Acht Jahre Gefängnis in Ungarn – trotz dünner Beweislage. Innenminister Dobrindt stellt sich hinter das Urteil. SPD, Grüne und Linke fordern ein Eingreifen der Bundesregierung. Quelle: Tagesspiegel
Russland, China und die USA setzten andere Staaten zunehmend politisch und wirtschaftlich unter Druck, um Ziele zu erreichen. Wie die Bundesregierung sich behaupten kann. Quelle: ZEIT Online
In dem ZDF-Talk von Markus Lanz zeigt sich, warum Union und SPD mit Reformen nicht vorankommen – trotz wachsendem Druck. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Die Grünen werfen Union und SPD vor, Milliarden aus dem Sondervermögen verfassungswidrig auszugeben – und stützen sich auf zwei juristische Gutachten. Der Gang nach Karlsruhe gestaltet sich.. Quelle: Spiegel
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn hatte zu Beginn der Coronapandemie mehr Schutzmasken bestellt als nötig. Drei Milliarden wurden verbrannt – mit Kosten in Millionenhöhe. Quelle: ZEIT Online
Streamingdienste und TV-Sender sollen nach dem Willen der Bundesregierung eine Investitionsabgabe leisten. Zudem soll es Vorgaben für deutsche Produktionen geben. Quelle: ZEIT Online
Netflix und Co machen in Deutschland gute Geschäfte. Jetzt will die schwarz-rote Koalition sie dazu bewegen, einen Teil ihres Umsatzes auch in den hiesigen Produktionsstandort zu stecken. Quelle: Tagesspiegel
Die Bundesregierung hat sich am Donnerstag auf einen "Filmbooster" für die angeschlagene Branche geeinigt. Teil davon ist auch, die Streaming-Giganten dazu zu bewegen einen Teil ihres Umsatzes in.. Quelle: Focus Online
Die Deutsch-Ukrainerin Ilona W. soll geheime Informationen an Russland weitergegeben haben und wird festgenommen. Im Januar erklärte die Bundesregierung zudem einen Kontaktmann der mutmaßlichen.. Quelle: n-tv.de
Netflix und Co machen in Deutschland gute Geschäfte. Jetzt will die Regierung sie dazu bewegen, einen Teil ihres Umsatzes auch in den hiesigen Produktionsstandort zu stecken. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die Bundesregierung darf Investitionen in erneuerbare Energien mit drei Milliarden Euro fördern. Die Beihilfen sollen als Zuschüsse oder steuerliche Vorteile gewährt werden. Quelle: Spiegel
Die Ausweisung sei die Antwort auf die Entscheidung der Bundesregierung einen Mitarbeiter der russischen Botschaft wegen Spionageverdachts zur unerwünschten Person zu erklären. Quelle: sueddeutsche.de
Die Bundesregierung hatte zuletzt einen russischen Botschafter wegen Spionageverdachts ausgewiesen. Nun reagiert der Kreml. Quelle: Berliner Morgenpost
FDP-Chef Dürr fordert besseren Schutz für Zugpersonal und bringt dabei auch Taser ins Spiel. Die Bundesregierung hält er für "zu faul". Quelle: n-tv.de
Mit brutaler Gewalt schlug die iranische Führung die Proteste ihrer Bevölkerung nieder. Die Kritik der Bundesregierung wird immer lauter. Irans Außenminister wird nun persönlich. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •Focus Online
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