Unter anderem durch härtere Sanktionen sollen die Staatskosten fürs Bürgergeld künftig sinken. Die Bundesregierung geht einem Bericht zufolge von einem milliardenschweren Sparpotenzial aus. Quelle: Tagesspiegel
Vor drei Jahren hatte die damalige Bundesregierung nach Beginn des russischen Angriffskriegs die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Quelle: sueddeutsche.de
Mehr als drei Jahre galten wegen der unterbrochenen russischen Gasversorgung verschärfte Vorsorgemaßnahmen. Nun sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit mehr dafür. Quelle: ZEIT Online
Die Bundesregierung stuft die Gasversorgung auf die Frühwarnstufe zurück, will sie aber weiter eng beobachten. Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) erklärt die Lage als stabil. Quelle: Tagesspiegel
Innenminister Dobrindt hat in Israel Deutschlands Unterstützung bekräftigt. Berichte über willkürliche Schüsse auf hungernde Zivilisten im Gazastreifen beunruhigen aber auch die Bundesregierung. Quelle: Tagesspiegel
Die neue Bundesregierung fährt in der Asylpolitik einen harten Kurs. Zu hart? Juristische Zweifel an der Migrationspolitik der Bundesregierung lassen sich nicht einfach wegignorieren. Quelle: Augsburger Allgemeine
Die Bundesregierung will Brücken, Schulen, Straßen und Gleise erneuern. Das dauert in Deutschland normalerweise ewig. Es gibt Beispiele, wie man es besser machen kann. Quelle: ZEIT Online
Die Bundesregierung verzichtet auf den versprochenen Stromsteuerabatt und leistet sich damit einen eklatanten Wortbruch. Zunehmend wird klar: Klimaschutz ist nachrangig. Quelle: ZEIT Online
Der Fonds Sexueller Missbrauch beim Bund läuft 2028 aus. Bis Ende August sollten Opfer noch Anträge stellen können. Doch jetzt hat die Bundesregierung diese Frist ohne Vorwarnung gekippt. Betroffene.. Quelle: sueddeutsche.de
Das Versprechen war eindeutig: Im Koalitionsvertrag kündigt die Bundesregierung an, die Stromsteuer für Verbraucher auf das europäische Mindestmaß zu senken. Daraus wird nichts. Stattdessen möchte.. Quelle: n-tv.de
Die Abgabe soll erst einmal nur für Industrie und Landwirte, nicht aber für alle Verbraucher gesenkt werden – das hat die schwarz-rote Koalition beschlossen, anders als ursprünglich geplant... Quelle: sueddeutsche.de
Die Bundesregierung beendet finanzielle Hilfen für Seenotretter im Mittelmeer. Deutschland bleibe aber "der Humanität verpflichtet", sagt der Außenminister. Quelle: ZEIT Online
Dem sogenannten "Investitionsbooster" der Bundesregierung steht nicht mehr viel im Wege. Im Bundestag stimmen CDU/CSU und SPD für das Vorhaben, jetzt fehlt noch der Bundesrat. Doch auch dort zeichnet.. Quelle: n-tv.de
Am Weltdrogentag wird über die Gefahren beim Konsum gefährlicher Substanzen aufgeklärt. Vom Drogenbeauftragten der Bundesregierung kommen eindringliche Worte. Quelle: Tagesspiegel
Bärbel Bas will das Rentenniveau bei 48 Prozent sichern. Dafür hat sie der Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. Kosten für den Bund würden deutlich steigen. Quelle: ZEIT Online
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