Mit einer Reform der Rentenbesteuerung löst die Bundesregierung endlich ein gravierendes Problem: die doppelte Besteuerung von Renten. Doch einzelne Fälle bleiben ungelöst. Quelle: wiwo.de
Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, darf aber trotzdem ehrenamtliche Verfassungsrichter stellen. Nach Kritik aus der Opposition will die CSU bald neue Regeln für deren Wahl verabschieden. Quelle: Augsburger Allgemeine
Nach der Pandemie wollte die Bundesregierung der Prävention und Aufklärung in der Medizin zu neuer Stärke verhelfen. Doch stattdessen schwächt sie bewährte Strukturen wie das RKI, kritisieren.. Quelle: Tagesspiegel
In Zeiten steigender Zuwanderung hat die Ampel-Koalition eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen. Sie gilt als umstritten. Doch was verändert sich wirklich und unter wie kann man.. Quelle: wiwo.de
„Es darf aber keine Zusammenlegung geben, wo die medizinische Verorgung sonst nicht gewährleistet werden kann“, fordert der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann. Quelle: Tagesspiegel
Nach dem Streit um ein Leak im Verteidigungsausschuss plant dessen Vorsitzende Strack-Zimmermann eine radikale Reform des Gremiums: Künftig soll nur noch ein kleinster Kreis Zugang bekommen. Quelle: Spiegel
Die Bundesregierung will Auskunfteien einhegen und Verbraucherrechte stärken. Dabei könnte wegen einer einzigen Maßnahme ein enormer Vorteil für die Schufa herauskommen. Der Überblick. Quelle: Spiegel
Das deutsche Abtreibungsrecht kriminalisiert Frauen, die ärztliche Versorgungslage ist miserabel. In Kürze soll eine Kommission zeigen, wie es anders geht. Schreckt die Ampelkoalition trotzdem vor.. Quelle: Spiegel
Deutschland läuft auf einen Pflegenotstand zu. Der Gesundheitsminister hat die passenden Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Ob er sie durchgesetzt bekommt, ist fraglich. Quelle: Tagesspiegel
Eine anstehende Reform des Datenschutzgesetzes könnte einen ungeahnten Nebeneffekt haben: Sie könnte die Auskunftei einflussreicher machen. Quelle: sueddeutsche.de
Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt hat bei der CDU eine Bereitschaft zur Reform der Schuldenbremse ausgemacht. „Die CDU hat bei der Finanzpolitik zwei Gesichter: Im Bund,.. Quelle: abendblatt.de
Die CDU will mit ihrer Bürgergeld-Reform zurück zu Gerhard Schröders Prinzip vom Fördern und Fordern. So schlimm ist das nicht. Denn es geht um ein Gerechtigkeitsgefühl. Quelle: ZEIT Online
Die Brandenburger Wirtschaft sieht sich von zu viel Bürokratie ausgebremst und hat Vorschläge zu deren Abbau an die Landesregierung geschickt. In dem Papier fordern die führenden.. Quelle: Berliner Morgenpost
Auch wenn Liberale sonst gerne ihre Nähe zur Union betonen: Die CDU-Pläne für eine weitgehende Bürgergeld-Reform lehnt der sozialpolitische Sprecher der Liberalen ab. Er verweist auf verschärfte.. Quelle: n-tv.de
Die CDU fordert eine Reform des Bürgergeldes mit schärferen Sanktionen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP hält die Vorschläge für nicht ernst zu nehmen. Quelle: ZEIT Online