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Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe weist Eilanträge zur Gesundheitsreform ab   Regierungserklärung zu Reformen: Ein Merz macht noch keinen Schröder   Bundestag kann über Kassenreform und Heizungsgesetz abstimmen   Bundesverfassungsgericht: Verfassungsgericht weist Eilanträge zu Abstimmung über Reformen ab   Kleinteilige Struktur: Dauerthema Kommunalreform: Grünen-Fraktion will Druck machen   Reformen: Erhöhung der Bafög-Wohnkostenpauschale kommt sechs Monate später  

Linke scheitert mit Klage gegen Heizungsgesetz – auch GKV-Abstimmung möglich

linke scheitert mit klage gegen heizungsgesetz – auch gkv-abstimmung möglichKarlsruhe hat Eilanträge gegen das neue Heizungsgesetz abgelehnt. Ähnlich wurde mit Blick auf die GKV-Reform entschieden. Wie geht es weiter?
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Linke und Grüne scheitern: Bundesverfassungsgericht erlaubt Abstimmungen zu Kassenreform und Heizungsgesetz

linke und grüne scheitern: bundesverfassungsgericht erlaubt abstimmungen zu kassenreform und heizungsgesetzDer Bundestag kann noch vor der Sommerpause über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Auch für eine mögliche Entscheidung über das neue Heizungsgesetz gibt das..
Quelle: n-tv.de

Reform Video Ergebnisse

News video: Bestraft die EU Mitgliedstaaten, die keine Migranten aufnehmen?

Bestraft die EU Mitgliedstaaten, die keine Migranten aufnehmen? 01:55

Bestraft die EU Mitgliedstaaten, die keine Migranten aufnehmen? Eine umfassende Reform des EU‑Asyl- und Migrationssystems ist in Kraft getreten. In Frankreich attackieren Marine Le Pen und andere..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Initiative abgelehnt: Schweiz sagt Nein zu Bevölkerungsgrenze von 10 Millionen

Initiative abgelehnt: Schweiz sagt Nein zu Bevölkerungsgrenze von 10 Millionen 01:17

Initiative abgelehnt: Schweiz sagt Nein zu Bevölkerungsgrenze von 10 Millionen Die Schweizer Stimmbevölkerung hat eine Begrenzung der Einwohnerzahl auf zehn Millionen Menschen deutlich abgelehnt...
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Kommunalwahlen in Großbritannien: Bewährungsprobe für Starmer, Reform UK hofft auf Zugewinne

Kommunalwahlen in Großbritannien: Bewährungsprobe für Starmer, Reform UK hofft auf Zugewinne 01:00

Kommunalwahlen in Großbritannien: Bewährungsprobe für Starmer, Reform UK hofft auf Zugewinne In Großbritannien stimmen Wählerinnen und Wähler am Donnerstag, dem siebten Mai, bei Kommunal- und..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Baerbock: Kriege sind Versagen der Mitgliedstaaten, nicht der UN

Baerbock: Kriege sind Versagen der Mitgliedstaaten, nicht der UN 12:00

Baerbock: Kriege sind Versagen der Mitgliedstaaten, nicht der UN Die Vorsitzende des wichtigsten UN-Gremiums für politische Entscheidungen weist in einem Euronews-Interview Kritik zurück und..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Italiens Wahlrecht vor Reform: Will Meloni damit ihre Wiederwahl absichern?

Italiens Wahlrecht vor Reform: Will Meloni damit ihre Wiederwahl absichern? 01:56

Italiens Wahlrecht vor Reform: Will Meloni damit ihre Wiederwahl absichern? Die Oppositionsparteien behaupten, dass die Vorschläge zur Änderung des italienischen Wahlgesetzes ein Versuch von..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Reformen: Erhöhung der Bafög-Wohnkostenpauschale kommt sechs Monate später

reformen: erhöhung der bafög-wohnkostenpauschale kommt sechs monate späterSchwarz-Rot hat sich auf eine Bafög-Reform geeinigt. Ein Teil davon ist eine spätere Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro zum Sommersemester 2027.
Quelle: ZEIT Online

Betrifft die Wohnkostenpauschale: Teil der Bafög-Reform wird verschoben

betrifft die wohnkostenpauschale: teil der bafög-reform wird verschobenStudierende müssen länger auf höhere Wohnkostenpauschalen warten: Die geplante Bafög-Erhöhung verschiebt sich.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Studienkredite in Deutschland: Nachfrage nach Studienkrediten steigt wieder

studienkredite in deutschland: nachfrage nach studienkrediten steigt wiederIm Jahr 2025 haben laut einer Analyse mehr Studierende Kredite aufgenommen als im Jahr zuvor. Der Studienautor verweist unter anderem auf die ausstehende Bafög-Reform.
Quelle: ZEIT Online

