Deutschland enthält sich bei einem UN-Beschluss zum Sklavenhandel. So wie alle EU-Staaten. Die Opposition spricht von einem schwachen Bild. Quelle: Deutsche Welle
Die Ausweitung des Deutschunterrichts in den Grundschulen soll sich lediglich auf ein einziges Schuljahr beziehen. Die Opposition im Landtag ist empört. Quelle: Tagesspiegel
Zusammenstöße in Albaniens Hauptstadt bei Protest der Opposition
Demonstrierende warfen Feuerwerkskörper und Molotowcocktails auf Regierungsgebäude. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas und.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Ungarn vor der Wahl: Orbán warnt vor Krieg – Opposition nennt ihn Verräter
Die beiden Spitzenkandidaten bei den ungarischen Wahlen im April zogen am 15. März eine große Menschenmenge auf die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Jüngster Ministerpräsident der Niederlande: Minderheitsregierung von Rob Jetten vereidigt
Die Minderheitsregierung wurde nach 117 Tagen gebildet und steht vor einer schwierigen Aufgabe, da sie die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Sexvideo-Skandal: Wie schmutzig ist der Wahlkampf in Ungarn?
Der ungarische Oppositionspolitiker Péter Magyar behauptet, dass die Partei von Viktor Orbán vor den Wahlen im April eine Hetzkampagne.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
In Albanien kehrt keine Ruhe ein. Seit Monaten gehen Menschen auf die Straße, um gegen die Korruption im Land zu protestieren. Am Dienstag (10.02.2026) eskalierte erneut eine Großkundgebung der.. Quelle: DW (Deutsch) -
Das von der Regierung am Freitag präsentierte Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige wirft viele Fragen auf. Einerseits blieb die Koalition einen konkreten Zeitplan schuldig, andererseits ist.. Quelle: ORF.at
Ein Übersetzungsprojekt palästinensischer Autoren erhält keine Förderung aus dem Hauptstadtkulturfonds, weil Vertreter von Kulturstaatsminister Weimer intervenieren. Die neuerliche Hinwegsetzung.. Quelle: n-tv.de
Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist sich bei ihrem neuen Gesetz zum beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau (EABG) einig. Gemeinden, die den Ausbau unterstützen, sollen finanziell profitieren... Quelle: ORF.at
Die Kontrolle der Regierung ist eine Kernaufgabe jedes Parlaments. Aber wie soll das gehen im Vier-Parteien-Landtag von Baden-Württemberg, wenn die größte Oppositionspartei AfD heißt und die SPD.. Quelle: sueddeutsche.de
Zuletzt gab es mehr Baugenehmigungen. Doch um den Bedarf zu decken, reichen die Maßnahmen nicht, sagen Verbände und Opposition und warnen vor einer „Krisenstarre“. Quelle: Augsburger Allgemeine
Am letzten Tag der gesetzlichen Frist steht das neue Klimaschutzprogramm: Bundesumweltminister Schneider plant mehr Windräder und eine Förderung für E-Autos. Aus der Opposition kommt Kritik. Quelle: Spiegel
Die Regierung erwägt laut einem Bericht Kürzungen bei der Mitversicherung. Neben dem CSU-Chef kritisieren auch Sozialverbände, Krankenkassen und die Opposition den Plan. Quelle: ZEIT Online
Javier Milei möchte die Geschichte der argentinischen Diktatur umschreiben. Doch nicht nur der rechtslibertäre Präsident instrumentalisiert die Gräueltaten, sondern auch die linke Opposition. Quelle: Spiegel
Mit dem Scheitern des von ihr angestrebten Referendums zur Justizreform hat die italienische Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihre erste Niederlage erlitten. Konsequenzen schloss Meloni.. Quelle: ORF.at
CDU und SPD legen die Axt an Berlins Informationsfreiheit. Experten und Opposition sind empört: Dem Schutz kritischer Infrastruktur werde nicht geholfen. mehr... Quelle: taz
Die Regierungsspitze hat am Montag in einer Sondersitzung des Nationalrats für ihr Modell einer Senkung der Treibstoffpreise geworben. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) forderte die Opposition.. Quelle: ORF.at
Die Ampel-Regierung ist abgewählt, die CDU in Rheinland-Pfalz hat nach 35 Jahren Opposition wieder eine Machtperspektive. Der Landtag in Mainz wird sich sehr verändern. Quelle: Tagesspiegel
Der slowenische Ministerpräsident Robert Golob sieht sich auf Kurs zur Wiederwahl. Seine linksliberale Koalition verfehlt jedoch offenbar eine eigene Mehrheit gegen die rechtskonservative Opposition. Quelle: Spiegel
In Rheinland-Pfalz gehen für die CDU dreieinhalb Jahrzehnte in der Opposition zu Ende. Die SPD erleidet zwei Wochen nach der Wahl in Baden-Württemberg ein weiteres Debakel. Die AfD kommt nach ersten.. Quelle: n-tv.de
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