Drei Bundesländer drängen auf eine Reform des Selbstbestimmungsgesetzes. Sie warnen: Das Gesetz biete zu viel Raum für Missbrauch, der gesellschaftliche Frieden sei in Gefahr. Quelle: Spiegel
Brandenburgs Dienstwagenregeln sind so streng, dass Begleiter teils nicht mitfahren dürfen. Warum eine Lockerung schon wieder kassiert wurde. Quelle: Tagesspiegel
Kommunalwahlen in Großbritannien: Bewährungsprobe für Starmer, Reform UK hofft auf Zugewinne
In Großbritannien stimmen Wählerinnen und Wähler am Donnerstag, dem siebten Mai, bei Kommunal- und.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Baerbock: Kriege sind Versagen der Mitgliedstaaten, nicht der UN
Die Vorsitzende des wichtigsten UN-Gremiums für politische Entscheidungen weist in einem Euronews-Interview Kritik zurück und.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Italiens Wahlrecht vor Reform: Will Meloni damit ihre Wiederwahl absichern?
Die Oppositionsparteien behaupten, dass die Vorschläge zur Änderung des italienischen Wahlgesetzes ein Versuch von.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Von der Reform zu Ergebnissen: Usbekistans Wandel im Gesundheitswesen
Usbekistan baut sein Gesundheitssystem im Rahmen der Strategie „Usbekistan-2030“ um und investiert in digitale Krankenakten,.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Asylprüfung in sieben Tagen: Zypern macht Aufnahmezentrum fit für die EU-Reform
Zypern rüstet das Aufnahmezentrum Pournara für die neue EU-Asylreform auf: Künftig sollen alle Asylsuchenden an.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
CSU und FW haben eine Reform der Kita-Finanzierung beschlossen. Aus Angst vor Beitragssteigerungen „durch die Hintertür“ verlangt ein führender FW-Abgeordneter überraschend Korrekturen. Sein.. Quelle: sueddeutsche.de
Die Reform des Referendariats soll die Ausbildung der Lehrkräfte verbessern. Doch daran gibt es große Zweifel. Was Referendare sagen. Quelle: Berliner Morgenpost
Die Reform des Sexualstrafrechts von Justizministerin Hubig ist überfällig – und ein dringend notwendiger Schritt für besseren Schutz. Quelle: Berliner Morgenpost
EU-Parlament und Mitgliedstaaten ringen um eine Reform der Fluggastrechte. Nächste Woche läuft eine wichtige Frist ab. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert mehr Kosteneffizienz bei Erneuerbaren. Doch ihre Ökostromreform könnte am Ende die Strompreise weiter steigen lassen. Quelle: ZEIT Online
An diesem Freitag tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Kraft, kurz GEAS. Die neuen Regeln sollen vor allem den Mangel an Vertrauen unter den EU-Mitgliedsländern verringern,.. Quelle: n-tv.de
Wie wirkt sich die neue EU-Asylverordnung auf laufende Verfahren aus? Das Innenministerium plant eine kurzfristige Anpassung – Kritik kommt aus der Opposition. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Lager an Flughäfen, Haft, Umverteilung und schnellere Abschiebungen: Von diesem Freitag an gilt die größte EU-Asylreform seit 1983. Das schafft auch für Deutschland neue Fakten. Quelle: sueddeutsche.de
Über Nina Warkens Sparpaket soll im Bundestag beraten werden. Die Gesundheitsministerin steht von mehreren Seiten unter Druck. Dem früheren Präsidenten des Bundessozialgerichts geht die Reform nicht.. Quelle: Spiegel
Neue Regeln sollen Ausbauhemmnisse und Bürokratie reduzieren und schnelles Glasfaser-Internet in möglichst jede Wohnung bringen. Dafür wird das Telekommunikationsgesetz reformiert. Quelle: Tagesspiegel
Bei einem Energiekongress in Berlin geht es um strittige Vorhaben der Koalition. Die Fraktionschefs von SPD und Union setzen unterschiedliche Akzente. Quelle: Tagesspiegel
Der FDP-Chef sagt vor dem Treffen im Kanzleramt, die Positionen der Tarifpartner sowie auch in der Regierung lägen zu weit auseinander. Quelle: abendblatt.de
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