Eine „beispiellose Rebellion“ wurde dem polnischen Verfassungsgerichtshof wegen seiner Urteile zum EU-Recht vorgeworfen. Nun entscheidet das höchste europäische Gericht dazu. Quelle: Tagesspiegel
Das Parlament der Slowakei hatte im September Änderungen an der Verfassung beschlossen. In bestimmten Bereichen gilt nun nationales Recht vor EU-Recht. Brüssel lässt sich das nicht gefallen. Quelle: Deutsche Welle
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet. Wie die Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, geht es um eine im September erfolgte Änderung der.. Quelle: ORF.at
Mit einer Verfassungsreform hat die Slowakei die Rechte queerer Menschen beschränkt. Weil diese nationales Recht teilweise über EU-Recht stellt, läuft ein Verfahren. Quelle: ZEIT Online
Die SVP kritisiert, dass die Schweiz mit dem neuen Vertragspaket würde «automatisch» EU-Recht übernehmen würde – meist ohne Mitsprache des Parlaments. Was es mit diesem Vorwurf auf sich hat. Quelle: Basler Zeitung
Die SVP sagt, dass die Schweiz mit dem neuen Vertragspaket «automatisch» EU-Recht übernehmen würde – meist ohne Mitsprache des Parlaments. Was es mit diesem Vorwurf auf sich hat. Quelle: Basler Zeitung
Die Mitte-Partei sagt im Grundsatz Ja zu den neuen EU-Verträgen. Aber sie fordere wirksame Massnahmen gegen die Zuwanderung – und dass die Schweiz EU-Recht kreativer umsetze, sagt Präsident Philipp.. Quelle: Basler Zeitung
Für Tiktok und den Facebook-Konzern Meta könnte es teuer werden: Die EU-Kommission wirft den Unternehmen vor, gegen EU-Recht zu verstossen. Besteht die Chance einer Einigung mit Brüssel? Quelle: Basler Zeitung
Für Tiktok und den Facebook-Konzern Meta könnte es teuer werden: Die EU-Kommission wirft den Unternehmen vor, gegen EU-Recht zu verstoßen. Quelle: sueddeutsche.de
Geplante Beihilfen für Gaskraftwerke verstoßen laut einem Gutachten gegen EU-Recht. Eines der zentralen Projekte der Bundeswirtschaftsministerin gerät damit ins Wanken. Quelle: CHIP Online
Wirtschaftsministerin Reiche will bis 2030 kräftig in neue Gaskraftwerke mit starker Leistung investieren. Für die Deutsche Umwelthilfe verstößt der Vorschlag gegen EU-Recht. Quelle: n-tv.de
Die slowakische Regierung hat umstrittene Änderungen an der Verfassung durch das Parlament gebracht. Der linksnationalistische Premier Fico will damit "Familien schützen" und EU-Recht hinter.. Quelle: Deutsche Welle
Der nationalistische slowakische Regierungschef Robert Fico sucht die Nähe von Autokraten, nun ändert das Land seine Verfassung. Die Rechte von Minderheiten werden beschnitten, EU-Recht soll künftig.. Quelle: Spiegel
Die technischen Updates nach dem Abgasskandal waren nach EU-Recht nicht erlaubt. Das stellte jetzt ein Oberverwaltungsgericht fest. Millionen Diesel-Fahrern drohen neue Rückrufe und möglicherweise.. Quelle: Focus Online
Asylzentren an Flughäfen, Haft und schnellere Abschiebungen: Neue EU-Regeln sollen die Migration begrenzen. Die Bundesregierung hofft auf abschreckende Wirkung, die Opposition warnt vor einem.. Quelle: sueddeutsche.de
Will die Schweiz das Stromabkommen, muss sie das erst kürzlich vom Volk abgesegnete Stromgesetz ans EU-Recht anpassen. Das zeigt ein Schreiben aus Bundesrat Röstis Departement. Solar-Betreiber sind.. Quelle: Basler Zeitung
Der frühere Fußballprofi befindet sich im Rechtsstreit mit der Fifa. Es geht um Transferregeln des Verbands, die gegen EU-Recht verstoßen. Quelle: sueddeutsche.de
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