Unter der Auflage das Land zu verlassen, hat Ungarn Hunderte Schlepper frühzeitig aus der Haft entlassen. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht. Quelle: ZEIT Online
Tiktok hat Daten von EU-Nutzern unerlaubt nach China geschickt. Die Plattform hat damit gegen EU-Recht verstoßen – und muss nun 530 Millionen Euro Strafe zahlen. Quelle: ZEIT Online
Im Amt ist Dobrindt noch nicht, Pläne für die Innenpolitik hat er schon: Er will noch mehr Polizisten an Deutschlands Außengrenzen postieren. Polen verweist nun auf EU-Recht. Quelle: Spiegel
Weil Malta Staatsbürgerschaften gegen Geld an ausländische Investoren vergab, klagte die EU-Kommission. Vor dem Europäischen Gerichtshof bekam sie nun recht. Quelle: ZEIT Online
Aufgrund einer neuen EU-Verordnung muss Riot einen beliebten Champion im Spiel anpassen. Trinkt der Held Gragas bald nur noch Limo statt Bier? Quelle: kicker
Brüssel steht bereits seit einiger Zeit mit der ein oder anderen US-Techfirma auf dem Kriegsfuß. Der Vorwurf: Die Konzerne verstoßen gegen EU-Recht. Jetzt sollen Apple und die Facebook-Mutter Meta.. Quelle: n-tv.de
Ab Montag gilt eine neue Verordnung, mit der die flächendeckenden Importverbote wegen der Maul- und Klauenseuche (MKS) auf Risikogebiete beschränkt werden. Das rief am Sonntag bereits heftige Kritik.. Quelle: ORF.at
Die Regierung will beim Familiennachzug die „Stopptaste“ drücken, so Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) am Mittwoch nach der Einigung im Ministerrat. Erfolgen soll das über ein.. Quelle: ORF.at
Nach den Sondierungen geht die Passage beinahe unter: Union und SPD vereinbaren, den "Beibringungsgrundsatz" ins Asylrecht zu hieven - was einen grundlegenden Systemwechsel bedeutet. Experten fürchten.. Quelle: n-tv.de
Die ÖVP macht beim angekündigten vorläufigen Stopp des Familiennachzugs trotz Kritik Tempo. „Wir werden den Familiennachzug stoppen“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor einem.. Quelle: ORF.at
Um schneller abschieben zu können, müsse EU-Recht geändert werden, sagt Nancy Faeser. Zudem sollten mehr Menschen freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Quelle: ZEIT Online
Die konservativ geführte Regierungskoalition in Österreich plant eine drastische Verschärfung der Asylpolitik. Auf EU-Recht will Kanzler Stocker keine Rücksicht nehmen. Quelle: ZEIT Online
Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt will eine EU-Verordnung nicht umsetzen. Dabei geht es um die Wiederherstellung von Ökosystemen. Quelle: Tagesspiegel
Im deutschen Wahlkampf tobt eine hitzige Debatte um die Einwanderung. Das Thema hat viele Berührungspunkte zur EU - entsprechend groß könnten die europaweiten Veränderungen bei einem.. Quelle: Deutsche Welle
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