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Mitgliederentscheid: CDU in Brandenburg stimmt Koalitionsvertrag zu   Söders Koalition verliert an Zustimmung – und hält doch die Mehrheit deutlich   Rot-schwarze Koalition: Martina Klement wird Brandenburgs CDU-Wirtschaftsministerin   Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Diese Koalitionen sind möglich   Tanken: Koalitionspolitiker fordern zügige Umsetzung der Spritpreisbremse   Abgeordnetengesetz: Nach AfD-Verwandtenaffäre: Koalition will Regeln verschärfen  

Rot-schwarze Koalition: Klement freut sich auf neue Aufgabe in Brandenburg

Die neue Besetzung des Brandenburger Wirtschaftsressorts durch die CDU gilt als echte Überraschung. Das sagt Martina Klement zu ihrem Abgang aus Berlin.
Quelle: Tagesspiegel

Migrationspolitik: Verbände: Ministerium will Geld für Asylberatung streichen

Der Bund fördert unabhängige Beratungen zum Asylverfahren – die Ampel-Koalition wollte die Verfahren damit beschleunigen. Nun steht die staatliche Finanzierung der Angebote infrage.
Quelle: Tagesspiegel

Koalition Video Ergebnisse

News video: EU-Kommissar Dombrovskis im Interview: Iran-Eskalation riskiert Stagflation für Europa

EU-Kommissar Dombrovskis im Interview: Iran-Eskalation riskiert Stagflation für Europa 01:17

EU-Kommissar Dombrovskis im Interview: Iran-Eskalation riskiert Stagflation für Europa EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis warnt, dass Intensität und Dauer des Iran-Kriegs die..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Tausende demonstrieren in Sofia für faire Wahlen und den Rücktritt der Regierung

Tausende demonstrieren in Sofia für faire Wahlen und den Rücktritt der Regierung 01:00

Tausende demonstrieren in Sofia für faire Wahlen und den Rücktritt der Regierung In Sofia protestierten Tausende. Sie fordern faire Wahlen und den Rücktritt der Koalition. Sie beklagen..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Nach Friedensabkommen: Frankreich und Großbritannien wollen Truppen in die Ukraine senden

Nach Friedensabkommen: Frankreich und Großbritannien wollen Truppen in die Ukraine senden 01:44

Nach Friedensabkommen: Frankreich und Großbritannien wollen Truppen in die Ukraine senden Die von der "Koalition der Willigen" und den USA geplanten Sicherheitsgarantien für die Ukraine umfassen..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Bundeswehr-Einsatz: Merz will Ukraine-Waffenstillstand mit absichern

Bundeswehr-Einsatz: Merz will Ukraine-Waffenstillstand mit absichern 01:44

Bundeswehr-Einsatz: Merz will Ukraine-Waffenstillstand mit absichern Die "Koalition der Willigen" hat in Paris beraten. Bundeskanzler Friedrich Merz hat grundsätzlich eine militärische Beteiligung..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video:

"Koalition der Willigen" will Sicherheitsgarantien für die Ukraine diskutieren 01:00

"Koalition der Willigen" will Sicherheitsgarantien für die Ukraine diskutieren Die Staats- und Regierungschefs von rund 35 Ländern treffen sich in Paris, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Rot-schwarze Koalition: Martina Klement wird Brandenburgs CDU-Wirtschaftsministerin

Nach mehr als 30 Jahren fällt das Bildungsressort in Brandenburg von der SPD an die CDU. Der künftige Minister kennt sich in dem Thema aus. Als Überraschung gilt die Besetzung des..
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Regierungswechsel in Brandenburg: Koalition kommt in trockene Tücher

Das rot-schwarze Bündnis soll am Samstag offiziell werden. Die SPD stimmt bei einem Landesparteitag ab, die CDU hat ihre Mitglieder befragt. mehr...
Quelle: taz

