Der Europäische Gerichtshof wird deutlich: Der polnische Verfassungsgerichtshof sei kein unabhängiges und unparteiisches Gericht mehr. Die neue Regierung in Warschau gelobt Besserung. Quelle: Deutsche Welle
Der Europäische Gerichtshof gibt einer Klage der EU-Kommission gegen Polen statt. Das dortige Verfassungsgericht habe gegen Unionsrecht verstoßen und sei zudem parteiisch und nicht unabhängig. Quelle: sueddeutsche.de
Polen verstößt gegen EU-Recht - Ministerpräsident Tusk reagiert auf EuGH-Urteil
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat der polnische Regierungschef Donald Tusk erklärt, das EuGH-Urteil gebe grünes.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Gegen EU-Regeln: Hat Giorgia Meloni ein direktes Handelsabkommen mit den USA geschlossen?
Giorgia Meloni habe ein direktes Handelsabkommen mit den USA abgeschlossen, erklärte ein TikTok-Video, das.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Bundeskanzler Stocker: Österreich wartet auf Gerichtsurteil zum Familiennachzug
Österreichs Regierungschef Christian Stocker signalisierte im Euronews-Exklusivinterview, dass er den Plan zum.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
"Goldener Pass": Malta verstößt gegen EU-Recht
Das umstrittene System, das es Ausländern ermöglicht, die EU-Staatsbürgerschaft zu kaufen, hat zu Sicherheitsbedenken geführt.
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Dublin sagt, dass die erneuten Spannungen im Nahen Osten rechtliche Gründe für eine erneute Prüfung eines irischen Gesetzesentwurfes liefern, der seit sechs Jahren auf Eis liegt, weil er gegen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Während Abschiebungen ist die EU-Grenzschutzagentur Frontex zum Schutz der Grundrechte verpflichtet, urteilt der EuGH. Eine syrische Familie hatte Schadenersatz verlangt. Quelle: ZEIT Online
Die nationalkonservative PiS-Regierung baute das Justizsystem in Polen um, Experten sehen die Gewaltenteilung für eingeschränkt. Nun hat der EuGH nach einer Klage der EU-Kommission eine Entscheidung.. Quelle: Spiegel
Zwei Urteile des polnischen Verfassungsgerichts haben laut EuGH gegen EU-Recht verstoßen. Zudem sei die Unabhängigkeit des Gerichts weiterhin nicht gewährleistet. Quelle: ZEIT Online
Eine „beispiellose Rebellion“ wurde dem polnischen Verfassungsgerichtshof wegen seiner Urteile zum EU-Recht vorgeworfen. Nun entscheidet das höchste europäische Gericht dazu. Quelle: Tagesspiegel
Das Parlament der Slowakei hatte im September Änderungen an der Verfassung beschlossen. In bestimmten Bereichen gilt nun nationales Recht vor EU-Recht. Brüssel lässt sich das nicht gefallen. Quelle: Deutsche Welle
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet. Wie die Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, geht es um eine im September erfolgte Änderung der.. Quelle: ORF.at
Mit einer Verfassungsreform hat die Slowakei die Rechte queerer Menschen beschränkt. Weil diese nationales Recht teilweise über EU-Recht stellt, läuft ein Verfahren. Quelle: ZEIT Online
Die SVP kritisiert, dass die Schweiz mit dem neuen Vertragspaket würde «automatisch» EU-Recht übernehmen würde – meist ohne Mitsprache des Parlaments. Was es mit diesem Vorwurf auf sich hat. Quelle: Basler Zeitung
Die SVP sagt, dass die Schweiz mit dem neuen Vertragspaket «automatisch» EU-Recht übernehmen würde – meist ohne Mitsprache des Parlaments. Was es mit diesem Vorwurf auf sich hat. Quelle: Basler Zeitung
Die Mitte-Partei sagt im Grundsatz Ja zu den neuen EU-Verträgen. Aber sie fordere wirksame Massnahmen gegen die Zuwanderung – und dass die Schweiz EU-Recht kreativer umsetze, sagt Präsident Philipp.. Quelle: Basler Zeitung
Für Tiktok und den Facebook-Konzern Meta könnte es teuer werden: Die EU-Kommission wirft den Unternehmen vor, gegen EU-Recht zu verstossen. Besteht die Chance einer Einigung mit Brüssel? Quelle: Basler Zeitung
Für Tiktok und den Facebook-Konzern Meta könnte es teuer werden: Die EU-Kommission wirft den Unternehmen vor, gegen EU-Recht zu verstoßen. Quelle: sueddeutsche.de
Geplante Beihilfen für Gaskraftwerke verstoßen laut einem Gutachten gegen EU-Recht. Eines der zentralen Projekte der Bundeswirtschaftsministerin gerät damit ins Wanken. Quelle: CHIP Online
Wirtschaftsministerin Reiche will bis 2030 kräftig in neue Gaskraftwerke mit starker Leistung investieren. Für die Deutsche Umwelthilfe verstößt der Vorschlag gegen EU-Recht. Quelle: n-tv.de
Die slowakische Regierung hat umstrittene Änderungen an der Verfassung durch das Parlament gebracht. Der linksnationalistische Premier Fico will damit "Familien schützen" und EU-Recht hinter.. Quelle: Deutsche Welle
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