Politiker von FDP und Union hatten gefordert, geflüchteten Ukrainern geringere Leistungen anstelle des Bürgergelds zukommen zu lassen. Das lehnt die Bundesregierung ab. Quelle: ZEIT Online
Lassen sich die Strafzölle gegen E-Autos aus China noch verhindern? Beim G7-Gipfel lotet die Bundesregierung ein Abwenden aus – und setzt auf eine bemerkenswerte Strategie. Zwei Minister sollen.. Quelle: wiwo.de
Von ihren Gewinnen muss die Schifffahrt an den Staat kaum etwas abgeben, die Bundesregierung will das bislang nicht ändern. Nun fordern ausgerechnet Ampelpolitiker, das großzügige Schlupfloch zu.. Quelle: Spiegel
Mit falschen Vaterschaftsanerkennungen erschleichen sich jährlich Dutzende Familien einen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Dies will die Bundesregierung effizienter bekämpfen. In Verdachtsfällen.. Quelle: n-tv.de
Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gazastreifen sind vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung durch einen sogenannten vorläufigen Rechtsschutz.. Quelle: Berliner Morgenpost
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung nach der Europawahl zu einem Kurswechsel aufgefordert. Der Ausgang der Wahl sei ein deutliches Zeichen an die.. Quelle: Berliner Morgenpost
Normalerweise steht Schloss Meseberg nördlich von Berlin nur Gästen der Bundesregierung offen. Einmal im Jahr dürfen sich auch Bürger das historische Herrenhaus anschauen. Quelle: Berliner Morgenpost
Die Bundesregierung diskutiert, ob sie zusätzliche Kampfjets vom Typ F-35 aus den USA bestellten sollte. Damit könnte Deutschland die nukleare Teilhabe zuverlässiger erfüllen. Quelle: Spiegel
Beim Nato-Gipfel in Washington soll ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine gestartet werden. Die Bundesregierung will allerdings den geplanten Namen nicht akzeptieren. Alliierte sind.. Quelle: Focus Online
Soll die Nato ihr Unterstützungsprojekt »Nato Mission Ukraine« nennen? Die Bundesregierung warnt intern, der Titel könnte vom Kreml für Propaganda missbraucht werden. Quelle: Spiegel
Beim Nato-Gipfel in Washington soll ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine gestartet werden. Die Bundesregierung will allerdings den geplanten Namen nicht akzeptieren. Alliierte sind.. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost
Mit der Verabschiedung des Solarpakets erleichtert die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig die Installation von Steckersolargeräten. Ein paar Hürden bleiben - wenn auch kleine. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Im Osten Deutschlands blicken viele Menschen argwöhnischer als im Westen auf die Ukraine-Politik der Bundesregierung. Auch Verschwörungserzählungen zum Krieg verfangen öfter. Woran liegt das? Quelle: Tagesspiegel
Allerorten fehlen Wohnungen, vor allem bezahlbare. Nun will die Regierung gegensteuern – und führt Steuererleichterungen für gemeinwohlorientierte Vermieter ein. Quelle: Spiegel
Deutschland und Europa brauchen Aufbruchstimmung, Dynamik und Überlebenswillen, wenn nicht sogar eine Revolution im Denken und seinen Prozessen. Um zuversichtlich in die Zukunft blicken zu können,.. Quelle: Focus Online
Ein prominentes Bündnis aus hochrangigen Rüstungsvertretern und Militärs fordert in einem Brandbrief dringenden Handlungsbedarf bei der Aufrüstung der Bundeswehr. Sicherheit und Frieden kämen.. Quelle: wiwo.de