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„Die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft“: Bundesregierung will „Recht auf Reparatur“ für elektronische Geräte schaffen

Die Bundesregierung will ein „Recht auf Reparatur“ für elektronische Geräte schaffen. Für Waschmaschinen und Wäschetrockner soll dies etwa für zehn Jahre gelten. Auch Smartphones werden..
Quelle: Tagesspiegel

Bauernchef Rukwied zu Mercosur: „Was da ausgehandelt wurde, ist schlichtweg nicht akzeptabel“

bauernchef rukwied zu mercosur: „was da ausgehandelt wurde, ist schlichtweg nicht akzeptabel“Joachim Rukwied warnt, dass die Bauern nicht mehr kostendeckend arbeiten können und erklärt, warum er mit der Bundesregierung unzufrieden ist.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Bundesregierung beruft Migrationsbotschafter für Abschiebungen in Drittstaaten

bundesregierung beruft migrationsbotschafter für abschiebungen in drittstaatenMit einem neuen Sondergesandten will die Bundesregierung Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Der Diplomat Ludwig Jung soll vor allem umstrittene Drittstaatenmodelle vorantreiben.
Quelle: Spiegel

Schlappe für Wolfram Weimer: Mehrere Minister bleiben Erhard-Gipfel fern

schlappe für wolfram weimer: mehrere minister bleiben erhard-gipfel fernEinige Spitzenpolitiker der Bundesregierung sagen ihre Teilnahme für den Ludwig-Erhard-Gipfel ab. Begründung: „terminliche Überschneidungen“.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Umstrittene Reise nach Tirol: Anhörung lässt Fragen über Interessenskonflikte bei Reiche offen

umstrittene reise nach tirol: anhörung lässt fragen über interessenskonflikte bei reiche offenWann ist eine Bundesministerin privat unterwegs? Dieser Frage geht der Bundestag bei einer Anhörung von Wirtschaftsministerin Reiche nach, die Grünen fordern anschließend eine Änderung der..
Quelle: n-tv.de

Massenproteste in Teheran: Sanktionszoff: Umgang mit Irans Revolutionsgarden spaltet EU

Die Bundesregierung wirbt in der EU für eine Terror-Listung der iranischen Revolutionsgarden. Eine Sitzung in Brüssel sorgt aber eher für Ernüchterung.
Quelle: Tagesspiegel

46 statt 37 Euro: Personalausweis soll teurer werden

Die Bundesregierung möchte die Gebühr für einen neuen Personalausweis erhöhen. Der Grund: gestiegene Herstellungs- und Personalkosten. Kritik kommt von Baden-Württembergs Innenminister Strobl.
Quelle: Tagesspiegel

Iran: SPD-Fraktion fordert deutsches Engagement gegen Internetsperre

Seit Tagen sind die Menschen in Iran von der Telekommunikation abgeschnitten. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass die Demonstranten Zugang zum Internet bekommen, fordern die..
Quelle: Spiegel

Deutsch-Iranerin Emitis Pohl rügt Bundesregierung für Iran-Kurs

Die Deutsch-Iranerin Emitis Pohl leidet mit ihren Landsleuten, die um Freiheit kämpfen. Während sie US-Präsident Trump lobt, rügt sie die Bundesregierung.
Quelle: Focus Online

„Endlich Druck auf iranisches Regime ausüben“: Prominente appellieren an Bundesregierung

Kanzler Friedrich Merz mag an das nahe Ende des Mullah-Regimes in Teheran glauben. Aus Sicht mehrerer Künstlerinnen und Aktivisten tut seine Regierung dafür aber viel zu wenig.
Quelle: Tagesspiegel

Klimapolitik der Bundesregierung: Fünf Entscheidungen für die Energiewende 2026

klimapolitik der bundesregierung: fünf entscheidungen für die energiewende 2026Umweltminister Carsten Schneider wacht über die deutschen Klimaziele, doch seine Kabinettskollegen arbeiten oft gegen ihn. Was jetzt passieren muss, damit die Energiewende eine Chance hat.
Quelle: Spiegel

"Invasion durch Bundesregierung": Minnesota verklagt Trump-Regierung nach tödlichem ICE-Einsatz

invasion durch bundesregierung: minnesota verklagt trump-regierung nach tödlichem ice-einsatzDie Tötung einer dreifachen Mutter durch einen ICE-Beamten in den USA ist Teil eines größeren Konflikts zwischen demokratisch regierten Bundesstaaten und Washington. Die Behörden in Minnesota..
Quelle: n-tv.de

Private Geldanlage: Mehr Menschen in Deutschland investieren an der Börse

private geldanlage: mehr menschen in deutschland investieren an der börseMit der Frühstart-Rente und einem Altersvorsorgedepot will die Bundesregierung die Bürger dazu bringen, ihr Geld in Aktien oder ETFs anzulegen. Aktuelle Zahlen zeigen: Der Trend zeigt schon in diese..
Quelle: sueddeutsche.de

Private Geldanlage: Zahl der Börsen-Anleger springt auf Rekordhoch

private geldanlage: zahl der börsen-anleger springt auf rekordhochMit der Frühstart-Rente und einem Altersvorsorgedepot will die Bundesregierung die Bürger dazu bringen, ihr Geld in Aktien oder ETFs anzulegen. Aktuelle Zahlen zeigen: Der Trend zeigt schon in diese..
Quelle: sueddeutsche.de

Umweltschutz: Bundesregierung fordert gleiche Umweltstandards für EU-Landwirte

Die Bundesregierung sieht ohne einheitliche Umweltregeln die Gefahr von Verlusten für deutsche Landwirte. Bei der geplanten EU-Agrarförderung fehlen diese bisher.
Quelle: ZEIT Online

Bundeskanzler Merz über Iran: „Wir sehen die letzten Tage und Wochen dieses Regimes“

bundeskanzler merz über iran: „wir sehen die letzten tage und wochen dieses regimes“Friedrich Merz äußert sich in Indien zur Lage in Iran – und der Kanzler klingt, als ziele die Bundesregierung jetzt aktiv auf einen Regimewechsel in Teheran ab.
Quelle: sueddeutsche.de


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