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Ahrensburg: Naturschutzverein: S4 in derzeitiger Form rechtswidrig

Planung der Deutschen Bahn verstößt laut Ahrensburger Verein Jordsand gegen EU-Recht. Organisation erwägt Klage.
Quelle: abendblatt.de

Experte attackiert EU-Kommission: "Feige!"

Nachdem die EU-Kommission in einem Schriftsatz an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) die neuen FIFA-Regeln für Spielerberater (FFAR) für mit EU-Recht weitgehend vereinbar erklärt hat, erntet sie..
Quelle: kicker

Verstößt YouTube's aggressives Vorgehen gegen Werbeblocker gegen das EU-Recht?

YouTube geht immer radikaler gegen Werbeblocker vor. Einem Datenschützer zufolge verstößt das allerdings klar gegen das Recht in der EU.
Quelle: CHIP Online

Wegen strengerer Kontrollpflicht: Musk erwägt angeblich EU-Aus für Twitter-Nachfolger X

wegen strengerer kontrollpflicht: musk erwägt angeblich eu-aus für twitter-nachfolger xSoziale Netzwerke müssen laut neuem EU-Recht strikter gegen Falschinformationen und Hetze vorgehen. Das passt nicht ins Konzept von Elon Musk. Der Eigner von X, was früher Twitter war, denkt offenbar..
Quelle: n-tv.de

"Terroristische Inhalte" auf X: Elon Musk provoziert mahnende EU-Kommission

terroristische inhalte auf x: elon musk provoziert mahnende eu-kommissionAuf dem Kurznachrichtendienst X werden terroristische Inhalte rund um den Angriff der Hamas auf Israel verbreitet, darunter befindet sich auch mutmaßlich manipuliertes Material. Die EU mahnt Elon Musk..
Quelle: n-tv.de

Kippt die EU die Cannabis-Legalisierung in Deutschland?

kippt die eu die cannabis-legalisierung in deutschland?Bringt Deutschland mit seiner liberalen Cannabis-Politik einen Stein ins Rollen? Kritiker warnen, dass die Ampel-Pläne an EU-Recht scheitern könnten.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Datenleck: So bekommen Sie Schadenersatz von Facebook, LinkedIn und Co.

Immer wieder erbeuten Hacker Nutzerdaten für Spammails. Laut EU-Recht gibt es einen Anspruch auf Schadenersatz – bis zu 3000 Euro.
Quelle: Handelsblatt

Handelspolitik: Cem Özdemir verurteilt Blockade für ukrainisches Getreide

handelspolitik: cem Özdemir verurteilt blockade für ukrainisches getreideDer Bundeslandwirtschaftsminister ist überzeugt, dass Polen, Ungarn und die Slowakei gegen EU-Recht verstoßen. Die Ukraine kündigt eine Klage an - und Gegenmaßnahmen.
Quelle: sueddeutsche.de

Fachkräftemangel in Frankreich: Ohne sie geht nichts

fachkräftemangel in frankreich: ohne sie geht nichtsKaum ein EU-Land ist so auf illegal arbeitende Zuwanderer angewiesen wie Frankreich. Macron will ihnen eine Perspektive geben – Gegner drohen mit dem Bruch von EU-Recht.
Quelle: ZEIT Online

Datenschutz: EU verhängt Strafe in Höhe von 345 Millionen Euro gegen Tiktok

datenschutz: eu verhängt strafe in höhe von 345 millionen euro gegen tiktokBeim Umgang mit den Daten Minderjähriger soll der Onlinedienst Tiktok gegen EU-Recht verstoßen haben. Eine deshalb verhängte Geldstrafe hält das Unternehmen für zu hoch.
Quelle: ZEIT Online

Export: EuGH-Urteil: Weiterhin kein Dosenpfand im Grenzhandel

In Geschäften an der Grenze zu Dänemark dürfen Getränke weiterhin pfandfrei für den Export nach Dänemark verkauft werden. Das geht aus einem am Donnerstag verkündetem Urteil des Europäischen..
Quelle: abendblatt.de

Auto: Gute Aussichten für VW in Streit um Millionenstrafe

Im Rechtsstreit um eine mögliche Doppelbestrafung von Volkswagen wegen mutmaßlich illegaler Abschalteinrichtungen hat der Autobauer einen Teilerfolg erzielt. Die Richter des Europäischen..
Quelle: abendblatt.de

Schulbücher und EU-Recht: Der irre Handel mit dem Lehrmaterial

Irrsinn EU-Recht: Wenn Städte Schulbücher bestellen, kommen die oft nicht mehr von der Buchhandlung um die Ecke, sondern vom anderen Ende der Republik.
Quelle: Spiegel

Max Schrems: Allein gegen Facebook

max schrems: allein gegen facebookMax Schrems ist der erfolgreichste Datenschützer Europas. Dabei hat er nie in einer Behörde gearbeitet. Warum muss ausgerechnet ein Aktivist dafür sorgen, dass EU-Recht eingehalten wird?
Quelle: wiwo.de

EU-Datenschutz: Datenschutz-Aktivisten verklagen Google-Tochter Fitbit

eu-datenschutz: datenschutz-aktivisten verklagen google-tochter fitbitDie Fitness-Tracker-App soll Nutzer zur Datenübermittlung ins Ausland zwingen. Die sei ein Verstoß gegen EU-Recht, sagt die NGO Noyb und leitet rechtliche Schritte ein.
Quelle: ZEIT Online


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