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Gegen Extremismus: „Demokratie leben!“: Warum um das Programm gestritten wird

Die Bundesregierung unterstützt Hunderte Initiativen, die sich für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander einsetzen. Jetzt plant Ministerin Prien Änderungen. Und hört laute Kritik.
Quelle: Tagesspiegel

Nach Aussagen von Merz und Klingbeil: Mehrheit lehnt Mehrwertsteuerreform und Ende des Ehegattensplittings ab

Die Bundesregierung erwägt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, SPD-Chef Lars Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen. Beide Vorschläge kommen in der Bevölkerung nicht gut an.
Quelle: Tagesspiegel

Social-Media-Verbot: Österreich plant Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige

Die österreichische Bundesregierung will strengere Vorgaben und Altersgrenzen für soziale Netzwerke. Der Entwurf soll mit möglichen EU-Regularien abgestimmt werden.
Quelle: ZEIT Online

Social-Media-Verbot und weniger Latein

Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung eines Social-Media-Verbots bis zum Alter von 14 Jahren geeinigt. Bis Ende Juni soll es einen Gesetzesentwurf zur technischen Umsetzung der..
Quelle: ORF.at

Mangelhafter Smart-Meter-Einbau: Bundesnetzagentur geht gegen 77 Stromnetzbetreiber vor

mangelhafter smart-meter-einbau: bundesnetzagentur geht gegen 77 stromnetzbetreiber vorFür eine erfolgreiche Energiewende braucht es in Deutschland unter anderem Smart Meter. Die Bundesregierung fordert eine Einbauquote von 20 Prozent von den Netzbetreibern. Die Vorgabe reißen..
Quelle: n-tv.de

Ölpreis: Große Mehrheit der Deutschen fordert stärkere Eingriffe in den Spritmarkt

Ölpreis: große mehrheit der deutschen fordert stärkere eingriffe in den spritmarktMit verschiedenen Maßnahmen will die Bundesregierung den hohen Spritpreisen begegnen. Einer Umfrage zufolge gehen die Vorhaben der überwiegenden Mehrheit nicht im Ansatz weit genug.
Quelle: Spiegel

Sonderregel im Gesetz: Nachtruhe bald nicht mehr ab 22 Uhr

Vielen Bürgern ist die Nachtruhe ab 22 Uhr heilig. Doch die Bundesregierung bringt eine neue Verordnung auf den Weg, welche diese harte Grenze aufweicht.
Quelle: CHIP Online

Für welches Vergewaltigungs-Opfer Neubauer lieber nicht demonstriert

Der Fall Collien Fernandes und eine vergewaltigte 16-Jährige – zwei Fälle von sexualisierter Gewalt. Warum schafft nur einer es, die Republik zu erschüttern, bis hoch in die Bundesregierung? Weil..
Quelle: Focus Online

Deutschland zapft Ölreserve an und kontrolliert Tankstellen

Wie hoch wird der Iran-Krieg die Energiepreise in Deutschland und Europa weiter in die Höhe treiben? Die Bundesregierung fürchtet um den schwachen Wirtschaftsaufschwung. Und schränkt..
Quelle: Deutsche Welle

Friedrich Merz: Wie Deutschland zu einem Ende des Irankriegs beitragen will

friedrich merz: wie deutschland zu einem ende des irankriegs beitragen willIn der Irankrise drängt die Bundesregierung zu einer baldigen Waffenruhe. Nach einem Friedensschluss müsste sich Berlin wohl auch an einer militärischen Absicherung in der Golfregion beteiligen...
Quelle: Spiegel

Reformdebatte: Negatives Echo auf Idee zur Erhöhung der Mehrwertsteuer

Die Bundesregierung hat es schon mal durchgerechnet: Wird im Zuge des großen Reformpakets die Mehrwertsteuer erhöht? Viele Fans hat die Idee nicht.
Quelle: Tagesspiegel

Asylrecht im Europaparlament: Weber wertet rechte Mehrheit als Erfolg

asylrecht im europaparlament: weber wertet rechte mehrheit als erfolgDas Europaparlament stimmt für strengere Abschieberegeln. Damit setze er nur die Politik der Bundesregierung durch, findet der Chef der Konservativen, Manfred Weber. Doch es jubeln vor allem..
Quelle: sueddeutsche.de

Das bringen Ihnen die Steuerpläne der Bundesregierung

Einkommensteuer, Ehegattensplitting, Mehrwertsteuer, Familienversicherung, Rente: Die Bundesregierung plant Reformen. Das wären die Auswirkungen.
Quelle: Focus Online

Bundestag beschließt Spritpreispaket – nur noch eine Preiserhöhung am Tag

bundestag beschließt spritpreispaket – nur noch eine preiserhöhung am tagDer US-israelische Krieg gegen Iran macht das Tanken in Deutschland teuer. Die Konzerne tun ihr Übriges. Die Bundesregierung will gegensteuern.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Bundestag beschließt Maßnahmen: Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal am Tag erhöhen

bundestag beschließt maßnahmen: tankstellen dürfen preise nur noch einmal am tag erhöhenDie Bundesregierung bringt mit einem Paket neue Regeln für Tankstellen auf den Weg. Auch die Grünen stimmen im Bundestag zu. Kritik kommt vor allem von den Linken und der AfD.
Quelle: n-tv.de

Wirkt der Bau-Turbo der Bundesregierung?

wirkt der bau-turbo der bundesregierung?Zuletzt gab es mehr Baugenehmigungen. Doch um den Bedarf zu decken, reichen die Maßnahmen nicht, sagen Verbände und Opposition und warnen vor einer „Krisenstarre“.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Fast jeder 2. rechnet mit vorzeitigem Aus der Regierung

Fast jeder zweite Bundesbürger rechnet mit einem vorzeitigen Aus der Bundesregierung.
Quelle: Focus Online


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