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Bundesregierung: Verfassungsschutz hat regelmäßig Bürger und NGOs heimlich überprüft   Trotz Eskalation in Nahost: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte nach Israel in Millionenhöhe   Bundesregierung: Kabinett beschließt Milliarden-Finanzspritze für Länder und Kommunen   Die Bundesregierung stümpert sich durch die Energiekrise   Beschlüsse der Bundesregierung: Verbände skeptisch bei steuerfreien Krisen-Bonus   Anti-Krisen-Politik der Bundesregierung: Schöne Grüße von Herrn Lindner  

Die 1000-Euro-Prämie beleidigt jeden Leistungsträger

1000 Euro für den Arbeitsgeist? Die Bundesregierung kauft Motivation – und erzieht uns still zur Söldner-Nation. Ein Weckruf.
Quelle: Focus Online

1000-Euro-Bonus würde 22 Millionen kosten: Bei eigenen Leuten eiert Regierung rum

1000-euro-bonus würde 22 millionen kosten: bei eigenen leuten eiert regierung rumWie hält es die Bundesregierung mit der 1.000 Euro Krisenbonuszahlung an ihre eigenen Bediensteten? Auf Anfragen von FOCUS online taucht die Koalition ab.
Quelle: Focus Online

Bundesregierung Video Ergebnisse

News video: 20 Mio. für Sudan: Wadephul fordert mehr Hilfe aus Deutschland

20 Mio. für Sudan: Wadephul fordert mehr Hilfe aus Deutschland 01:31

20 Mio. für Sudan: Wadephul fordert mehr Hilfe aus Deutschland Seit drei Jahren herrscht im Sudan Krieg. Heute trifft sich die Bundesregierung mit afrikanischen Partnern in Berlin. Es geht um..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Trotz Gewalt gegen Christen: Syriens Machthaber in Berlin empfangen

Trotz Gewalt gegen Christen: Syriens Machthaber in Berlin empfangen 01:13

Trotz Gewalt gegen Christen: Syriens Machthaber in Berlin empfangen Die Bundesregierung setzt auf Dialog mit Syriens Übergangspräsident al-Scharaa. Gleichzeitig werden in Syrien verschiedene..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Gemeinsame Abschreckung mit Europa: Macrons Atommacht-Strategie

Gemeinsame Abschreckung mit Europa: Macrons Atommacht-Strategie 01:37

Gemeinsame Abschreckung mit Europa: Macrons Atommacht-Strategie Vom U-Boot-Stützpunkt in der Bretagne aus kündigte Frankreichs Präsident die Zusammenarbeit bei der Abschreckung mit den..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Bundesregierung: Russland hinter Cyberangriffen und Wahlmanipulation - Botschafter einbestellt

Bundesregierung: Russland hinter Cyberangriffen und Wahlmanipulation - Botschafter einbestellt 00:40

Bundesregierung: Russland hinter Cyberangriffen und Wahlmanipulation - Botschafter einbestellt Die Bundesregierung wirft Russland eine Serie feindseliger Aktionen vor - von Cyberangriffen bis zu..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Deutsch-Syrer warnt: Abschieben bringt nichts – neue Fluchtwelle droht

Deutsch-Syrer warnt: Abschieben bringt nichts – neue Fluchtwelle droht 02:53

Deutsch-Syrer warnt: Abschieben bringt nichts – neue Fluchtwelle droht Nach dem Sturz des Assad-Regimes erklärt die Bundesregierung Syrien wieder für sicher. Doch vor Ort entsteht eine neue..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Tankrabatt: Hitzige Debatte im Bundestag

tankrabatt: hitzige debatte im bundestagDie Bundesregierung will die versprochenen Spritpreis-Entlastungen beschließen. In der ersten Lesung im Bundestag gibt es harsche Kritik der Opposition, die findet, dass es eine Reihe besserer..
Quelle: Spiegel

Geheimdienst überprüfte seit 2017 über 3000 NGOs und Bürger

Die Bundesregierung hat seit 2017 wohl etwa 3600 zivilgesellschaftliche Organisationen und Personen durch den Verfassungsschutz überprüfen lassen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
Quelle: Focus Online

Steuersenkungen für Autofahrer: Wegner hält Verlängerung von Tankrabatt für nötig

