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Kaum Direktflüge vom BER: Der Bund verhindert Berlins Anbindung an die Welt

Fünf Jahre ist der BER im Betrieb. Doch noch immer lassen sich viele Ziele aus Berlin nicht direkt erreichen. Auch, weil die Bundesregierung es nicht zulässt.
Quelle: Tagesspiegel

Neues Gesetz verabschiedet: So fahren Sie nie mehr in überraschende Sperrungen

Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz verabschiedet. Es soll verhindern, dass Autofahrer von unerwarteten Straßensperrungen oder anderen Hindernissen überrascht werden.
Quelle: CHIP Online

Supermicro kündigt US-Bundesbehörde zur weiteren Expansion auf dem Bundesmarkt an - Umfangreiche Fertigung von KI-Server-Portfolio in den USA zielt auf das Bundesökosystem ab

Super Micro Computer, Inc. / Schlagwort(e): Expansion/Produkteinführung Supermicro kündigt US-Bundesbehörde zur weiteren Expansion auf dem Bundesmarkt an - Umfangreiche Fertigung von..
Quelle: EQS Group

„Wir wollen auf Augenhöhe mitreden“: Knappe Mehrheit sieht in Umfrage Politik „zum Schaden“ junger Menschen

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger bescheinigt der Bundesregierung, eher keine Politik im Sinne junger Menschen zu machen. Ein Schülervertreter beklagt die Belastungen und fordert ein Gespräch..
Quelle: Tagesspiegel

Bundesregierung: Ministerin Prien: ESC-Ausschluss Israels wäre grundfalsch

Spanien, Niederlande und Irland haben mit Boykott gedroht, falls Israel beim Eurovision Song Contest auftreten sollte. Warum Bildungsministerin Karin Prien das als hochproblematisch einstuft.
Quelle: Tagesspiegel

Justizministerin Hubig bremst Erwartungen an Femizid-Paragrafen

justizministerin hubig bremst erwartungen an femizid-paragrafenFast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau oder ein Mädchen getötet. Die Bundesregierung will stärker gegen solche Gewalt vorgehen. Eine Überarbeitung des Mordparagrafen wird laut..
Quelle: Spiegel

Teurer Güterverkehr: Industrie warnt vor neuem Kostenschock

teurer güterverkehr: industrie warnt vor neuem kostenschockDie Bundesregierung will Unternehmen entlasten, gleichzeitig verteuert sie über steigende Trassenpreise den Transport wichtiger Güter auf der Schiene. Betroffene könnten auf die Straße ausweichen..
Quelle: Spiegel

„Dissens innerhalb der Bundesregierung“: Der Regenbogenflagge droht das Aus

Interne Dokumente aus dem Bundesinnenministerium zeigen: Im Haus von Minister Dobrindt mehrt sich Widerstand gegen die Flaggen-Erlaubnis – weil das LGBTIQ-Symbol „privilegiert behandelt“ werde.
Quelle: Tagesspiegel

Kabinettsbeschluss: Bundesregierung will die Rechte leiblicher Väter stärken

kabinettsbeschluss: bundesregierung will die rechte leiblicher väter stärkenDas Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der leiblichen Vätern die Anerkennung ihrer Vaterschaft erleichtern soll. Auch Kinder sollen mehr Rechte bekommen.
Quelle: ZEIT Online

Familienrecht: Bundesregierung stärkt Rechte leiblicher Väter

Leibliche Väter sollen künftig einfacher widersprechen können, wenn ein anderer Mann die Vaterschaft für ihr Kind übernehmen will. Und Kinder sollen mehr Mitspracherecht bekommen.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Bundesregierung erhöht ab Januar den Mindestlohn

bundesregierung erhöht ab januar den mindestlohnAb Januar soll der Mindestlohn in zwei Stufen auf 13,90 und dann 14,60 Euro erhöht werden. Das entschied die Bundesregierung. Der Beschluss erfüllt (fast) ein Versprechen der SPD – und sorgt bei..
Quelle: Spiegel

Millionen Beschäftigte sollen profitieren: Kabinett beschließt schrittweise Mindestlohn-Erhöhung auf 14,60 Euro pro Stunde

Die Bundesregierung folgt einem Vorschlag der Mindestlohnkommission. In zwei Schritten steigt der Mindestlohn auf 14,60 pro Stunde. Bundesrat oder Bundestag müssen nicht mehr zustimmen.
Quelle: Tagesspiegel

Kabinett: Bundesregierung stimmt für schrittweise Erhöhung des Mindestlohns

Das Kabinett hat sich auf die größte Erhöhung des Mindestlohns seit seiner Einführung vor zehn Jahren geeinigt. Bis 2027 soll er schrittweise auf 14,60 Euro steigen.
Quelle: ZEIT Online

Moral allein reicht nicht: Hilfe für Gaza-Kinder ja, aber nicht bei uns

Die Bundesregierung verweigert Großstädten Unterstützung bei der Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza. Unser Autor meint: Eine harte Entscheidung, aber sie ist richtig.
Quelle: Focus Online


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