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Die französische Regierung wackelt schon wieder

die französische regierung wackelt schon wiederMit dem Stellen der Vertrauensfrage will Frankreichs Premier Bayrou eine Mehrheit für seinen Sparhaushalt erzwingen. Die Opposition aber winkt ab. Gibt es Neuwahlen?
Quelle: Augsburger Allgemeine

Gerichte entscheiden über Macht der Junta

Im krisengebeutelten Mali sollen diese Woche Gerichte entscheiden, ob die Demokratie in dem Land noch eine Chance hat. Im Mai hatte die herrschende Militärjunta alle politischen Parteien und Vereine..
Quelle: ORF.at

Guinea: Militärjunta suspendiert vorübergehend Opposition

Kurz vor einem Verfassungsreferendum in Guinea geht die Militärjunta gegen die Opposition vor - drei Parteien dürfen 90 Tage lang keine Politik machen. Oppositionelle sprechen von einem..
Quelle: Deutsche Welle

Wirtschaftsministerium: Keine Gnade von den Vorgängern

wirtschaftsministerium: keine gnade von den vorgängernAls Opposition kritisieren die Grünen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche scharf. Ganz vorne mischt der einstige Staatssekretär Sven Giegold mit. Schlechter Stil?
Quelle: sueddeutsche.de

"Schonfrist ist jetzt vorbei": Grüne fordern mehr Tempo von Forschungsministerin Bär

schonfrist ist jetzt vorbei: grüne fordern mehr tempo von forschungsministerin bärGrünen-Politikerin Asar will wissen, was Forschungsministerin Bär in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit bewirkt hat. Das Ergebnis ist ernüchternd. Jetzt stellt die Opposition eine konkrete..
Quelle: n-tv.de

„Könnte es mir auch leichter machen“

Seit wenigen Monaten ist NEOS Teil der Regierung – und habe gezeigt, dass die Partei regieren und „liefern“ könne, zeigte sich Parteichefin Beate Meinl-Reisinger am Montag in den..
Quelle: ORF.at

Bundeshaushalt: Union und Opposition kritisieren Steuerpläne Klingbeils

bundeshaushalt: union und opposition kritisieren steuerpläne klingbeilsBundesfinanzminister Lars Klingbeil erwägt Steuererhöhungen für Reiche. Kritik dafür kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner.
Quelle: ZEIT Online

Belarus: Fünf Jahre nach der Revolution ist die Demokratie-Bewegung verstummt

belarus: fünf jahre nach der revolution ist die demokratie-bewegung verstummtHunderttausende Menschen gingen 2020 gegen die Lukaschenko-Diktatur auf die Straße. Das Regime schlug die Proteste gewaltsam nieder. Wo steht die belarussische Opposition heute?
Quelle: Spiegel

Serbien: Setzt Vucic auf Gewalt gegen die Proteste?

Protestierende und Opposition sehen Belege für aktive Zusammenarbeit zwischen Polizei und gewaltbereiten Anhängern des serbischen Präsidenten. Wird der Präsident die Eskalation nutzen und den..
Quelle: Deutsche Welle

Spanien: Mindestens 16 große Waldbrände in Spanien

Ungewöhnlich viele Waldbrände zugleich bringen die Einsatzkräfte in Spanien an den Rand ihrer Kräfte. Tausende müssen fliehen. Die Opposition fordert den Einsatz des Militärs.
Quelle: Tagesspiegel

Kampf um Wahlkreise in den USA: Die Demokraten erwachen aus ihrer Schock­starre – zur rechten Zeit

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom mobilisiert die Opposition gegen Trumps dreisten Versuch, in Texas die Wahlkreise neu zuzuschneiden. Warum die Gegenwehr nötig ist.
Quelle: Basler Zeitung

Opposition in Istanbul: Türkische Behörde verhaftet über 40 Menschen bei Razzia

opposition in istanbul: türkische behörde verhaftet über 40 menschen bei razziaIn der Türkei kommt es immer wieder zu Festnahmen gegen Oppositionelle. Besonders die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu löste landesweite Proteste aus. Jetzt trifft es dutzende Leute..
Quelle: n-tv.de

Türkei: Weiterer bedeutender CHP-Bürgermeister festgenommen

Die türkischen Behörden sprechen von Korruptionsermittlungen in Istanbul - bei ihrem Vorgehen gegen die Opposition. Nun gibt es dort eine neue Festnahmewelle unter Mitarbeitern der Stadtverwaltung.
Quelle: Deutsche Welle

Opposition unter Druck: Mehr als 40 Festnahmen bei neuen Razzien in Istanbul

Die Polizei nimmt in Istanbul erneut Dutzende Menschen aus dem Umfeld der oppositionellen Stadtverwaltung fest. Unter ihnen ist erneut ein Bezirksbürgermeister der CHP.
Quelle: Tagesspiegel

Stellenstreichungen in Parteizentrale: Grüne trennen sich von Mitarbeitern

stellenstreichungen in parteizentrale: grüne trennen sich von mitarbeiternDie Grünen müssen nach ihrem Wechsel in die Opposition sparen und bauen Personal ab. Mehrere Mitarbeiter mit befristeten Verträgen sollen ihre Büros räumen.
Quelle: Spiegel

"Rückschritt statt Aufbruch": Grüne urteilen vernichtend über 100 Tage Merz-Regierung

rückschritt statt aufbruch: grüne urteilen vernichtend über 100 tage merz-regierungEs ist eine besondere Marke. Nach 100 Tagen im Amt einer Regierung wird von verschiedenen Seiten Bilanz gezogen. Die Anfangsphase von Schwarz-Rot verläuft holprig. Die Grünen in der Opposition haben..
Quelle: n-tv.de

Opposition gegen Frankreich: Separatisten in Neukaledonien lehnen Abkommen mit Paris ab

opposition gegen frankreich: separatisten in neukaledonien lehnen abkommen mit paris abEin "historisches" Abkommen sollte Frieden bringen. Doch der Traum von einem eigenen Staat lässt die Separatisten in Neukaledonien nicht los. Sie lehnen den Kompromiss mit Paris ab. Der Konflikt um..
Quelle: n-tv.de

Netanjahu ruft Iraner zur Rebellion auf: Das nutzt den Mullahs und schadet der Opposition

Israels Premier ermuntert das iranische Volk, sich gegen ihre Führung zu erheben. Doch das gibt den Herrschern die Möglichkeit, jeden Widerstand als von außen gesteuert zu diskreditieren.
Quelle: Tagesspiegel

Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg drücken neuen Wahlkreis durch

grüne in friedrichshain-kreuzberg drücken neuen wahlkreis durchFür die Abgeordnetenhauswahl 2026 brauchte es am Dienstag eine wichtige Entscheidung im Bezirk. Die Opposition schimpft auf Ergebnis.
Quelle: Berliner Morgenpost


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