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Bundesregierung sieht keinen Anlass: Grüne Bundestagsfraktion fordert Nachforschungen zu möglichen Epstein-Opfern in Deutschland

Die Grünen werfen der Bundesregierung eine „Ignoranz für die mögliche größere Dimension“ der Epstein-Verbrechen vor. Die Ermittlungsbehörden in Deutschland hingegen sehen keinen Anlass für..
Quelle: Tagesspiegel

US-Missbrauchsskandal: Grüne verlangen von Bundesregierung Ermittlungen zu Jeffrey Epstein

us-missbrauchsskandal: grüne verlangen von bundesregierung ermittlungen zu jeffrey epsteinDie Grünen fordern Nachforschungen zum Fall des Sexualstraftäters Epstein. Die Bundesregierung soll herausfinden, ob Beamte oder Politiker in den Akten auftauchen.
Quelle: ZEIT Online

Bürgergeldempfänger: Bundesarbeitsministerium warnt vor hohen Kosten bei Arbeitspflicht

bürgergeldempfänger: bundesarbeitsministerium warnt vor hohen kosten bei arbeitspflichtSachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Die Bundesregierung äußert sich skeptisch zu dem Vorstoß.
Quelle: ZEIT Online

Energiepolitik: So kommt Friedrich Merz von den Jacht-People los

energiepolitik: so kommt friedrich merz von den jacht-people losDie Bundesregierung verstrickt uns immer tiefer in Abhängigkeiten mit Öl-Staaten wie Katar. Das freut: Jachtbesitzer. Aber genau jetzt können Konservative umdenken.
Quelle: ZEIT Online

Innovation: Hightech-Agenda: Das Gezerre um die Förder-Milliarden

innovation: hightech-agenda: das gezerre um die förder-milliardenDie Bundesregierung möchte Deutschland zum führenden Technologiestandort machen. Doch wie die Milliarden dafür verteilt werden sollen, ist unklar – das verzögert die Sache.
Quelle: sueddeutsche.de

Klimapolitik der Bundesregierung: Geheimes Klimaprogramm enttäuscht

klimapolitik der bundesregierung: geheimes klimaprogramm enttäuschtIn wenigen Wochen muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein bisher geheimer Entwurf lässt erahnen, dass sie die Klimaziele weit verfehlen wird – und ihr jegliche Strategie..
Quelle: Spiegel

Personalausweise werden teurer

personalausweise werden teurerWer einen neuen Personalausweis braucht, muss dafür ab diesem Samstag mehr bezahlen. Die Bundesregierung will damit höhere Kosten decken.
Quelle: Spiegel

Frühstart-Rente flexibler machen? Bankenverband will Verwandte einbeziehen

frühstart-rente flexibler machen? bankenverband will verwandte einbeziehenDie Bundesregierung plant eine Reform der privaten Altersvorsorge. Doch gehen die Pläne nicht weit genug, findet der Bankenverband.
Quelle: Berliner Morgenpost

Gebäudeenergiegesetz: Bundesregierung will Eckpunkte für Heizungsgesetz-Reform vorlegen

gebäudeenergiegesetz: bundesregierung will eckpunkte für heizungsgesetz-reform vorlegenSchwarz-Rot plant eine grundlegende Änderung des Heizungsgesetzes, das 2024 in Kraft trat. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigt erste Eckpunkte für Ende Februar an.
Quelle: ZEIT Online

Tempolimit: Bundesregierung nach Klima-Urteil in der Pflicht

tempolimit: bundesregierung nach klima-urteil in der pflichtHöchstrichterlich ist bestätigt, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz kräftig nachlegen muss. Bald ist ihr Programm fällig. An einem politischen Reizthema führt wohl kaum noch ein Weg vorbei.
Quelle: Spiegel

Angst vor dem Wähler bringt am Ende nichts

angst vor dem wähler bringt am ende nichtsAus Sorge vor dem Machtverlust in den Ländern verschleppt vor allem die SPD in der Bundesregierung dringend nötige Reformen. Diese Taktik ist schon einmal schiefgegangen.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Großteil an EU- und Nato-Staaten: Regierung erlaubt Rüstungsexporte im Wert von zwölf Milliarden Euro

großteil an eu- und nato-staaten: regierung erlaubt rüstungsexporte im wert von zwölf milliarden euroNach Rekordwerten in den Vorjahren genehmigt die Bundesregierung 2025 Rüstungsexporte in etwas geringerem Volumen. Ein Bündnis macht sich Sorgen darüber, was der Besuch des Kanzlers in der..
Quelle: n-tv.de

Wer war involviert?: Fall Epstein: Sicherheitspolitiker sehen deutsche Behörden am Zug

wer war involviert?: fall epstein: sicherheitspolitiker sehen deutsche behörden am zugVor einer Woche veröffentlicht das US-Justizministerium mehr als drei Millionen weitere Dokumente zum Fall Epstein. Deren Auswertung bringt neue, schreckliche Details ans Licht. Deutsche..
Quelle: n-tv.de

Sondervermögen für Infrastruktur: Bundesregierung weist Kritik der Grünen an Haushaltsführung zurück

sondervermögen für infrastruktur: bundesregierung weist kritik der grünen an haushaltsführung zurückDie Grünen werfen Schwarz-Rot eine Verschwendung des Sondervermögens vor, etwa für Wahlgeschenke. Das verstoße gegen die Verfassung. Die Bundesregierung widerspricht.
Quelle: ZEIT Online

Khashoggi-Mord ist abgehakt: Am Golf demonstriert Merz Deutschlands neue Realpolitik

khashoggi-mord ist abgehakt: am golf demonstriert merz deutschlands neue realpolitikWirtschaft und Geopolitik haben oberste Priorität für Bundeskanzler Merz - Bedenken wegen Menschenrechten lächelt die Bundesregierung weg. Kaum eine Reise macht das so deutlich, wie Merz' Besuch in..
Quelle: n-tv.de

Khashoggi-Mord ist abgehakt: Deutschlands neuer Golfkurs: Merz macht Geld und Machtpolitik mit Monarchen

khashoggi-mord ist abgehakt: deutschlands neuer golfkurs: merz macht geld und machtpolitik mit monarchenWirtschaft und Geopolitik haben oberste Priorität für Bundeskanzler Merz - Bedenken wegen Menschenrechten lächelt die Bundesregierung weg. Kaum eine Reise macht das so deutlich, wie Merz' Besuch in..
Quelle: n-tv.de


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