Auch wenn die Grünen Anfang des Jahres nicht um eine Regierungsbeteiligung gebeten wurden, 2025 war auch für sie äußerst turbulent. Die Anhängerschaft hielt den Grünen die Stange, und mit Leonore.. Quelle: ORF.at
Kostentreiber des neuen Doppelhaushalts sind unter anderem Personalausgaben und Sozialleistungen. Die Opposition spricht von Planlosigkeit – die Debatte gerät zum Wahlkampfauftakt. Quelle: Tagesspiegel
Politischer Streit eskaliert im bulgarischen Parlament bei Haushaltsdebatten
Eine hitzige Haushaltsdebatte im Parlament eskalierte. Scharfe Vorwürfe zwischen Regierung und Opposition führten zu.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Chaos bricht im Kongress von Mexiko-Stadt bei Debatte über Transparenzreform aus
Im Kongress von Mexiko-Stadt gerieten bei der Debatte über eine Transparenzreform Abgeordnete kurz aneinander. Die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Tusk in Berlin: Droht Europa ein Sicherheits-Loch an der Ostflanke?
Während Russland näher rückt, stolpern Berlin und Warschau über Misstrauen. Die polnische Opposition zwingt Tusk zur Härte.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Bulgarien: Tausende gehen in Sofia auf die Straße, Zusammenstöße mit der Polizei
In Sofia steigt die Spannung: Der Haushalts- und Finanzausschuss tagte früh und verärgerte die Opposition. Vor.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Georgiens Regierungschef wirft nach Wahlsieg Opposition Umsturzversuch vor
Kobachidse erklärt, er sei zu Gespräche mit allen Beteiligten bereit, einschließlich der EU. Er wolle die gewalttätigen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Auf ihrer Instagram-Seite veröffentlicht die CSU ein Video mit Sozialreferent Martin Schenkelberg. Die Opposition wittert einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht kommunaler Wahlbeamter. Quelle: Augsburger Allgemeine
Am Tag vor dem Beschluss des Etats für 2026/27 im Abgeordnetenhaus präsentieren AfD und Grüne ihre Vorstellungen zu Einnahmen und Ausgaben. Quelle: Berliner Morgenpost
Die Bundeswehr will in neue Ausrüstung, Raketenabwehr und Schützenpanzer investieren. Der Haushaltsausschuss hat nun den Weg für die milliardenschweren Vorhaben freigegeben. Die Opposition nennt das.. Quelle: Spiegel
Während alle anderen Bundesländer spätestens 2024 die Corona-Notlage für beendet erklärten, verlängert Sachsen-Anhalt die Ausnahmesituation erneut. Damit kann die Regierung in Magdeburg weiterhin.. Quelle: n-tv.de
Die Stadt will Investitionen in den ÖPNV reduzieren. Die Opposition verlangt Klarheit zur Linie 5 – und kommt mit einem ungewöhnlichen Vorschlag. Quelle: Augsburger Allgemeine
Hongkongs Justiz spricht Jimmy Lai in einem viel beachteten Prozess schuldig, doch das Strafmass steht noch aus. Was Lai im schlimmsten Fall drohen könnte. Quelle: Basler Zeitung
Die Ukraine-Verhandlungen mit amerikanischer Beteiligung sind ein Coup für den Kanzler, Lob kommt auch aus der Opposition. In Berlin pocht man auf weitere Unterstützung für das angegriffene Land. Quelle: Augsburger Allgemeine
Diktator Alexander Lukaschenko lässt 123 politische Gefangene frei, unter ihnen Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki. Die Freude darüber ist in der Opposition gross, aber zwiespältig – denn.. Quelle: Basler Zeitung
Seit 2021 liegt der ungarischen Regierung ein Bericht über Tausende Fälle von Kindesmissbrauch in staatlichen Einrichtungen vor. Einem Protestaufruf der Opposition folgen zahlreiche Menschen. Quelle: Tagesspiegel
Die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie lässt dem Unionsfraktionschef keine Ruhe. Die Opposition wittert am Montag eine neue Chance, Licht ins Dunkel zu bringen. Quelle: Tagesspiegel
Laut Opposition sollen in staatlichen Einrichtungen tausende Kinder missbraucht worden sein. In Budapest haben 50.000 Demonstranten nun den Rücktritt Orbáns gefordert. Quelle: ZEIT Online
Nach einem Besuch des US-Gesandten John Coale in Belarus lässt Diktator Lukaschenko unerwartet Dutzende politische Gefangene frei, darunter prominente Gegner wie Maria Kolesnikowa und Wiktor Babariko... Quelle: n-tv.de
In Belarus hat der autoritär regierende Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben 123 politische Gefangene freigelassen. Laut Staatsmedien, Opposition und.. Quelle: ORF.at
Der Popstar Bobi Wine tritt zum zweiten Mal ian, um den Langzeitherrscher Yoweri Museveni abzulösen. Doch dessen Herrschaftsapparat geht immer brutaler gegen die Opposition vor. Quelle: sueddeutsche.de
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