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Rechnungshof hält Wissings Bahnreform für unwirksam   Gesundheit: Landtag bereitet Weg für Krankenhausreform   Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes   Deutsche Bischöfe vollziehen umstrittenen Reformschritt  

Schuldenbremse: Olaf Scholz will Probleme erst einmal ohne Verfassungsänderung lösen

schuldenbremse: olaf scholz will probleme erst einmal ohne verfassungsänderung lösenDer Kanzler befürwortet grundsätzlich eine Reform der Schuldenbremse, momentan gebe es dazu aber keine Bereitschaft. Die aktuellen Probleme müssten anders gelöst werden.
Quelle: ZEIT Online

Bundesregierung: Scholz befürwortet Reform der Schuldenbremse zu späterem Zeitpunkt

Der SPD-Politiker betonte, dass er aber auf jeden Fall an der Schuldenbremse festhalten wolle. Eine Reform sei nun aber doch möglich – allerdings zu einem späteren Zeitpunkt.
Quelle: wiwo.de

Reform Video Ergebnisse

News video: Ist die Europäische Union fit für die Zukunft?

Ist die Europäische Union fit für die Zukunft? 02:30

Einige fordern eine Reform der EU-Institutionen, um die Union effizienter und demokratischer zu machen und sie besser an die Herausforderungen der heutigen Zeit anzupassen.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Die Woche in Europa: EU-Migrationsdeal, Sanktionen gegen Russland und neue EU-Fiskalregeln

Die Woche in Europa: EU-Migrationsdeal, Sanktionen gegen Russland und neue EU-Fiskalregeln 06:56

Vor Ende des Jahres sind auf EU-Ebene noch zwei historische Einigungen zustande gekommen: Der EU-Migrationsdeal und die Reform der Fiskalregeln sind nach langen Verhandlungen unter Dach und Fach.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: EU-Finanzminister besiegeln Reform der Fiskalregeln nach Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich

EU-Finanzminister besiegeln Reform der Fiskalregeln nach Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich 02:49

Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union haben am Mittwoch eine Einigung über die Reform der Haushaltsvorschriften der Union erzielt. Dieser Durchbruch war nur möglich, nachdem..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Die 5 Säulen der reformierten EU-Asyl- und Migrationspolitik

Die 5 Säulen der reformierten EU-Asyl- und Migrationspolitik 02:48

Die Mitgliedstaaten und das Parlament der Europäischen Union haben am Mittwoch eine wichtige Einigung zur Reform der Migrationspolitik der EU erzielt und damit ein dreijähriges ehrgeiziges..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: EU: Einigung über umfassende Reform der Migrationspolitik

EU: Einigung über umfassende Reform der Migrationspolitik 00:40

Europaabgeordnete und EU-Mitgliedstaaten haben sich über eine umfassende Reform der Migrationspolitik geeinigt.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Senatorin: Sabotage von Meinungsbildung strafbar machen

senatorin: sabotage von meinungsbildung strafbar machenVermehrt werden mögliche Spionagefälle in Deutschland bekannt. Berlins Justizsenatorin hält eine Reform des Strafrechts für erforderlich.
Quelle: Berliner Morgenpost

Druck auf Verkehr nimmt ab: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes

Die Verabschiedung stand noch auf der Kippe. Doch der Bundestag hat nun Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht eine Aufweichung.
Quelle: wiwo.de Auch berichtet bei •ZEIT Onlineabendblatt.deBerliner Morgenpost

Gastbeitrag von Klemens Joos - Wie die Europa-Wahl zu einem undurchsichtigen Monster wurde

Zahllose unterschiedliche Wahlvorschriften in den EU-Mitgliedsstaaten nähren Zweifel an der demokratischen Legitimität der Wahl zum Europäischen Parlament. Ein Reform soll die Ungleichheiten..
Quelle: Focus Online

Klimaschutzgesetz: Klimagesetz: Eilantrag gescheitert, Abstimmen erlaubt

Umweltverbände kritisieren das Klimaschutzgesetz, ein Bundestagsabgeordneter hat dagegen geklagt. Warum ist die Reform so umstritten? Und: aktuelle Hilfen für die Ukraine
Quelle: ZEIT Online

Landesbischof offen für Reform des Abtreibungsrechts

Der evangelische Landesbischof Christian Kopp zeigt sich offen für eine Reform des Abtreibungsrechts.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Merz gegen die Ministerpräsidenten: Die CDU hadert mit der Schuldenbremse

Die Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten wünscht sich eine Reform der Schuldenbremse. Die Parteispitze hat die strikte Sparregel ins Grundsatzprogramm geschrieben. Wer setzt sich durch?
Quelle: Tagesspiegel

Klimaschutz-Reform: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag zu Stopp von Klimagesetz ab

klimaschutz-reform: bundesverfassungsgericht lehnt eilantrag zu stopp von klimagesetz abDer Bundestag wird am Freitag wie geplant über das Klimaschutzgesetz abstimmen. Einen Eilantrag, der das verhindern wollte, wies das Bundesverfassungsgericht zurück.
Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine

Mainz Biomed: Positive Topline-Ergebnisse einer gepoolten Studie zur Evaluierung neuartiger mRNA-Biomarker und des firmeneigenen KI-Algorithmus zur Integration in die klinische FDA-Zulassungsstudie

Emittent / Herausgeber: Mainz BioMed N.V. / Schlagwort(e): Studienergebnisse 25.04.2024 / 15:29 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.*Mainz Biomed:..
Quelle: EQS Group

„Wer meint, er kann mich bremsen, wird mich noch kennenlernen“ : Berlins Regierender Bürgermeister Wegner macht Kampfansage zur Schuldenbremse

Kai Wegner will die Reform der Schuldenbremse, CDU-Bundeschef Friedrich Merz ist dagegen. Im parteiinternen Streit legt Berlins Regierender nun nach – und stichelt indirekt gegen Merz.
Quelle: Tagesspiegel

Banken: Zweiter Dämpfer für Sparkassen und Volksbanken bei der Einlagensicherung

Das EU-Parlament hat für eine Reform der Bankenabwicklung gestimmt. Die deutschen Geldhäuser sehen ihre speziellen Sicherungssysteme für Kundeneinlagen in Gefahr. Und Brüssel plant weitere..
Quelle: Handelsblatt


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