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Trotz neuer Kandidatin: Ein Fallstrick bei Richterwahl bleibt

trotz neuer kandidatin: ein fallstrick bei richterwahl bleibtMit Sigrid Emmenegger will die Koalition ihr Brosius-Gersdorf-Trauma überwinden. Dafür muss Schwarz-Rot ein heikles Bündnis eingehen.
Quelle: Berliner Morgenpost

Bundesverfassungsgericht: Warum die Koalition auch mit dieser Richterwahl ins Risiko geht

bundesverfassungsgericht: warum die koalition auch mit dieser richterwahl ins risiko gehtSchon in zwei Wochen soll der Bundestag drei Bundesverfassungsrichter wählen, darunter auch die neue SPD-Kandidatin. Machen Grüne und Linke mit? Oder droht eine Mehrheit nur mithilfe der AfD?
Quelle: Spiegel

Merz sucht den Reformmodus

merz sucht den reformmodusBürgergeld, Renten, Wirtschaft: Friedrich Merz und seiner Koalition stehen mit dem „Herbst der Reformen“ entscheidende Wochen bevor, der Außenkanzler muss zum Innenkanzler werden. Fragt sich nur:..
Quelle: Augsburger Allgemeine

Koalition: Koalitionsfriede mit progressiver Richterin?

Die Koalition startete wegen einer gescheiterten Richterwahl mit schweren Turbulenzen in den Sommer. Was ist geplant, dass es bei der neuen Kandidatin Sigrid Emmenegger nicht wieder Streit gibt?
Quelle: Tagesspiegel

Bullshit-Bärbel und Kettensägen-Lars vergiften die Stimmung

Das miserable Ansehen der Politik hat Gründe: Partner in der Koalition beschimpfen sich mit Kampfbegriffen wie "Axt und Kettensäge", während der SPD-Nachwuchs Reiche als "Schmarotzer" diffamiert...
Quelle: Focus Online

Zollstreit: Von der Leyen muss um ihren Handelsdeal mit Trump fürchten

zollstreit: von der leyen muss um ihren handelsdeal mit trump fürchtenDer umstrittene Zolldeal mit den USA bringt von der Leyen unter Druck. Im EU-Parlament wackelt die Mehrheit, die informelle Koalition mit Sozialdemokraten und Liberalen droht zu zerbrechen.
Quelle: wiwo.de

„Beherrscht nicht einmal das Regierungshandwerk“: Ricarda Lang rechnet mit schwarz-roter Koalition ab

In der Merz-Regierung herrsche Chaos, beklagt die Grünen-Politikerin. Besonders scharfe Kritik übt sie an Wirtschaftsministerin Reiche: Diese agiere wie eine Lobbyistin.
Quelle: Tagesspiegel

Finanzen: Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt Arbeit

Union und SPD haben vereinbart, über eine Reform der Schuldenbremse nachzudenken. Eine Kommission arbeitet ab heute an Vorschlägen. Doch nicht alle in der Koalition sind gleich ambitioniert.
Quelle: Tagesspiegel

Gesundheitsministerin unter Druck: Warken schließt Leistungskürzungen der Krankenkassen nicht mehr aus

Bei Pflege- und Krankenversicherung tut sich ein Milliardenloch auf. Im Bundestag grillen die Abgeordneten Gesundheitsministerin Warken. Die verrät unerwartet viel über die Pläne der Koalition.
Quelle: Tagesspiegel

Stärkere Kürzungen: Koalition will Fehlen im Bundestag schärfer bestrafen

Wer als Abgeordneter entschuldigt oder unentschuldigt eine Bundestagssitzung verpasst, soll eine geringere Kostenpauschale erhalten. Ausnahmen gibt es nur im Krankheitsfall.
Quelle: Tagesspiegel

Koalition flachgeklopft: Regierung vor Beschluss zu Söders Schnitzelsteuer

Am Mittwoch will das Kabinett die von Ökonomen stark kritisierte Gastro-Steuerentlastung beschließen. Wie viel Verbraucher sparen und wie stark das Projekt den Haushalt belastet.
Quelle: Tagesspiegel

Corona wird maximal halbherzig aufgearbeitet

corona wird maximal halbherzig aufgearbeitetBezeichnender Weise nimmt die von der Koalition eingesetzte Kommission ihre Arbeit hinter verschlossenen Türen auf. Die Politik verspielt erneut Vertrauen.
Quelle: Augsburger Allgemeine

News: Türkei, CHP, Istanbul, Vertrauensfrage in Frankreich, Emmanuel Macron, Koalition

Die größte Oppositionspartei der Türkei wird weiter geschwächt. Der französische Premier verliert die Vertrauensfrage. Und: Im politischen Berlin ist die Sommerpause endgültig vorbei. Das ist die..
Quelle: Spiegel

Kein Geld für mehr Blitzer: Berliner Koalition streitet um Einnahmen der Bußgeldstelle

Innensenatorin Iris Spranger will Einnahmen der Bußgeldstelle in die Verkehrssicherheit investieren, Finanzsenator Stefan Evers ist dagegen. Nun hofft Spranger auf das Abgeordnetenhaus.
Quelle: Tagesspiegel

Was der Sozialstaat kostet: Finanziell spielt das Bürgergeld im Sozialsystem nur eine Nebenrolle

was der sozialstaat kostet: finanziell spielt das bürgergeld im sozialsystem nur eine nebenrolleDie Koalition will die kommenden Monate zum "Herbst der Reformen" machen. Für die Union bedeutet das vor allem Einschnitte bei Sozialleistungen, die sich Deutschland nicht mehr leisten könne. Im..
Quelle: n-tv.de

Schwarz-rote Koalition: Team Friedrich Merz ist gefangen in lahmen Ritualen - Kommentar

schwarz-rote koalition: team friedrich merz ist gefangen in lahmen ritualen - kommentarDie Koalition hat einen »Herbst der Entscheidungen« angekündigt. Bislang ist davon jedoch nicht viel zu spüren. Stattdessen droht dem Land ein Winter der Enttäuschungen.
Quelle: Spiegel

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert geplante »Aktivrente«

cdu-wirtschaftsrat kritisiert geplante »aktivrente«Wer im Rentenalter weiterarbeitet, soll nach den Plänen der Koalition 2000 Euro monatlich steuerfrei verdienen dürfen. Doch das Vorhaben ist umstritten. Auch in den eigenen Reihen.
Quelle: Spiegel

Politik in Deutschland: Aktuelle News im Ticker

News zur Bundesregierung: Aktuelle Nachrichten und News zur Koalition aus SPD und Union unter Kanzler Merz – kompakt und laufend aktualisiert.
Quelle: Focus Online

Reformherbst: Bürokratieabbau und „Aktivrente“: Was die Koalition plant

Wie will die Koalition die Wirtschaft stärken, Rente und Krankenversicherung stabilisieren? Vorschläge zu Bürokratieabbau, „Aktivrente“ und Sozialstaatsreform bieten reichlich Diskussionsstoff.
Quelle: Tagesspiegel

Ukraine-Krieg: Russland warnt die "Koalition der Willigen"

26 Staaten erklärten sich grundsätzlich dazu bereit, Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine zu schicken. Das sei für Russland inakzeptabel, macht die Kremlführung deutlich.
Quelle: Deutsche Welle


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