Der Bund hat das Vorjahr besser abgeschlossen als erwartet. Das gesamtstaatliche Defizit betrug 4,2 Prozent des BIP und lag damit unter dem vom Finanzministerium eingeplanten Wert von 4,5 Prozent... Quelle: ORF.at
Durch die Extra-Haushalte der Bundesregierung sind die Schulden der Bundesrepublik deutlich gewachsen. Die EU-Grenze der Schuldenquote wurde erneut überschritten. Quelle: ZEIT Online
Trotz Gewalt gegen Christen: Syriens Machthaber in Berlin empfangen
Die Bundesregierung setzt auf Dialog mit Syriens Übergangspräsident al-Scharaa. Gleichzeitig werden in Syrien verschiedene.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Gemeinsame Abschreckung mit Europa: Macrons Atommacht-Strategie
Vom U-Boot-Stützpunkt in der Bretagne aus kündigte Frankreichs Präsident die Zusammenarbeit bei der Abschreckung mit den.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Bundesregierung: Russland hinter Cyberangriffen und Wahlmanipulation - Botschafter einbestellt
Die Bundesregierung wirft Russland eine Serie feindseliger Aktionen vor - von Cyberangriffen bis zu.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Deutsch-Syrer warnt: Abschieben bringt nichts – neue Fluchtwelle droht
Nach dem Sturz des Assad-Regimes erklärt die Bundesregierung Syrien wieder für sicher. Doch vor Ort entsteht eine neue.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
"Idee eines palästinensischen Staates begraben" - Internationale Kritik an Israels Siedlungsplänen
Man würde die "Idee eines palästinensischen Staates begraben" - damit warb das Team um Israels.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Hauptstadt wird gern als Synonym für die Bundesregierung genutzt – und die Einheimischen müssen mitleiden. Das ist in anderen Ländern nicht so. Quelle: Berliner Morgenpost
Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa erhält in Berlin viel Zuspruch von der Bundesregierung. Flüchtlingshelfer befürchten das Aufflammen einer „zynischen Rückführungsdebatte“. Quelle: sueddeutsche.de
Die Fußball-WM steht vor der Tür - und Amnesty International schlägt Alarm wegen Gefahren für Fans. Die Organisation prangert die "Menschenrechtskrise" in den USA an und identifiziert eine.. Quelle: n-tv.de
Kenia, Tansania und Uganda galten einst als demokratische Hoffnungsträger in Afrika – doch davon ist nicht viel geblieben. Jetzt ist die Bundesregierung gefragt, finden die Grünen. Quelle: Tagesspiegel
Die Bundesregierung bringt mit einem Paket neue Regeln für Tankstellen auf den Weg. Auch die Grünen stimmen im Bundestag zu. Kritik kommt vor allem von den Linken und der AfD. Quelle: n-tv.de
Zuletzt gab es mehr Baugenehmigungen. Doch um den Bedarf zu decken, reichen die Maßnahmen nicht, sagen Verbände und Opposition und warnen vor einer „Krisenstarre“. Quelle: Augsburger Allgemeine
Bundespräsident Steinmeier kritisiert die US-israelischen Angriffe auf den Iran ungewöhnlich scharf und bezeichnet den Krieg als völkerrechtswidrig. Dies findet Zustimmung, stößt aber auch auf.. Quelle: n-tv.de
Der Expertenrat für Klimafragen hatte noch nicht einmal Zeit, das neue Klimaschutzprogramm im Detail zu prüfen. Er konnte nur ein vorläufiges Urteil vorlegen. Aber selbst das fällt vernichtend aus. Quelle: Spiegel
Einfachere Förderung, mehr Rendite und ein besseres Vorsorgeprodukt: Die Bundesregierung will die private Altersvorsorge reformieren. Wer profitieren soll und welche Tücken es gibt. Quelle: Spiegel
Fernwärme, E-Autos und CCS: Die Bundesregierung hat gute Ideen für besseren Klimaschutz beschlossen. Sie rechnet aber mit alten Zahlen. Reicht das für die Klimaziele? Quelle: ZEIT Online
Die Bundesregierung hat einen milliardenschweren Klimaplan vorgelegt. So sollen etwa Windkraft-Ausbau und E-Mobilität stärker gefördert werden. Doch Kritiker sehen nur minimale Effekte. Quelle: Deutsche Welle
Die Bundesregierung will mit 67 Maßnahmen das Klimaziel für 2030 retten – doch Experten warnen vor zu viel Optimismus. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Ein neuer Gesetzesentwurf soll Konsumenten stärken und zu mehr Nachhaltigkeit führen. Bei Geräten wie Kühlschränken und Handys soll es ein "Recht auf Reparatur" geben. Quelle: ZEIT Online
Zusätzliche Windräder, neue Förderung für E-Autos: Das Klimaschutzprogramm der Regierung enthält zahlreiche neue Maßnahmen. Doch es gibt einen Haken. Quelle: Tagesspiegel