Die Online-Plattform Tiktok verstößt nach einer vorläufigen Einschätzung der Europäischen Kommission wegen intransparenter Werbung gegen EU-Digitalregeln. Quelle: Focus Online Auch berichtet bei •Tagesspiegel •ZEIT Online
Auf Weisung der neuen Bundesregierung kontrolliert die Polizei seit dieser Woche verstärkt an den Grenzen. Ob dieses Vorgehen gegen EU-Recht verstößt, ist noch immer nicht geklärt. Die Grünen.. Quelle: n-tv.de
Wer an der Grenze um Asyl nachsuchte, durfte über Jahre nach Deutschland einreisen. Nun können auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Muss dazu eine Notlage nach EU-Recht erklärt werden? Quelle: Tagesspiegel
Unter der Auflage das Land zu verlassen, hat Ungarn Hunderte Schlepper frühzeitig aus der Haft entlassen. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht. Quelle: ZEIT Online
Tiktok hat Daten von EU-Nutzern unerlaubt nach China geschickt. Die Plattform hat damit gegen EU-Recht verstoßen – und muss nun 530 Millionen Euro Strafe zahlen. Quelle: ZEIT Online
Im Amt ist Dobrindt noch nicht, Pläne für die Innenpolitik hat er schon: Er will noch mehr Polizisten an Deutschlands Außengrenzen postieren. Polen verweist nun auf EU-Recht. Quelle: Spiegel
Weil Malta Staatsbürgerschaften gegen Geld an ausländische Investoren vergab, klagte die EU-Kommission. Vor dem Europäischen Gerichtshof bekam sie nun recht. Quelle: ZEIT Online
Aufgrund einer neuen EU-Verordnung muss Riot einen beliebten Champion im Spiel anpassen. Trinkt der Held Gragas bald nur noch Limo statt Bier? Quelle: kicker
Brüssel steht bereits seit einiger Zeit mit der ein oder anderen US-Techfirma auf dem Kriegsfuß. Der Vorwurf: Die Konzerne verstoßen gegen EU-Recht. Jetzt sollen Apple und die Facebook-Mutter Meta.. Quelle: n-tv.de
Ab Montag gilt eine neue Verordnung, mit der die flächendeckenden Importverbote wegen der Maul- und Klauenseuche (MKS) auf Risikogebiete beschränkt werden. Das rief am Sonntag bereits heftige Kritik.. Quelle: ORF.at
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