Die Grünen werfen der Bundesregierung eine „Ignoranz für die mögliche größere Dimension“ der Epstein-Verbrechen vor. Die Ermittlungsbehörden in Deutschland hingegen sehen keinen Anlass für.. Quelle: Tagesspiegel
Die Grünen fordern Nachforschungen zum Fall des Sexualstraftäters Epstein. Die Bundesregierung soll herausfinden, ob Beamte oder Politiker in den Akten auftauchen. Quelle: ZEIT Online
Bundesregierung: Russland hinter Cyberangriffen und Wahlmanipulation - Botschafter einbestellt
Die Bundesregierung wirft Russland eine Serie feindseliger Aktionen vor - von Cyberangriffen bis zu.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Deutsch-Syrer warnt: Abschieben bringt nichts – neue Fluchtwelle droht
Nach dem Sturz des Assad-Regimes erklärt die Bundesregierung Syrien wieder für sicher. Doch vor Ort entsteht eine neue.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
"Idee eines palästinensischen Staates begraben" - Internationale Kritik an Israels Siedlungsplänen
Man würde die "Idee eines palästinensischen Staates begraben" - damit warb das Team um Israels.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Tausende Kinder warten in Gaza auf medizinische Hilfe. Eine israelisch-palästinensische Initiative will einige von ihnen zur Behandlung nach Deutschland holen. Doch die Bundesregierung sträubt sich. Quelle: DW (Deutsch) -
Bundesregierung stoppt Waffenlieferungen an Israel für Einsatz im Gazastreifen
Die schwarz-rote Bundesregierung stoppt alle Waffenlieferungen an Israel, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Bundesregierung veröffentlicht eine Studie, die Gewalt in verschiedenen Lebensbereichen beleuchtet – und dabei nicht nur Frauen in den Fokus rückt. Quelle: Tagesspiegel
In wenigen Wochen muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein bisher geheimer Entwurf lässt erahnen, dass sie die Klimaziele weit verfehlen wird – und ihr jegliche Strategie.. Quelle: Spiegel
Schwarz-Rot plant eine grundlegende Änderung des Heizungsgesetzes, das 2024 in Kraft trat. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigt erste Eckpunkte für Ende Februar an. Quelle: ZEIT Online
Höchstrichterlich ist bestätigt, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz kräftig nachlegen muss. Bald ist ihr Programm fällig. An einem politischen Reizthema führt wohl kaum noch ein Weg vorbei. Quelle: Spiegel
Aus Sorge vor dem Machtverlust in den Ländern verschleppt vor allem die SPD in der Bundesregierung dringend nötige Reformen. Diese Taktik ist schon einmal schiefgegangen. Quelle: Augsburger Allgemeine
Nach Rekordwerten in den Vorjahren genehmigt die Bundesregierung 2025 Rüstungsexporte in etwas geringerem Volumen. Ein Bündnis macht sich Sorgen darüber, was der Besuch des Kanzlers in der.. Quelle: n-tv.de
Vor einer Woche veröffentlicht das US-Justizministerium mehr als drei Millionen weitere Dokumente zum Fall Epstein. Deren Auswertung bringt neue, schreckliche Details ans Licht. Deutsche.. Quelle: n-tv.de
Die Grünen werfen Schwarz-Rot eine Verschwendung des Sondervermögens vor, etwa für Wahlgeschenke. Das verstoße gegen die Verfassung. Die Bundesregierung widerspricht. Quelle: ZEIT Online
Wirtschaft und Geopolitik haben oberste Priorität für Bundeskanzler Merz - Bedenken wegen Menschenrechten lächelt die Bundesregierung weg. Kaum eine Reise macht das so deutlich, wie Merz' Besuch in.. Quelle: n-tv.de
Wirtschaft und Geopolitik haben oberste Priorität für Bundeskanzler Merz - Bedenken wegen Menschenrechten lächelt die Bundesregierung weg. Kaum eine Reise macht das so deutlich, wie Merz' Besuch in.. Quelle: n-tv.de
Die Bundesregierung will das Heizungsgesetz abschaffen, kann sich aber nicht darauf einigen, was stattdessen kommen soll. Für Hauseigentümer und Installateure ist das fatal. Der Frust wächst. Quelle: Spiegel
Acht Jahre Gefängnis in Ungarn – trotz dünner Beweislage. Innenminister Dobrindt stellt sich hinter das Urteil. SPD, Grüne und Linke fordern ein Eingreifen der Bundesregierung. Quelle: Tagesspiegel
Russland, China und die USA setzten andere Staaten zunehmend politisch und wirtschaftlich unter Druck, um Ziele zu erreichen. Wie die Bundesregierung sich behaupten kann. Quelle: ZEIT Online
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