Karlsruhe hat Eilanträge gegen das neue Heizungsgesetz abgelehnt. Ähnlich wurde mit Blick auf die GKV-Reform entschieden. Wie geht es weiter? Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Der Bundestag kann noch vor der Sommerpause über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Auch für eine mögliche Entscheidung über das neue Heizungsgesetz gibt das.. Quelle: n-tv.de
Bestraft die EU Mitgliedstaaten, die keine Migranten aufnehmen?
Eine umfassende Reform des EU‑Asyl- und Migrationssystems ist in Kraft getreten. In Frankreich attackieren Marine Le Pen und andere.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Initiative abgelehnt: Schweiz sagt Nein zu Bevölkerungsgrenze von 10 Millionen
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat eine Begrenzung der Einwohnerzahl auf zehn Millionen Menschen deutlich abgelehnt... Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Kommunalwahlen in Großbritannien: Bewährungsprobe für Starmer, Reform UK hofft auf Zugewinne
In Großbritannien stimmen Wählerinnen und Wähler am Donnerstag, dem siebten Mai, bei Kommunal- und.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Baerbock: Kriege sind Versagen der Mitgliedstaaten, nicht der UN
Die Vorsitzende des wichtigsten UN-Gremiums für politische Entscheidungen weist in einem Euronews-Interview Kritik zurück und.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Italiens Wahlrecht vor Reform: Will Meloni damit ihre Wiederwahl absichern?
Die Oppositionsparteien behaupten, dass die Vorschläge zur Änderung des italienischen Wahlgesetzes ein Versuch von.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Schwarz-Rot hat sich auf eine Bafög-Reform geeinigt. Ein Teil davon ist eine spätere Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro zum Sommersemester 2027. Quelle: ZEIT Online
Studierende müssen länger auf höhere Wohnkostenpauschalen warten: Die geplante Bafög-Erhöhung verschiebt sich. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Im Jahr 2025 haben laut einer Analyse mehr Studierende Kredite aufgenommen als im Jahr zuvor. Der Studienautor verweist unter anderem auf die ausstehende Bafög-Reform. Quelle: ZEIT Online
Der Bundestag berät am Donnerstag über eine Reform des Mietrechts. Möbliertes Wohnen, Kurzzeitmietverträge, Indexmieten – welche Änderungen sind geplant? Der Überblick. Quelle: Tagesspiegel
Die Regierung will das Informationsfreiheitsgesetz ändern. Eine Reform, die Transparenz und kritische Recherchen beschneidet, wäre fatal. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Der endgültige Beschluss an diesem Freitag wackelt. Denn Widerstand gegen die Krankenkassenreform formiert sich auf mehreren Ebenen. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Lange sah es so aus, als ob die GKV-Reform ein Lehrstück dafür wird, wie man erfolgreich große Reformen angeht. Doch mit ihrer Eile gefährdet die Koalition den Erfolg selbst. Quelle: n-tv.de
Eine Elterngeld-Reform soll Männer dazu motivieren, mehr Verantwortung in der Familie zu übernehmen. In Wahrheit handelt es sich dabei um eine Leistungskürzung, die genau das Gegenteil bewirkt. Das.. Quelle: n-tv.de
Die neuerlichen Änderungen bei der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind vor allem eines: umfangreich. Die Oppositionsparteien fühlen sich überrumpelt und wollen das nicht auf.. Quelle: n-tv.de
Wie bei der Rente soll auch zur Reform der Schuldenbremse eine Kommission die Bundesregierung beraten. Doch offenbar herrscht hinsichtlich des Umgangs mit der Staatsverschuldung Uneinigkeit unter den.. Quelle: n-tv.de
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, das Elterngeld weiterzuentwickeln. Dem Magazin Politico liegt nun der Gesetzesentwurf vor. Quelle: Tagesspiegel
Die Kommission für eine Reform der Schuldenbremse präsentiert nach Aussage des Bundesfinanzministers bald Ergebnisse. Klingbeil rechtfertigte zudem den Haushalt 2027. Quelle: ZEIT Online
Brexit-Vorkämpfer Farage soll Vorteile von einem verurteilten Betrüger angenommen haben. Ein Fehlverhalten sieht er darin nicht und attackiert seine Gegner. Ein typisches Muster, meint ein Experte. Quelle: Tagesspiegel
Betroffene Patienten sollen rechtzeitig und individuell über das weitere Vorgehen informiert werden, teilte die Klinik mit. Die Reform sehe vor, bestimmte Leistungen an einzelnen Standorten zu.. Quelle: Tagesspiegel