Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause haben sich die Koalitionspartner in Berlin auf eine Reihe von Reformen verständigt. Zudem sollen über einen Nachtragshaushalt weitere Schulden aufgenommen.. Quelle: Tagesspiegel
Bei ihrer Klausur beraten die Fraktionsspitzen der Regierungskoalition über einen Dauerbrenner: das vom höchsten Gericht gekippte Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Eine Gesetzesnovelle ist.. Quelle: Tagesspiegel
Luxemburg, 15.07.21: Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, die muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen von Kopftüchern verbieten. Die zuständigen Richter.. Quelle: DPA -
Das Bundesverfassungsgericht hat das Kopftuchverbot in Gerichtssälen bestätigt und damit der Klage einer Deutsch-Marokkanerin nicht stattgegeben. Quelle: Ippen Digital GmbH & Co. KG -
Themen heute: Trump gegen Huawei, Kopftuchverbot in Österreich, Prinzessin Märtha Louise im TV-Interview, Mick Jagger geht es wieder besser - UND: 2. ESC-Finale mit Luca Hänni und Paenda. Auch bei.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Das Parlament in Österreich hat mit den Stimmen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen beschlossen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Das Bundesarbeitsgericht verhandelt den Fall einer Verkäuferin, die für die Drogeriekette Müller arbeitet. Ihr wurde verboten, während der Arbeitszeit ein Kopftuch zu tragen. Die junge Frau fühlt.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Ein pauschales Kopftuchverbot ist verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht schon 2015. Auch wenn man diese Entscheidung kritisch sehen kann: Eine Reform des Neutralitätsgesetzes ist.. Quelle: Tagesspiegel
Nach dem Platzen der ÖVP-FPÖ-Gespräche findet sich eine neue Dreier-Koalition in Österreich. Diese setzt in ihrem gemeinsamen Arbeitspapier für die Legislatur auf harte Maßnahmen im Bereich.. Quelle: n-tv.de
Österreich steht nach rund 150 Tagen vor einer Regierung: Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos plant ein verpflichtendes Integrationsprogramm und ein Kopftuchverbot. Der Familiennachzug soll.. Quelle: Spiegel
Eine Pädagogin aus Nordrhein-Westfalen durfte nicht Schöffin sein, weil sie Kopftuch trägt. Jetzt kommt der Fall vor das Bundesverfassungsgericht, mit womöglich weitreichenden Folgen. Quelle: Spiegel
Frankreichs Sportministerin hat auch während der Olympischen Spiele ein striktes Kopftuchverbot durchgesetzt. Was dahinter steckt. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Nach dem Tod einer jungen Frau und monatelangen Protesten gegen das Mullah-Regime holt dies nun wieder zum Gegenschlag aus. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Eine Belgierin klagte zuvor gegen das Kopftuchverbot. Dem EuGH zufolge sei die Regel nicht diskriminierend, solange dadurch ein „neutrales Verwaltungsumfeld“ geschaffen werde. Quelle: Tagesspiegel
Die Richter des Europäischen Gerichtshofs urteilen, dass ein Kopftuchverbot unter bestimmten Bedingungen keine Diskriminierung darstellt. Hintergrund ist ein Fall aus Belgien. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost
Behörden dürfen Mitarbeitenden das Tragen eines Kopftuches im Dienst verbieten. Eine solche Regel sei nicht diskriminierend, urteilte der Europäische Gerichtshof. Quelle: ZEIT Online
Zeitweise hatte sich die CSU in der Migrationspolitik gemäßigt. Mit einem neuen Strategiepapier dreht sich der Wind nun wieder endgültig. Manch bekannte Forderung ist ebenfalls dabei. Quelle: Augsburger Allgemeine
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