Der CSU-Politiker unterstützt den Vorstoß der Bundesregierung, die Strafen zu verdoppeln. Auch Ehrenamtliche sollen künftig sicherer sein. Quelle: Augsburger Allgemeine
Beim Staatsfonds in Schweden kommen 99 Prozent der Rendite bei den Sparern an. In Deutschland dürfen Versicherer und Finanzvertriebe dagegen für die Kunden teure Produkte verkaufen. Die.. Quelle: sueddeutsche.de
Die Zahl der Fälle von Gewalt gegen Polizisten steigt seit Jahren kontinuierlich an. Im vergangen Jahr werden mehr als 46.000 Straftaten gegen Beamte registriert. Die Bundesregierung will Gesetze.. Quelle: n-tv.de
Bis Anfang Dezember genehmigt die neue Bundesregierung die Ausfuhr von Waffen im Wert von mehr als fünf Milliarden Euro. Spitzenreiter unter den Zielländern ist Norwegen. Der Wert für die Ukraine.. Quelle: n-tv.de
Ihren Vertrauensvorschuss hat Schwarz-Rot im Nu verspielt. Es mangelt an Management und Mut. In diesem Stil darf es 2026 nicht weitergehen. Die Bundesregierung muss nichts weniger tun, als sich neu.. Quelle: Tagesspiegel
In den Ruhestand gehen, nur weil das Rentenalter erreicht ist? Für diejenigen, die sich diese Frage stellen, hat die Bundesregierung ab Januar einen Bonus parat: die Aktivrente. Wem sie nützt – und.. Quelle: Spiegel
Bis Anfang Dezember hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 8,4 Milliarden Euro genehmigt. Vor allem die Zahlen für die Ukraine sind rückläufig. Quelle: ZEIT Online
Um welche Themen sollte sich die Außenpolitik der Bundesregierung von Kanzler Merz (CDU) im neuen Jahr besonders kümmern? Bei einem Punkt haben sich die Prioritäten besonders deutlich geändert. Quelle: Tagesspiegel
Hat die deutsche Bundesregierung zu Beginn der Corona-Pandemie unnötig viel Geld für die Beschaffung von FFP2-Masken ausgegeben? Die Grünen fordern Aufklärung, nachdem ein Untersuchungsbericht nun.. Quelle: Deutsche Welle
Teile der SPD-Basis lehnen die von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten Bürgergeld-Sanktionen ab. Doch deren dreimonatiges Mitgliederbegehren wird voraussichtlich erst enden, wenn das Gesetz.. Quelle: n-tv.de
Im Wahlkampf hat die Bundesregierung einen Knallhartkurs in der Migration angekündigt. 2025 sanken die Asylzahlen nun tatsächlich. Eine Folge der neuen Regierungspolitik? Ein Realitätscheck. Quelle: sueddeutsche.de
Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum nicht vorgesehen - doch die Bundesregierung will stärker gegen illegale Migration vorgehen. Seit September 2024 finden an Deutschlands Grenzen verstärkte.. Quelle: n-tv.de
Die Koalition hat bisher nur wenig Ideen, wie sie die Pflegeversicherung reformieren will. Selbst aus der Union kommt scharfe Kritik an den bisherigen Plänen. Nun entwirft der Pflegeverband ein.. Quelle: Spiegel
Es gab eine Zeit, da gingen Tausende gegen Überwachungspläne der Bundesregierung auf die Straße. Und heute? Ist das vorbei. Weil sich etwas Grundlegendes verschoben hat. Quelle: ZEIT Online
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