Das französische Verbot der Einfuhr von Cannabidiol-Öl (CBD) aus anderen Mitgliedsstaaten verstößt wohl gegen EU-Recht: Es gebe keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass derartige Produkte.. Quelle: EurActiv
Die Regierung in Budapest folgt damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshof, demzufolge das Container-Lager in Röszke EU-Recht widerspreche. Quelle: DiePresse.com
Straßburg, 16.07.19: Ursula von der Leyen wird die neue Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin wurde am Dienstagabend im Europaparlament mit einem äußerst knappen Ergebnis in das Amt.. Quelle: DPA -
Brüssel/Wien (dpa) - Die EU-Kommission verklagt Österreich wegen der seit 2019 geltenden Kindergeld-Regeln für EU-Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Regeln seien diskriminierend und.. Quelle: t-online.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Millionen EU-Bürger arbeiten in anderen EU-Staaten, während ihre Kinder in der Heimat bleiben. Österreich zahlt in solch einem Fall weniger Kindergeld. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß.. Quelle: n-tv.de
Die ungarischen Transitlager für Asylbewerber verstoßen gegen EU-Recht. Menschen würden dort ihrer Freiheit beraubt, urteilt der EuGH. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Die Unterbringung von Asylwerberinnen und Asylwerbern im ungarischen Containerlager Röszke ohne Einzelfallprüfung verstößt gegen EU-Recht. Dieses Urteil hat am Donnerstag der Europäische.. Quelle: ORF.at
Luxemburg (dpa) - Die Unterbringung von Asylbewerbern im ungarischen Container-Lager Röszke ohne Einzelfallprüfung verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Die.. Quelle: t-online.de Auch berichtet bei •stern.de
Die ungarische Regierung verfolgt seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Dazu gehören auch Transitlager, die eher an eine Haftanstalt.. Quelle: n-tv.de
Ungarn setzt gegenüber Migranten und Flüchtlingen seit Jahren auf Abschreckung. Seit 2017 werden Asylbewerber in Lagern nahe der Grenze zu Serbien untergebracht. Verstößt Budapest damit gegen.. Quelle: stern.de
Die Bedingungen für Asylbewerber in dem ungarischen Container-Lager Röszke kommen einer Inhaftierung gleich. Das hat nun der Europäische Gerichtshof geurteilt. Quelle: sueddeutsche.de
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