Schärfere Kriterien oder höhere Hürden für den Bezug von Sozialhilfe durch Asylwerbende oder Migrantinnen und Migranten möchte die Bundesregierung schaffen. Für die Umsetzung der Reform der.. Quelle: ORF.at
Mit der Grundsteuer C können Kommunen die Spekulation mit Bauland verhindern. Auch die schwarz-rote-Koalition zeigt sich offen für das Instrument, umsetzbar scheint es derzeit aber kaum. Quelle: Tagesspiegel
Koalition der Willigen: 26 Länder bereit Truppen in die Nachkriegs-Ukraine zu entsenden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Zahl der teilnahmewilligen Länder und die auf.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Zeichen der Annäherung: Meloni empfängt Macron in Rom
Wegen der Rolle Italiens in der "Koalition der Willigen" war es kühl zwischen Meloni und Macron geworden. Vor Macrons Besuch am Abend hat.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Merz ist neuer Bundeskanzler - doch die Wahl war ein Debakel
Dass ein Bundeskanzler im ersten Wahlgang durchfällt gab es in der Bundesrepublik noch nie. Eine Blamage. Merz und seine Koalition gehen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Europa und Ukraine fordern 30-tägige Waffenruhe ab Montag
Die "Koalition der Willigen" will einen vollständigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand ab Montag, andernfalls soll es.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Politdrama in Rumänien: Koalition zerbricht und Ministerpräsident tritt zurück
Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu ist nach dem Scheitern von Crin Antonescu bei den.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Koalition hat den Stand der Energiewende kritisch überprüfen lassen – und das Ergebnis sieht nicht schlecht aus. Die Wirtschaftsministerin versteht es allerdings anders. Quelle: sueddeutsche.de
Die Energiewende kostet zu viel Geld, findet Katherina Reiche. Sie will die Energiewende neu ausrichten und dabei Milliarden sparen. Doch in der Koalition regt sich bereits Widerstand. Quelle: Tagesspiegel
Sieg für die CDU, die SPD bleibt zweitstärkste Kraft und die AfD verdreifacht sich: Das ist laut Hochrechnung das Ergebnis der Kommunalwahlen im deutschen Industriebundesland Nordrhein-Westfalen... Quelle: ORF.at
Die CDU stabil, die SPD schwach, die AfD jubelt: Was die NRW-Kommunalwahl für die Koalition in Berlin bedeutet, was der Kanzler plant. Quelle: Berliner Morgenpost
Im zweiten Anlauf präsentiert die Koalition eine bestens geeignete neue Kandidatin. Doch der vorangegangene Streit legt große demokratische Schwächen des Verfahrens offen. Quelle: Augsburger Allgemeine
News zur Bundesregierung: Aktuelle Nachrichten und News zur Koalition aus SPD und Union unter Kanzler Merz – kompakt und laufend aktualisiert. Quelle: Focus Online
Allein bei der Verkehrsinfrastruktur verschaffe sich Schwarz-Rot einen Spielraum von zehn Milliarden Euro, heißt es in einer IW-Studie. Das Geld müsse die Koalition nicht an anderer Stelle einsparen. Quelle: Tagesspiegel
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur wollte die schwarz-rote Koalition eigentlich den Investitionsstau im Land auflösen. Eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) warnt. Quelle: Focus Online
Bei der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag braucht die Koalition Grüne und Linke, wenn sie nicht auf Stimmen der AfD angewiesen sein will. Die Linke hält sich jedoch bedeckt: Es gebe die.. Quelle: n-tv.de
Im Juli scheiterte die Koalition, die Richterstellen am Verfassungsgericht zu besetzen. Ende des Monats soll es mit einer anderen SPD-Kandidatin einen neuen Anlauf geben. Quelle: ZEIT Online
Im Juli scheiterte die Koalition bei dem Versuch, zwei neue Richterinnen und einen Richter für Karlsruhe zu bestimmen. Mit einer neuen SPD-Kandidatin soll es Ende des Monats einen neuen Anlauf geben. Quelle: Tagesspiegel
Ursula von der Leyen steckt in einer Zwickmühle: Ihre große Koalition im Parlament zeigt immer mehr Risse. Die erstarkten Links- und Rechtsaußen wollen sie per Vertrauensfrage stürzen. Wie lang.. Quelle: Augsburger Allgemeine
Mit Sigrid Emmenegger will die Koalition ihr Brosius-Gersdorf-Trauma überwinden. Dafür muss Schwarz-Rot ein heikles Bündnis eingehen. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Schon in zwei Wochen soll der Bundestag drei Bundesverfassungsrichter wählen, darunter auch die neue SPD-Kandidatin. Machen Grüne und Linke mit? Oder droht eine Mehrheit nur mithilfe der AfD? Quelle: Spiegel
Bürgergeld, Renten, Wirtschaft: Friedrich Merz und seiner Koalition stehen mit dem „Herbst der Reformen“ entscheidende Wochen bevor, der Außenkanzler muss zum Innenkanzler werden. Fragt sich nur:.. Quelle: Augsburger Allgemeine
Die Koalition startete wegen einer gescheiterten Richterwahl mit schweren Turbulenzen in den Sommer. Was ist geplant, dass es bei der neuen Kandidatin Sigrid Emmenegger nicht wieder Streit gibt? Quelle: Tagesspiegel
Feedback geben | Topmeldungen RSS Feed | Kontaktieren Sie uns | Bookmarken