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EU-Recht: Polen stellt erstmals Heiratsurkunde für gleichgeschlechtliche Ehe aus

eu-recht: polen stellt erstmals heiratsurkunde für gleichgeschlechtliche ehe ausIn Polen dürfen gleichgeschlechtliche Paare nicht heiraten. Nun aber hat das Warschauer Rathaus eine Ehe anerkannt, die zwei Männer im Ausland geschlossen hatten.
Quelle: ZEIT Online

H.I.G. Capital unterzeichnet endgültige Vereinbarung zur Übernahme der Vitaly Group über sein Portfoliounternehmen Avanta Salud

H.I.G. Capital / Schlagwort(e): Fusionen & Übernahmen H.I.G. Capital unterzeichnet endgültige Vereinbarung zur Übernahme der Vitaly Group über sein Portfoliounternehmen Avanta Salud 13.05.2026..
Quelle: EQS Group

"EU Recht" Video Ergebnisse

News video: Polen verstößt gegen EU-Recht - Ministerpräsident Tusk reagiert auf EuGH-Urteil

Polen verstößt gegen EU-Recht - Ministerpräsident Tusk reagiert auf EuGH-Urteil 01:16

Polen verstößt gegen EU-Recht - Ministerpräsident Tusk reagiert auf EuGH-Urteil Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat der polnische Regierungschef Donald Tusk erklärt, das EuGH-Urteil gebe grünes..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Gegen EU-Regeln: Hat Giorgia Meloni ein direktes Handelsabkommen mit den USA geschlossen?

Gegen EU-Regeln: Hat Giorgia Meloni ein direktes Handelsabkommen mit den USA geschlossen? 02:00

Gegen EU-Regeln: Hat Giorgia Meloni ein direktes Handelsabkommen mit den USA geschlossen? Giorgia Meloni habe ein direktes Handelsabkommen mit den USA abgeschlossen, erklärte ein TikTok-Video, das..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Bundeskanzler Stocker: Österreich wartet auf Gerichtsurteil zum Familiennachzug

Bundeskanzler Stocker: Österreich wartet auf Gerichtsurteil zum Familiennachzug 01:56

Bundeskanzler Stocker: Österreich wartet auf Gerichtsurteil zum Familiennachzug Österreichs Regierungschef Christian Stocker signalisierte im Euronews-Exklusivinterview, dass er den Plan zum..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video:

"Goldener Pass": Malta verstößt gegen EU-Recht 02:39

"Goldener Pass": Malta verstößt gegen EU-Recht Das umstrittene System, das es Ausländern ermöglicht, die EU-Staatsbürgerschaft zu kaufen, hat zu Sicherheitsbedenken geführt. LESEN SIE MEHR..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Was ist der irische Gesetzesentwurf zu den besetzten Gebieten?

Was ist der irische Gesetzesentwurf zu den besetzten Gebieten? 01:57

Dublin sagt, dass die erneuten Spannungen im Nahen Osten rechtliche Gründe für eine erneute Prüfung eines irischen Gesetzesentwurfes liefern, der seit sechs Jahren auf Eis liegt, weil er gegen..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Kampf gegen westliche Justiz: Duma erlaubt Gefangenenbefreiung von Russen im Ausland

kampf gegen westliche justiz: duma erlaubt gefangenenbefreiung von russen im auslandVon geltendem EU-Recht hält Russland wenig. Um seine Staatsbürger davor zu "schützen", ändert der Kreml nun das Gesetz: Künftig kann Russlands Militär Inhaftierte im Ausland befreien. Das ist..
Quelle: n-tv.de

Empfindliches Bußgeld droht: Brüssel: Meta verstößt bei Kinderschutz gegen EU-Recht

empfindliches bußgeld droht: brüssel: meta verstößt bei kinderschutz gegen eu-rechtPlattformen wie Facebook oder Instagram bergen Risiken für Minderjährige. Meta ist deshalb in der Verantwortung, Altersbeschränkungen durchzusetzen. Laut einer EU-Kommission hält sich der..
Quelle: n-tv.de

EU-Kommission: Instagram und Facebook verstoßen wegen fehlender Alterschecks gegen EU-Recht

eu-kommission: instagram und facebook verstoßen wegen fehlender alterschecks gegen eu-rechtDie Meta-Tochterplattformen Instagram und Facebook unternehmen nach Ansicht der EU-Kommission nicht genug, um das Mindestalter der Nutzer zu kontrollieren. Ohne Nachbesserungen droht nun ein Strafgeld.
Quelle: Spiegel

Fehlende Alterschecks: Instagram und Facebook verstoßen gegen EU-Recht

Gefahr für junge Nutzer: Die EU-Kommission wirft Facebook und Instagram vor, Kinder nicht wirksam zu schützen.
Quelle: Tagesspiegel

