland: Bundesregierung sieht Schutz der Arktis als Nato-Aufgabe

Die USA begründen ihren Wunsch nach einer Kontrolle über Grönland mit Sicherheitsinteressen in der Arktis. Deutschland verweist dazu auf die Zusammenarbeit in der Nato.
Quelle: ZEIT Online

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