E-Ladesäulen werden nach Ansicht von ADAC und weiteren Verbänden zu kostenintensiv geprüft. Sie fordern, nationale Sonderregeln abzuschaffen und EU-Recht umzusetzen. Quelle: ZEIT Online
Der zuständige Gutachter am höchsten europäischen Gericht in Luxemburg sieht bei Melonis „Return Hubs“ entsprechendes EU-Recht grundsätzlich gewahrt. Er stellt aber auch Bedingungen. Quelle: sueddeutsche.de
Italien schob einen Tunesier und einen Albaner in ein albanisches Rückführungszentrum ab. Der Fall landete vor dem Europäischen Gerichtshof. Die umstrittene Praxis mit den Haftzentren für Migranten.. Quelle: Tagesspiegel
Treballadors pel Lloguer Turístic (TLT) / Schlagwort(e): Produkteinführung
Treballadors pel Lloguer Turístic begrüßt Stellungnahme des EuGH zu willkürlichen Beschränkungen der kurzfristigen.. Quelle: EQS Group
Ab dem 21. April ändert sich das EU-Recht für Haustierbesitzer: Für die Reise mit Haustieren aus oder nach Deutschland gelten einige Regeln, auf die Sie achten müssen. Quelle: CHIP Online
Ab heute ändert sich EU-Recht für Haustierbesitzer: Für die Reise mit Haustieren aus oder nach Deutschland gelten einige Regeln, auf die Sie achten müssen. Quelle: CHIP Online
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag sein Urteil gegen das hochumstrittene ungarische „Kinderschutzgesetz“ gefällt, mit dem die Rechte von LGBTQ-Menschen sukzessive.. Quelle: ORF.at
Mit einem queerfeindlichen Gesetz verstößt Ungarn gegen die Grundrechte der EU, urteilt der Europäische Gerichtshof. Viktor Orbán hatte das Gesetz 2021 eingeführt. Quelle: ZEIT Online
Messenger-Marktführer WhatsApp lässt laut EU-Kommission nur eine Künstliche Intelligenz zu: „Meta AI“. Das verstößt aus Brüsseler Sicht gegen EU-Recht. Dem US-Konzern Meta drohen.. Quelle: Tagesspiegel
Dass die Kosten für die Nutzung des deutschen Schienennetzes gedeckelt sind, verstößt laut EuGH gegen Vorgaben der EU. Zugtickets könnten dadurch teurer werden. Quelle: ZEIT Online
Die deutsche Regelung verstoße gegen EU-Recht, meinen die Richter. Den Schienenverkehrsunternehmen drohen nun Mehrkosten in Milliardenhöhe, bundesweit könnten Zugverbindungen im Nah- und.. Quelle: sueddeutsche.de
Nur ein Bruchteil der betroffenen Firmen aus dem Bereich kritische Infrastruktur haben ihre Cybersicherheits-Pflichten bislang erfüllt. Nun drohen Bußgelder und Zwangsmaßnahmen. Quelle: Tagesspiegel
Meldungen zu Fakeshops oder Betrug? Nutzer stehen oft vor langen Klickwegen und undurchsichtigen Formularen. Was Verbraucherschützer jetzt fordern – und welche Plattformen besonders auffallen. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Der Entzug der Sendelizenz von Klubradio, einem der letzten unabhängigen Radiosender Ungarns, verstößt gegen EU-Recht. Ungarn habe dadurch die Informations- und Meinungsfreiheit verletzt. So lautete.. Quelle: ORF.at
Zentiva / Schlagwort(e): Rechtssache/Sonstiges
Zentiva fordert eine Aussetzung der UWWTD-Umsetzungsfristen auf EU-Ebene zum Schutz der Verfügbarkeit von Arzneimitteln
24.02.2026 / 17:05.. Quelle: EQS Group
Auf Tiktok kann man stundenlang Videos anstarren, ohne irgendwas zu tun. Das könnte gegen EU-Recht verstoßen, findet die EU-Kommission. Eine neue Runde im Konflikt mit Big Tech? Quelle: Focus Online
Auf Tiktok kann man stundenlang Videos anstarren, ohne irgendwas zu tun. Das könnte gegen EU-Recht verstoßen, findet die EU-Kommission. Eine neue Runde im Konflikt mit Big Tech? Quelle: Focus Online
Die bilateralen Verträge mit der EU verbieten es der Schweiz, Strafregister von EU-Bürgern grundlos einzusehen. Lega-Staatsrat Norman Gobbi lässt sich aber weder von Bern noch von Brüssel beirren.. Quelle: Basler Zeitung
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