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Politik in Deutschland: Aktuelle News im Ticker

News zur Bundesregierung: Aktuelle Nachrichten und News zur Koalition aus SPD und Union unter Kanzler Merz – kompakt und laufend aktualisiert.
Quelle: Focus Online

Reformherbst: Bürokratieabbau und „Aktivrente“: Was die Koalition plant

Wie will die Koalition die Wirtschaft stärken, Rente und Krankenversicherung stabilisieren? Vorschläge zu Bürokratieabbau, „Aktivrente“ und Sozialstaatsreform bieten reichlich Diskussionsstoff.
Quelle: Tagesspiegel

Ukraine-Krieg: Russland warnt die "Koalition der Willigen"

26 Staaten erklärten sich grundsätzlich dazu bereit, Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine zu schicken. Das sei für Russland inakzeptabel, macht die Kremlführung deutlich.
Quelle: Deutsche Welle

Mit „Cash only“ ist Schluss: Koalition plant Bargeldlos-Pflicht

mit „cash only“ ist schluss: koalition plant bargeldlos-pflichtDie Koalition will, dass überall eine digitale Bezahlmöglichkeit angeboten wird. Der Steuergewerkschaft reicht das nicht aus.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Koalition will Abgaben deckeln: Verrutschte Alterspyramide lässt Gesundheitskosten explodieren

koalition will abgaben deckeln: verrutschte alterspyramide lässt gesundheitskosten explodierenErst im Januar erhöhten die Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge, um explodierende Gesundheitskosten aufzufangen. Allerdings lässt die Bevölkerungsentwicklung der kommenden Jahre keine Entwarnung zu...
Quelle: n-tv.de

Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Sind die Sicherheitsgarantien für die Ukraine mehr als ein Placebo?

Die "Koalition der Willigen" verspricht der Ukraine mehr militärische Sicherheit. Doch unter welchen Bedingungen? Und: Der Bundeshaushalt geht auf die Zielgerade.
Quelle: ZEIT Online

Klimaschutz: Ende eines Haushaltstricks

klimaschutz: ende eines haushaltstricksDeutschland drohen Milliardenstrafen wegen verfehlter EU-Klimaziele. Zahlen wollte die Koalition die ausgerechnet aus einem Fonds für Klimaschutz. Doch in letzter Minute schwenkte sie um.
Quelle: sueddeutsche.de

SZ-Podcast „Auf den Punkt“: „Koalition der Willigen“: Schwaches Signal aus Paris

26 westliche Staaten würden Soldaten zur Friedenssicherung in die Ukraine schicken. Doch ein Frieden ist in weiter Ferne.
Quelle: sueddeutsche.de

Glosse: Das Streiflicht: Zwei Bier? Das ist ein Anfang. Aber für einen dauerhaften Frieden in der  Koalition wird es nicht reichen

glosse: das streiflicht: zwei bier? das ist ein anfang.  aber für einen dauerhaften frieden in der  koalition wird es nicht reichenFriedrich Merz und Bärbel Bas haben sich getroffen und stießen miteinander an. Schon waren Rambo Zambo und Bullshit vergessen, heißt es. Ist das endlich der Weg, um die Probleme im Land zu lösen?
Quelle: sueddeutsche.de

Europäische Sicherheitsgarantien: «Die Schweiz sollte auch Soldaten senden»: Linke Politiker offen für Friedenstruppen in der Ukraine

Eine «Koalition der Willigen» debattiert einen Friedenseinsatz nach einem Waffenstillstand. In der Schweiz signalisiert Linksgrün Bereitschaft, sich zu beteiligen. Rechts winkt ab.
Quelle: Basler Zeitung

Kassenbeiträge sollen stabil bleiben: Koalition plant aber kein Extra-Geld – Vorschläge von Gesundheitsministerin Warken erwartet

Die schwarz-rote Koalition will steigende Krankenkassenbeiträge vermeiden. Um den Druck für neue Anhebungen zu beseitigen, kommen aber keine raschen zusätzlichen Mittel.
Quelle: Tagesspiegel

Ukraine: Was kann die »Koalition der Willigen« wirklich leisten?

ukraine: was kann die »koalition der willigen« wirklich leisten?26 Staaten haben der Ukraine zugesagt, sich an Sicherheitsgarantien zu beteiligen. In welcher Form genau? Bleibt unklar. Das liegt auch an der Unberechenbarkeit des US-Präsidenten.
Quelle: Spiegel

Rente und Bürgergeld: Wie radikal die Reformen werden können

rente und bürgergeld: wie radikal die reformen werden könnenDie Koalition sammelt Mut zu einer Kernsanierung des Landes. Doch ein Problem muss zuerst gelöst werden, sonst sieht es düster aus.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Friedenstruppe für die Ukraine: Der Bundeskanzler ist in der „Koalition der Willigen“ plötzlich wankelmütig

friedenstruppe für die ukraine: der bundeskanzler ist in der „koalition der willigen“ plötzlich wankelmütigOhne Deutschland würde das zwischen Europa und Trump mühsam ausgehandelte Konstrukt von Sicherheitsgarantien für die Ukraine zusammenfallen. Aber die Zeit, in der man Verantwortung auf andere..
Quelle: sueddeutsche.de

Kommentar-Analyse: Sicherheitsgarantien für Ukraine – Kritik an EU und deutscher Politik

Leser diskutieren EU-Pläne für die Ukraine: Viel Kritik an der Koalition der Willigen, an den Kosten sowie an den deutschen Vorschlägen – eine Analyse zeigt die emotionalen Schwerpunkte.
Quelle: Focus Online

„Koalition der Willigen“: Deutschland zögert bei Beteiligung an Ukraine-Truppe

„koalition der willigen“: deutschland zögert bei beteiligung an ukraine-truppeBeim Pariser Gespräch über europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine fordert Bundeskanzler Merz mehr Druck auf Russland. Ein Bekenntnis zur Entsendung deutscher Bodentruppen bleibt aus...
Quelle: sueddeutsche.de

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