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Wachstumschancengesetz: Die Doppelbesteuerung der Rente ist Geschichte – fast!

Mit einer Reform der Rentenbesteuerung löst die Bundesregierung endlich ein gravierendes Problem: die doppelte Besteuerung von Renten. Doch einzelne Fälle bleiben ungelöst.
Quelle: wiwo.de

CSU will Reform von Wahl ehrenamtlicher Verfassungsrichter

csu will reform von wahl ehrenamtlicher verfassungsrichterDie AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, darf aber trotzdem ehrenamtliche Verfassungsrichter stellen. Nach Kritik aus der Opposition will die CSU bald neue Regeln für deren Wahl verabschieden.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Bis zum Sommer: Wahl ehrenamtlicher Verfassungsrichter: CDU will Reform

bis zum sommer: wahl ehrenamtlicher verfassungsrichter: cdu will reform
Quelle: ZEIT Online

Die drohende Zerschlagung des Robert Koch-Instituts: Lauterbachs Reform der öffentlichen Gesundheit gerät „aufs falsche Gleis“

Nach der Pandemie wollte die Bundesregierung der Prävention und Aufklärung in der Medizin zu neuer Stärke verhelfen. Doch stattdessen schwächt sie bewährte Strukturen wie das RKI, kritisieren..
Quelle: Tagesspiegel

Einbürgerung in Deutschland: Wie Migranten den deutschen Pass erhalten können

In Zeiten steigender Zuwanderung hat die Ampel-Koalition eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen. Sie gilt als umstritten. Doch was verändert sich wirklich und unter wie kann man..
Quelle: wiwo.de

Krankenhaus-Reform: SPD fordert wohnortnahe Rettungsstellen in Brandenburg

„Es darf aber keine Zusammenlegung geben, wo die medizinische Verorgung sonst nicht gewährleistet werden kann“, fordert der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann.
Quelle: Tagesspiegel

Verteidigungsausschuss: Endlich geheim - Glosse

verteidigungsausschuss: endlich geheim - glosseNach dem Streit um ein Leak im Verteidigungsausschuss plant dessen Vorsitzende Strack-Zimmermann eine radikale Reform des Gremiums: Künftig soll nur noch ein kleinster Kreis Zugang bekommen.
Quelle: Spiegel

Heiner Garg (FDP) informiert im Rathaus über Kita-Betreuung

heiner garg (fdp) informiert im rathaus über kita-betreuungEx-Sozialminister beantwortet in Reinbek Fragen zur Verbesserung seiner Kita-Reform. In welchen Bereichen es noch Probleme gibt.
Quelle: abendblatt.de

Schufa: Kollateralnutzen durch Reform des Bundesdatenschutzgesetzes

schufa: kollateralnutzen durch reform des bundesdatenschutzgesetzesDie Bundesregierung will Auskunfteien einhegen und Verbraucherrechte stärken. Dabei könnte wegen einer einzigen Maßnahme ein enormer Vorteil für die Schufa herauskommen. Der Überblick.
Quelle: Spiegel

Paragraf 218 und Schwangerschaftsabbrüche: Warum der Streit über Abtreibungen wieder aufflammt

paragraf 218 und schwangerschaftsabbrüche: warum der streit über abtreibungen wieder aufflammtDas deutsche Abtreibungsrecht kriminalisiert Frauen, die ärztliche Versorgungslage ist miserabel. In Kürze soll eine Kommission zeigen, wie es anders geht. Schreckt die Ampelkoalition trotzdem vor..
Quelle: Spiegel

Reform der Pflege: Lauterbach läuft die Zeit davon

Deutschland läuft auf einen Pflegenotstand zu. Der Gesundheitsminister hat die passenden Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Ob er sie durchgesetzt bekommt, ist fraglich.
Quelle: Tagesspiegel

Datenschutz: Wie die Schufa noch mächtiger werden könnte

datenschutz: wie die schufa noch mächtiger werden könnteEine anstehende Reform des Datenschutzgesetzes könnte einen ungeahnten Nebeneffekt haben: Sie könnte die Auskunftei einflussreicher machen.
Quelle: sueddeutsche.de

Vogt: Auch Union will Schuldenbremse massiv schleifen

vogt: auch union will schuldenbremse massiv schleifenSchleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt hat bei der CDU eine Bereitschaft zur Reform der Schuldenbremse ausgemacht. „Die CDU hat bei der Finanzpolitik zwei Gesichter: Im Bund,..
Quelle: abendblatt.de

Bürgergeld-Reform: Bürger ohne Geld

bürgergeld-reform: bürger ohne geldDie CDU will mit ihrer Bürgergeld-Reform zurück zu Gerhard Schröders Prinzip vom Fördern und Fordern. So schlimm ist das nicht. Denn es geht um ein Gerechtigkeitsgefühl.
Quelle: ZEIT Online

Wirtschaft macht Vorschläge für Bürokratieabbau

wirtschaft macht vorschläge für bürokratieabbauDie Brandenburger Wirtschaft sieht sich von zu viel Bürokratie ausgebremst und hat Vorschläge zu deren Abbau an die Landesregierung geschickt. In dem Papier fordern die führenden..
Quelle: Berliner Morgenpost

"Jahrelang verschlafen": FDP lehnt CDU-Pläne zum Bürgergeld ab

jahrelang verschlafen: fdp lehnt cdu-pläne zum bürgergeld abAuch wenn Liberale sonst gerne ihre Nähe zur Union betonen: Die CDU-Pläne für eine weitgehende Bürgergeld-Reform lehnt der sozialpolitische Sprecher der Liberalen ab. Er verweist auf verschärfte..
Quelle: n-tv.de

Bürgergeld: FDP geht in Debatte um Arbeitslosenzahlungen auf Distanz zur Union

bürgergeld: fdp geht in debatte um arbeitslosenzahlungen auf distanz zur unionDie CDU fordert eine Reform des Bürgergeldes mit schärferen Sanktionen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP hält die Vorschläge für nicht ernst zu nehmen.
Quelle: ZEIT Online

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