Mehr Wohnungen, schneller genehmigt: Der sogenannte Bauturbo der Bundesregierung soll Großes leisten. In Hamburg sieht man nun: Das gelingt mal besser und mal schlechter. Quelle: ZEIT Online
Der Iran-Krieg lässt die Spritpreise massiv steigen. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung passiert erst den Bundesrat. Kurz darauf setzt der Bundespräsident seine Unterschrift unter das Gesetz. Quelle: Tagesspiegel
Gemeinsame Abschreckung mit Europa: Macrons Atommacht-Strategie
Vom U-Boot-Stützpunkt in der Bretagne aus kündigte Frankreichs Präsident die Zusammenarbeit bei der Abschreckung mit den.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Bundesregierung: Russland hinter Cyberangriffen und Wahlmanipulation - Botschafter einbestellt
Die Bundesregierung wirft Russland eine Serie feindseliger Aktionen vor - von Cyberangriffen bis zu.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Deutsch-Syrer warnt: Abschieben bringt nichts – neue Fluchtwelle droht
Nach dem Sturz des Assad-Regimes erklärt die Bundesregierung Syrien wieder für sicher. Doch vor Ort entsteht eine neue.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
"Idee eines palästinensischen Staates begraben" - Internationale Kritik an Israels Siedlungsplänen
Man würde die "Idee eines palästinensischen Staates begraben" - damit warb das Team um Israels.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Tausende Kinder warten in Gaza auf medizinische Hilfe. Eine israelisch-palästinensische Initiative will einige von ihnen zur Behandlung nach Deutschland holen. Doch die Bundesregierung sträubt sich. Quelle: DW (Deutsch) -
Die Bundesregierung unterstützt Hunderte Initiativen, die sich für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander einsetzen. Jetzt plant Ministerin Prien Änderungen. Und hört laute Kritik. Quelle: Tagesspiegel
Die Bundesregierung erwägt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, SPD-Chef Lars Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen. Beide Vorschläge kommen in der Bevölkerung nicht gut an. Quelle: Tagesspiegel
Die österreichische Bundesregierung will strengere Vorgaben und Altersgrenzen für soziale Netzwerke. Der Entwurf soll mit möglichen EU-Regularien abgestimmt werden. Quelle: ZEIT Online
Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung eines Social-Media-Verbots bis zum Alter von 14 Jahren geeinigt. Bis Ende Juni soll es einen Gesetzesentwurf zur technischen Umsetzung der.. Quelle: ORF.at
Für eine erfolgreiche Energiewende braucht es in Deutschland unter anderem Smart Meter. Die Bundesregierung fordert eine Einbauquote von 20 Prozent von den Netzbetreibern. Die Vorgabe reißen.. Quelle: n-tv.de
Mit verschiedenen Maßnahmen will die Bundesregierung den hohen Spritpreisen begegnen. Einer Umfrage zufolge gehen die Vorhaben der überwiegenden Mehrheit nicht im Ansatz weit genug. Quelle: Spiegel
Vielen Bürgern ist die Nachtruhe ab 22 Uhr heilig. Doch die Bundesregierung bringt eine neue Verordnung auf den Weg, welche diese harte Grenze aufweicht. Quelle: CHIP Online
Der Fall Collien Fernandes und eine vergewaltigte 16-Jährige – zwei Fälle von sexualisierter Gewalt. Warum schafft nur einer es, die Republik zu erschüttern, bis hoch in die Bundesregierung? Weil.. Quelle: Focus Online
Die Bundesregierung wollte den sozialen Wohnungsbau ankurbeln. Doch mehr als ein Jahr später hat sie offenbar immer noch keinen Vorschlag dafür. Quelle: Tagesspiegel
Die Bundesregierung hat zuletzt eine Taskforce eingesetzt, um gegen hohe Spritpreise vorzugehen. Als Nächstes will sie sich Lebensmittelpreise vornehmen. Im Gespräch sind Steuererleichterungen. Quelle: Spiegel
Um den Schaden zu begrenzen, könnten wir viel aus der Energiekrise nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 lernen. Aber es scheint, als würden Teile von Wirtschaft und Politik die falschen Lehren ziehen. Quelle: Tagesspiegel
Der Koalition von Friedrich Merz droht nach einer möglichen SPD-Niederlage bei der Wahl in Rheinland-Pfalz ein Beben. Und der Kanzler versucht mit einer Nachkriegs-Offerte, das Verhältnis zu Donald.. Quelle: sueddeutsche.de
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht der Bundesregierung eine Zerreißprobe bevor, weil einem Koalitionspartner in jedem Fall innerparteilicher Ärger blüht. Mutiges Regieren soll den Frust.. Quelle: Tagesspiegel
Die Bundesregierung hat ihre Haltung zu der Völkermord-Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof geändert und zieht ihre Unterstützung zurück. Warum das keine 180-Grad-Wende ist. Quelle: sueddeutsche.de
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