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Milliarden-Investitionen: Warum ein Zettel Streit im Parlament auslöst

Die Koalition aus CDU und SPD hat 5,25 Milliarden Euro für Investitionen verteilt. Die Opposition beklagt, ihr fehlten Informationen.
Quelle: Berliner Morgenpost

Gipfel am Tegernsee: Weimer trennt sich vorläufig von Verlagsanteilen

Kultur- und Medienstaatsminister Weimer steht unter Druck. Die Opposition wirft Fragen auf wegen einer möglichen Vermischung von Amt und Geschäftsinteressen. Jetzt zieht er Konsequenzen.
Quelle: Tagesspiegel

Abgeordnetenhaus: Opposition will Milliardenpaket für Berlin anders verteilen

CDU und SPD in Berlin wollen Milliardensummen in Verkehr, Krankenhäuser und Klimaanpassung investieren. Was die Opposition im Abgeordnetenhaus daran zu bemängeln hat.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Kritik an Plänen von Schwarz-Rot: Opposition will Milliarden aus dem Sondervermögen für Berlin anders verteilen

CDU und SPD in Berlin wollen Milliardensummen in Verkehr, Krankenhäuser und Klimaanpassung investieren. Was die Opposition im Abgeordnetenhaus daran zu bemängeln hat.
Quelle: Tagesspiegel

Trumps Kampfjet-Deal mit Saudi-Arabien löst Empörung in Israel aus

Israels Opposition kritisiert den geplanten Verkauf von F-35-Kampfjets der USA an Saudi-Arabien scharf. Warum der Deal als Risiko für Israels Sicherheit gesehen wird.
Quelle: Focus Online Auch berichtet bei •Tagesspiegel

Spartanz an Silvester

Anstelle der großen ZDF-Sause gibt es nun DJs und ein Feuerwerk. Der Senat sagt „Yeah 26“, die Opposition ist genervt. Und was kostet das alles?
Quelle: Berliner Morgenpost

Parlamentsdebatte: Landesparlament debattiert über Milliarden aus Bundesmitteln

Milliarden für Verkehr, Kliniken und Klima: Wie Berlins Regierungsparteien das Sondervermögen des Bundes ausgeben wollen – und wie die Opposition das findet.
Quelle: Tagesspiegel

BSW votiert mehrheitlich dagegen: Brandenburg stimmt Rundfunkreform zu - Opposition rettet Mehrheit

bsw votiert mehrheitlich dagegen: brandenburg stimmt rundfunkreform zu - opposition rettet mehrheitNach 15 anderen Bundesländern stimmt auch Brandenburg noch über die Rundfunkreform ab. Dabei kommt es zu einem heftigen Streit innerhalb der regierenden Koalition von SPD und BSW. Schlussendlich muss..
Quelle: n-tv.de

Trotz Nein der Wagenknecht-Partei : Brandenburg stimmt Rundfunkreform zu

Die CDU-Opposition führt mit dem Ja zu den Medienstaatsverträgen das SPD/BSW-Regierungsbündnis von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor.
Quelle: Tagesspiegel

Korruptionsskandal: Ukrainisches Parlament veranlasst Amtsenthebungen zweier Minister

korruptionsskandal: ukrainisches parlament veranlasst amtsenthebungen zweier ministerAls Folge des Korruptionsskandals enthebt die Ukraine die Minister für Justiz und Energie ihrer Ämter. Die Opposition fordert den Rücktritt der gesamten Regierung.
Quelle: ZEIT Online

„Kostspieliger und unsinniger Taschenspieler-Trick“: Grüne kritisieren Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete

Wer nach dem 1. April aus der Ukraine nach Deutschland gekommen ist, soll künftig nur noch Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten. Die Opposition spricht von Schikane.
Quelle: Tagesspiegel

Hamburger Familie starb wohl durch Insektizid: Andere Vergiftungsfälle in Istanbul sind weiter ungeklärt

Nach dem tragischen Tod einer Familie aus Hamburg werden auch andere Fälle wieder diskutiert. Die türkische Opposition zeigt mit dem Finger auf die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan.
Quelle: Tagesspiegel

Debatte über Ludwig-Erhard-Gipfel: Opposition fordert von Weimer Aufklärung zu Beteiligung an Unternehmen

debatte über ludwig-erhard-gipfel: opposition fordert von weimer aufklärung zu beteiligung an unternehmenGrüne und Linke fürchten Interessenkonflikte durch die Beteiligung des Kulturstaatsministers an einem Medienunternehmen. Dieses soll mit Einfluss auf Ministerien werben.
Quelle: ZEIT Online

Vereinigtes Königreich: „Illegale Einwanderung zerreißt das Land“

vereinigtes königreich: „illegale einwanderung zerreißt das land“Die britische Innenministerin Shabana Mahmood stellt radikale Reformen in der Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks vor. Teile der rechten Opposition loben sie – ganz anders als der linke Flügel..
Quelle: sueddeutsche.de

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