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Steigende Gesundheitskosten: Bundesrat will Mindestfranchise auf 400 Franken erhöhen

Die Landesregierung schickt die Gesetzesänderung zur Erhöhung der Mindestfranchise in die Vernehmlassung. Ausgenommen von der Regelung bleiben die Kinder.
Quelle: Basler Zeitung

Vorwärts mit Gedöns : Dieses Potenzial hat Brandenburgs SPD mit René Wilke als neuem Superminister

Vom Innen- zum Sozialminister: René Wilke (SPD) soll in der neuen rot-schwarzen Landesregierung ein riesiges Ressort übernehmen. Welche Chancen und Risiken das angesichts einer starken AfD birgt...
Quelle: Tagesspiegel

Berlin-Wahl 2026: Die Spitzenkandidaten in Bildern

berlin-wahl 2026: die spitzenkandidaten in bildernSie wollen an die Spitze der Berliner Landesregierung: Die Spitzenkandidaten und -kandidatinnen von CDU, SPD, Grünen, Linken und AfD in Bildern.
Quelle: Berliner Morgenpost

Umgang mit Amtsterminen: Vorwürfe der Bruder-Wirtschaft gegen Verkehrsminister Schnieder

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder ist oft in seiner Heimat Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung lässt er dabei links liegen. Weil sein Bruder Gordon für die CDU Ministerpräsident werden will?
Quelle: Tagesspiegel

Nicht "allein Özdemir": Grüne Jugend fordert Platz am Verhandlungstisch

nicht allein Özdemir: grüne jugend fordert platz am verhandlungstischKaum gewinnt Cem Özdemir die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, äußert die Grüne Jugend bereits Kritik an dessen Politik. Nun legt Sprecher Luis Bobga nach: Die Landesregierung dürfe nicht nur..
Quelle: n-tv.de

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Höhere Wahlbeteiligung - enges Rennen zwischen Grünen und CDU erwartet

landtagswahl in baden-württemberg: höhere wahlbeteiligung - enges rennen zwischen grünen und cdu erwartetDie Ära Kretschmann endet, aber endet auch die Ära der grünen Landesregierung? Die Wahl in Baden-Württemberg dürfte knapp ausgehen. Hinter CDU und Grünen lauert die AfD.
Quelle: sueddeutsche.de

Grüner Landesvater tritt ab : Kretschmann prägte eine Ära in Baden-Württemberg

grüner landesvater tritt ab : kretschmann prägte eine Ära in baden-württembergEin Spitzenpolitiker geht: Nach 15 Jahren endet die Amtszeit von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. So lange wie er regiert noch keiner im "Ländle". Der 77-Jährige ist im Südwesten beliebt,..
Quelle: n-tv.de

Informationsfreiheitsgesetz: Berliner Senat will mehr Überwachung und weniger Transparenz

informationsfreiheitsgesetz: berliner senat will mehr Überwachung und weniger transparenzUm die kritische Infrastruktur zu schützen, möchte die Landesregierung das Gesetz zur Informationsfreiheit einschränken. Kritiker vermuten dahinter noch andere Motive – und verweisen auf eine..
Quelle: sueddeutsche.de

Gesetzentwurf zum Schutz der kritischen Infrastruktur: Beschneidet der Berliner Senat Transparenzpflichten durch die Hintertür?

Nach dem Anschlag aufs Berliner Stromnetz will der Senat den Zugang zu Informationen über kritische Infrastruktur einschränken. Opposition und NGOs befürchten, dass die Landesregierung nebenbei auch..
Quelle: Tagesspiegel

Eine „ziemliche Schieflage“: Kaum noch Frauen im Brandenburger Kabinett

In der neuen Brandenburger Landesregierung von SPD und CDU wird es wohl weiter keine Parität geben.
Quelle: Tagesspiegel

Brandenburger Landesregierung: Ein Hauch BSW ist noch dabei

Ex-BSW-Chef Robert Crumbach soll im Kabinett bleiben. René Wilke muss das Innenministerium abgeben, könnte aber ein neues „Superministerium“ übernehmen. mehr...
Quelle: taz

Niedersachsen: Landesregierung will Hochschulen mit Gesetzesnovelle stärken

niedersachsen: landesregierung will hochschulen mit gesetzesnovelle stärken
Quelle: ZEIT Online

Krankenkassen zur Landtagswahl: Forderungen von AOK und TK an die neue Landesregierung

krankenkassen zur landtagswahl: forderungen von aok und tk an die neue landesregierung
Quelle: ZEIT Online

Rauer Ton im Wahlkampfendspurt: Hagel nennt Özdemir "rotzfrech" und "nicht ehrlich"

rauer ton im wahlkampfendspurt: hagel nennt Özdemir rotzfrech und nicht ehrlichIn genau einer Woche wird in Baden-Württemberg eine neue Landesregierung gewählt. Vom bisher so friedlichen Wahlkampf ist nicht mehr viel übrig. CDU-Kandidat Hagel giftet in einem Interview gegen..
Quelle: n-tv.de

Hilfspaket nach Crans-Montana: Bundesrat will pro Brandopfer 50’000 Franken zahlen

Die Landesregierung hat ein Hilfspaket für die Opfer der Brandkatastrophe beschlossen. Hinter den Kulissen wurde um die Höhe des Bundesbeitrags gerungen.
Quelle: Basler Zeitung

Wahlen: Weckruf: Das wollen Städte von der nächsten Landesregierung

wahlen: weckruf: das wollen städte von der nächsten landesregierung
Quelle: ZEIT Online

Staatliche Förderung: Fast 50 Verbände warnen vor AfD und fordern Stärkung

Die AfD im Brandenburger Landtag will in rund 50 Fragen an die Landesregierung mehr über Landesmittel an Nichtregierungsorganisationen wissen. Viele Verbände kritisieren das.
Quelle: Tagesspiegel


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