Netflix und Co machen in Deutschland gute Geschäfte. Jetzt will die schwarz-rote Koalition sie dazu bewegen, einen Teil ihres Umsatzes auch in den hiesigen Produktionsstandort zu stecken. Quelle: Tagesspiegel
JU-Chef Winkel gehörte zu den Rentenrebellen, die der schwarz-roten Koalition schon einmal das Leben schwer gemacht haben. Jetzt präsentiert der CDU-Politiker abermals Vorschläge, wie der Sozialetat.. Quelle: n-tv.de
Wer hat von den Steuersenkungen der Koalition profitiert, wer nicht? Lars Klingbeils Finanzministerium hat keine Antwort darauf. Die Linke fordert deshalb einen „Verteilungs-Check“ für alle.. Quelle: sueddeutsche.de
Naturschützer haben gegen die Entscheidung des Senats geklagt, dass Berliner privat Streusalz einsetzen dürfen – und Recht bekommen. Nun will die Koalition das Straßenreinigungsgesetz ändern. Quelle: Tagesspiegel
Björn Höcke fordert Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt heraus. Für Voigt, der wegen seiner Doktorarbeit unter Druck steht, könnte die Abstimmung zum Stimmungstest in seiner Koalition.. Quelle: Focus Online
Bis Ende Januar wollte die Koalition Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vorlegen. Die Frist ist ohne Ergebnis abgelaufen. Für die Gründe gibt es zwei Deutungen. Quelle: Focus Online
Der nächste Bundestag wird 2029 gewählt. Bis dahin will die Koalition große Reformen umsetzen. Die Rente hat Priorität. Nicht nur dieses Vorhaben könnte allerdings bis Ende der Legislaturperiode.. Quelle: n-tv.de
Sie regierten mit SPD und CDU, flogen 2024 aber aus dem Landtag. Bei den Koalitionsverhandlungen ihrer früheren Partner wollen Brandenburgs Grüne dennoch Gehör finden. Quelle: Tagesspiegel
Eine Stunde Mehrarbeit ist nicht zu viel verlangt, so Markus Söder. Den Sozialdemokraten missfällt die Stoßrichtung der Debatte. Und auch sonst widersprechen sie dem Ministerpräsidenten. Quelle: n-tv.de
Neuer Streit um die Sozialpolitik. Der Wirtschaftsrat der Union will die Steuern senken, das Rentenalter anheben und den Krankenversicherten mehr abverlangen. Quelle: Augsburger Allgemeine
Die rot-lila Koalition in Brandenburg ist Geschichte. SPD und CDU verhandeln ein neues Bündnis. Das macht sich bei der Stimmung im Landtag bemerkbar. Quelle: Tagesspiegel
Sollte die Wirtschaft nicht in Schwung kommen, verliert die Koalition ihre Akzeptanz, fürchtet Jens Spahn. In Wachstum sieht er die "Schicksalsfrage unserer Nation". Quelle: ZEIT Online
Führende Unionspolitiker sehen das Ansehen der Koalition beim Bürger direkt an mehr Wachstum in Deutschland geknüpft. Daraus müssten jetzt Konsequenzen folgen. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Kaum wird‘t jlatt in Berlin, jeht det jroße Jeeiere los – und die Koalition zofft sich wie die Kesselflicker. Det jibt‘s nur bei uns! Quelle: Berliner Morgenpost
Es werde so getan, als sei Deutschland voller Faulenzer und Blaumacher, sagt Yasmin Fahimi. Die DGB-Chefin kritisiert Pläne der Koalition zur Arbeitszeit. Quelle: ZEIT Online
Für die geplante Neuordnung des Sozialstaats müsste das Grundgesetz geändert werden. Dafür braucht die Koalition Stimmen von Grünen und Linken. Die aber stellen Bedingungen. Quelle: sueddeutsche.de
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