Die italienische Regierungschefin will die Macht der Staatsanwälte und Richter beschneiden. Kritiker halten die Justizreform für bedrohlich für Italiens Gewaltenteilung. Quelle: Basler Zeitung
Die italienische Regierungschefin plant eine Justizreform. Sie will die Macht der Staatsanwälte und Richter beschneiden. Manche Kritiker sehen die Gewaltteilung in Italien in Gefahr. Quelle: sueddeutsche.de
Kein Quorum bei Referendum in Italien: Wahlbeteiligung bei rund 30 Prozent
Das Quorum wurde bei keiner der fünf Fragen zu Staatsbürgerschaft und Arbeit erreicht. Die Wahllokale schlossen um 15 Uhr.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Kann Frankreichs Ministerpräsident ein Referendum über den Haushalt ansetzen?
Der mögliche Schritt würde die turbulente Verabschiedung des französischen Haushalts 2025 im Februar, der das.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
EU-Beitritt: Davon hängt das isländische EU-Referendum ab
Die starken Veränderungen, die die geopolitische Ordnung erschüttern, werden Islands Plan beeinflussen, bis 2027 ein Referendum über.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Island stand dem Beitritt zur Europäischen Union traditionell ambivalent gegenüber, aber Probleme wie die Finanzkrise im Jahr 2008, sowie eine Reihe innenpolitischer Schwierigkeiten haben dazu.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Moldaus Präsidentin Maia Sandu prangert einen "Angriff auf die Demokratie und die Freiheit" an. Kriminelle Gruppen haben die Stimmen vieler Bürger Moldaus vor dem EU-Referendum und der.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Obwohl der Bund dem Herzstück eine Absage gegeben hat, bewilligte der Grosse Rat einen Millionenkredit zur Planung einer abgespeckten Variante. Das letzte Wort hat nun das Volk. Quelle: Basler Zeitung
Am Donnerstag startet die Olympia-Kampagne der Stadt auf der Elbphilharmonie-Plaza. Der Funke der Begeisterung soll überspringen. Quelle: abendblatt.de
Island strebt angesichts der dramatisch veränderten geopolitischen Lage – Stichwort Ukraine-Krieg und teilweise Abwendung der USA von Europa – nun doch in die EU. Die Regierung werde in den.. Quelle: ORF.at
Giorgia Meloni gibt sich entsetzt: Nach einem Urteil soll Italien NGOs und Migranten entschädigen. Das Urteil könnte der Regierung aber auch nutzen: Im März lässt sie per Referendum über die.. Quelle: n-tv.de
10.000 Unterschriften braucht „NOlympia“, um eine kritische Stellungnahme in die Wahlunterlagen für das Referendum am 31. Mai zu bekommen. Wie es jetzt weitergeht. Quelle: abendblatt.de
Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine drängt Moskau die Regierung in Kiew, Wahlen abzuhalten. Es herrsche jedoch politischer Konsens, dass „weder ein Referendum noch Wahlen unter.. Quelle: Focus Online
Die bisherigen Ukraine-Gespräche verlaufen ohne Ergebnis. Russland bleibt bei seiner Maximalforderung, Kiew lehnt einen vollständigen Rückzug ab. Nun äußert sich Trumps Sondergesandter positiv.. Quelle: n-tv.de
Nach dem ersten Tag der Gespräche in Genf sieht Selenskyj bei Russland keine Verhandlungsbereitschaft. Dem russischen Vertreter macht er Vorwürfe. Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •Tagesspiegel •ZEIT Online
Ukraine beginnt offenbar mit Planungen für Präsidentschaftswahl und Referendum über Abkommen, russische Verluste steigen auf mehr als eine Million. Der Überblick. Quelle: Tagesspiegel
Trump setzt offenbar den ukrainischen Präsidenten unter Druck, Wahlen durchzuführen – sonst drohe er, zugesagte Sicherheitsgarantien einzukassieren. Wie diese Wahlen aussehen könnten bleibt.. Quelle: Tagesspiegel
Die USA haben sich ein neues Ziel gesetzt und wollen den russischen Krieg gegen die Ukraine nun bis zum Sommer beenden. Dafür fordert Washington von Kiew einem Bericht zufolge unter anderem.. Quelle: n-tv.de
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