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„Wir haben es satt“: Tausende wollen zum Start der Grünen Woche in Berlin für eine andere Agrarpolitik demonstrieren

Ein Bündnis aus rund 60 Organisationen ruft zum Start der Grünen Woche zu einer Demonstration für eine nachhaltigere Landwirtschaft auf. Die Kritik richtet sich vor allem an die Bundesregierung.
Quelle: Tagesspiegel

Bundeswehr in Grönland: 13 Soldaten auf heikler Mission

bundeswehr in grönland: 13 soldaten auf heikler missionDie Bundesregierung schickt eine Spezialeinheit nach Grönland: ein Erkundungsteam aus Logistikexperten. So will sie Dänemark unterstützen, ohne die USA zu verärgern.
Quelle: ZEIT Online

Jan van Aken: Linkenchef fordert deutsches Konsulat auf Grönland

jan van aken: linkenchef fordert deutsches konsulat auf grönlandLinkenchef Jan van Aken wirft der Bundesregierung vor, die Grönlandkrise nur militärisch anzugehen. Statt Soldaten zu entsenden, solle Deutschland die Insel anders unterstützen.
Quelle: Spiegel

Iran: Jugendverbände von CDU bis Grünen fordern Bruch mit Teheran

iran: jugendverbände von cdu bis grünen fordern bruch mit teheranDie Nachwuchsorganisationen von CDU, SPD, Grünen und FDP schließen die Reihen. Die Bundesregierung müsse den Sturz des »Terror-Regimes« in Iran unterstützen, fordern sie zusammen mit anderen..
Quelle: Spiegel

Rezept nur noch nach persönlichem Arzt-Kontakt: SPD ist gegen schärfere Regeln für medizinisches Cannabis

Koalitionskrach über den Umgang mit Cannabis: Die Bundesregierung ist uneins darüber, ob für eine Verschreibung direkter Arztkontakt notwendig ist. Auch über Versandwege wird gestritten.
Quelle: Tagesspiegel

Wachstum: Drittes schlechtes Jahr für deutsche Wirtschaft

wachstum: drittes schlechtes jahr für deutsche wirtschaftNach drei Jahren Flaute sind die Deutschen verunsichert. Jetzt richten sich alle Blicke auf die Bundesregierung: Bringt sie die Wirtschaft wieder richtig ins Laufen?
Quelle: sueddeutsche.de

Stefanie Hubig: Bundesregierung plant Recht auf Reparatur für Elektrogeräte

stefanie hubig: bundesregierung plant recht auf reparatur für elektrogeräteBundesverbraucherschutzministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzesentwurf für ein Reparaturrecht vorgelegt. Die SPD-Politikerin will damit eine EU-Richtlinie umsetzen.
Quelle: ZEIT Online

„Die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft“: Bundesregierung will „Recht auf Reparatur“ für elektronische Geräte schaffen

Die Bundesregierung will ein „Recht auf Reparatur“ für elektronische Geräte schaffen. Für Waschmaschinen und Wäschetrockner soll dies etwa für zehn Jahre gelten. Auch Smartphones werden..
Quelle: Tagesspiegel

Bauernchef Rukwied zu Mercosur: „Was da ausgehandelt wurde, ist schlichtweg nicht akzeptabel“

bauernchef rukwied zu mercosur: „was da ausgehandelt wurde, ist schlichtweg nicht akzeptabel“Joachim Rukwied warnt, dass die Bauern nicht mehr kostendeckend arbeiten können und erklärt, warum er mit der Bundesregierung unzufrieden ist.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Bundesregierung beruft Migrationsbotschafter für Abschiebungen in Drittstaaten

bundesregierung beruft migrationsbotschafter für abschiebungen in drittstaatenMit einem neuen Sondergesandten will die Bundesregierung Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Der Diplomat Ludwig Jung soll vor allem umstrittene Drittstaatenmodelle vorantreiben.
Quelle: Spiegel

Schlappe für Wolfram Weimer: Mehrere Minister bleiben Erhard-Gipfel fern

schlappe für wolfram weimer: mehrere minister bleiben erhard-gipfel fernEinige Spitzenpolitiker der Bundesregierung sagen ihre Teilnahme für den Ludwig-Erhard-Gipfel ab. Begründung: „terminliche Überschneidungen“.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Umstrittene Reise nach Tirol: Anhörung lässt Fragen über Interessenskonflikte bei Reiche offen

umstrittene reise nach tirol: anhörung lässt fragen über interessenskonflikte bei reiche offenWann ist eine Bundesministerin privat unterwegs? Dieser Frage geht der Bundestag bei einer Anhörung von Wirtschaftsministerin Reiche nach, die Grünen fordern anschließend eine Änderung der..
Quelle: n-tv.de

Massenproteste in Teheran: Sanktionszoff: Umgang mit Irans Revolutionsgarden spaltet EU

Die Bundesregierung wirbt in der EU für eine Terror-Listung der iranischen Revolutionsgarden. Eine Sitzung in Brüssel sorgt aber eher für Ernüchterung.
Quelle: Tagesspiegel

46 statt 37 Euro: Personalausweis soll teurer werden

Die Bundesregierung möchte die Gebühr für einen neuen Personalausweis erhöhen. Der Grund: gestiegene Herstellungs- und Personalkosten. Kritik kommt von Baden-Württembergs Innenminister Strobl.
Quelle: Tagesspiegel

Iran: SPD-Fraktion fordert deutsches Engagement gegen Internetsperre

Seit Tagen sind die Menschen in Iran von der Telekommunikation abgeschnitten. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass die Demonstranten Zugang zum Internet bekommen, fordern die..
Quelle: Spiegel

Deutsch-Iranerin Emitis Pohl rügt Bundesregierung für Iran-Kurs

Die Deutsch-Iranerin Emitis Pohl leidet mit ihren Landsleuten, die um Freiheit kämpfen. Während sie US-Präsident Trump lobt, rügt sie die Bundesregierung.
Quelle: Focus Online


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