Verstoß gegen EU-Recht: Koblenzer Gericht erklärt Grenzkontrolle zu Luxemburg für rechtswidrig

verstoß gegen eu-recht: koblenzer gericht erklärt grenzkontrolle zu luxemburg für rechtswidrigAuf einem Autobahn-Rastplatz wird ein Mann kontrolliert, nachdem er mit einem Linienbus von Luxemburg nach Deutschland gereist war. Dagegen zieht er vor Gericht - und bekommt Recht.
Quelle: n-tv.de

E-Autos: Verbändebündnis fordert effizientere Kontrollen von E-Ladesäulen

e-autos: verbändebündnis fordert effizientere kontrollen von e-ladesäulenE-Ladesäulen werden nach Ansicht von ADAC und weiteren Verbänden zu kostenintensiv geprüft. Sie fordern, nationale Sonderregeln abzuschaffen und EU-Recht umzusetzen.
Quelle: ZEIT Online

Migrationspolitik: EuGH-Gutachter: Italienische Abschiebezentren in Albanien sind rechtlich möglich

migrationspolitik: eugh-gutachter: italienische abschiebezentren in albanien sind rechtlich möglichDer zuständige Gutachter am höchsten europäischen Gericht in Luxemburg sieht bei Melonis „Return Hubs“ entsprechendes EU-Recht grundsätzlich gewahrt. Er stellt aber auch Bedingungen.
Quelle: sueddeutsche.de

Italiens Migrationspolitik: Haftzentren in Albanien sind laut Gutachter mit EU-Recht vereinbar

Italien schob einen Tunesier und einen Albaner in ein albanisches Rückführungszentrum ab. Der Fall landete vor dem Europäischen Gerichtshof. Die umstrittene Praxis mit den Haftzentren für Migranten..
Quelle: Tagesspiegel

Treballadors pel Lloguer Turístic begrüßt Stellungnahme des EuGH zu willkürlichen Beschränkungen der kurzfristigen Vermietung

Treballadors pel Lloguer Turístic (TLT) / Schlagwort(e): Produkteinführung Treballadors pel Lloguer Turístic begrüßt Stellungnahme des EuGH zu willkürlichen Beschränkungen der kurzfristigen..
Quelle: EQS Group

Reisen mit Haustieren: Diese neuen EU-Regeln gelten jetzt

Ab dem 21. April ändert sich das EU-Recht für Haustierbesitzer: Für die Reise mit Haustieren aus oder nach Deutschland gelten einige Regeln, auf die Sie achten müssen.
Quelle: CHIP Online

Reisen mit Tieren: Das müssen Sie über die EU-Verordnung wissen

Ab heute ändert sich EU-Recht für Haustierbesitzer: Für die Reise mit Haustieren aus oder nach Deutschland gelten einige Regeln, auf die Sie achten müssen.
Quelle: CHIP Online

Ungarns LGBTQ-Gesetz bricht EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag sein Urteil gegen das hochumstrittene ungarische „Kinderschutzgesetz“ gefällt, mit dem die Rechte von LGBTQ-Menschen sukzessive..
Quelle: ORF.at

Europäischer Gerichtshof: Ungarn verstößt mit LGBTQ-feindlichem Gesetz gegen EU-Recht

europäischer gerichtshof: ungarn verstößt mit lgbtq-feindlichem gesetz gegen eu-rechtMit einem queerfeindlichen Gesetz verstößt Ungarn gegen die Grundrechte der EU, urteilt der Europäische Gerichtshof. Viktor Orbán hatte das Gesetz 2021 eingeführt.
Quelle: ZEIT Online

Messenger-Dienst: EU droht Meta wegen WhatsApp-KI mit Zwangsmaßnahmen

Messenger-Marktführer WhatsApp lässt laut EU-Kommission nur eine Künstliche Intelligenz zu: „Meta AI“. Das verstößt aus Brüsseler Sicht gegen EU-Recht. Dem US-Konzern Meta drohen..
Quelle: Tagesspiegel

EuGH-Urteil: Preisdeckel für Trassennutzung im Nahverkehr verstößt gegen EU-Recht

Dass die Kosten für die Nutzung des deutschen Schienennetzes gedeckelt sind, verstößt laut EuGH gegen Vorgaben der EU. Zugtickets könnten dadurch teurer werden.
Quelle: ZEIT Online

Bahnverkehr: Europäischer Gerichtshof kippt Trassenpreisbremse

bahnverkehr: europäischer gerichtshof kippt trassenpreisbremseDie deutsche Regelung verstoße gegen EU-Recht, meinen die Richter. Den Schienenverkehrsunternehmen drohen nun Mehrkosten in Milliardenhöhe, bundesweit könnten Zugverbindungen im Nah- und..
Quelle: sueddeutsche.de

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