Verstößt das neue Heizungsgesetz gegen Grundgesetz und EU-Recht? Zwei neue Gutachten des Bundestags liefern den Kritikern des Regelwerks neue Munition. Für Ministerin Reiche ist das ein ernstes.. Quelle: Spiegel
Himbeere, Kirsche, Pflaume: Was an vielen deutschen Frühstückstischen Marmelade genannt wird, war nach EU-Recht bislang streng genommen Konfitüre. Damit ist jetzt Schluss. Quelle: Spiegel
Polen verstößt gegen EU-Recht - Ministerpräsident Tusk reagiert auf EuGH-Urteil
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat der polnische Regierungschef Donald Tusk erklärt, das EuGH-Urteil gebe grünes.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Gegen EU-Regeln: Hat Giorgia Meloni ein direktes Handelsabkommen mit den USA geschlossen?
Giorgia Meloni habe ein direktes Handelsabkommen mit den USA abgeschlossen, erklärte ein TikTok-Video, das.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Bundeskanzler Stocker: Österreich wartet auf Gerichtsurteil zum Familiennachzug
Österreichs Regierungschef Christian Stocker signalisierte im Euronews-Exklusivinterview, dass er den Plan zum.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
"Goldener Pass": Malta verstößt gegen EU-Recht
Das umstrittene System, das es Ausländern ermöglicht, die EU-Staatsbürgerschaft zu kaufen, hat zu Sicherheitsbedenken geführt.
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Dublin sagt, dass die erneuten Spannungen im Nahen Osten rechtliche Gründe für eine erneute Prüfung eines irischen Gesetzesentwurfes liefern, der seit sechs Jahren auf Eis liegt, weil er gegen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der deutsche Innenminister will die Zahl neuer Asylbewerber weiter senken. Dabei helfen soll das reformierte EU-Asylrecht (GEAS), das an diesem Freitag in Kraft tritt. Was ist wirklich neu? Quelle: Deutsche Welle
Chinas Staatschef besucht Nordkorea. Geht es nur um die »unerschütterliche Freundschaft« der beiden Länder? Und: Bei der Entgelttransparenz bricht Deutschland EU-Recht. Quelle: ZEIT Online
Deutschland verstößt seit Montag gegen EU-Recht für gleiche Löhne von Frauen und Männern. Josephine Ortleb über die Fehler Karin Priens, warum die Umsetzung sicher kommt und Bürokratie für sie.. Quelle: Tagesspiegel
Frauen und Männer sollen für gleiche Arbeit das gleiche Gehalt bekommen. Dabei sollen neue EU-Regeln helfen. Deutschland setzt sie nicht rechtzeitig um. Droht nun ein Strafverfahren? Quelle: Tagesspiegel
Grundlegende Leistungen wie Kleidung und Haushaltsprodukte dürfen abgelehnten Asylbewerbern nicht gekürzt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •Tagesspiegel
In Polen dürfen gleichgeschlechtliche Paare nicht heiraten. Nun aber hat das Warschauer Rathaus eine Ehe anerkannt, die zwei Männer im Ausland geschlossen hatten. Quelle: ZEIT Online
H.I.G. Capital / Schlagwort(e): Fusionen & Übernahmen
H.I.G. Capital unterzeichnet endgültige Vereinbarung zur Übernahme der Vitaly Group über sein Portfoliounternehmen Avanta Salud
13.05.2026.. Quelle: EQS Group
Von geltendem EU-Recht hält Russland wenig. Um seine Staatsbürger davor zu "schützen", ändert der Kreml nun das Gesetz: Künftig kann Russlands Militär Inhaftierte im Ausland befreien. Das ist.. Quelle: n-tv.de
Plattformen wie Facebook oder Instagram bergen Risiken für Minderjährige. Meta ist deshalb in der Verantwortung, Altersbeschränkungen durchzusetzen. Laut einer EU-Kommission hält sich der.. Quelle: n-tv.de
Die Meta-Tochterplattformen Instagram und Facebook unternehmen nach Ansicht der EU-Kommission nicht genug, um das Mindestalter der Nutzer zu kontrollieren. Ohne Nachbesserungen droht nun ein Strafgeld. Quelle: Spiegel
Auf einem Autobahn-Rastplatz wird ein Mann kontrolliert, nachdem er mit einem Linienbus von Luxemburg nach Deutschland gereist war. Dagegen zieht er vor Gericht - und bekommt Recht. Quelle: n-tv.de