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Oberlandesgericht stoppt Deutsche Bank – EU-Recht sticht US-Sanktionen

Frankfurter Urteil: Deutsche Bank darf Konto nicht wegen US-Sanktionen kündigen. EU-Recht sticht Washington – ein wegweisender Sieg für Kunden und ein Weckruf für Banken.
Quelle: Focus Online

Verbraucherschutz: AliExpress verspricht, künftig gegen illegale und gefährliche Produkte vorzugehen

Vor gut einem Jahr hat die EU-Kommission mutmassliche Verstösse des Unternehmens gegen EU-Recht bemängelt. Jetzt reagiert der Online-Marktplatz.
Quelle: Basler Zeitung

"EU Recht" Video Ergebnisse

News video: Bundeskanzler Stocker: Österreich wartet auf Gerichtsurteil zum Familiennachzug

Bundeskanzler Stocker: Österreich wartet auf Gerichtsurteil zum Familiennachzug 01:56

Bundeskanzler Stocker: Österreich wartet auf Gerichtsurteil zum Familiennachzug Österreichs Regierungschef Christian Stocker signalisierte im Euronews-Exklusivinterview, dass er den Plan zum..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video:

"Goldener Pass": Malta verstößt gegen EU-Recht 02:39

"Goldener Pass": Malta verstößt gegen EU-Recht Das umstrittene System, das es Ausländern ermöglicht, die EU-Staatsbürgerschaft zu kaufen, hat zu Sicherheitsbedenken geführt. LESEN SIE MEHR..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Was ist der irische Gesetzesentwurf zu den besetzten Gebieten?

Was ist der irische Gesetzesentwurf zu den besetzten Gebieten? 01:57

Dublin sagt, dass die erneuten Spannungen im Nahen Osten rechtliche Gründe für eine erneute Prüfung eines irischen Gesetzesentwurfes liefern, der seit sechs Jahren auf Eis liegt, weil er gegen..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: EU-Urteil: FIFA-Transferregeln verstoßen gegen EU-Recht

EU-Urteil: FIFA-Transferregeln verstoßen gegen EU-Recht 01:12

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Bestimmte FIFA-Transferregeln verstoßen gegen das EU-Recht. Das Urteil könnte das internationale Fußballgeschäft grundlegend verändern.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Neue Justizministerin: Die Ukraine muss sich an das EU-Recht anpassen

Neue Justizministerin: Die Ukraine muss sich an das EU-Recht anpassen 01:30

Ukraines neue Justizministerin Olha Stefanischyna sagte schon vor ihrer Ernennung, es seien "Hunderte und Tausende“ Gesetzesänderungen notwendig, damit die Ukraine EU-Mitglied werden könne...
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Verbraucherschutz: Online-Marktplatz AliExpress macht Zugeständnisse an die EU

Vor gut einem Jahr hat die EU-Kommission mutmaßliche Verstöße von AliExpress gegen EU-Recht bemängelt. Jetzt reagiert der Online-Marktplatz und will Verbraucher künftig besser schützen.
Quelle: Tagesspiegel

Meta: Künftig gibt es Werbung auf WhatsApp

Meta will mit WhatsApp nun richtig Geld verdienen und Werbung schalten. Personalisierte Anzeigen könnten jedoch mit EU-Recht kollidieren. Verbraucherschützer protestieren.
Quelle: sueddeutsche.de

"Habe ich noch nie erlebt": Dobrindts Taktik könnte Grenzbeamten zum Verhängnis werden

habe ich noch nie erlebt: dobrindts taktik könnte grenzbeamten zum verhängnis werdenDas Berliner Verwaltungsgericht erklärt die Zurückweisungen von Schutzsuchenden für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Innenminister Dobrindt hält trotzdem an der Praxis fest. Das wirft..
Quelle: n-tv.de

Grenzkontrollen: Hubig fordert schnelle Begründung für Zurückweisungen an Grenzen

grenzkontrollen: hubig fordert schnelle begründung für zurückweisungen an grenzenDie Bundesjustizministerin hält eine rechtlich haltbare Begründung der Zurückweisungen im Einklang mit EU-Recht für "sehr schwierig". Polen erwägt Grenzkontrollen.
Quelle: ZEIT Online

Rechtswissenschaftler kritisiert Vorgehen: 1676 Menschen wurden in zwei Wochen an deutschen Grenzen zurückgewiesen

Die verschärften Grenzkontrollen unter Innenminister Dobrindt führen zu mehr Abweisungen – die nach Einschätzung von Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka gegen EU-Recht verstoßen.
Quelle: Tagesspiegel

Fußball-Regionalliga: EU-Recht schlägt BFV-Regel

fußball-regionalliga: eu-recht schlägt bfv-regelWeil die U23-Richtlinie des Bayerischen Fußballverbands europäische Spieler diskriminiert, ist sie ungültig. Schwaben Augsburg, das dagegen verstoßen hat, darf deshalb seine Punkte behalten.
Quelle: sueddeutsche.de

Soziale Medien: Europäische Kommission: Tiktok verstößt gegen EU-Recht

Europäische Kommission: Tiktok verstößt gegen EU-Recht
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT OnlineORF.at

EU-Lieferkettengesetz: Juristen warnen vor Klimaschutz-Klagewelle gegen Unternehmen

eu-lieferkettengesetz: juristen warnen vor klimaschutz-klagewelle gegen unternehmenDas europäische Lieferkettengesetz soll abgeschwächt werden. Internationale Juristen warnen in einem Brandbrief vor einer Lücke im EU-Recht. Und einer Klagewelle, die für Firmen teuer werden..
Quelle: Spiegel

TikTok verstößt laut EU-Kommission gegen EU-Recht

tiktok verstößt laut eu-kommission gegen eu-rechtKeine Angaben, wer mit personalisierter Werbung angesprochen wird und wer welche Werbeanzeigen finanziert: TikTok erfüllt laut EU-Kommission die Vorgaben der EU nicht. Das Social-Media-Unternehmen..
Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •Basler Zeitung

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