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Münchner Oberbürgermeister: Behörde prüft laut Bericht Disziplinarverfahren gegen Dieter Reiter

münchner oberbürgermeister: behörde prüft laut bericht disziplinarverfahren gegen dieter reiterReiter hat jedes Jahr 20.000 Euro für sein Engagement im Verwaltungsbeirat des FC Bayern bekommen – ohne Absprache mit dem Stadtrat. Die Opposition fordert den Rücktritt.
Quelle: ZEIT Online

Balkan: Präsidentenwahl in Kosovo gescheitert – Neuwahlen drohen

balkan: präsidentenwahl in kosovo gescheitert – neuwahlen drohenMinisterpräsident Kurti ließ die Wiederwahl von Präsidentin Osmani nicht zu. Die Opposition sah sich übergangen – und boykottierte die Wahl eines Nachfolgers. Es steht die Frage im Raum, ob..
Quelle: sueddeutsche.de Auch berichtet bei •Basler Zeitung

Gesetzentwurf zum Schutz der kritischen Infrastruktur: Beschneidet der Berliner Senat Transparenzpflichten durch die Hintertür?

Nach dem Anschlag aufs Berliner Stromnetz will der Senat den Zugang zu Informationen über kritische Infrastruktur einschränken. Opposition und NGOs befürchten, dass die Landesregierung nebenbei auch..
Quelle: Tagesspiegel

Iran: Reza Pahlavi wird in Deutschland zurückhaltend bewertet

iran: reza pahlavi wird in deutschland zurückhaltend bewertetAuf Demonstrationen gegen das Regime in Teheran sind Fotos des Schah-Sohnes Reza Pahlavi zu sehen. Vielen gilt er als Gesicht der Opposition. Doch in der Bundesregierung fällt die Bewertung..
Quelle: Spiegel

Bürgergeld wird abgeschafft : Bundestag beschließt neue Grundsicherung

Mehr Sanktionsmöglichkeiten: Aus dem Bürgergeld wird eine Grundsicherung. Politiker der schwarz-roten Koalition verteidigen die Reform. Die Opposition übt scharfe Kritik.
Quelle: Tagesspiegel

Schwarz-Rot beerdigt Bürgergeld: Bundestag winkt neue Grundsicherung durch

schwarz-rot beerdigt bürgergeld: bundestag winkt neue grundsicherung durchDas Bürgergeld ist abgeschafft, die Grundsicherung kommt: Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD bringen die Regierungsfraktionen ihre lange Zeit hochumstrittene Reform durch. Die Union feiert die..
Quelle: n-tv.de

„Das wird nicht genügen“: Was Brandenburgs Opposition vom neuen Koalitionsvertrag hält

Die Oppositionsparteien kritisieren den Koalitionsvertrag von SPD und CDU – und sprechen von fehlenden Lösungen und einem Vertrag ohne Richtung.
Quelle: Tagesspiegel

Koalitionsvertrag: AfD wirft SPD und CDU bloße Attacke vor

SPD und CDU wollen künftig in Brandenburg regieren. Die AfD sieht in dem Koalitionspapier nur den Versuch, die Opposition kleinzuhalten und wirft den Parteien Ideenlosigkeit vor.
Quelle: Tagesspiegel

Iran-Krieg: Kermani warnt vor neuer Gewaltwelle gegen Opposition im Iran

iran-krieg: kermani warnt vor neuer gewaltwelle gegen opposition im iran
Quelle: ZEIT Online

Aktivistin aus Horgen: «Die Chance war noch nie so gut»: Wie eine Schweiz-Iranerin am Regime­wechsel mitarbeitet

Maryam Banihashemi ist in die Schweiz geflüchtet. Im Interview spricht sie über ihre Rolle in der Exil-Opposition – und warum die nächsten Tage entscheidend sind.
Quelle: Basler Zeitung

Rückholung gestrandeter Urlauber: Wadephul ist „guter Dinge“ – Kritik aus der Opposition

Wegen des Iran-Krieges sitzen Zehntausende Reisende fest. Die Bundesregierung setzt bei der Rückholung deutscher Staatsbürger auf Charterflüge. Das sorgt für Unverständnis bei Linken und Grünen.
Quelle: Tagesspiegel

Ein Land zwischen Hoffen und Bangen: Drei Szenarien, wie es im Iran weitergehen könnte

ein land zwischen hoffen und bangen: drei szenarien, wie es im iran weitergehen könnteWährend die Mullahs um ihre Macht kämpfen, sehnt sich die Opposition nach einem Sturz des Regimes. Gelingt Pahlavi die Wende – und was macht das Militär?
Quelle: Augsburger Allgemeine

Iran späht Exil-Opposition aus: Verfassungsschutz sieht "hohe abstrakte Gefährdung" für israelische und US-Einrichtungen

iran späht exil-opposition aus: verfassungsschutz sieht hohe abstrakte gefährdung für israelische und us-einrichtungenFür Einrichtungen, die Israel oder den USA nahestehen, gilt eine "hohe abstrakte Gefährdung", so das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Behörde geht davon aus, dass iranische Geheimdienste auch..
Quelle: n-tv.de

Opposition: Machado kündigt baldige Rückkehr nach Venezuela an

opposition: machado kündigt baldige rückkehr nach venezuela anSie werde „in wenigen Wochen“ nach Venezuela zurückkommen, um den Übergang im Land zu begleiten. Der Übergang in die Demokratie in Venezuela sei unaufhaltsam. Zurzeit hält sich die..
Quelle: sueddeutsche.de

Ajatollah Chamenei: So liefen seine letzten Stunden ab

ajatollah chamenei: so liefen seine letzten stunden abAli Chamenei wollte Israel vernichten und die Opposition durch Polizeiknüppel zum Schweigen bringen. Sein großes Projekt scheiterte.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Gesicht des Mullah-Regimes : Oberhaupt Chamenei regierte Iran seit Jahrzehnten mit harter Hand

gesicht des mullah-regimes : oberhaupt chamenei regierte iran seit jahrzehnten mit harter handAus der Opposition stieg Ayatollah Ali Chamenei nach dem Sturz des Schahs rasch in Führungspositionen auf. Proteste ließ der konservative Hardliner blutig niederschlagen. Er zählte zu den..
Quelle: n-tv.de


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