Seit bald einem Vierteljahrhundert regiert Recep Tayyip Erdogan, laut Verfassung darf er das nur noch bis 2028 tun. Doch er unterdrückt die Opposition und lässt eine neue Verfassung erarbeiten. Quelle: Basler Zeitung
Erstmals seit 14 Jahren hat Deutschland einen Syrer abgeschoben. Innenminister Dobrindt plant weitere Rückführungen. Das Land sei weiterhin nicht sicher, kritisiert die Opposition. Quelle: Augsburger Allgemeine
Politischer Streit eskaliert im bulgarischen Parlament bei Haushaltsdebatten
Eine hitzige Haushaltsdebatte im Parlament eskalierte. Scharfe Vorwürfe zwischen Regierung und Opposition führten zu.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Chaos bricht im Kongress von Mexiko-Stadt bei Debatte über Transparenzreform aus
Im Kongress von Mexiko-Stadt gerieten bei der Debatte über eine Transparenzreform Abgeordnete kurz aneinander. Die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Tusk in Berlin: Droht Europa ein Sicherheits-Loch an der Ostflanke?
Während Russland näher rückt, stolpern Berlin und Warschau über Misstrauen. Die polnische Opposition zwingt Tusk zur Härte.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Bulgarien: Tausende gehen in Sofia auf die Straße, Zusammenstöße mit der Polizei
In Sofia steigt die Spannung: Der Haushalts- und Finanzausschuss tagte früh und verärgerte die Opposition. Vor.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Georgiens Regierungschef wirft nach Wahlsieg Opposition Umsturzversuch vor
Kobachidse erklärt, er sei zu Gespräche mit allen Beteiligten bereit, einschließlich der EU. Er wolle die gewalttätigen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Nach massiver Kritik hat das US-Justizministerium tausende neue Dokumente zur Epstein-Affäre online gestellt. Doch nicht alle Dateien sind zugänglich – und die Opposition spricht von Vertuschung. Quelle: Focus Online
Die einen neu-radikal, die anderen plötzlich staatstragend-clever: Grüne und Linke ringen um die Vormacht im linken Lager – und den richtigen Stil in der Opposition. Quelle: ZEIT Online
Nach zwölf Jahren in Opposition hat NEOS die Seiten gewechselt und ist im März beim zweiten Anlauf in einer Dreierkoalition mit ÖVP und SPÖ gelandet. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zog im.. Quelle: ORF.at
Konflikt um Millionenförderung für Start-up spitzt sich zu. Opposition greift Daniel Günther scharf an, der kritisiert die Autokonzerne. Quelle: abendblatt.de
Warum stößt der Regierungsvorschlag zur Untersuchung des Massakers am 7. Oktober auf heftigen Widerstand? Angehörige fordern lückenlose Aufklärung, doch die Regierung setzt auf ihre eigene.. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Viktor Orban steht seit 2010 an der Spitze der ungarischen Regierung – doch kurz vor der Parlamentswahl bekommt sein Machtapparat Risse. Der Aufstieg des Oppositionspolitikers Peter Magyar, ein.. Quelle: Focus Online
In Litauen wird seit Wochen gegen ein geplantes Mediengesetz demonstriert. Der Präsident warnt vor innenpolitischer Spaltung – und die Opposition reagiert mit Scherzanträgen. Quelle: Basler Zeitung
Bundesjustizministerin Hubig will Indexmieten deckeln. Außerdem sollen schärfere Regeln gelten, wenn Wohnungen möbliert oder nur für kurze Zeit vermietet werden. Die Union reagiert zurückhaltend.. Quelle: sueddeutsche.de
In Litauen wird seit Wochen gegen ein geplantes Mediengesetz demonstriert. Kritiker sehen die Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gefahr. Der Präsident warnt vor innenpolitischer.. Quelle: sueddeutsche.de
Kurz vor dem Wochenende beginnt das US-Justizministerium mit der Freigabe von Epstein-Akten. Nur einen Tag später fehlen plötzlich mehrere Dateien - eine Erklärung dafür gibt das Ministerium nicht. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •ZEIT Online
Kurz vor Weihnachten stimmt der Bundesrat einer Reihe von Steuererleichterungen zu: 2026 sinkt etwa die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants, die Pendlerpauschale steigt. Die Opposition kritisiert.. Quelle: Spiegel
Mit dem Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr gibt es auch eine neue Regel zur Berechnung der Höhe neuer Schulden. Sie stößt bei der Opposition auf Kritik. Die AfD geht juristisch dagegen.. Quelle: Tagesspiegel
Auch wenn die Grünen Anfang des Jahres nicht um eine Regierungsbeteiligung gebeten wurden, 2025 war auch für sie äußerst turbulent. Die Anhängerschaft hielt den Grünen die Stange, und mit Leonore.. Quelle: ORF.at
Kostentreiber des neuen Doppelhaushalts sind unter anderem Personalausgaben und Sozialleistungen. Die Opposition spricht von Planlosigkeit – die Debatte gerät zum Wahlkampfauftakt. Quelle: Tagesspiegel
Auf ihrer Instagram-Seite veröffentlicht die CSU ein Video mit Sozialreferent Martin Schenkelberg. Die Opposition wittert einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht kommunaler Wahlbeamter. Quelle: Augsburger Allgemeine
Am Tag vor dem Beschluss des Etats für 2026/27 im Abgeordnetenhaus präsentieren AfD und Grüne ihre Vorstellungen zu Einnahmen und Ausgaben. Quelle: Berliner Morgenpost
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