Die rechtspopulistische Koalition von Andrej Babiš will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Zukunft aus dem Staatshaushalt finanzieren. Kritiker sehen die Existenz der Sender bedroht. Quelle: sueddeutsche.de
Es ist einer der wichtigsten Schritte auf dem Weg zum Reformpaket: Der Bericht der Rentenkommission ist fertig. Die Mitglieder sind sich insgesamt einig, in einzelnen Punkten gibt es Abweichler. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
EU-Kommissar Dombrovskis im Interview: Iran-Eskalation riskiert Stagflation für Europa
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis warnt, dass Intensität und Dauer des Iran-Kriegs die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Tausende demonstrieren in Sofia für faire Wahlen und den Rücktritt der Regierung
In Sofia protestierten Tausende. Sie fordern faire Wahlen und den Rücktritt der Koalition. Sie beklagen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Nach Friedensabkommen: Frankreich und Großbritannien wollen Truppen in die Ukraine senden
Die von der "Koalition der Willigen" und den USA geplanten Sicherheitsgarantien für die Ukraine umfassen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Bundeswehr-Einsatz: Merz will Ukraine-Waffenstillstand mit absichern
Die "Koalition der Willigen" hat in Paris beraten. Bundeskanzler Friedrich Merz hat grundsätzlich eine militärische Beteiligung.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
"Koalition der Willigen" will Sicherheitsgarantien für die Ukraine diskutieren
Die Staats- und Regierungschefs von rund 35 Ländern treffen sich in Paris, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Zwei Schiffe der deutschen Marine sind bereits auf dem Weg ins Rote Meer. Doch am geplanten Mandat für einen Einsatz in der Straße von Hormus gibt es in der Koalition große Zweifel. Quelle: Spiegel
Die Verbindung zwischen Marzahn und Köpenick ist ein Versprechen der Koalition. Dass sie kommt, wird aber zunehmend unwahrscheinlicher. Quelle: Berliner Morgenpost
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verärgert mit ihrem Gesetzentwurf zur Arbeitszeit die Union. Auch die Gesundheitsreform verzögert sich. Ihre Verabschiedung vor der Sommerpause wird ein Kraftakt. Quelle: Tagesspiegel
Das Abkommen mit dem Iran könnte eine Erholung der deutschen Wirtschaft ermöglichen. Nicht nur die Treibstoffpreise entspannen sich. Die Koalition schöpft Hoffnung. Quelle: ZEIT Online
BSW-Gründerin Wagenknecht ist für ein Ende der Koalition mit CDU und SPD in Thüringen. Sie fordert einen unabhängigen Ministerpräsidenten – »unter Einbeziehung der AfD«. Quelle: ZEIT Online
In Thüringen ist das BSW Teil der Minderheitskoalition mit CDU und SPD. Geht es nach Parteigründerin Wagenknecht, sollte das BSW das Bündnis beenden und Mehrheiten mit der AfD suchen... Quelle: n-tv.de
Die BSW-Gründerin war nie ein Fan der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Erfurt. Nun spricht sie sich für das Ende der Voigt-Regierung aus – und möchte die Rechten einbinden. Quelle: Tagesspiegel
Ex-CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hält nichts von einer Minderheitsregierung. Sie vermutet, dass diese eine »informelle Koalition mit der AfD« mit sich bringen würde. Quelle: Spiegel
Die Koalition will die stark steigenden Kosten für die Gesundheitsversorgung unter Kontrolle bringen und plant dafür Einschnitte. Populär ist das nicht, wie eine Umfrage bestätigt - bis auf.. Quelle: Tagesspiegel
Bildungsministerin Prien will das Förderprogramm »Demokratie leben!« umbauen. SPD-Abgeordnete werfen ihr in einem Brief vor, bei der Planung übergangen worden zu sein. Quelle: ZEIT Online
Bei der Rentenreform drängt die Zeit - und auch der Kanzler. Friedrich Merz zeigt sich vor dem Ergebnis der Rentenkommission optimistisch, dass eine Einigung in der Koalition gelingt. Trotzdem hätte.. Quelle: n-tv.de
Viele Straftaten, unter anderem Gewalt gegen Frauen, tauchen nie in der Statistik auf, weil die Opfer nicht zur Polizei gehen. Brandenburgs rot-schwarze Koalition will mit mehr Erkenntnissen.. Quelle: Tagesspiegel
Die Uhr tickt für Merz: Die Bürger sind zunehmend frustriert mit der Leistung der Regierung, die Wirtschaft fordert endlich Taten. Mehr als 100 Führungskräfte haben an die Koalition geschrieben. Quelle: Augsburger Allgemeine
Die Finanzlücke bei den Krankenkassen wächst, das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken reicht nicht aus. Fachleute der Koalition drängen darauf, Abgaben auf gesundheitsschädliche Produkte zu.. Quelle: Spiegel