Dass die Kosten für die Nutzung des deutschen Schienennetzes gedeckelt sind, verstößt laut EuGH gegen Vorgaben der EU. Zugtickets könnten dadurch teurer werden. Quelle: ZEIT Online
Die deutsche Regelung verstoße gegen EU-Recht, meinen die Richter. Den Schienenverkehrsunternehmen drohen nun Mehrkosten in Milliardenhöhe, bundesweit könnten Zugverbindungen im Nah- und.. Quelle: sueddeutsche.de
Polen verstößt gegen EU-Recht - Ministerpräsident Tusk reagiert auf EuGH-Urteil
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat der polnische Regierungschef Donald Tusk erklärt, das EuGH-Urteil gebe grünes.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Gegen EU-Regeln: Hat Giorgia Meloni ein direktes Handelsabkommen mit den USA geschlossen?
Giorgia Meloni habe ein direktes Handelsabkommen mit den USA abgeschlossen, erklärte ein TikTok-Video, das.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Bundeskanzler Stocker: Österreich wartet auf Gerichtsurteil zum Familiennachzug
Österreichs Regierungschef Christian Stocker signalisierte im Euronews-Exklusivinterview, dass er den Plan zum.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
"Goldener Pass": Malta verstößt gegen EU-Recht
Das umstrittene System, das es Ausländern ermöglicht, die EU-Staatsbürgerschaft zu kaufen, hat zu Sicherheitsbedenken geführt.
LESEN SIE MEHR.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Dublin sagt, dass die erneuten Spannungen im Nahen Osten rechtliche Gründe für eine erneute Prüfung eines irischen Gesetzesentwurfes liefern, der seit sechs Jahren auf Eis liegt, weil er gegen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Nur ein Bruchteil der betroffenen Firmen aus dem Bereich kritische Infrastruktur haben ihre Cybersicherheits-Pflichten bislang erfüllt. Nun drohen Bußgelder und Zwangsmaßnahmen. Quelle: Tagesspiegel
Meldungen zu Fakeshops oder Betrug? Nutzer stehen oft vor langen Klickwegen und undurchsichtigen Formularen. Was Verbraucherschützer jetzt fordern – und welche Plattformen besonders auffallen. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Der Entzug der Sendelizenz von Klubradio, einem der letzten unabhängigen Radiosender Ungarns, verstößt gegen EU-Recht. Ungarn habe dadurch die Informations- und Meinungsfreiheit verletzt. So lautete.. Quelle: ORF.at
Zentiva / Schlagwort(e): Rechtssache/Sonstiges
Zentiva fordert eine Aussetzung der UWWTD-Umsetzungsfristen auf EU-Ebene zum Schutz der Verfügbarkeit von Arzneimitteln
24.02.2026 / 17:05.. Quelle: EQS Group
Auf Tiktok kann man stundenlang Videos anstarren, ohne irgendwas zu tun. Das könnte gegen EU-Recht verstoßen, findet die EU-Kommission. Eine neue Runde im Konflikt mit Big Tech? Quelle: Focus Online
Auf Tiktok kann man stundenlang Videos anstarren, ohne irgendwas zu tun. Das könnte gegen EU-Recht verstoßen, findet die EU-Kommission. Eine neue Runde im Konflikt mit Big Tech? Quelle: Focus Online
Die bilateralen Verträge mit der EU verbieten es der Schweiz, Strafregister von EU-Bürgern grundlos einzusehen. Lega-Staatsrat Norman Gobbi lässt sich aber weder von Bern noch von Brüssel beirren.. Quelle: Basler Zeitung
Der Emmauswald soll zur Hälfte bebaut werden. Doch vielleicht kommt ein tierischer Waldbewohner den Senatsplänen nun in die Quere. Quelle: Berliner Morgenpost
Nach Australien setzt sich auch Frankreich für eine strengere Social-Media-Kontrolle von Jugendlichen ein. Staatschef Macron will die Einführung eines Verbots bereits zum nächsten Schuljahr. Ob das.. Quelle: n-tv.de
Ryanair will kein Starlink-Internet an Bord. Also fragt Elon Musk auf seiner Plattform X, ob er die Airline einfach übernehmen soll. Doch er könnte am EU-Recht scheitern. Quelle: ZEIT Online
Der Europäische Gerichtshof wird deutlich: Der polnische Verfassungsgerichtshof sei kein unabhängiges und unparteiisches Gericht mehr. Die neue Regierung in Warschau gelobt Besserung. Quelle: Deutsche Welle
Der Europäische Gerichtshof gibt einer Klage der EU-Kommission gegen Polen statt. Das dortige Verfassungsgericht habe gegen Unionsrecht verstoßen und sei zudem parteiisch und nicht unabhängig. Quelle: sueddeutsche.de
Während Abschiebungen ist die EU-Grenzschutzagentur Frontex zum Schutz der Grundrechte verpflichtet, urteilt der EuGH. Eine syrische Familie hatte Schadenersatz verlangt. Quelle: ZEIT Online
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