Planen die künftigen Koalitionäre, den Klimaplan des Landes zu den Akten zu legen? Danach sollte Brandenburg bis 2045 klimaneutral werden. SPD appelliert, Verhandlungen abzuwarten. Quelle: Tagesspiegel
Bei der Ticketkontrolle verletzt ein Fahrgast einen Zugbegleiter mit Faustschlägen gegen den Kopf tödlich. Jetzt erwägt das Justizministerium, die Strafen für solche Taten zu verschärfen. Aus der.. Quelle: n-tv.de
Tausende demonstrieren in Sofia für faire Wahlen und den Rücktritt der Regierung
In Sofia protestierten Tausende. Sie fordern faire Wahlen und den Rücktritt der Koalition. Sie beklagen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Nach Friedensabkommen: Frankreich und Großbritannien wollen Truppen in die Ukraine senden
Die von der "Koalition der Willigen" und den USA geplanten Sicherheitsgarantien für die Ukraine umfassen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Bundeswehr-Einsatz: Merz will Ukraine-Waffenstillstand mit absichern
Die "Koalition der Willigen" hat in Paris beraten. Bundeskanzler Friedrich Merz hat grundsätzlich eine militärische Beteiligung.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
"Koalition der Willigen" will Sicherheitsgarantien für die Ukraine diskutieren
Die Staats- und Regierungschefs von rund 35 Ländern treffen sich in Paris, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Nach "historischem" Treffen mit Trump: Syrien schließt sich Anti-IS-Koalition an
Vor kurzem stand Ahmed al-Sharaa noch auf der amerikanischen Terrorliste. Jetzt wurde der syrische Staatschef im.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Nach dem gemeinsamen Gesetzesentwurf zum Glatteis ebbt der Streit in der Koalition nicht ab. Im Gegenteil: Er erreicht eine neue Eskalationsstufe. Quelle: Berliner Morgenpost
Streaminganbieter feiern auf dem deutschen Markt meist Erfolge mit US-Produktionen. Die Koalition will der heimischen Branche nun ein Stück vom Kuchen geben und verlangt von Streamern und TV-Sendern.. Quelle: Spiegel
Die Autofahrerpartei stürzt Tschechiens neu gewählte Regierung in eine erste schwere Krise: Sie will um jeden Preis den Umweltminister stellen. Kann Premier Babiš seine Koalition zusammenhalten? Quelle: Spiegel
Netflix und Co machen in Deutschland gute Geschäfte. Jetzt will die schwarz-rote Koalition sie dazu bewegen, einen Teil ihres Umsatzes auch in den hiesigen Produktionsstandort zu stecken. Quelle: Tagesspiegel
JU-Chef Winkel gehörte zu den Rentenrebellen, die der schwarz-roten Koalition schon einmal das Leben schwer gemacht haben. Jetzt präsentiert der CDU-Politiker abermals Vorschläge, wie der Sozialetat.. Quelle: n-tv.de
Wer hat von den Steuersenkungen der Koalition profitiert, wer nicht? Lars Klingbeils Finanzministerium hat keine Antwort darauf. Die Linke fordert deshalb einen „Verteilungs-Check“ für alle.. Quelle: sueddeutsche.de
Naturschützer haben gegen die Entscheidung des Senats geklagt, dass Berliner privat Streusalz einsetzen dürfen – und Recht bekommen. Nun will die Koalition das Straßenreinigungsgesetz ändern. Quelle: Tagesspiegel
Björn Höcke fordert Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt heraus. Für Voigt, der wegen seiner Doktorarbeit unter Druck steht, könnte die Abstimmung zum Stimmungstest in seiner Koalition.. Quelle: Focus Online
Bis Ende Januar wollte die Koalition Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vorlegen. Die Frist ist ohne Ergebnis abgelaufen. Für die Gründe gibt es zwei Deutungen. Quelle: Focus Online
Der nächste Bundestag wird 2029 gewählt. Bis dahin will die Koalition große Reformen umsetzen. Die Rente hat Priorität. Nicht nur dieses Vorhaben könnte allerdings bis Ende der Legislaturperiode.. Quelle: n-tv.de
Sie regierten mit SPD und CDU, flogen 2024 aber aus dem Landtag. Bei den Koalitionsverhandlungen ihrer früheren Partner wollen Brandenburgs Grüne dennoch Gehör finden. Quelle: Tagesspiegel
Eine Stunde Mehrarbeit ist nicht zu viel verlangt, so Markus Söder. Den Sozialdemokraten missfällt die Stoßrichtung der Debatte. Und auch sonst widersprechen sie dem Ministerpräsidenten. Quelle: n-tv.de
Neuer Streit um die Sozialpolitik. Der Wirtschaftsrat der Union will die Steuern senken, das Rentenalter anheben und den Krankenversicherten mehr abverlangen. Quelle: Augsburger Allgemeine
Die rot-lila Koalition in Brandenburg ist Geschichte. SPD und CDU verhandeln ein neues Bündnis. Das macht sich bei der Stimmung im Landtag bemerkbar. Quelle: Tagesspiegel
Sollte die Wirtschaft nicht in Schwung kommen, verliert die Koalition ihre Akzeptanz, fürchtet Jens Spahn. In Wachstum sieht er die "Schicksalsfrage unserer Nation". Quelle: ZEIT Online
Führende Unionspolitiker sehen das Ansehen der Koalition beim Bürger direkt an mehr Wachstum in Deutschland geknüpft. Daraus müssten jetzt Konsequenzen folgen. Quelle: Tagesspiegel
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