Lange hielt sich der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier mit Kommentaren zur Regierung zurück. Jetzt äußert er sich – tief beunruhigt über die Arbeit von Schwarz-Rot. Quelle: sueddeutsche.de
Nach einer Abfrage beim Verfassungsschutz streicht Kulturstaatsminister Weimer drei Buchhandlungen von einer Preisliste. Die Linke will wissen, wie oft die Behörde im Auftrag der Bundesregierung.. Quelle: n-tv.de
20 Mio. für Sudan: Wadephul fordert mehr Hilfe aus Deutschland
Seit drei Jahren herrscht im Sudan Krieg. Heute trifft sich die Bundesregierung mit afrikanischen Partnern in Berlin. Es geht um.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Trotz Gewalt gegen Christen: Syriens Machthaber in Berlin empfangen
Die Bundesregierung setzt auf Dialog mit Syriens Übergangspräsident al-Scharaa. Gleichzeitig werden in Syrien verschiedene.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Gemeinsame Abschreckung mit Europa: Macrons Atommacht-Strategie
Vom U-Boot-Stützpunkt in der Bretagne aus kündigte Frankreichs Präsident die Zusammenarbeit bei der Abschreckung mit den.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Bundesregierung: Russland hinter Cyberangriffen und Wahlmanipulation - Botschafter einbestellt
Die Bundesregierung wirft Russland eine Serie feindseliger Aktionen vor - von Cyberangriffen bis zu.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Deutsch-Syrer warnt: Abschieben bringt nichts – neue Fluchtwelle droht
Nach dem Sturz des Assad-Regimes erklärt die Bundesregierung Syrien wieder für sicher. Doch vor Ort entsteht eine neue.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Rüstungslieferungen an Israel sind ein extrem heikles Thema für die Bundesregierung – zuletzt wegen Gaza, jetzt durch den Iran-Krieg. Nun gibt es neue Zahlen. Quelle: Tagesspiegel
Vermutlich 3600 Fälle seit 2017: Die Überprüfung von Personen durch den Verfassungsschutz ist gängige Praxis, räumt die Bundesregierung ein. Mit einem Fall hatte Kulturstaatsminister Weimer.. Quelle: sueddeutsche.de
Die Bundesregierung will die Spritpreise zum 1. Mai vorübergehend senken. Das Finanzministerium hat am Dienstag dazu einen Gesetzentwurf zur Reduzierung der Energiesteuer vorgelegt. Quelle: Focus Online
Wegen der Energiekrise schlägt die Bundesregierung steuerfreie Prämien für Angestellte vor. Die Arbeitgeberverbände bezeichnen den Vorstoß als zusätzliche Belastung. Quelle: ZEIT Online
Die Bundesregierung will heimische fossile Energiequellen stärker nutzen, um unabhängiger von anderen Ländern zu werden. Der Plan weckt bei manchen Hoffnungen, die aber eher unerfüllbar sind. Quelle: Focus Online
Union und SPD wollen es Firmen ermöglichen, ihren Beschäftigten 1000 Euro steuerfrei auszuzahlen. Das Modell hat schon mal funktioniert, aber dieses Mal ist einiges anders. Quelle: sueddeutsche.de
Vieles, was Union und SPD gerade an Maßnahmen gegen hohe Spritpreise auflegen, wirkt wie kopiert von der Ampel. Das führt zu komplizierten Erklärungsversuchen. Quelle: sueddeutsche.de
Klare Ansage bei Selenskyj-Besuch in Berlin: Die Bundesregierung wird wegen junger Ukrainer in Deutschland ungeduldig Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Unternehmer Carsten Maschmeyer hat die Beschlüsse der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger bei den Spritpreisen scharf kritisiert. Auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer findet.. Quelle: Focus Online
Die Bundesregierung hat Entlastung für Autofahrer und einen Krisenbonus angekündigt. Doch die Sorgen, dass das Leben unbezahlbar werden könnte, reichen tiefer. Die Linke macht sie zum Politikum. Quelle: Focus Online
Trotz der von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungen bleibt die Kritik nicht aus. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zeigt sich besorgt, während auch aus der Wirtschaft Zweifel laut.. Quelle: Tagesspiegel
Die Bundesregierung will mit der Senkung der Energiesteuer Autofahrer entlasten. Umweltverbände und die Grünen kritisieren die Pläne als Geschenk für Gutverdiener und die Ölindustrie. Quelle: Focus Online
Steuerrabatt auf Sprit? Die Maßnahmen der Bundesregierung seien zu kurz gedacht, kritisiert die Ökonomin Veronika Grimm. Es gebe reichlich grundlegende Probleme, die endlich angepackt werden.. Quelle: Tagesspiegel
Die von der Regierung angekündigten Steuersenkungen für Benzin und Diesel sollen schnell kommen – aber von Ökonomen hagelt es Kritik. Und auch in SPD und CDU sind die Entlastungspläne umstritten. Quelle: Spiegel
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