Die Bundesregierung hat sich angesichts der hohen Preise auf einen Tankrabatt verständigt. Dieser soll für zwei Monate gelten. Das wird nicht reichen, sagt Berlins Regierender Bürgermeister.
Quelle: Tagesspiegel

Die Linke: Heidi Reichinnek kritisiert Pläne für Tankrabatt als »grottenschlecht«

die linke: heidi reichinnek kritisiert pläne für tankrabatt als »grottenschlecht«Die geplante Senkung der Spritsteuer reicht laut der Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek nicht aus. Der Bundesregierung wirft sie »Arbeitsverweigerung« vor.
Quelle: ZEIT Online

Auch während des Iran-Kriegs: Bundesregierung genehmigte weiter Rüstungsexporte nach Israel

Rüstungslieferungen an Israel sind ein extrem heikles Thema für die Bundesregierung – zuletzt wegen Gaza, jetzt durch den Iran-Krieg. Nun gibt es neue Zahlen.
Quelle: Tagesspiegel

Bundesregierung debattiert über Tankrabatt, zwei AfD-Anträge

Der Bundestag bringt am Donnerstag die Pläne der Regierungskoalition für eine Entlastung wegen der stark gestiegenen Spritpreise auf den Weg. Ab etwa 9.00 Uhr wird darüber debattiert.
Quelle: Focus Online

Krieg im Nahen Osten: Deutschland genehmigte auch im Irankrieg Rüstungslieferungen an Israel

In den ersten vier Wochen des Irankriegs hat die Bundesregierung Waffenexporte für Israel genehmigt. Es ging um Lieferungen im Wert von 6,6 Millionen Euro.
Quelle: ZEIT Online

Trotz Eskalation in Nahost: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte nach Israel in Millionenhöhe

trotz eskalation in nahost: bundesregierung genehmigt rüstungsexporte nach israel in millionenhöheDie Rüstungsexporte nach Israel sind umstritten - erst wegen des Gaza-Krieges, nun wegen des Iran-Krieges. Neue Zahlen zeigen, dass das Bundeswirtschaftsministerium zuletzt dennoch Ausfuhren im..
Quelle: n-tv.de

Iran-Krieg: Auch während Kriegs Rüstungsexporte nach Israel genehmigt

Die Rüstungsexporte nach Israel waren zuletzt ein extrem heikles Thema für die Bundesregierung – erst wegen des Gaza-Kriegs, jetzt wegen des Iran-Kriegs. Es gibt nun neue Zahlen dazu.
Quelle: Tagesspiegel

RWTH zu Tankrabatt: Haushalte mit hohen Einkommen profitieren am meisten

rwth zu tankrabatt: haushalte mit hohen einkommen profitieren am meistenDie Bundesregierung will Pkw-Fahrer entlasten, die unter hohen Spritpreisen leiden. Doch die angekündigten Steuersenkungen kommen vor allem einkommensstarken Haushalten zugute, haben Forscher aus..
Quelle: Spiegel

Bundesregierung: Verfassungsschutz hat regelmäßig Bürger und NGOs heimlich überprüft

bundesregierung: verfassungsschutz hat regelmäßig bürger und ngos heimlich überprüftVermutlich 3600 Fälle seit 2017: Die Überprüfung von Personen durch den Verfassungsschutz ist gängige Praxis, räumt die Bundesregierung ein. Mit einem Fall hatte Kulturstaatsminister Weimer..
Quelle: sueddeutsche.de

Entlastungen der Bundesregierung: Zwei Monate günstiger tanken – und dann?

entlastungen der bundesregierung: zwei monate günstiger tanken – und dann?Die Bundesregierung senkt vorübergehend die Energiesteuer auf Benzin und Diesel und stellt weitere Reformen vor: Was bringen die Maßnahmen? Und: Was Péter Magyar plant.
Quelle: ZEIT Online

Hohe Spritpreise: „Richtiger Schritt“ – Wegner lobt Beschlüsse der Bundesregierung

Die Bundesregierung entlastet Autofahrer mit Steuersenkungen. Berlins Regierender Bürgermeister sieht darin einen „richtigen Schritt“.
Quelle: Berliner Morgenpost

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