Mit der Vertrauensfrage im Parlament wollte der französische Premier François Bayrou Rückendeckung für seinen Sparkurs – doch die gesamte Opposition stürzte ihn. Präsident Macron will bald.. Quelle: Augsburger Allgemeine
Trotz großer Proteste führt der türkische Präsident seinen Kampf gegen die Opposition fort. In Istanbul scheint sie nun völlig entmachtet. Weitere Aktionen dürften folgen. Quelle: Tagesspiegel
Der Druck auf die Opposition in Serbien wächst. Auch Theologen, die die Protestbewegung gegen Präsident Alexander Vucic unterstützen, ziehen sich den Zorn staatsnaher Bischöfe zu. Quelle: Deutsche Welle
Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr stößt auf deutliche Kritik aus der Opposition: Neue Schulden würden mithilfe der Sondervermögen verschleiert. Quelle: ZEIT Online
Erst jetzt hat die Bundesregierung den Haushalt für dieses Jahr beschlossen. Die Opposition bemängelt: Die Regierung überschminke Krediten, wie viel Geld dem Staat wirklich fehlt. Quelle: Focus Online
Sechs Monate nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu versucht die regierungstreue Justiz die Führung der größten türkischen Oppositionspartei CHP komplett zu entmachten. Quelle: Augsburger Allgemeine
Jetzt ist die Entscheidung im Stadtrat von Salzburg gefallen: Die private Tiefgarage inklusive eines Zufahrtstunnels zur Villa von Wolfgang Porsche darf gebaut werden. Die Opposition will aber noch.. Quelle: sueddeutsche.de
Asylzentren an Flughäfen, Haft und schnellere Abschiebungen: Neue EU-Regeln sollen die Migration begrenzen. Die Bundesregierung hofft auf abschreckende Wirkung, die Opposition warnt vor einem.. Quelle: sueddeutsche.de
Internationale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria sollen künftig weniger Hilfe der Bundesregierung erhalten. Die Vorlage aus dem Finanzministerium wird von der Opposition scharf.. Quelle: Spiegel
Seit Wochen können sich Union und SPD nicht auf neue Richter für das Bundesverfassungsgericht einigen. Die Opposition klagt, dass mit ihnen niemand spreche. Quelle: Tagesspiegel
Deutschland muss das neue europäische Asylsystem bis Juni 2026 umsetzen. Die Merz-Regierung hat dafür nun einen wichtigen Beschluss gefasst. Amnesty International übt Kritik, die Opposition kündigt.. Quelle: Spiegel
Das neue Schuljahr beginnt in Brandenburg am übernächsten Montag – und es gibt weniger Lehrerstellen als zuvor. AfD und CDU im Landtag sehen deshalb schnellen Handlungsbedarf. Quelle: Tagesspiegel
Wie viel externe Beratung braucht eine Landesregierung? Für Gutachter-und Beraterverträge der SPD/BSW-Regierung liegen erste Zahlen vor. Die Opposition sieht einen massiven Ausbau. Quelle: Tagesspiegel
Ein Oppositionspolitiker filmte heimlich ein luxuriöses Landgut der Familie Orbán. Bilder, die der ohnehin angeschlagene Regierungschef in Budapest gerade gar nicht gebrauchen kann. Die Opposition.. Quelle: sueddeutsche.de
Die Minderheitsregierung von Frankreichs Premier Francois Bayrou steht vor dem Aus. Bayrou hatte am Montag im Streit über den anstehenden Sparhaushalt angekündigt, die Vertrauensfrage stellen zu.. Quelle: ORF.at
Mit dem Stellen der Vertrauensfrage will Frankreichs Premier Bayrou eine Mehrheit für seinen Sparhaushalt erzwingen. Die Opposition aber winkt ab. Gibt es Neuwahlen? Quelle: Augsburger Allgemeine
Im krisengebeutelten Mali sollen diese Woche Gerichte entscheiden, ob die Demokratie in dem Land noch eine Chance hat. Im Mai hatte die herrschende Militärjunta alle politischen Parteien und Vereine.. Quelle: ORF.at
Kurz vor einem Verfassungsreferendum in Guinea geht die Militärjunta gegen die Opposition vor - drei Parteien dürfen 90 Tage lang keine Politik machen. Oppositionelle sprechen von einem.. Quelle: Deutsche Welle
Als Opposition kritisieren die Grünen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche scharf. Ganz vorne mischt der einstige Staatssekretär Sven Giegold mit. Schlechter Stil? Quelle: sueddeutsche.de
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