Bis Anfang Dezember genehmigt die neue Bundesregierung die Ausfuhr von Waffen im Wert von mehr als fünf Milliarden Euro. Spitzenreiter unter den Zielländern ist Norwegen. Der Wert für die Ukraine.. Quelle: n-tv.de
Ihren Vertrauensvorschuss hat Schwarz-Rot im Nu verspielt. Es mangelt an Management und Mut. In diesem Stil darf es 2026 nicht weitergehen. Die Bundesregierung muss nichts weniger tun, als sich neu.. Quelle: Tagesspiegel
Bundesregierung: Russland hinter Cyberangriffen und Wahlmanipulation - Botschafter einbestellt
Die Bundesregierung wirft Russland eine Serie feindseliger Aktionen vor - von Cyberangriffen bis zu.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Deutsch-Syrer warnt: Abschieben bringt nichts – neue Fluchtwelle droht
Nach dem Sturz des Assad-Regimes erklärt die Bundesregierung Syrien wieder für sicher. Doch vor Ort entsteht eine neue.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
"Idee eines palästinensischen Staates begraben" - Internationale Kritik an Israels Siedlungsplänen
Man würde die "Idee eines palästinensischen Staates begraben" - damit warb das Team um Israels.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Tausende Kinder warten in Gaza auf medizinische Hilfe. Eine israelisch-palästinensische Initiative will einige von ihnen zur Behandlung nach Deutschland holen. Doch die Bundesregierung sträubt sich. Quelle: DW (Deutsch) -
Bundesregierung stoppt Waffenlieferungen an Israel für Einsatz im Gazastreifen
Die schwarz-rote Bundesregierung stoppt alle Waffenlieferungen an Israel, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
In den Ruhestand gehen, nur weil das Rentenalter erreicht ist? Für diejenigen, die sich diese Frage stellen, hat die Bundesregierung ab Januar einen Bonus parat: die Aktivrente. Wem sie nützt – und.. Quelle: Spiegel
Bis Anfang Dezember hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 8,4 Milliarden Euro genehmigt. Vor allem die Zahlen für die Ukraine sind rückläufig. Quelle: ZEIT Online
Um welche Themen sollte sich die Außenpolitik der Bundesregierung von Kanzler Merz (CDU) im neuen Jahr besonders kümmern? Bei einem Punkt haben sich die Prioritäten besonders deutlich geändert. Quelle: Tagesspiegel
Hat die deutsche Bundesregierung zu Beginn der Corona-Pandemie unnötig viel Geld für die Beschaffung von FFP2-Masken ausgegeben? Die Grünen fordern Aufklärung, nachdem ein Untersuchungsbericht nun.. Quelle: Deutsche Welle
Teile der SPD-Basis lehnen die von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten Bürgergeld-Sanktionen ab. Doch deren dreimonatiges Mitgliederbegehren wird voraussichtlich erst enden, wenn das Gesetz.. Quelle: n-tv.de
Im Wahlkampf hat die Bundesregierung einen Knallhartkurs in der Migration angekündigt. 2025 sanken die Asylzahlen nun tatsächlich. Eine Folge der neuen Regierungspolitik? Ein Realitätscheck. Quelle: sueddeutsche.de
Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum nicht vorgesehen - doch die Bundesregierung will stärker gegen illegale Migration vorgehen. Seit September 2024 finden an Deutschlands Grenzen verstärkte.. Quelle: n-tv.de
Die Koalition hat bisher nur wenig Ideen, wie sie die Pflegeversicherung reformieren will. Selbst aus der Union kommt scharfe Kritik an den bisherigen Plänen. Nun entwirft der Pflegeverband ein.. Quelle: Spiegel
Es gab eine Zeit, da gingen Tausende gegen Überwachungspläne der Bundesregierung auf die Straße. Und heute? Ist das vorbei. Weil sich etwas Grundlegendes verschoben hat. Quelle: ZEIT Online
Die Bundesregierung entlastet Verbraucher mit dem Industriestrompreis und Geld für sinkende Stromnetzgebühren. Reicht nicht, meint Brandenburgs Regierungschef Woidke. Warum nicht? Quelle: Tagesspiegel
Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisiert, dass Bundeskanzler Merz viele zentrale Herausforderungen aufschiebt. Der Top-Ökonom warnt vor einer Dauerstagnation in Deutschland, sollte die Bundesregierung.. Quelle: Focus Online
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