In der Koalition kracht es. Grund ist der Cum-Ex-Skandal. Die Union fürchtet Verjährungen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz steht massiv in der Kritik. Quelle: Augsburger Allgemeine
In Corona-Zeiten bleibt ausgerechnet der Verbraucherschutz eine Großbaustelle der Bundesregierung. Vertragslaufzeiten, Energiewende, Netzausbau – ein Jahr vor der Wahl zeigt sich, welche Versprechen.. Quelle: Welt Online
Berlin, 09.10.20: Der Bundestag hat einen höheren CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 beschlossen. Damit startet der Emissionshandel im Jahr 2021 nun mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro.. Quelle: DPA -
Sieben Parteien sind an dem Bündnis beteiligt. Der Liberale Alexander De Croo wird Ministerpräsident. Die Koalition trägt einen musikalischen Namen.View on euronews Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird Polen offenbar weiterhin als Minderheitsregierung führen, allerdings ohne Juniorpartner. Quelle: Euronews German -
Nachdem die Koalition am Dienstagabend (25. August 2020) die Verlängerung der Kurzarbeit beschlossen hat, folgten die Reaktionen von Politikern und Verbänden umgehend. Und während einige in dem.. Quelle: Wirtschaft - Freshclip GmbH -
Berlin, 26.08.20: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen in der beispiellosen Corona-Krise mit einer Verlängerung des Kurzarbeitergelds weiter Jobs absichern. Auch staatliche Hilfen für.. Quelle: DPA -
Die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland steigt weiter an. Entsprechend groß ist die Sorge vor einem zweiten Lockdown. Wie die Politik Unternehmern nun helfen will. Quelle: Augsburger Allgemeine
Anfang nächster Woche tagen die Parteigremien, bei denen endgültig über den Kandidaten für die Koalitionsverhandlungen entschieden werden soll. Quelle: DiePresse.com
Im Kampf gegen Terrorismus stimmte die Große Koalition nun der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Ergänzung des Verfassungsschutzgesetzes zu. Der Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und der.. Quelle: CHIP Online
Berlin (dpa) - Nach monatelangem Streit in der Koalition ist Bundesinnenminister Horst Seehofer jetzt doch bereit, eine Studie zu Rassismus in der Polizei in Auftrag zu geben. Allerdings zu seinen.. Quelle: t-online.de
Justizministerin Lambrecht soll mit Innenminister Seehofer einen Gesetzentwurf dazu erarbeiten. Auch der Koalitionsstreit um die Rassismus-Studie wurde beigelegt. Quelle: sueddeutsche.de
Nach einem konstruktiven Gespräch mit den Neos trifft sich Bürgermeister Ludwig heute mit den Grünen, um eine mögliche Koalition auszuloten. Leicht wird es für diese nicht. Quelle: DiePresse.com
Es gibt drei Gründe, weshalb der Bürgermeister mit den Neos koalieren möchte. Und es gibt drei Gründe, die für Ludwig dagegen sprechen. Quelle: DiePresse.com
Trotz des deutlichen Wahlsiegs will die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Jacinda Ardern mit den Grünen über eine Koalition verhandeln. mehr... Quelle: taz
Das ÖVP-Team für Sondierungen mit der SPÖ über Möglichkeiten einer Koalition steht. Die Überraschung: Neben dem Stadtparteichef sind drei Vertreter der alten Garde dabei. Quelle: DiePresse.com
In Neuseeland will Ministerpräsidentin Jacinda Ardern von der Labour Party nach ihrem Wahlsieg in den kommenden drei Wochen eine neue Regierung bilden. Dazu will sie mit den Grünen über eine.. Quelle: Deutsche Welle
Eine Koalition aus SPÖ und Neos wäre eine Premiere mit weitreichenden Folgen für die Grünen und die Bundesregierung. Aber auch für die neuen Partner: Man müsste sich erst finden, irgendwo.. Quelle: DiePresse.com
Bisher dürfen homosexuelle Männer faktisch kein Blut spenden. Rot-grüne Koalition in Hamburg fordert Überarbeitung der Richtlinien. Quelle: abendblatt.de
Die rot-grüne Koalition in Hamburg will eine "autoarme" Innenstadt. Vorzeigeprojekt der angestrebten Mobilitätswende ist der Jungfernstieg. Die Handwerkskammer kritisiert die seit Freitag geltende.. Quelle: abendblatt.de
Während die Koalition im Nationalrat die Anstrengungen zur Bekämpfung der Coronakrise würdigte, zeichnete die Opposition ein düsteres Bild. Quelle: DiePresse.com
Baden-Württemberg will mit sehr viel Geld gegen die Wirtschaftskrise ansteuern. Dazu muss das Land mehrere Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Der Landtag beschloss am Mittwoch mit der Mehrheit der.. Quelle: t-online.de
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