Das neue israelische Gesetz gegen terroristisch motivierte Morde betreffe praktisch nur Palästinenser, kritisiert der Sprecher von Bundeskanzler Merz. Die Opposition in der Knesset spricht von einer.. Quelle: sueddeutsche.de
Die Grünen in Berlin wollen raus aus der Opposition. Welche Schwerpunkte setzen sie bei der Berlin-Wahl 2026? Das Wahlprogramm im Schnell-Check. Quelle: Berliner Morgenpost
US-Gespräche mit Iran falsch: Exil-Oppositionschef nennt Regime nicht vertrauenswürdig
Im Gespräch mit Euronews erklärte der im Exil lebende Chef der kurdisch-iranischen Opposition, im.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Zusammenstöße in Albaniens Hauptstadt bei Protest der Opposition
Demonstrierende warfen Feuerwerkskörper und Molotowcocktails auf Regierungsgebäude. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas und.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Ungarn vor der Wahl: Orbán warnt vor Krieg – Opposition nennt ihn Verräter
Die beiden Spitzenkandidaten bei den ungarischen Wahlen im April zogen am 15. März eine große Menschenmenge auf die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Jüngster Ministerpräsident der Niederlande: Minderheitsregierung von Rob Jetten vereidigt
Die Minderheitsregierung wurde nach 117 Tagen gebildet und steht vor einer schwierigen Aufgabe, da sie die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Sexvideo-Skandal: Wie schmutzig ist der Wahlkampf in Ungarn?
Der ungarische Oppositionspolitiker Péter Magyar behauptet, dass die Partei von Viktor Orbán vor den Wahlen im April eine Hetzkampagne.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Immer wieder gehen die Behörden in der Türkei gegen Oppositionspolitiker vor. Nun wird ein weiterer Bürgermeister festgenommen. Der Druck auf die Opposition wird größer. Quelle: Tagesspiegel
Merz’ Ziel, binnen drei Jahren 80 Prozent der Syrer in Deutschland zur Rückkehr zu bewegen, stößt auf breite Kritik: SPD, Grüne, Kliniken und ein Migrationsforscher halten die Zahl für.. Quelle: Spiegel
Bayerns Regierende erleiden vor dem Verfassungsgerichtshof zwei Niederlagen in Folge, weil sie die Fragerechte der Opposition verletzen. Die nächste Klage droht bereits. Und Söders Staatskanzlei?.. Quelle: sueddeutsche.de
Wirtschaftsforscher werfen Lars Klingbeil vor, beim Schuldentopf zu tricksen. Zugleich werden Gelder in Milliardenhöhe nicht mal abgerufen. Die Opposition kritisiert das scharf – und hat eine Idee. Quelle: sueddeutsche.de
Der ultrarechte neue Präsident von Chile will das Gelände der ehemaligen totalitären deutschen Sekte nicht enteignen lassen. Die linke Opposition kritisiert das scharf. Quelle: sueddeutsche.de
Kurz vor der Wahl beginnt Orbans System durch explosive Enthüllungen zu wanken: Der Geheimdienst soll versucht haben, die Oppositionspartei Tisza zu kapern. Die Regierung kontert, man gehe gegen.. Quelle: Deutsche Welle
Am 12. April wählt Ungarn – und erstmals seit 16 Jahren könnte Viktor Orbán verlieren: der Mann, der sein Land in eine Autokratie verwandelt hat. Warum ihn viele Ungarn nicht mehr wollen. Quelle: Spiegel
Die Hamburgische Bürgerschaft pflegt ein seltsames Ritual: SPD und Grüne lehnen Anträge der Opposition ab, um sie danach im eigenen Namen neu zu stellen. Quelle: ZEIT Online
Deutschland enthält sich bei einem UN-Beschluss zum Sklavenhandel. So wie alle EU-Staaten. Die Opposition spricht von einem schwachen Bild. Quelle: Deutsche Welle
Die Ausweitung des Deutschunterrichts in den Grundschulen soll sich lediglich auf ein einziges Schuljahr beziehen. Die Opposition im Landtag ist empört. Quelle: Tagesspiegel
Das von der Regierung am Freitag präsentierte Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige wirft viele Fragen auf. Einerseits blieb die Koalition einen konkreten Zeitplan schuldig, andererseits ist.. Quelle: ORF.at
Ein Übersetzungsprojekt palästinensischer Autoren erhält keine Förderung aus dem Hauptstadtkulturfonds, weil Vertreter von Kulturstaatsminister Weimer intervenieren. Die neuerliche Hinwegsetzung.. Quelle: n-tv.de
Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist sich bei ihrem neuen Gesetz zum beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau (EABG) einig. Gemeinden, die den Ausbau unterstützen, sollen finanziell profitieren... Quelle: ORF.at
Die Kontrolle der Regierung ist eine Kernaufgabe jedes Parlaments. Aber wie soll das gehen im Vier-Parteien-Landtag von Baden-Württemberg, wenn die größte Oppositionspartei AfD heißt und die SPD.. Quelle: sueddeutsche.de
Zuletzt gab es mehr Baugenehmigungen. Doch um den Bedarf zu decken, reichen die Maßnahmen nicht, sagen Verbände und Opposition und warnen vor einer „Krisenstarre“. Quelle: Augsburger Allgemeine
Am letzten Tag der gesetzlichen Frist steht das neue Klimaschutzprogramm: Bundesumweltminister Schneider plant mehr Windräder und eine Förderung für E-Autos. Aus der Opposition kommt Kritik. Quelle: Spiegel
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