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Riskante Schulden: Dieser Haushalt birgt drei große Gefahren

riskante schulden: dieser haushalt birgt drei große gefahrenDie Bundesregierung kann Milliarden und Abermilliarden Schulden machen, aber muss trotzdem sparen, dass es quietscht. Das ist paradox, aber gut begründet. Doch es ist auch eine große Gefahr.
Quelle: n-tv.de

Gesetz nach "Spanischem Modell": Wie die Fußfessel funktioniert - und was sie bringt

gesetz nach spanischem modell: wie die fußfessel funktioniert - und was sie bringtDie elektronische Fußfessel kommt in Deutschland vergleichsweise selten zum Einsatz. Das könnte sich künftig ändern. Aber wie funktioniert das Gerät? Was passiert, wenn der Akku leer ist? Und..
Quelle: n-tv.de

„Nicht länger über Verhältnisse leben“: Rechnungshof fordert Sparpaket der Regierung – Linke dringt auf Erbschaftssteuerreform

Angesichts der hohen Neuverschuldung der Bundesregierung schlägt der Rechnungshof Alarm. Vor allem warnt er davor, finanziell mit einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung zu kalkulieren.
Quelle: Tagesspiegel

Bundesregierung: Merz bleibt im Ungefähren -  in bester Scholz-Manier

bundesregierung: merz bleibt im ungefähren -  in bester scholz-manierDer Kanzler hat gemerkt, dass er mit klaren Ansagen den Koalitionsfrieden stört. Bei der Generaldebatte im Bundestag begnügt er sich also mit vagen Andeutungen.
Quelle: sueddeutsche.de

EU-Kommission schlägt weitreichende Israel-Sanktionen vor

eu-kommission schlägt weitreichende israel-sanktionen vorDie EU-Kommission hat angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen ein Sanktionspaket vorgestellt. Es sieht eine teilweise Aussetzung des Handelsabkommens mit Israel vor. Die Bundesregierung hält..
Quelle: Spiegel

Weidel mit Rundumschlag: Merz spricht von tiefgreifenden Veränderungen in Deutschland

weidel mit rundumschlag: merz spricht von tiefgreifenden veränderungen in deutschlandDer Kanzler hat einen Herbst der Reformen angekündigt. Bei dem, so Merz, gehe es nicht um Details, sondern "um sehr Grundsätzliches". Alice Weidel ist dagegen unzufrieden mit dem Haushalt der..
Quelle: n-tv.de

Bundeshaushalt: Trickst die Koalition beim Haushalt?

bundeshaushalt: trickst die koalition beim haushalt?500 Milliarden Euro stehen der Bundesregierung für zusätzliche Investitionen zur Verfügung. Doch fließt das Geld wirklich in Straßen, Schienen und Brücken?
Quelle: ZEIT Online

Bundestag: Jetzt live: die Generaldebatte im Bundestag

bundestag: jetzt live: die generaldebatte im bundestagDer Bundestag debattiert über Etatplanungen und Politik der Bundesregierung. Verfolgen Sie die Redebeiträge hier im Livestream.
Quelle: ZEIT Online

„Das war anders abgemacht“: Grünen-Chef wirft Schwarz-Rot Tricksereien beim Sondervermögen vor

Grünen-Parteichef Felix Banaszak wirft der Bundesregierung vor, eine „Riesenchance“ zu verspielen. Statt echter Zukunftsinvestitionen würden lieber Wahlgeschenke gemacht.
Quelle: Tagesspiegel

Generaldebatte im Bundestag: Felix Banaszak wirft Bundesregierung Tricksereien beim Haushalt vor

generaldebatte im bundestag: felix banaszak wirft bundesregierung tricksereien beim haushalt vorAlice Weidel eröffnet, der Kanzler reagiert: Im Bundestag steht die Generaldebatte zum Haushaltsentwurf der Regierung an. Der Grünenchef hat schon vorgelegt. Das Liveblog
Quelle: ZEIT Online

"Lage ist unhaltbar": EU-Chefdiplomatin drängt Deutschland zu Sanktionen gegen Israel

lage ist unhaltbar: eu-chefdiplomatin drängt deutschland zu sanktionen gegen israelDie EU ist uneins im Umgang mit Israel. Außenbeauftragte Kallas fordert die Bundesregierung auf, Handelssanktionen zu unterstützen oder Alternativen zu nennen.
Quelle: n-tv.de

„Mahnmal für die getöteten Menschen in Palästina“: Aktivisten beschmieren Regierungsgebäude in Berlin – fünf Festnahmen

Am Dienstagabend haben Aktivisten vor einem Gebäude der Bundesregierung Plakate ausgerollt und den Boden mit roter Farbe beschmiert. Fünf Personen wurden festgenommen, der Staatsschutz ermittelt.
Quelle: Tagesspiegel

Medienhäuser bitten Bundeskanzler Friedrich Merz wegen US-Journalistenvisa um Unterstützung

medienhäuser bitten bundeskanzler friedrich merz wegen us-journalistenvisa um unterstützungJournalistenvisa für die USA sollen künftig nur für maximal 240 Tage ausgestellt werden, bisher waren es fünf Jahre. Mehrere deutsche Medienhäuser kritisieren dies nun scharf und fordern..
Quelle: Spiegel

Bundesregierung: CDU: Aktivrente kommt


Quelle: sueddeutsche.de

Entwurf bittet auch Arbeitgeber zur Kasse

Mit Ende März hat die Bundesregierung die Bildungskarenz in ihrer bisherigen Form auslaufen lassen und zugleich für die Zukunft eine Nachfolgeregelung in Aussicht gestellt. Ein halbes Jahr später..
Quelle: ORF.at

Nord Stream-Anschlag: Das überfällige Ende eines Staatsgeheimnisses

nord stream-anschlag: das überfällige ende eines staatsgeheimnissesDeutsche Ermittler sind sich sicher: Die Nord-Stream-Pipeline wurde von einem ukrainischen Kommando gesprengt. Nun wird einer der Täter ausgeliefert. Die Bundesregierung muss sich erklären.
Quelle: wiwo.de

Visa für Journalisten: Medien fordern Unterstützung der Bundesregierung gegen US-Visa-Pläne

visa für journalisten: medien fordern unterstützung der bundesregierung gegen us-visa-pläneDie US-Regierung plant, Journalisten nur noch deutlich kürzere Visa auszustellen. In einem Brief an die Bundesregierung bitten deutsche Medien um Widerstand dagegen.
Quelle: ZEIT Online

RTL/ntv-Trendbarometer: Union kommt nicht aus dem Tief, Merz auch nicht

rtl/ntv-trendbarometer: union kommt nicht aus dem tief, merz auch nicht82 Prozent der Deutschen halten laut Trendbarometer grundlegende Reformen im Land für nötig. Die Bundesregierung steht also unter einem gewissen Handlungsdruck. Sowohl die Werte für Union und SPD..
Quelle: n-tv.de

Fernsehsender protestieren gegen Trumps neue Visa-Pläne für Korrespondenten

Der Protest erreicht den Bundeskanzler und den Außenminister: Mehrere deutsche Medien bitten die Bundesregierung um Unterstützung. Es geht um kontroverse US-Pläne für die Erteilung von..
Quelle: Focus Online

Bundeshaushalt: Opposition attackiert Haushaltspläne der Bundesregierung

bundeshaushalt: opposition attackiert haushaltspläne der bundesregierungGrüne, Linke und AfD kritisieren die Haushaltspläne des Bundesfinanzministers: Das Geld komme nicht bei den Menschen an. Die Bundesregierung hebt Investitionen hervor.
Quelle: ZEIT Online


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