Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für Afghaninnen und Afghanen beenden und bietet dafür Ausgleichszahlungen an. Die meisten Betroffenen lehnen dies aber bislang ab. Quelle: Deutsche Welle
Nach den jüngsten russischen Cyberangriffen will die Bundesregierung wehrhafter werden. Innenminister Dobrindt plant dafür den Umbau des Verfassungsschutzes in einen klassischen Geheimdienst. Die.. Quelle: n-tv.de
Bundesregierung: Russland hinter Cyberangriffen und Wahlmanipulation - Botschafter einbestellt
Die Bundesregierung wirft Russland eine Serie feindseliger Aktionen vor - von Cyberangriffen bis zu.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Deutsch-Syrer warnt: Abschieben bringt nichts – neue Fluchtwelle droht
Nach dem Sturz des Assad-Regimes erklärt die Bundesregierung Syrien wieder für sicher. Doch vor Ort entsteht eine neue.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
"Idee eines palästinensischen Staates begraben" - Internationale Kritik an Israels Siedlungsplänen
Man würde die "Idee eines palästinensischen Staates begraben" - damit warb das Team um Israels.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Tausende Kinder warten in Gaza auf medizinische Hilfe. Eine israelisch-palästinensische Initiative will einige von ihnen zur Behandlung nach Deutschland holen. Doch die Bundesregierung sträubt sich. Quelle: DW (Deutsch) -
Bundesregierung stoppt Waffenlieferungen an Israel für Einsatz im Gazastreifen
Die schwarz-rote Bundesregierung stoppt alle Waffenlieferungen an Israel, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Die Bundesregierung äußert sich skeptisch zu dem Vorstoß. Quelle: ZEIT Online
In wenigen Wochen muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein bisher geheimer Entwurf lässt erahnen, dass sie die Klimaziele weit verfehlen wird – und ihr jegliche Strategie.. Quelle: Spiegel
Höchstrichterlich ist bestätigt, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz kräftig nachlegen muss. Bald ist ihr Programm fällig. An einem politischen Reizthema führt wohl kaum noch ein Weg vorbei. Quelle: Spiegel
Vor einer Woche veröffentlicht das US-Justizministerium mehr als drei Millionen weitere Dokumente zum Fall Epstein. Deren Auswertung bringt neue, schreckliche Details ans Licht. Deutsche.. Quelle: n-tv.de
Die Grünen werfen Schwarz-Rot eine Verschwendung des Sondervermögens vor, etwa für Wahlgeschenke. Das verstoße gegen die Verfassung. Die Bundesregierung widerspricht. Quelle: ZEIT Online
Wirtschaft und Geopolitik haben oberste Priorität für Bundeskanzler Merz - Bedenken wegen Menschenrechten lächelt die Bundesregierung weg. Kaum eine Reise macht das so deutlich, wie Merz' Besuch in.. Quelle: n-tv.de
Wirtschaft und Geopolitik haben oberste Priorität für Bundeskanzler Merz - Bedenken wegen Menschenrechten lächelt die Bundesregierung weg. Kaum eine Reise macht das so deutlich, wie Merz' Besuch in.. Quelle: n-tv.de
Die Bundesregierung will das Heizungsgesetz abschaffen, kann sich aber nicht darauf einigen, was stattdessen kommen soll. Für Hauseigentümer und Installateure ist das fatal. Der Frust wächst. Quelle: Spiegel
Acht Jahre Gefängnis in Ungarn – trotz dünner Beweislage. Innenminister Dobrindt stellt sich hinter das Urteil. SPD, Grüne und Linke fordern ein Eingreifen der Bundesregierung. Quelle: Tagesspiegel
Russland, China und die USA setzten andere Staaten zunehmend politisch und wirtschaftlich unter Druck, um Ziele zu erreichen. Wie die Bundesregierung sich behaupten kann. Quelle: ZEIT Online
In dem ZDF-Talk von Markus Lanz zeigt sich, warum Union und SPD mit Reformen nicht vorankommen – trotz wachsendem Druck. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Die Grünen werfen Union und SPD vor, Milliarden aus dem Sondervermögen verfassungswidrig auszugeben – und stützen sich auf zwei juristische Gutachten. Der Gang nach Karlsruhe gestaltet sich.. Quelle: Spiegel
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn hatte zu Beginn der Coronapandemie mehr Schutzmasken bestellt als nötig. Drei Milliarden wurden verbrannt – mit Kosten in Millionenhöhe. Quelle: ZEIT Online
Streamingdienste und TV-Sender sollen nach dem Willen der Bundesregierung eine Investitionsabgabe leisten. Zudem soll es Vorgaben für deutsche Produktionen geben. Quelle: ZEIT Online
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