Asylzentren an Flughäfen, Haft und schnellere Abschiebungen: Neue EU-Regeln sollen die Migration begrenzen. Die Bundesregierung hofft auf abschreckende Wirkung, die Opposition warnt vor einem.. Quelle: sueddeutsche.de
Will die Schweiz das Stromabkommen, muss sie das erst kürzlich vom Volk abgesegnete Stromgesetz ans EU-Recht anpassen. Das zeigt ein Schreiben aus Bundesrat Röstis Departement. Solar-Betreiber sind.. Quelle: Basler Zeitung
Bundeskanzler Stocker: Österreich wartet auf Gerichtsurteil zum Familiennachzug
Österreichs Regierungschef Christian Stocker signalisierte im Euronews-Exklusivinterview, dass er den Plan zum.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
"Goldener Pass": Malta verstößt gegen EU-Recht
Das umstrittene System, das es Ausländern ermöglicht, die EU-Staatsbürgerschaft zu kaufen, hat zu Sicherheitsbedenken geführt.
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Dublin sagt, dass die erneuten Spannungen im Nahen Osten rechtliche Gründe für eine erneute Prüfung eines irischen Gesetzesentwurfes liefern, der seit sechs Jahren auf Eis liegt, weil er gegen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Bestimmte FIFA-Transferregeln verstoßen gegen das EU-Recht. Das Urteil könnte das internationale Fußballgeschäft grundlegend verändern. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Ukraines neue Justizministerin Olha Stefanischyna sagte schon vor ihrer Ernennung, es seien "Hunderte und Tausende“ Gesetzesänderungen notwendig, damit die Ukraine EU-Mitglied werden könne... Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der frühere Fußballprofi befindet sich im Rechtsstreit mit der Fifa. Es geht um Transferregeln des Verbands, die gegen EU-Recht verstoßen. Quelle: sueddeutsche.de
Bestimmte Transferregeln der FIFA verstoßen gegen EU-Recht, entscheidet der Europäische Gerichtshof im vergangenen Jahr. Eine Organisation sagt: Deswegen verdienten Fußballprofis jahrzehntelang.. Quelle: n-tv.de
Die Gebühren, die Fluggesellschaften wie Easyjet für Handgepäck verlangen, verstoßen laut Verbraucherzentrale gegen EU-Recht. Sie seien intransparent und zu teuer. Quelle: ZEIT Online
Die Vorstandsvorsitzenden von SAP und Siemens kritisieren das EU-Recht zur künstlichen Intelligenz. Dieses sei "toxisch" für die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle. Quelle: ZEIT Online
Frankfurter Urteil: Deutsche Bank darf Konto nicht wegen US-Sanktionen kündigen. EU-Recht sticht Washington – ein wegweisender Sieg für Kunden und ein Weckruf für Banken. Quelle: Focus Online
Vor gut einem Jahr hat die EU-Kommission mutmassliche Verstösse des Unternehmens gegen EU-Recht bemängelt. Jetzt reagiert der Online-Marktplatz. Quelle: Basler Zeitung
Vor gut einem Jahr hat die EU-Kommission mutmaßliche Verstöße von AliExpress gegen EU-Recht bemängelt. Jetzt reagiert der Online-Marktplatz und will Verbraucher künftig besser schützen. Quelle: Tagesspiegel
Meta will mit WhatsApp nun richtig Geld verdienen und Werbung schalten. Personalisierte Anzeigen könnten jedoch mit EU-Recht kollidieren. Verbraucherschützer protestieren. Quelle: sueddeutsche.de
Das Berliner Verwaltungsgericht erklärt die Zurückweisungen von Schutzsuchenden für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Innenminister Dobrindt hält trotzdem an der Praxis fest. Das wirft.. Quelle: n-tv.de
Die Bundesjustizministerin hält eine rechtlich haltbare Begründung der Zurückweisungen im Einklang mit EU-Recht für "sehr schwierig". Polen erwägt Grenzkontrollen. Quelle: ZEIT Online
Die verschärften Grenzkontrollen unter Innenminister Dobrindt führen zu mehr Abweisungen – die nach Einschätzung von Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka gegen EU-Recht verstoßen. Quelle: Tagesspiegel
Weil die U23-Richtlinie des Bayerischen Fußballverbands europäische Spieler diskriminiert, ist sie ungültig. Schwaben Augsburg, das dagegen verstoßen hat, darf deshalb seine Punkte behalten. Quelle: sueddeutsche.de
Das europäische Lieferkettengesetz soll abgeschwächt werden. Internationale Juristen warnen in einem Brandbrief vor einer Lücke im EU-Recht. Und einer Klagewelle, die für Firmen teuer werden.. Quelle: Spiegel
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