Der Chef der rechtspopulistischen Reform-Partei steckt in Schwierigkeiten. Nun will er zurücktreten und gleich wiedergewählt werden. Andere Parteien sprechen von einem „Zirkus“ – und stellen.. Quelle: sueddeutsche.de
Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse schafft es nicht, sich auf ein Konzept zu verständigen. Damit bleibt die Arbeit bei denen hängen, die das Gremium eingesetzt haben: den Koalitionären von.. Quelle: sueddeutsche.de
Bestraft die EU Mitgliedstaaten, die keine Migranten aufnehmen?
Eine umfassende Reform des EU‑Asyl- und Migrationssystems ist in Kraft getreten. In Frankreich attackieren Marine Le Pen und andere.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Initiative abgelehnt: Schweiz sagt Nein zu Bevölkerungsgrenze von 10 Millionen
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat eine Begrenzung der Einwohnerzahl auf zehn Millionen Menschen deutlich abgelehnt... Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Kommunalwahlen in Großbritannien: Bewährungsprobe für Starmer, Reform UK hofft auf Zugewinne
In Großbritannien stimmen Wählerinnen und Wähler am Donnerstag, dem siebten Mai, bei Kommunal- und.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Baerbock: Kriege sind Versagen der Mitgliedstaaten, nicht der UN
Die Vorsitzende des wichtigsten UN-Gremiums für politische Entscheidungen weist in einem Euronews-Interview Kritik zurück und.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Italiens Wahlrecht vor Reform: Will Meloni damit ihre Wiederwahl absichern?
Die Oppositionsparteien behaupten, dass die Vorschläge zur Änderung des italienischen Wahlgesetzes ein Versuch von.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der Chef der neurechten Partei Reform UK stolpert über einen Spendenskandal. Die größere Gefahr für ihn ist aber: Seine politischen Gegner lernen von ihm. Quelle: ZEIT Online
Auf den letzten Metern gibt es nochmal Änderungen am Spargesetz für die gesetzliche Krankenversicherung. Ein Profiteur: die Pharma-Industrie. Die hatten zuletzt intensiv für ihre Sache geworben. Quelle: Augsburger Allgemeine
Das Elterngeld soll zwar angehoben werden, doch am Ende dürfte weniger Geld bei den Familien landen. Und es bleibt ein fader Beigeschmack. Quelle: Berliner Morgenpost
Der Reform-UK-Chef verzichtet wegen einer Spendenaffäre auf sein Mandat, tritt aber bei der Nachwahl erneut an. Mit dem Schachzug will er einer möglichen Suspendierung zuvorkommen. Quelle: Basler Zeitung
Reform UK führt in Großbritannien die Umfragen an. Doch Parteichef Farage steht wegen umstrittener Spenden in der Kritik. Nun gibt der Rechtspopulist sein Mandat auf. Seine politische Karriere will.. Quelle: n-tv.de
Nigel Farage, Chef der britischen rechtspopulistischen Reform-Partei, möchte sein Amt niederlegen. Aus der Politik steigt er deshalb aber nicht aus. Quelle: Berliner Morgenpost
Nigel Farage stand zuletzt wegen Spendenskandalen unter Druck. Der britische Rechtspopulist bestreitet Fehlverhalten und strebt eine Wiederwahl in seinem Wahlkreis an. Quelle: ZEIT Online
Der nächste Rücktritt im Vereinigten Königreich: Reform-UK-Chef Nigel Farage legt sein Parlamentsmandat nieder – will aber erneut antreten. Zuletzt wurden Vorwürfe wegen umstrittener Zuwendungen.. Quelle: Spiegel
Die Regierung hat sehr spät Änderungswünsche am Sparpaket für die Krankenkassen übermittelt. Grüne und Linke fordern eine neue Anhörung – und prüfen rechtliche Schritte. Quelle: ZEIT Online
Die Reform der EU-Fluggastrechte fällt für Reisende besser aus als befürchtet: Bei verspäteten Flügen gibt es weiter bis zu 600 Euro Entschädigung. Ein Ärgernis bleibt jedoch. Quelle: Spiegel
Die Elbvertiefung am Dienstag – Mit einer Reform der Kita-Gebühren, schlechter Auftragslage im Hamburger Wohnungsbau und der Suche nach Ebola-Patient null Quelle: ZEIT Online
Größte Reform seit Jahrzehnten: Einige Familien zahlen mehr Beiträge, für andere Eltern sinken Gebühren. Bildungsbehörde nennt Einkommensgrenzen. Quelle: abendblatt.de
Die EEG-Reform stockt - und die Grünen schlagen Alarm. Droht der Ausbau der Erneuerbaren einzubrechen? Vorwürfe gegen Ministerin Reiche werden lauter, Milliardeninvestitionen und Jobs stehen auf dem.. Quelle: n-tv.de
Das soll eine große Reform sein? Es fehlen die großen Zahlen, der politische Horizont, das Herz. Friedrich Merz macht Politik für eine Welt, die es nicht mehr gibt. Quelle: ZEIT Online
Friedrich Merz fordert die Attest-Pflicht ab dem ersten Tag und verheddert sich im kommunikativen Chaos. Doch das Problem der Reform reicht noch viel tiefer. Quelle: ZEIT Online
CDA-Chef Dennis Radtke hält die Verschärfung der AU laut einem Bericht für politisch unklug. Der Ärger darüber würde die Akzeptanz des gesamten Reformpakets schmälern. Quelle: ZEIT Online
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