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Taiwan: Bundesregierung äußert Sorge über chinesisches Militärmanöver   Arbeitsschutz: Bundesregierung plant Änderungen bei Sicherheitsbeauftragten   Pflege: Kann die Bundesregierung die Reform wuppen?   Bundesregierung: Kretschmer für Abweichungen von Koalitionsvertrag im Bund  

Scharfe Kritik: Wulff fordert „echten Neustart“ von der Bundesregierung

Alt-Bundespräsident Wulff wirft der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz einen Mangel an Ehrgeiz, Tempo und Tatkraft vor. „Wenn ich im Driver Seat sitze, muss ich fahren“, sagt er.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Taiwan: Bundesregierung äußert Sorge über chinesisches Militärmanöver

taiwan: bundesregierung äußert sorge über chinesisches militärmanöverAm zweiten Tag des chinesischen Militärmanövers vor Taiwan haben Deutschland, Frankreich und die EU vor einer Eskalation gewarnt. Sie forderten Zurückhaltung.
Quelle: ZEIT Online

Bundesregierung Video Ergebnisse

News video: Bundesregierung: Russland hinter Cyberangriffen und Wahlmanipulation - Botschafter einbestellt

Bundesregierung: Russland hinter Cyberangriffen und Wahlmanipulation - Botschafter einbestellt 00:40

Bundesregierung: Russland hinter Cyberangriffen und Wahlmanipulation - Botschafter einbestellt Die Bundesregierung wirft Russland eine Serie feindseliger Aktionen vor - von Cyberangriffen bis zu..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Deutsch-Syrer warnt: Abschieben bringt nichts – neue Fluchtwelle droht

Deutsch-Syrer warnt: Abschieben bringt nichts – neue Fluchtwelle droht 02:53

Deutsch-Syrer warnt: Abschieben bringt nichts – neue Fluchtwelle droht Nach dem Sturz des Assad-Regimes erklärt die Bundesregierung Syrien wieder für sicher. Doch vor Ort entsteht eine neue..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video:

"Idee eines palästinensischen Staates begraben" - Internationale Kritik an Israels Siedlungsplänen 01:11

"Idee eines palästinensischen Staates begraben" - Internationale Kritik an Israels Siedlungsplänen Man würde die "Idee eines palästinensischen Staates begraben" - damit warb das Team um Israels..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Medizinische Hilfe für Kinder aus Gaza in Deutschland?

Medizinische Hilfe für Kinder aus Gaza in Deutschland? 02:34

Tausende Kinder warten in Gaza auf medizinische Hilfe. Eine israelisch-palästinensische Initiative will einige von ihnen zur Behandlung nach Deutschland holen. Doch die Bundesregierung sträubt sich.
Quelle: DW (Deutsch) -

News video: Bundesregierung stoppt Waffenlieferungen an Israel für Einsatz im Gazastreifen

Bundesregierung stoppt Waffenlieferungen an Israel für Einsatz im Gazastreifen 00:53

Bundesregierung stoppt Waffenlieferungen an Israel für Einsatz im Gazastreifen Die schwarz-rote Bundesregierung stoppt alle Waffenlieferungen an Israel, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

„Erhöht die Spannungen“: Bundesregierung „besorgt“ über chinesisches Großmanöver rund um Taiwan

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hat Chinas Militärmanöver nahe der Straße von Taiwan kritisiert. Es bedrohe den Frieden und die Stabilität in der Region.
Quelle: Tagesspiegel

Interview mit Christian Wulff: „So, wie es bisher gelaufen ist, kann es keinesfalls weitergehen“

interview mit christian wulff: „so, wie es bisher gelaufen ist, kann es keinesfalls weitergehen“Als Bundespräsident war Christian Wulff der höchste Mann im Staat. Dann wurde er im Zuge einer Affäre um vermeintliche Vorteilsnahme zum Buhmann der deutschen Öffentlichkeit. Hier spricht er über..
Quelle: sueddeutsche.de

