Immer wieder wird diskutiert, ob das deutsche Sexualstrafrecht strenger sein muss. Nun kommt politisch Bewegung in die Sache: Die Bundesjustizministerin wirbt für eine Reform und bekommt.. Quelle: Spiegel
„Freeze“, so heißt die Schockstarre, die Menschen bei Übergriffen befallen kann. Grüne und SPD sehen rechtliche Lücken – und fordern eine Reform. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Bestraft die EU Mitgliedstaaten, die keine Migranten aufnehmen?
Eine umfassende Reform des EU‑Asyl- und Migrationssystems ist in Kraft getreten. In Frankreich attackieren Marine Le Pen und andere.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Initiative abgelehnt: Schweiz sagt Nein zu Bevölkerungsgrenze von 10 Millionen
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat eine Begrenzung der Einwohnerzahl auf zehn Millionen Menschen deutlich abgelehnt... Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Kommunalwahlen in Großbritannien: Bewährungsprobe für Starmer, Reform UK hofft auf Zugewinne
In Großbritannien stimmen Wählerinnen und Wähler am Donnerstag, dem siebten Mai, bei Kommunal- und.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Baerbock: Kriege sind Versagen der Mitgliedstaaten, nicht der UN
Die Vorsitzende des wichtigsten UN-Gremiums für politische Entscheidungen weist in einem Euronews-Interview Kritik zurück und.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Italiens Wahlrecht vor Reform: Will Meloni damit ihre Wiederwahl absichern?
Die Oppositionsparteien behaupten, dass die Vorschläge zur Änderung des italienischen Wahlgesetzes ein Versuch von.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der Bundestag stimmt über die Gesundheitsreform ab. Psychotherapeuten warnen: Sie könnte Therapieplätze kosten. Und: Warum Venezuelas Erdbeben zur politischen Krise wird Quelle: ZEIT Online
Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das „Heizungsgesetz“ Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist - und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch spannend werden könnte. Quelle: Tagesspiegel
Die Rentenkommission will den steuer- und abgabenfreien Sonderstatus von Minijobs weitgehend abschaffen. Branchenverbände aus Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie beklagen bei Umsetzung der Reform.. Quelle: n-tv.de
Die Bafög-Reform kommt, aber mit Verspätung. Für Studierende in Deutschland soll es stufenweise mehr Geld und weniger Bürokratie geben. Quelle: Berliner Morgenpost
Lange sah es so aus, als ob die GKV-Reform ein Lehrstück dafür wird, wie man erfolgreich große Reformen angeht. Doch mit ihrer Eile gefährdet die Koalition den Erfolg selbst. Quelle: n-tv.de
Eine Elterngeld-Reform soll Männer dazu motivieren, mehr Verantwortung in der Familie zu übernehmen. In Wahrheit handelt es sich dabei um eine Leistungskürzung, die genau das Gegenteil bewirkt. Das.. Quelle: n-tv.de
Die neuerlichen Änderungen bei der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind vor allem eines: umfangreich. Die Oppositionsparteien fühlen sich überrumpelt und wollen das nicht auf.. Quelle: n-tv.de
Aktuelle Umfragewerte belegen die Ergebniskrise der Regierung. Warum die AfD hoffen darf – und auch die Grünen zufrieden sein können. Quelle: abendblatt.de
»Sätze wie vom Kasernenhof«: In der Debatte über die Reform der Bundesregierung wünscht sich Ex-Ministerpräsident Schweitzer einen anderen Ton vom Kanzler. Der SPD-Politiker plädiert für.. Quelle: Spiegel
Wie bei der Rente soll auch zur Reform der Schuldenbremse eine Kommission die Bundesregierung beraten. Doch offenbar herrscht hinsichtlich des Umgangs mit der Staatsverschuldung Uneinigkeit unter den.. Quelle: n-tv.de
Eine Expertengruppe verfehlt einen Konsens zur Reform der Schuldenbremse. Sie will der Bundesregierung Berichten zufolge drei unterschiedliche Vorschläge präsentieren. Quelle: ZEIT Online
Der Chef der rechtspopulistischen Reform-Partei steckt in Schwierigkeiten. Nun will er zurücktreten und gleich wiedergewählt werden. Andere Parteien sprechen von einem „Zirkus“ – und stellen.. Quelle: sueddeutsche.de
Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse schafft es nicht, sich auf ein Konzept zu verständigen. Damit bleibt die Arbeit bei denen hängen, die das Gremium eingesetzt haben: den Koalitionären von.. Quelle: sueddeutsche.de
Der Chef der neurechten Partei Reform UK stolpert über einen Spendenskandal. Die größere Gefahr für ihn ist aber: Seine politischen Gegner lernen von ihm. Quelle: ZEIT Online
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