Die EU-Kommission hat eine Milliardenzahlung von der Bundesregierung an das Energieunternehmen Leag genehmigt. Die Zahlung ist eine Entschädigung für den Kohleausstieg. Quelle: ZEIT Online
Die Bundesregierung darf den Energiekonzern Leag für dessen Kohleausstieg entschädigen. Die EU-Kommission sieht darin keinen Verstoß gegen EU-Beihilferegeln. Quelle: Tagesspiegel
Der schwarz-roten Bundesregierung mangelt es nicht an Personal mit guten Absichten. Bloß: Um die Modernisierung der deutschen Wirtschaft voranzubringen und die Chancen für Start-ups zu verbessern,.. Quelle: sueddeutsche.de
Die Kritik an der Bundesregierung und der CDU-Parteispitze verschärft sich. Der Chef des Arbeitnehmerflügels der Partei findet deutliche Worte. Quelle: Tagesspiegel
Die Waffenruhe in Gaza hält seit mehr als fünf Wochen. Die Bundesregierung macht nun eine umstrittene Entscheidung aus dem Sommer rückgängig. Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •Tagesspiegel
Wegen des harten Vorgehens im Gazastreifen stoppte Deutschland im Sommer den Export mancher Rüstungsgüter nach Israel. Nun hebt die Bundesregierung die Einschränkung auf. Sie schaut allerdings auch.. Quelle: Spiegel
Die Bundesregierung will die Beschränkungen für Waffenexporte nach Israel beenden. Grund sei unter anderem die seit einigen Wochen geltende Waffenruhe im Gazastreifen. Quelle: ZEIT Online
In der Bundesregierung entbrennt ein Streit über eine Neugestaltung des Rentensystems. Junge Unionspolitiker stellen sich gegen die vom Kabinett beschlossenen Pläne. Jetzt bekommen sie Unterstützung.. Quelle: n-tv.de
Die Union streitet sich wegen der geplanten Rentenreform der Bundesregierung. Nun bringt Familienministerin Karin Prien eine Verschiebung der Abstimmung ins Gespräch. Es gehe um gerechte Lösungen.. Quelle: Spiegel
Als erstes Regierungsmitglied reist Vizekanzler Lars Klingbeil nach China. Der Besuch wird begleitet von schwierigen Vorzeichen – aber die SPD setzt auf ihren guten Draht zur Kommunistischen Partei. Quelle: sueddeutsche.de
Vor einem Jahr bei der Commerzbank überraschend Chefin geworden, ist der Druck auf Bettina Orlopp von Beginn an hoch: eine drohende Übernahme abwenden, dazu die Belegschaft und die Bundesregierung.. Quelle: sueddeutsche.de
Deutschland stagniert. Und Schulden allein werden dagegen nicht helfen. Damit sich die Wirtschaft aus der Erstarrung befreien kann, muss diese Regierung ihre Schlafmützigkeit ablegen. Quelle: sueddeutsche.de
Zahlreiche Staaten wollen Business-Class-Kunden und Privatjet-Passagiere zur Kasse bitten, um Klimaschutz in armen Ländern zu unterstützen. Die deutsche Regierung ist bei der Frage uneins – und.. Quelle: Spiegel
Als erster Minister der schwarz-roten Bundesregierung reist Lars Klingbeil nach China. Beim Finanzdialog in Peking geht es um den Austausch zur makroökonomischen Lage. Quelle: ZEIT Online
Die Bundesregierung will mit einer Steuersenkung die Luftverkehrsbranche entlasten. Doch ob damit die Flugpreise sinken, ist fraglich. Unions-Verkehrsexperte Stephan Stracke redet den Airlines ins.. Quelle: n-tv.de
Kanzler Friedrich Merz hat in Rust den Unmut der Jungen Union über die Rentenpläne der Bundesregierung zu spüren bekommen. Rückendeckung erhält der Parteinachwuchs jetzt ausgerechnet von der.. Quelle: Spiegel
Geplanter A1-Ausbau: Rückt der A1-Lückenschluss in der Eifel näher?
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