Nach zwölf Jahren in Opposition hat NEOS die Seiten gewechselt und ist im März beim zweiten Anlauf in einer Dreierkoalition mit ÖVP und SPÖ gelandet. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zog im.. Quelle: ORF.at
Konflikt um Millionenförderung für Start-up spitzt sich zu. Opposition greift Daniel Günther scharf an, der kritisiert die Autokonzerne. Quelle: abendblatt.de
Warum stößt der Regierungsvorschlag zur Untersuchung des Massakers am 7. Oktober auf heftigen Widerstand? Angehörige fordern lückenlose Aufklärung, doch die Regierung setzt auf ihre eigene.. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Viktor Orban steht seit 2010 an der Spitze der ungarischen Regierung – doch kurz vor der Parlamentswahl bekommt sein Machtapparat Risse. Der Aufstieg des Oppositionspolitikers Peter Magyar, ein.. Quelle: Focus Online
In Litauen wird seit Wochen gegen ein geplantes Mediengesetz demonstriert. Der Präsident warnt vor innenpolitischer Spaltung – und die Opposition reagiert mit Scherzanträgen. Quelle: Basler Zeitung
Bundesjustizministerin Hubig will Indexmieten deckeln. Außerdem sollen schärfere Regeln gelten, wenn Wohnungen möbliert oder nur für kurze Zeit vermietet werden. Die Union reagiert zurückhaltend.. Quelle: sueddeutsche.de
In Litauen wird seit Wochen gegen ein geplantes Mediengesetz demonstriert. Kritiker sehen die Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gefahr. Der Präsident warnt vor innenpolitischer.. Quelle: sueddeutsche.de
Kurz vor dem Wochenende beginnt das US-Justizministerium mit der Freigabe von Epstein-Akten. Nur einen Tag später fehlen plötzlich mehrere Dateien - eine Erklärung dafür gibt das Ministerium nicht. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •ZEIT Online
Kurz vor Weihnachten stimmt der Bundesrat einer Reihe von Steuererleichterungen zu: 2026 sinkt etwa die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants, die Pendlerpauschale steigt. Die Opposition kritisiert.. Quelle: Spiegel
Mit dem Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr gibt es auch eine neue Regel zur Berechnung der Höhe neuer Schulden. Sie stößt bei der Opposition auf Kritik. Die AfD geht juristisch dagegen.. Quelle: Tagesspiegel
Auch wenn die Grünen Anfang des Jahres nicht um eine Regierungsbeteiligung gebeten wurden, 2025 war auch für sie äußerst turbulent. Die Anhängerschaft hielt den Grünen die Stange, und mit Leonore.. Quelle: ORF.at
Kostentreiber des neuen Doppelhaushalts sind unter anderem Personalausgaben und Sozialleistungen. Die Opposition spricht von Planlosigkeit – die Debatte gerät zum Wahlkampfauftakt. Quelle: Tagesspiegel
Auf ihrer Instagram-Seite veröffentlicht die CSU ein Video mit Sozialreferent Martin Schenkelberg. Die Opposition wittert einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht kommunaler Wahlbeamter. Quelle: Augsburger Allgemeine
Am Tag vor dem Beschluss des Etats für 2026/27 im Abgeordnetenhaus präsentieren AfD und Grüne ihre Vorstellungen zu Einnahmen und Ausgaben. Quelle: Berliner Morgenpost
Die Bundeswehr will in neue Ausrüstung, Raketenabwehr und Schützenpanzer investieren. Der Haushaltsausschuss hat nun den Weg für die milliardenschweren Vorhaben freigegeben. Die Opposition nennt das.. Quelle: Spiegel
Während alle anderen Bundesländer spätestens 2024 die Corona-Notlage für beendet erklärten, verlängert Sachsen-Anhalt die Ausnahmesituation erneut. Damit kann die Regierung in Magdeburg weiterhin.. Quelle: n-tv.de
Die Stadt will Investitionen in den ÖPNV reduzieren. Die Opposition verlangt Klarheit zur Linie 5 – und kommt mit einem ungewöhnlichen Vorschlag. Quelle: Augsburger Allgemeine
Hongkongs Justiz spricht Jimmy Lai in einem viel beachteten Prozess schuldig, doch das Strafmass steht noch aus. Was Lai im schlimmsten Fall drohen könnte. Quelle: Basler Zeitung
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