„Für Vermieter ist das der absolute Supergau“: Was die Mietrechtsverschärfung für Mieter, Vermieter und Wohnungssuchende bedeutet

Der Bundestag berät am Donnerstag über eine Reform des Mietrechts. Möbliertes Wohnen, Kurzzeitmietverträge, Indexmieten – welche Änderungen sind geplant? Der Überblick.
Quelle: Tagesspiegel

Der Staat braucht mehr Kontrolle – nicht weniger!

der staat braucht mehr kontrolle – nicht weniger!Die Regierung will das Informationsfreiheitsgesetz ändern. Eine Reform, die Transparenz und kritische Recherchen beschneidet, wäre fatal.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Krankenkassen-Reform vor Beschluss: Was sich für Versicherte ändern soll

krankenkassen-reform vor beschluss: was sich für versicherte ändern sollDer endgültige Beschluss an diesem Freitag wackelt. Denn Widerstand gegen die Krankenkassenreform formiert sich auf mehreren Ebenen.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

GKV-Reform um jeden Preis?: Schwarz-Rot könnte sich verzockt haben

gkv-reform um jeden preis?: schwarz-rot könnte sich verzockt habenLange sah es so aus, als ob die GKV-Reform ein Lehrstück dafür wird, wie man erfolgreich große Reformen angeht. Doch mit ihrer Eile gefährdet die Koalition den Erfolg selbst.
Quelle: n-tv.de

Prien-Reform gegen Familien : Dann schafft das Elterngeld doch lieber gleich ab!

prien-reform gegen familien : dann schafft das elterngeld doch lieber gleich ab!Eine Elterngeld-Reform soll Männer dazu motivieren, mehr Verantwortung in der Familie zu übernehmen. In Wahrheit handelt es sich dabei um eine Leistungskürzung, die genau das Gegenteil bewirkt. Das..
Quelle: n-tv.de

Karlsruhe soll Gesetz stoppen: Grüne, Linke und AfD ziehen Notbremse bei GKV-Reform - aber wirkt sie auch?

karlsruhe soll gesetz stoppen: grüne, linke und afd ziehen notbremse bei gkv-reform - aber wirkt sie auch?Die neuerlichen Änderungen bei der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind vor allem eines: umfangreich. Die Oppositionsparteien fühlen sich überrumpelt und wollen das nicht auf..
Quelle: n-tv.de

Klingbeil erhält drei Vorschläge: Kommission zur Reform der Schuldenbremse kann sich nicht einigen

klingbeil erhält drei vorschläge: kommission zur reform der schuldenbremse kann sich nicht einigenWie bei der Rente soll auch zur Reform der Schuldenbremse eine Kommission die Bundesregierung beraten. Doch offenbar herrscht hinsichtlich des Umgangs mit der Staatsverschuldung Uneinigkeit unter den..
Quelle: n-tv.de

Gesetzesentwurf für Elterngeld-Reform: Nicht nur die Bezugsdauer soll sich ändern

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, das Elterngeld weiterzuentwickeln. Dem Magazin Politico liegt nun der Gesetzesentwurf vor.
Quelle: Tagesspiegel

Schulden: Lars Klingbeil kündigt baldigen Bericht zur Schuldenbremse an

schulden: lars klingbeil kündigt baldigen bericht zur schuldenbremse anDie Kommission für eine Reform der Schuldenbremse präsentiert nach Aussage des Bundesfinanzministers bald Ergebnisse. Klingbeil rechtfertigte zudem den Haushalt 2027.
Quelle: ZEIT Online

Neue Vorwürfe gegen Reform-UK-Chef: Nigel Farage und sein großzügiger Krypto-Freund

Brexit-Vorkämpfer Farage soll Vorteile von einem verurteilten Betrüger angenommen haben. Ein Fehlverhalten sieht er darin nicht und attackiert seine Gegner. Ein typisches Muster, meint ein Experte.
Quelle: Tagesspiegel

Folgen der Krankenhausreform: Potsdams Bergmann-Klinikum schließt Orthopädie und Gefäßchirurgie

Betroffene Patienten sollen rechtzeitig und individuell über das weitere Vorgehen informiert werden, teilte die Klinik mit. Die Reform sehe vor, bestimmte Leistungen an einzelnen Standorten zu..
Quelle: Tagesspiegel


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