Der Streit um die Hochstufung der Brandenburger AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hatte zum Rücktritt der Innenministerin geführt. Ihr Nachfolger will nun den Vermerk publik machen. Quelle: Tagesspiegel
Interne Mails zeigen, welchen Einfluss die damalige Innenministerin auf die Veröffentlichung des Gutachtens nahm, mit dem der Verfassungsschutz die Partei als „gesichert rechtsextrem“ einordnete... Quelle: sueddeutsche.de
Thüringens CDU-Innenministerin erklärt, die Abschiebungen stünden für einen "Richtungswechsel in der Migrationspolitik". Ihr Bundeskollege Dobrindt lenkt den Blick auf europäische Maßnahmen. Quelle: Deutsche Welle
Im Streit über die Hochstufung der AfD als rechstextrem wird der Verfassungsschutzchef entlassen, die Innenministerin geht. Nun startet ein neuer Geheimdienstleiter unter dem neuen Innenminister. Quelle: Tagesspiegel
Alte Streifenwagen, überholte Technik: Die Polizei in Niedersachsen dringt seit langem auf eine Modernisierung. Jetzt will Innenministerin Behrens investieren – mit Hilfe aus Berlin. Quelle: abendblatt.de
Mehr Abschiebungen sind das Ziel: Auf die neue syrische Regierung ist bereits die damalige SPD-Innenministerin zugegangen. Ihr Nachfolger von der CSU will auch mit Afghanistan direkte Gespräche. Quelle: Tagesspiegel
Die Asylzahlen haben sich fast halbiert, große Unterkünfte wie die Messe Hannover sollen daher geräumt werden. Doch Herausforderungen bleiben, sagt Innenministerin Behrens. Quelle: abendblatt.de
Das rechtsextreme Magazin "Compact" darf laut Bundesgericht weiter erscheinen. Die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser hatte es im Sommer 2024 verboten. Quelle: ZEIT Online
Die frühere Innenministerin Nancy Faeser verbietet das Magazin "Compact". Doch auch die letzte Instanz sieht das "zentrale Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" durch die Meinungsfreiheit.. Quelle: n-tv.de
Brandenburgs SPD-Regierungschef Woidke äußert sich zur Frage, wie lange er noch regieren will. Und er reagiert auf die Forderung von Ex-Innenministerin Lange, offener für andere Meinungen zu sein. Quelle: Tagesspiegel
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke steht zur Wiederwahl als SPD-Landeschef. Die zurückgetretene Innenministerin Lange kandidiert nicht mehr als Vizechefin. Doch sie wird Thema beim Parteitag sein. Quelle: Tagesspiegel
Die über eine Verfassungsschutz-Affäre gestürzte Brandenburger SPD-Ex-Innenministerin Lange rechnet öffentlich mit den eigenen Genoss:innen ab. mehr... Quelle: taz
Katrin Lange hat die SPD in Brandenburg scharf kritisiert. Ihr Rücktritt als Innenministerin sei unausweichlich gewesen. Als Grund gibt sie das Verhalten ihrer Partei bei der Entlassung des.. Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •Tagesspiegel •ZEIT Online
Rechtsextreme Tendenzen in der AfD nehmen laut Verfassungsschutz zu. Innenministerin Behrens ist daher für eine weitere Beobachtung der Partei. Quelle: abendblatt.de