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Trumps Anspruch auf Venezuela und Grönland: Muss die Bundesregierung klarer für das Völkerrecht einstehen?

Die regelbasierte Ordnung zerbröselt. Für Europa und Deutschland ist das eine Katastrophe. Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff hat einen Vorschlag, was geschehen sollte.
Quelle: Tagesspiegel

Antragszahlen nehmen ab: Mehr als eine halbe Million Syrer haben Schutz in Deutschland

antragszahlen nehmen ab: mehr als eine halbe million syrer haben schutz in deutschlandAuch nach dem Sturz Assads leben weiterhin fast eine Million Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. Vor allem die Union will nach dem weitgehenden Ende des Bürgerkriegs eine..
Quelle: n-tv.de

Führungszeugnis digital als PDF-Dokument: Das plant die Bundesregierung

führungszeugnis digital als pdf-dokument: das plant die bundesregierungFünf Millionen Führungszeugnisse verschicken Behörden jedes Jahr per Post. Ein neues Gesetz soll das Verfahren beschleunigen.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Reaktionen auf Trumps Zollankündigung: "Wir lassen uns nicht einschüchtern"

reaktionen auf trumps zollankündigung: wir lassen uns nicht einschüchternTrumps Grönland-Sonderzölle stoßen in Europa auf Kritik. Die Bundesregierung will sich mit den EU-Partnern abstimmen, Macron betont Dänemarks Souveränität.
Quelle: ZEIT Online

Zoll-Ankündigung: Bundesregierung reagiert zurückhaltend, Macron wird deutlich

zoll-ankündigung: bundesregierung reagiert zurückhaltend, macron wird deutlichWas sagen Deutschland und seine europäischen Partner zu Trumps Zoll-Ankündigung wegen Grönland? Die Reaktionen im Überblick.
Quelle: sueddeutsche.de

Für Klimaschutz, gegen Mercosur: Tausende demonstrieren für Kursänderung in der Agrarpolitik

für klimaschutz, gegen mercosur: tausende demonstrieren für kursänderung in der agrarpolitikIn Berlin geht ein Bündnis aus Bauern, Umweltaktivisten und weiteren Kritikern der deutschen Landwirtschaftspolitik auf die Straße. Die Teilnehmer fordern eine nachhaltigere Politik der..
Quelle: n-tv.de

FDP-Chef Dürr im Interview: "Nach dem Herbst der Reformen, haben wir den Winter der Enttäuschungen"

fdp-chef dürr im interview: nach dem herbst der reformen, haben wir den winter der enttäuschungenDie FDP kämpft seit Monaten gegen die Bedeutungslosigkeit. Dabei liefert die Bundesregierung regelmäßig Steilvorlagen mit Sondervermögen oder Rentenpaket. Im Interview mit ntv.de sagt FDP-Chef..
Quelle: n-tv.de

Proteste in Iran: Münchner Sicherheitskonferenz lädt iranische Vertreter aus

proteste in iran: münchner sicherheitskonferenz lädt iranische vertreter ausDie Münchner Sicherheitskonferenz äußert sich sonst nicht zu ihrer Einladungspolitik. Wegen der äußersten Brutalität gegen Protestierende werden jedoch keine Vertreter Irans teilnehmen – dazu..
Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Elektroauto kaufen: Neue Förderung – jagt der Staat wieder Geld durch den Auspuff?

elektroauto kaufen: neue förderung – jagt der staat wieder geld durch den auspuff?Die Bundesregierung will beim Kauf von Elektroautos erneut helfen – doch eine Kommunikationspanne hat verhindert, dass die Einzelheiten am Freitag bekannt wurden. Ein fragwürdiges Detail aber..
Quelle: Spiegel

Große Resonanz auf Industriestrategie

Die Präsentation der neuen Industriestrategie durch die Bundesregierung am Freitag hat für zahlreiche Reaktionen gesorgt. Industrieverbände, Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften begrüßten die..
Quelle: ORF.at

News des Tages: JD Vance kommt nicht zur Sicherheitskonferenz nach München, Elektroauto-Förderung, Kaffeespenden-Aktion in Berlin.

Der US-Vizepräsident JD Vance schwänzt wohl die Münchner Sicherheitskonferenz. Die Bundesregierung verschiebt kurzfristig die Verkündung neuer Förderregeln für Elektroautos. Und Kai Wegner stoppt..
Quelle: Spiegel

Syrer in Deutschland: Die Bundesregierung plant Abschiebungen im großen Stil

syrer in deutschland: die bundesregierung plant abschiebungen im großen stilBeim umstrittenen Besuch des syrischen Übergangspräsidenten wird es auch um die Rückkehr Geflüchteter aus Deutschland gehen. Das Bundesamt für Migration hält die Lage in Syrien zwar für desolat,..
Quelle: sueddeutsche.de

Österreich: Kein Kind wird alleine gelassen

Österreich: kein kind wird alleine gelassenDie Bundesregierung will nach ihrer Klausur noch gezielter arbeiten, vor allem gegen die Teuerung. In einem Bereich ist sie schon innovativ: der Schulbildung.
Quelle: sueddeutsche.de

Aktuelles Politbarometer: Union weiter knapp vorn – deutliche Mehrheit gegen AfD-Ministerpräsidenten

Auch im neuen Jahr blicken die Bundesbürger mit Unzufriedenheit auf die Bundesregierung. Deutlich fällt das Meinungsbild zu einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten nach den Wahlen im Osten aus.
Quelle: Tagesspiegel


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