Endlich will die Bundesregierung das Problem der Indexmieten anpacken und die Belastung für Mieter begrenzen. Das allerdings kommt viel zu spät – und greift zu kurz. Quelle: sueddeutsche.de
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für Afghaninnen und Afghanen beenden und bietet dafür Ausgleichszahlungen an. Die meisten Betroffenen lehnen dies aber bislang ab. Quelle: Deutsche Welle
Nach den jüngsten russischen Cyberangriffen will die Bundesregierung wehrhafter werden. Innenminister Dobrindt plant dafür den Umbau des Verfassungsschutzes in einen klassischen Geheimdienst. Die.. Quelle: n-tv.de
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Die Bundesregierung äußert sich skeptisch zu dem Vorstoß. Quelle: ZEIT Online
Die Bundesregierung verstrickt uns immer tiefer in Abhängigkeiten mit Öl-Staaten wie Katar. Das freut: Jachtbesitzer. Aber genau jetzt können Konservative umdenken. Quelle: ZEIT Online
Die Bundesregierung möchte Deutschland zum führenden Technologiestandort machen. Doch wie die Milliarden dafür verteilt werden sollen, ist unklar – das verzögert die Sache. Quelle: sueddeutsche.de
In wenigen Wochen muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein bisher geheimer Entwurf lässt erahnen, dass sie die Klimaziele weit verfehlen wird – und ihr jegliche Strategie.. Quelle: Spiegel
Wer einen neuen Personalausweis braucht, muss dafür ab diesem Samstag mehr bezahlen. Die Bundesregierung will damit höhere Kosten decken. Quelle: Spiegel
Die Bundesregierung plant eine Reform der privaten Altersvorsorge. Doch gehen die Pläne nicht weit genug, findet der Bankenverband. Quelle: Berliner Morgenpost
Schwarz-Rot plant eine grundlegende Änderung des Heizungsgesetzes, das 2024 in Kraft trat. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigt erste Eckpunkte für Ende Februar an. Quelle: ZEIT Online
Höchstrichterlich ist bestätigt, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz kräftig nachlegen muss. Bald ist ihr Programm fällig. An einem politischen Reizthema führt wohl kaum noch ein Weg vorbei. Quelle: Spiegel
Aus Sorge vor dem Machtverlust in den Ländern verschleppt vor allem die SPD in der Bundesregierung dringend nötige Reformen. Diese Taktik ist schon einmal schiefgegangen. Quelle: Augsburger Allgemeine
Nach Rekordwerten in den Vorjahren genehmigt die Bundesregierung 2025 Rüstungsexporte in etwas geringerem Volumen. Ein Bündnis macht sich Sorgen darüber, was der Besuch des Kanzlers in der.. Quelle: n-tv.de
Vor einer Woche veröffentlicht das US-Justizministerium mehr als drei Millionen weitere Dokumente zum Fall Epstein. Deren Auswertung bringt neue, schreckliche Details ans Licht. Deutsche.. Quelle: n-tv.de
Die Grünen werfen Schwarz-Rot eine Verschwendung des Sondervermögens vor, etwa für Wahlgeschenke. Das verstoße gegen die Verfassung. Die Bundesregierung widerspricht. Quelle: ZEIT Online
Wirtschaft und Geopolitik haben oberste Priorität für Bundeskanzler Merz - Bedenken wegen Menschenrechten lächelt die Bundesregierung weg. Kaum eine Reise macht das so deutlich, wie Merz' Besuch in.. Quelle: n-tv.de
Wirtschaft und Geopolitik haben oberste Priorität für Bundeskanzler Merz - Bedenken wegen Menschenrechten lächelt die Bundesregierung weg. Kaum eine Reise macht das so deutlich, wie Merz' Besuch in.. Quelle: n-tv.de
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