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Sondervermögen: Die Grünen planen Verfassungsbeschwerde gegen Bundesregierung

sondervermögen: die grünen planen verfassungsbeschwerde gegen bundesregierungDie Grünen werfen Union und SPD vor, Milliarden aus dem Sondervermögen verfassungswidrig auszugeben – und stützen sich auf zwei juristische Gutachten. Der Gang nach Karlsruhe gestaltet sich..
Quelle: Spiegel

Corona-Pandemie: Drei Milliarden Coronamasken laut Bundesregierung ungenutzt verbrannt

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn hatte zu Beginn der Coronapandemie mehr Schutzmasken bestellt als nötig. Drei Milliarden wurden verbrannt – mit Kosten in Millionenhöhe.
Quelle: ZEIT Online

Streamingdienste und TV-Sender: Bundesregierung beschließt Investitionsabgabe für Filmwirtschaft

streamingdienste und tv-sender: bundesregierung beschließt investitionsabgabe für filmwirtschaftStreamingdienste und TV-Sender sollen nach dem Willen der Bundesregierung eine Investitionsabgabe leisten. Zudem soll es Vorgaben für deutsche Produktionen geben.
Quelle: ZEIT Online

Reform der deutschen Filmförderung: Bundesregierung will Netflix und Co. zu Investitionen verpflichten

Netflix und Co machen in Deutschland gute Geschäfte. Jetzt will die schwarz-rote Koalition sie dazu bewegen, einen Teil ihres Umsatzes auch in den hiesigen Produktionsstandort zu stecken.
Quelle: Tagesspiegel

Deutschland bekommt einen "Filmbooster": Weimer sieht historischen Durchbruch

Die Bundesregierung hat sich am Donnerstag auf einen "Filmbooster" für die angeschlagene Branche geeinigt. Teil davon ist auch, die Streaming-Giganten dazu zu bewegen einen Teil ihres Umsatzes in..
Quelle: Focus Online

Reaktion auf Maßnahme Berlins: Russland weist deutschen Diplomaten aus

reaktion auf maßnahme berlins: russland weist deutschen diplomaten ausDie Deutsch-Ukrainerin Ilona W. soll geheime Informationen an Russland weitergegeben haben und wird festgenommen. Im Januar erklärte die Bundesregierung zudem einen Kontaktmann der mutmaßlichen..
Quelle: n-tv.de

Bundesregierung einig: Streamer und Sender werden zu Investitionen verpflichtet

Netflix und Co machen in Deutschland gute Geschäfte. Jetzt will die Regierung sie dazu bewegen, einen Teil ihres Umsatzes auch in den hiesigen Produktionsstandort zu stecken.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

EU-Kommission in Brüssel genehmigt: Deutschland darf saubere Technologien mit Milliarden fördern

eu-kommission in brüssel genehmigt: deutschland darf saubere technologien mit milliarden fördernDie Bundesregierung darf Investitionen in erneuerbare Energien mit drei Milliarden Euro fördern. Die Beihilfen sollen als Zuschüsse oder steuerliche Vorteile gewährt werden.
Quelle: Spiegel

Spionage-Vorwürfe: Moskau weist deutschen Diplomaten aus

spionage-vorwürfe: moskau weist deutschen diplomaten ausDie Ausweisung sei die Antwort auf die Entscheidung der Bundesregierung einen Mitarbeiter der russischen Botschaft wegen Spionageverdachts zur unerwünschten Person zu erklären.
Quelle: sueddeutsche.de

Russland weist deutschen Diplomaten aus – „billige Provokation“

russland weist deutschen diplomaten aus – „billige provokation“Die Bundesregierung hatte zuletzt einen russischen Botschafter wegen Spionageverdachts ausgewiesen. Nun reagiert der Kreml.
Quelle: Berliner Morgenpost

FDP-Chef im ntv Frühstart: Dürr: Nicht Bürger, sondern Bundesregierung ist zu faul

fdp-chef im ntv frühstart: dürr: nicht bürger, sondern bundesregierung ist zu faulFDP-Chef Dürr fordert besseren Schutz für Zugpersonal und bringt dabei auch Taser ins Spiel. Die Bundesregierung hält er für "zu faul".
Quelle: n-tv.de

„Widerwärtiger Charakter“: Irans Außenminister attackiert Kanzler Merz und hofft auf Regierungswechsel

Mit brutaler Gewalt schlug die iranische Führung die Proteste ihrer Bevölkerung nieder. Die Kritik der Bundesregierung wird immer lauter. Irans Außenminister wird nun persönlich.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •Focus Online

Soziales: Ifo-Umfrage unter 6300 Firmen: Note vier für Bundesregierung

In den Führungsetagen der Wirtschaft herrscht Enttäuschung über die Bundesregierung. Das Ifo-Institut dokumentiert in einer Umfrage, was anekdotisch aus den Unternehmen seit Monaten zu hören ist.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Wirtschaftspolitik: Unternehmen geben Schwarz-Rot schlechte Noten

wirtschaftspolitik: unternehmen geben schwarz-rot schlechte notenDeutsche Firmen bewerten die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung im Schnitt nur mit der Schulnote 4,2. Vor allem bei Bürokratieabbau und bei den Steuern ist die Unzufriedenheit groß.
Quelle: Spiegel

News des Tages: Der Komplex Jeffrey Epstein und die Vorwürfe gegen Bill Gates, attackierter Schaffner, Jetset-Bundesregierung

Melinda French Gates spricht über den Fall Epstein und die Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Bill. Ein Fahrgast prügelt einen Schaffner offenbar mit bloßen Händen tot. Und die Merz-Regierung flog mit..
Quelle: Spiegel


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