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„Bisherige Maßnahmen überprüfen“: Wüst fordert weiteren Migrationsgipfel mit Scholz Anfang 2024

Der NRW-Ministerpräsident will in der Asylpolitik nachsteuern. Er pocht auf Verfahren außerhalb Europas. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Touré rügt das geplante EU-Recht.
Quelle: Tagesspiegel

London: Italiener fordern britische Trinker auf, das Wort Prosecco korrekt zu verwenden

Die Her­kunfts­be­zeich­nung »Prosecco« darf laut EU-Recht nur für Schaumwein aus zwei italienischen Regionen verwendet werden. Nun machen Weinbauer mit einer Kampagne gegen die missbräuchliche..
Quelle: Spiegel

Kommentar zu Polens neuer Regierung: Eine Revolution rückwärts

Mit Donald Tusk als Ministerpräsident kehrt Polen zurück zu Demokratie und Rechtsstaat, EU-Recht und Medienfreiheit – und das in einem irren Tempo.
Quelle: Basler Zeitung

Neue Liga in Aussicht - Wegweisendes Urteil könnte das Gesicht des Fußballs verändern

neue liga in aussicht - wegweisendes urteil könnte das gesicht des fußballs verändernIn einem bedeutenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass UEFA und FIFA gegen EU-Recht verstoßen haben, indem sie die Gründung einer Super League blockierten.
Quelle: Focus Online

Möglicher Verstoß gegen EU-Recht: Verfahren gegen Elon Musks X eingeleitet

Wegen möglicher Verstöße gegen den Digital Services Act hat die EU-Kommission nun ein Verfahren gegen das Unternehmen X eingeleitet. Mehr dazu hier.
Quelle: CHIP Online

Verhandlungen mit der EU: Expertin rät der Schweiz, «absurdes EU-Gesetz» einfach zu ignorieren

Brüssel habe Bern erstaunliche Zugeständnisse gemacht, sagt Christa Tobler, Professorin für EU-Recht. In einem entscheidenden Punkt ruft sie die Schweiz auf, gegen das Gesetz zu verstossen. Damit..
Quelle: Basler Zeitung

Verbraucherrecht: Schufa: Gericht kappt das umstrittene Score-System

Die Praxis der Bonitätsauskunft der Schufa kann gegen EU-Recht verstoßen – sagt das oberste EU-Gericht. Was das für Verbraucher heißt.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Pay or Okay: Noyb legt weitere Beschwerde gegen Meta ein

Die Datenschützer gehen davon aus, dass das neue Abo-Modell von Facebook gegen EU-Recht verstößt. Es stellt Nutzer vor die Wahl, entweder ihre Daten für Werbezwecke herzugeben oder für Facebook zu..
Quelle: CNET.de

YouTube Werbeblocker: Darf YouTube meinen Werbeblocker blocken?

youtube werbeblocker: darf youtube meinen werbeblocker blocken?YouTube wirft alle Nicht-Abonnenten mit Werbung zu. Jetzt darf man keine Adblocker mehr nutzen. Das könnte gegen EU-Recht verstoßen, sagen Datenschützer.
Quelle: ZEIT Online

Ahrensburg: Naturschutzverein: S4 in derzeitiger Form rechtswidrig

Planung der Deutschen Bahn verstößt laut Ahrensburger Verein Jordsand gegen EU-Recht. Organisation erwägt Klage.
Quelle: abendblatt.de

Experte attackiert EU-Kommission: "Feige!"

Nachdem die EU-Kommission in einem Schriftsatz an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) die neuen FIFA-Regeln für Spielerberater (FFAR) für mit EU-Recht weitgehend vereinbar erklärt hat, erntet sie..
Quelle: kicker

Verstößt YouTube's aggressives Vorgehen gegen Werbeblocker gegen das EU-Recht?

YouTube geht immer radikaler gegen Werbeblocker vor. Einem Datenschützer zufolge verstößt das allerdings klar gegen das Recht in der EU.
Quelle: CHIP Online

Wegen strengerer Kontrollpflicht: Musk erwägt angeblich EU-Aus für Twitter-Nachfolger X

wegen strengerer kontrollpflicht: musk erwägt angeblich eu-aus für twitter-nachfolger xSoziale Netzwerke müssen laut neuem EU-Recht strikter gegen Falschinformationen und Hetze vorgehen. Das passt nicht ins Konzept von Elon Musk. Der Eigner von X, was früher Twitter war, denkt offenbar..
Quelle: n-tv.de

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