2.000 Afghanen in Pakistan droht die Rückkehr in die Taliban-Willkür, sie dürfen nicht nach Deutschland. Und das nur, weil die Bundesregierung die AfD fürchtet. Quelle: ZEIT Online
Es geht um die Northvolt-Millionen. Alle Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag greifen Bundesregierung an. Es kommt zum Eklat. Quelle: abendblatt.de
Trotz ungünstiger Ausgangslage hofft Berlin auf eine historische Chance: Die Bundesregierung bereitet sich auf einen Machtkampf um den Chefposten der Europäischen Zentralbank vor. Quelle: n-tv.de
Wie reagiert die Bundesregierung auf die neue US-Sicherheitsstrategie? Merz will ein einiges Europa und setzt auf enge Kooperation – besonders bei der Suche nach Frieden in der Ukraine. Quelle: Tagesspiegel
Schwarz-Rot hat Beschlüsse zu mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten und zur Altersvorsorge getroffen. Außerdem sollen bis Ende Januar 2026 Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vorgelegt.. Quelle: Tagesspiegel
Bürokratieabbau klingt gut. Was sich positiv anhört, nutzen EU und Bundesregierung aber oft als Hebel, um den Schutz von Umwelt und Mensch zu schreddern. Quelle: ZEIT Online
In den nächsten Jahren gehen viele Babyboomern in Rente. Die Bundesregierung solle die Mehrkosten über Steuern finanzieren, sagt Gewerkschafterin Yasmin Fahimi. Quelle: ZEIT Online
Der Silberpreis setzt die Bundesregierung weiter unter Zugzwang – bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr wird der Ausgabepreis angepasst. Quelle: Focus Online
Wer Journalisten, Wissenschaftler oder Aktivisten mit Klagen zum Schweigen bringen möchte, soll damit schwerer durchkommen. Das Gesetz erlaubt Gerichten mehr Handhabe. Quelle: ZEIT Online
Die Bundesregierung will die Grundsicherung umgestalten. Verschärft werden sollen die Mitwirkungspflichten mit spürbaren Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation. Bisher konnte keine Einigung.. Quelle: n-tv.de
Ein Mann übernimmt eine Vaterschaft, obwohl weder biologisch noch partnerschaftlich eine Verbindung besteht. Die Bundesregierung geht gegen diesen Sozialbetrug vor. Kritiker halten den Aufwand für.. Quelle: Spiegel
Zwei von der Union geführte Ministerien widersetzen sich einem Detail im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas. Dabei schien der Konflikt um schärfere Regeln in der Koalition schon beigelegt zu.. Quelle: sueddeutsche.de
Die Bundesregierung will stärker gegen missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft vorgehen, deren Ziel die Erschleichung eines Aufenthaltstitels oder Sozialleistungsbetrug ist. Das Bundeskabinett.. Quelle: Focus Online
Gegen manche Anwendungen von Glyphosat gibt es Bedenken, 2016 löst die Verlängerung der EU-Genehmigung einen Streit in der damaligen Bundesregierung aus. Befürworter berufen sich seit Langem auf.. Quelle: n-tv.de
Sozialleistungsbetrug und eine Gesetzeslücke: Wie die Bundesregierung gegen das umstrittene „Geschäft“ mit Scheinvaterschaften vorgehen will – und wer von den Missbrauchsprüfungen nicht.. Quelle: Focus Online
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