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Bundesregierung: Koalition sucht Auswege aus ihrer Krise

bundesregierung: koalition sucht auswege aus ihrer kriseAm Tegeler See kommen die Spitzen von CDU, CSU und SPD zusammen, um den Streit über die hohen Spritpreise beizulegen und ein Reformpaket auf den Weg zu bringen. Doch bei vielen Fragen liegt man immer..
Quelle: sueddeutsche.de

"Frisst die Rente auf": Linke über Mindestanteil für Pflegeheime empört

frisst die rente auf: linke über mindestanteil für pflegeheime empörtNeue Zahlen der Bundesregierung sorgen bei der Linken für Alarmstimmung. Danach ist der Mindestanteil für Pflegebedürftige in Heimen fast so hoch wie die im Durchschnitt ausbezahlte Rente. Das..
Quelle: n-tv.de

Hans-Jürgen Papier: Papier wirft Bundesregierung "verweigerte Staatsführung" vor

hans-jürgen papier: papier wirft bundesregierung verweigerte staatsführung vorDer frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, rügt die Koalition. Die würde Sozialreformen nicht angehen. Er mahnt ein "Umsetzungsdefizit" an.
Quelle: ZEIT Online

Wirtschaftskrise in Deutschland: Diese Reformen muss die Regierung jetzt dringend umsetzen

wirtschaftskrise in deutschland: diese reformen muss die regierung jetzt dringend umsetzenDer versprochene Aufschwung verschoben, die Prognosen düster, Ökonomen sind alarmiert: Diese Maßnahmen muss die Bundesregierung jetzt dringend umsetzen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Quelle: Spiegel

Ungarn: Grüne kritisieren fehlende Vorbereitung auf mögliche Wahlmanipulation durch Russland

ungarn: grüne kritisieren fehlende vorbereitung auf mögliche wahlmanipulation durch russlandEs gibt Berichte, wonach sich Russland zugunsten von Viktor Orbán in den ungarischen Wahlkampf einmischt. Die Bundesregierung gibt sich zurückhaltend – und erntet Kritik.
Quelle: Spiegel

Pendlerpauschale: Die Pendlerpauschale hilft denen, die es nicht brauchen

pendlerpauschale: die pendlerpauschale hilft denen, die es nicht brauchenWegen der hohen Benzinpreise erwägt die Bundesregierung, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Davon profitieren vor allem Gutverdiener, zeigen diese Daten.
Quelle: ZEIT Online

"Markteingriff am wirksamsten": Klingbeil widerspricht Merz beim Benzinpreis

markteingriff am wirksamsten: klingbeil widerspricht merz beim benzinpreisDie Bundesregierung will die Bürger von den hohen Spritpreisen entlasten. Allerdings ist der beste Weg dafür umstritten. Die SPD setzt auf staatliche Eingriffe beim Preis. Nach einer Absage von..
Quelle: n-tv.de

„Die Zeit für Diskussionen ist begrenzt“ : CDU-Länderchef fordert von Merz-Regierung schnelle Entscheidung zu Spritpreis-Entlastungen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat Verständnis dafür, dass Union und SPD in der Bundesregierung um den richtigen Weg ringen. Die Sitzungen am Sonntag und Montag müssten jedoch..
Quelle: Tagesspiegel

Berliner Friedenskonferenz für den Sudan: Linke beklagt Doppelmoral der Bundesregierung

Deutschland richtet am Mittwoch das dritte internationale Treffen aus, das die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit beenden soll. Umstritten ist dabei nicht nur der Umgang mit den Vereinigten..
Quelle: Tagesspiegel

Wirtschaftsministerin Reiche hat gute Argumente – doch ihr Stil geht so nicht

wirtschaftsministerin reiche hat gute argumente – doch ihr stil geht so nichtDieser öffentliche Dissens zwischen zwei Ministern um die Energiepolitik schadet dem Ansehen der Bundesregierung immens.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Spritpreiskrise belastet Taxifahrer: „Es wird bald zu noch mehr Pleiten in Berlin kommen“

Bei den Taxifahrern in der Hauptstadt herrscht Flaute. Die Spritpreiskrise verschärft ihre Lage. Der Chef der Funkzentralen in Berlin hofft nun auf die Bundesregierung.
Quelle: Tagesspiegel

Schutz vor neuen Energieschocks: Bundesregierung plant nun doch strategische Gasreserve

schutz vor neuen energieschocks: bundesregierung plant nun doch strategische gasreserveDer Iran-Krieg stürzt die Welt in eine neue Energiekrise. In Deutschland fällt der Preisschock vergleichsweise klein aus, öffnet der Bundesregierung aber dennoch die Augen. Sie möchte nach langem..
Quelle: n-tv.de

Bundesregierung: Streit um Spritpreis entzweit die Koalition

bundesregierung: streit um spritpreis entzweit die koalitionVizekanzler gegen Kanzler gegen Wirtschaftsministerin: Die Bundesregierung ist uneins, wie sie mit den hohen Benzinkosten umgehen soll. Finanzminister Klingbeil legt nun noch einmal nach.
Quelle: sueddeutsche.de

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