Arbeitsschutz: Bundesregierung plant Änderungen bei Sicherheitsbeauftragten

arbeitsschutz: bundesregierung plant Änderungen bei sicherheitsbeauftragtenDie Wirtschaft klagt über Regelwut. Nun soll für kleine Betriebe die Pflicht entfallen, Sicherheitsbeauftragte einzustellen. Aber sind die wirklich nutzlos?
Quelle: Spiegel

Bayerns Innenminister Herrmann befürwortet härtere Strafen bei Angriffen auf Polizei und Einsatzkräfte

bayerns innenminister herrmann befürwortet härtere strafen bei angriffen auf polizei und einsatzkräfteDer CSU-Politiker unterstützt den Vorstoß der Bundesregierung, die Strafen zu verdoppeln. Auch Ehrenamtliche sollen künftig sicherer sein.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Versicherungen: Der Staat muss Sparen fürs Alter einfach und attraktiv machen

versicherungen: der staat muss sparen fürs alter einfach und attraktiv machenBeim Staatsfonds in Schweden kommen 99 Prozent der Rendite bei den Sparern an. In Deutschland dürfen Versicherer und Finanzvertriebe dagegen für die Kunden teure Produkte verkaufen. Die..
Quelle: sueddeutsche.de

Erneut Zehntausende Fälle: Gewalt gegen Polizisten nimmt 2024 leicht zu

erneut zehntausende fälle: gewalt gegen polizisten nimmt 2024 leicht zuDie Zahl der Fälle von Gewalt gegen Polizisten steigt seit Jahren kontinuierlich an. Im vergangen Jahr werden mehr als 46.000 Straftaten gegen Beamte registriert. Die Bundesregierung will Gesetze..
Quelle: n-tv.de

Rekordjahre vorbei: Regierung genehmigt deutlich weniger Rüstungsexporte

rekordjahre vorbei: regierung genehmigt deutlich weniger rüstungsexporteBis Anfang Dezember genehmigt die neue Bundesregierung die Ausfuhr von Waffen im Wert von mehr als fünf Milliarden Euro. Spitzenreiter unter den Zielländern ist Norwegen. Der Wert für die Ukraine..
Quelle: n-tv.de

Kanzlerschaft des Friedrich Merz : Die Lehren aus 2025

Ihren Vertrauensvorschuss hat Schwarz-Rot im Nu verspielt. Es mangelt an Management und Mut. In diesem Stil darf es 2026 nicht weitergehen. Die Bundesregierung muss nichts weniger tun, als sich neu..
Quelle: Tagesspiegel

Aktivrente: Wie funktioniert sie, und was bringt sie?

aktivrente: wie funktioniert sie, und was bringt sie?In den Ruhestand gehen, nur weil das Rentenalter erreicht ist? Für diejenigen, die sich diese Frage stellen, hat die Bundesregierung ab Januar einen Bonus parat: die Aktivrente. Wem sie nützt – und..
Quelle: Spiegel

Waffenlieferungen: Erstmals seit zwei Jahren weniger Genehmigungen für Rüstungsexporte

waffenlieferungen: erstmals seit zwei jahren weniger genehmigungen für rüstungsexporteBis Anfang Dezember hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 8,4 Milliarden Euro genehmigt. Vor allem die Zahlen für die Ukraine sind rückläufig.
Quelle: ZEIT Online

Außenpolitik: Umfrage: Europa, Verteidigung, Autokratien wichtige Aufgaben

Um welche Themen sollte sich die Außenpolitik der Bundesregierung von Kanzler Merz (CDU) im neuen Jahr besonders kümmern? Bei einem Punkt haben sich die Prioritäten besonders deutlich geändert.
Quelle: Tagesspiegel

Corona-Maskenaffäre: Grüne fordern Untersuchungsausschuss

Hat die deutsche Bundesregierung zu Beginn der Corona-Pandemie unnötig viel Geld für die Beschaffung von FFP2-Masken ausgegeben? Die Grünen fordern Aufklärung, nachdem ein Untersuchungsbericht nun..
Quelle: Deutsche Welle


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