Özdemir sieht große Erwartungen an künftige Koalitionäre

Wann treffen sich in Baden-Württemberg der grüne Wahlsieger Cem Özdemir und CDU-Mann Hagel zu ersten Gesprächen über eine Zusammenarbeit? Und: Haben sich die Gemüter bei der enttäuschten CDU..
Quelle: Focus Online

Söders Koalition verliert an Zustimmung – und hält doch die Mehrheit deutlich

söders koalition verliert an zustimmung – und hält doch die mehrheit deutlichÜber Monate war die AfD der Union im Freistaat immer näher gekommen. Dieser Trend ist inzwischen gebrochen. Die CSU dominiert die Umfragen wieder, auch wenn es nun einen kleinen Rückschlag gibt.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Steuerreform: Müssen Reiche bald mehr Steuern zahlen?

steuerreform: müssen reiche bald mehr steuern zahlen?Die Koalition überlegt den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Für den Plan bekommt sie Kritik. Und: Bundeskanzler Merz kritisiert US-Erlaubnis für russisches Öl.
Quelle: ZEIT Online

Rheinland-Pfalz: Umfragen sehen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU

rheinland-pfalz: umfragen sehen kopf-an-kopf-rennen zwischen spd und cduIn Mainz steht die letzte Ampel-Koalition vor dem Aus. Umfragen prognostizieren eine stabile CDU – und bittere Verluste für die SPD.
Quelle: Berliner Morgenpost

Altersarmut in Brandenburg: Mehr Rentner sind auf Wohngeld angewiesen

34.000 Rentner in Brandenburg bezogen im Jahr 2024 Wohngeld. Besonders betroffen sind Frauen. Der Wohlfahrtsverband kritisiert die künftige Koalition aus SPD und CDU.
Quelle: Tagesspiegel

"Ernsthafte Reformarbeit": Steinmeier: "Bin besorgt über Kleinmut und Untergangsstimmung"

ernsthafte reformarbeit: steinmeier: bin besorgt über kleinmut und untergangsstimmungBundespräsident Steinmeier appelliert an die Koalition, bei den notwendigen Reformen einen Gang höher zu schalten. Zu lange stecke das Land in einer Stagnationsphase. Zugleich wirbt das..
Quelle: n-tv.de

Teuflisches Trilemma: Verkracht sich die Koalition beim Wahlrecht?

Seit Jahren wird hitzig um das Bundestagswahlrecht gestritten. Einigen sich Union und SPD heute wieder nicht, droht der Koalitionsfrieden Schaden zu nehmen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Quelle: Tagesspiegel

Abgeordnetengesetz: Nach AfD-Verwandtenaffäre: Koalition will Regeln verschärfen

abgeordnetengesetz: nach afd-verwandtenaffäre: koalition will regeln verschärfenWer Familienmitglieder von Kollegen beschäftigt, soll dafür künftig kein Steuergeld mehr erhalten. Rechtlich ist das eine Herausforderung.
Quelle: sueddeutsche.de

Bundesregierung: „Vorfahrtsregel für Naturschutzmaßnahmen“

bundesregierung: „vorfahrtsregel für naturschutzmaßnahmen“Der Ausbau von Straßen und Brücken kann der Koalition nicht schnell genug gehen. Doch wo bleibt bei alldem die Natur? Die soll bald durch ein zweites Gesetz deutlich gestärkt werden. Ob es gelingt,..
Quelle: sueddeutsche.de

Thüringen: „Eine Personaldebatte zur Unzeit“

thüringen: „eine personaldebatte zur unzeit“Schon wieder ist das BSW auf Personalsuche: Der Fraktionschef im Thüringer Landtag tritt überraschend zurück. Die Zusammenarbeit in der Koalition sei aber nicht gefährdet, beteuert die Partei, die..
Quelle: sueddeutsche.de

Frank Augsten tritt zurück: BSW-Fraktionschef geht - was das für die Koalition bedeutet

frank augsten tritt zurück: bsw-fraktionschef geht - was das für die koalition bedeutet
Quelle: ZEIT Online


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