Ein neues Papier im Auftrag der CDU-Opposition, wirft der Landesregierung vor, eine Krise herbeizurechnen, um Rekordschulden zu rechtfertigen. SPD und BSW gehen derweil von der Verabschiedung des.. Quelle: Tagesspiegel
Innenminister Dobrindt hat seine Skepsis gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Partei reiche „als Grundlage für ein Verbotsverfahren nicht“,.. Quelle: Tagesspiegel
Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat den Streit über ein juristisches Vorgehen gegen die Rechten wieder entfacht. Regierungsmitglieder der Union bleiben skeptisch. Nun gibt es einen neuen Plan. Quelle: Tagesspiegel
Das Gutachten des Verfassungsschutzes hat der Debatte um ein AfD-Verbot Aufschwung verliehen. Ein Plan der Grünen soll zu einem "zügigen" Verfahren führen. Dieser sieht eine Zusammenarbeit von Bund.. Quelle: n-tv.de
Sollen verfassungsfeindliche Mitarbeiter im Landtag, wie sie bei der AfD vermutet werden, nicht mehr von Steuergeld bezahlt werden? Seit einem Jahr liegt dazu ein Gutachten vor. Doch eine gesetzliche.. Quelle: sueddeutsche.de
Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Unter den Grünen-Fraktionschefs gibt es eine einhellige Meinung. Quelle: abendblatt.de
Der Furor, mit dem gerade ein AfD-Verbot gefordert wird, wirft Fragen auf. Denn das Gutachten des Verfassungsschutzes reicht dafür nicht aus. Und politisch wäre das Verbot kontraproduktiv. Quelle: Tagesspiegel
Ungarn gerät wegen seiner Maßnahmen gegen Homosexuelle und Transpersonen zunehmend unter Druck. In einem Verfahren am EuGH legt die Generalanwältin ihr Gutachten vor - mit sehr deutlichen Worten. Quelle: Focus Online
Die IV hatte die Entscheide aufgrund fehlerhafter medizinischer Gutachten gefällt. Nun will das Parlament den Klienten eine erneute Prüfung ermöglichen. Das birgt für manche aber auch Risiken. Quelle: Basler Zeitung
Der Denkmalschutz in Berlin-Lichtenberg beschäftigt sich erneut mit den „Russenhäusern“. Ein neues Gutachten wird aktuell im Bezirksamt besprochen. Auch mit dem Auswärtigen Amt wurde Kontakt.. Quelle: Tagesspiegel
In ihrem neusten Gutachten zeigen die Wirtschaftsweisen, was möglich ist – wenn die Bundesregierung investiert, statt Geschenke zu verteilen. Quelle: wiwo.de
Das Bundesamt für Justiz soll sich früher für das Ständemehr bei einem Vertrag mit der EU ausgesprochen haben. Das behauptet der SVP-Doyen. Doch im damaligen Gutachten steht etwas anderes. Quelle: Basler Zeitung
Thüringens AfD-Chef Höcke präsentiert ein Gutachten, demzufolge die Partei in Thüringen für den Verfassungsschutz tabu sein müsste und Höcke selbst nicht hätte angeklagt werden dürfen. Ein.. Quelle: n-tv.de
Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die Grundlage dafür. Der neue Bundesinnenminister sieht das anders. Quelle: Tagesspiegel
An diesem Freitag debattiert der Bundestag die Innenpolitik der neuen Bundesregierung. Unmittelbar vorher hat der Bundeskanzler persönlich das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD beerdigt. Das ist ein.. Quelle: Focus Online
Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD ist nun öffentlich. Was genau bringt der Geheimdienst gegen die Partei vor? Ein Überblick Quelle: ZEIT Online
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