TikTok verstößt nach einer vorläufigen Einschätzung der Europäischen Kommission gegen EU-Digitalregeln. Was der Plattform vorgeworfen wird. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Auf Weisung der neuen Bundesregierung kontrolliert die Polizei seit dieser Woche verstärkt an den Grenzen. Ob dieses Vorgehen gegen EU-Recht verstößt, ist noch immer nicht geklärt. Die Grünen.. Quelle: n-tv.de
Wer an der Grenze um Asyl nachsuchte, durfte über Jahre nach Deutschland einreisen. Nun können auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Muss dazu eine Notlage nach EU-Recht erklärt werden? Quelle: Tagesspiegel
Unter der Auflage das Land zu verlassen, hat Ungarn Hunderte Schlepper frühzeitig aus der Haft entlassen. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht. Quelle: ZEIT Online
Tiktok hat Daten von EU-Nutzern unerlaubt nach China geschickt. Die Plattform hat damit gegen EU-Recht verstoßen – und muss nun 530 Millionen Euro Strafe zahlen. Quelle: ZEIT Online
Im Amt ist Dobrindt noch nicht, Pläne für die Innenpolitik hat er schon: Er will noch mehr Polizisten an Deutschlands Außengrenzen postieren. Polen verweist nun auf EU-Recht. Quelle: Spiegel
Feedback geben | Topmeldungen RSS Feed | Kontaktieren Sie uns | Bookmarken