In wenigen Wochen muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein bisher geheimer Entwurf lässt erahnen, dass sie die Klimaziele weit verfehlen wird – und ihr jegliche Strategie.. Quelle: Spiegel
Höchstrichterlich ist bestätigt, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz kräftig nachlegen muss. Bald ist ihr Programm fällig. An einem politischen Reizthema führt wohl kaum noch ein Weg vorbei. Quelle: Spiegel
Bundesregierung: Russland hinter Cyberangriffen und Wahlmanipulation - Botschafter einbestellt
Die Bundesregierung wirft Russland eine Serie feindseliger Aktionen vor - von Cyberangriffen bis zu.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Deutsch-Syrer warnt: Abschieben bringt nichts – neue Fluchtwelle droht
Nach dem Sturz des Assad-Regimes erklärt die Bundesregierung Syrien wieder für sicher. Doch vor Ort entsteht eine neue.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
"Idee eines palästinensischen Staates begraben" - Internationale Kritik an Israels Siedlungsplänen
Man würde die "Idee eines palästinensischen Staates begraben" - damit warb das Team um Israels.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Tausende Kinder warten in Gaza auf medizinische Hilfe. Eine israelisch-palästinensische Initiative will einige von ihnen zur Behandlung nach Deutschland holen. Doch die Bundesregierung sträubt sich. Quelle: DW (Deutsch) -
Bundesregierung stoppt Waffenlieferungen an Israel für Einsatz im Gazastreifen
Die schwarz-rote Bundesregierung stoppt alle Waffenlieferungen an Israel, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Grünen werfen Schwarz-Rot eine Verschwendung des Sondervermögens vor, etwa für Wahlgeschenke. Das verstoße gegen die Verfassung. Die Bundesregierung widerspricht. Quelle: ZEIT Online
Streamingdienste und TV-Sender sollen nach dem Willen der Bundesregierung eine Investitionsabgabe leisten. Zudem soll es Vorgaben für deutsche Produktionen geben. Quelle: ZEIT Online
Die Bundesregierung hat sich am Donnerstag auf einen "Filmbooster" für die angeschlagene Branche geeinigt. Teil davon ist auch, die Streaming-Giganten dazu zu bewegen einen Teil ihres Umsatzes in.. Quelle: Focus Online
Die Deutsch-Ukrainerin Ilona W. soll geheime Informationen an Russland weitergegeben haben und wird festgenommen. Im Januar erklärte die Bundesregierung zudem einen Kontaktmann der mutmaßlichen.. Quelle: n-tv.de
Netflix und Co machen in Deutschland gute Geschäfte. Jetzt will die Regierung sie dazu bewegen, einen Teil ihres Umsatzes auch in den hiesigen Produktionsstandort zu stecken. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die Bundesregierung darf Investitionen in erneuerbare Energien mit drei Milliarden Euro fördern. Die Beihilfen sollen als Zuschüsse oder steuerliche Vorteile gewährt werden. Quelle: Spiegel
Die Ausweisung sei die Antwort auf die Entscheidung der Bundesregierung einen Mitarbeiter der russischen Botschaft wegen Spionageverdachts zur unerwünschten Person zu erklären. Quelle: sueddeutsche.de
Die Bundesregierung hatte zuletzt einen russischen Botschafter wegen Spionageverdachts ausgewiesen. Nun reagiert der Kreml. Quelle: Berliner Morgenpost
FDP-Chef Dürr fordert besseren Schutz für Zugpersonal und bringt dabei auch Taser ins Spiel. Die Bundesregierung hält er für "zu faul". Quelle: n-tv.de
Mit brutaler Gewalt schlug die iranische Führung die Proteste ihrer Bevölkerung nieder. Die Kritik der Bundesregierung wird immer lauter. Irans Außenminister wird nun persönlich. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •Focus Online
In den Führungsetagen der Wirtschaft herrscht Enttäuschung über die Bundesregierung. Das Ifo-Institut dokumentiert in einer Umfrage, was anekdotisch aus den Unternehmen seit Monaten zu hören ist. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Deutsche Firmen bewerten die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung im Schnitt nur mit der Schulnote 4,2. Vor allem bei Bürokratieabbau und bei den Steuern ist die Unzufriedenheit groß. Quelle: Spiegel
Melinda French Gates spricht über den Fall Epstein und die Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Bill. Ein Fahrgast prügelt einen Schaffner offenbar mit bloßen Händen tot. Und die Merz-Regierung flog mit.. Quelle: Spiegel
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