Die Kontrolle der Regierung ist eine Kernaufgabe jedes Parlaments. Aber wie soll das gehen im Vier-Parteien-Landtag von Baden-Württemberg, wenn die größte Oppositionspartei AfD heißt und die SPD.. Quelle: sueddeutsche.de
Zuletzt gab es mehr Baugenehmigungen. Doch um den Bedarf zu decken, reichen die Maßnahmen nicht, sagen Verbände und Opposition und warnen vor einer „Krisenstarre“. Quelle: Augsburger Allgemeine
Zusammenstöße in Albaniens Hauptstadt bei Protest der Opposition
Demonstrierende warfen Feuerwerkskörper und Molotowcocktails auf Regierungsgebäude. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas und.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Ungarn vor der Wahl: Orbán warnt vor Krieg – Opposition nennt ihn Verräter
Die beiden Spitzenkandidaten bei den ungarischen Wahlen im April zogen am 15. März eine große Menschenmenge auf die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Jüngster Ministerpräsident der Niederlande: Minderheitsregierung von Rob Jetten vereidigt
Die Minderheitsregierung wurde nach 117 Tagen gebildet und steht vor einer schwierigen Aufgabe, da sie die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Sexvideo-Skandal: Wie schmutzig ist der Wahlkampf in Ungarn?
Der ungarische Oppositionspolitiker Péter Magyar behauptet, dass die Partei von Viktor Orbán vor den Wahlen im April eine Hetzkampagne.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
In Albanien kehrt keine Ruhe ein. Seit Monaten gehen Menschen auf die Straße, um gegen die Korruption im Land zu protestieren. Am Dienstag (10.02.2026) eskalierte erneut eine Großkundgebung der.. Quelle: DW (Deutsch) -
Am letzten Tag der gesetzlichen Frist steht das neue Klimaschutzprogramm: Bundesumweltminister Schneider plant mehr Windräder und eine Förderung für E-Autos. Aus der Opposition kommt Kritik. Quelle: Spiegel
Die Regierung erwägt laut einem Bericht Kürzungen bei der Mitversicherung. Neben dem CSU-Chef kritisieren auch Sozialverbände, Krankenkassen und die Opposition den Plan. Quelle: ZEIT Online
Javier Milei möchte die Geschichte der argentinischen Diktatur umschreiben. Doch nicht nur der rechtslibertäre Präsident instrumentalisiert die Gräueltaten, sondern auch die linke Opposition. Quelle: Spiegel
Mit dem Scheitern des von ihr angestrebten Referendums zur Justizreform hat die italienische Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihre erste Niederlage erlitten. Konsequenzen schloss Meloni.. Quelle: ORF.at
CDU und SPD legen die Axt an Berlins Informationsfreiheit. Experten und Opposition sind empört: Dem Schutz kritischer Infrastruktur werde nicht geholfen. mehr... Quelle: taz
Die Regierungsspitze hat am Montag in einer Sondersitzung des Nationalrats für ihr Modell einer Senkung der Treibstoffpreise geworben. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) forderte die Opposition.. Quelle: ORF.at
Die Ampel-Regierung ist abgewählt, die CDU in Rheinland-Pfalz hat nach 35 Jahren Opposition wieder eine Machtperspektive. Der Landtag in Mainz wird sich sehr verändern. Quelle: Tagesspiegel
Der slowenische Ministerpräsident Robert Golob sieht sich auf Kurs zur Wiederwahl. Seine linksliberale Koalition verfehlt jedoch offenbar eine eigene Mehrheit gegen die rechtskonservative Opposition. Quelle: Spiegel
In Rheinland-Pfalz gehen für die CDU dreieinhalb Jahrzehnte in der Opposition zu Ende. Die SPD erleidet zwei Wochen nach der Wahl in Baden-Württemberg ein weiteres Debakel. Die AfD kommt nach ersten.. Quelle: n-tv.de
Ein Jahr nach der Absetzung des beliebten Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu mobilisiert die türkische Opposition wie nie zuvor. Und Präsident Erdoğan ringt vor der nächsten Wahl um seine.. Quelle: Tagesspiegel
In Rom will die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Verfassung ändern lassen. Die Opposition und Staatsanwälte warnen vor den Folgen. Nun haben die Wählerinnen und Wähler das letzte.. Quelle: Spiegel
Warum die Opposition in Ungarn bei der Parlamentswahl im April mehr als eine knappe Mehrheit benötigt – und welche Folgen ihr Sieg für das Land und ganz Europa hätte. Antworten auf die wichtigsten.. Quelle: Basler Zeitung
Eine von Cem Özdemir geführte grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg könnte bequem regieren, von der Opposition droht kein Ungemach. Wären da nicht die kulturellen Gegensätze und die.. Quelle: sueddeutsche.de
Im Herbst sind Duma-Wahlen in Russland. Auch wenn die Opposition im Ausland keine Chance hat, daran teilzunehmen, will sie nun ihre Anhänger mobilisieren. Quelle: Focus Online
Die Bundesregierung will mit zwei schnellen Maßnahmen auf steigende Spritpreise reagieren. Den Oppositionsparteien gehen die Pläne aber nicht weit genug. Während alle anderen Parteien die Macht der.. Quelle: n-tv.de
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