DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis für deren Politikmanagement ausgestellt: „Über so viel Unprofessionalität kann man sich manchmal nur wundern.“ Quelle: Focus Online
Reformchaos, Schuldzuweisungen – die Stimmung in der Koalition ist am Tiefpunkt. Und das Land bald müde, bevor eine Reform greift. Es helfen nur noch radikale Maßnahmen. Quelle: ZEIT Online
Eine Umfrage zeigt: 62 Prozent der Deutschen sehen äußere Einflüsse wie Kriege und Energiepreise als Hauptgrund für die schwache Wirtschaft – weniger die Politik der Bundesregierung. Quelle: Tagesspiegel
Rüstungslieferungen an Israel sind ein extrem heikles Thema für die Bundesregierung – zuletzt wegen Gaza, jetzt durch den Iran-Krieg. Nun gibt es neue Zahlen. Quelle: Tagesspiegel
Vermutlich 3600 Fälle seit 2017: Die Überprüfung von Personen durch den Verfassungsschutz ist gängige Praxis, räumt die Bundesregierung ein. Mit einem Fall hatte Kulturstaatsminister Weimer.. Quelle: sueddeutsche.de
Die Bundesregierung senkt vorübergehend die Energiesteuer auf Benzin und Diesel und stellt weitere Reformen vor: Was bringen die Maßnahmen? Und: Was Péter Magyar plant. Quelle: ZEIT Online
Die Bundesregierung entlastet Autofahrer mit Steuersenkungen. Berlins Regierender Bürgermeister sieht darin einen „richtigen Schritt“. Quelle: Berliner Morgenpost
Der 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine soll schnell freigegeben werden, fordert die Bundesregierung. Waffenruhe zum orthodoxen Osterfest war brüchig. Das Liveblog Quelle: ZEIT Online
Die Bundesregierung hat am Wochenende nach Wegen gesucht, die ausufernden Kosten im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Diskutiert werden einschneidende Maßnahmen für die Versicherten. Quelle: Spiegel
Der versprochene Aufschwung verschoben, die Prognosen düster, Ökonomen sind alarmiert: Diese Maßnahmen muss die Bundesregierung jetzt dringend umsetzen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Quelle: Spiegel
Es gibt Berichte, wonach sich Russland zugunsten von Viktor Orbán in den ungarischen Wahlkampf einmischt. Die Bundesregierung gibt sich zurückhaltend – und erntet Kritik. Quelle: Spiegel
Wegen der hohen Benzinpreise erwägt die Bundesregierung, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Davon profitieren vor allem Gutverdiener, zeigen diese Daten. Quelle: ZEIT Online
Die Bundesregierung will die Bürger von den hohen Spritpreisen entlasten. Allerdings ist der beste Weg dafür umstritten. Die SPD setzt auf staatliche Eingriffe beim Preis. Nach einer Absage von.. Quelle: n-tv.de
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat Verständnis dafür, dass Union und SPD in der Bundesregierung um den richtigen Weg ringen. Die Sitzungen am Sonntag und Montag müssten jedoch.. Quelle: Tagesspiegel
Deutschland richtet am Mittwoch das dritte internationale Treffen aus, das die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit beenden soll. Umstritten ist dabei nicht nur der Umgang mit den Vereinigten.. Quelle: Tagesspiegel
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