Die Ampel hat Erfolge beim Klimaschutz. Dennoch warnt Verkehrsminister Wissing nun vor neuen drastischen Maßnahmen. Der Dauerstreit zwischen ihm und den Grünen ist zerstörerisch. Quelle: Tagesspiegel
Am Samstag reist Bundeskanzler Scholz nach China. Letzten Sommer stellte seine Regierung die China-Strategie vor. China ist Partner und auch Rivale. Nun muss er zeigen, wie im Osten Harmonie aus.. Quelle: Deutsche Welle
Noch immer ist Braunkohle die wichtigste Energiequelle im Land, erneuerbare Energien lässt die Regierung quasi links liegen. Stattdessen setzt sie verstärkt auf Atomkraft. Die Reaktion der.. Quelle: sueddeutsche.de
Die Regierung hat viele Vorhaben abgearbeitet. Für andere fehlen Konsens und Geld. Was noch kommt und für wen es nicht besser wird. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Die Bundesregierung plant eine bedeutende Änderung im Biersteuergesetz, die Hobbybrauern zugutekommen soll. Wer selbst Bier braut, könnte bald größere Mengen steuerfrei herstellen dürfen. Quelle: CHIP Online
In der russischen Region Orenburg hat der Wasserstand des Ural einen historischen Höchststand erreicht. Viele Häuser sind überflutet, die Regierung rief den Notstand aus. Quelle: ZEIT Online
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth engagiert als Kulturbeauftragte der Regierung ausgerechnet einen Rechtsprofessor mit dunkler Cum-Ex-Vergangenheit, um ein Filmfördergesetz mit.. Quelle: wiwo.de
Die deutsche Regierung hat nach einem Urteil des Verfassungsgerichts 2021 ihre Klimaziele innert Wochen verschärft. Es gibt aber grosse Unterschiede zur Schweiz. Quelle: Basler Zeitung
Um die Ziele beim Treibhausgasausstoß zu erreichen, will die Ampel-Regierung es eigentlich möglich machen, weniger auf einzelne Sektoren wie Verkehr oder Bau zu schauen, sondern auf das Gesamtbild... Quelle: n-tv.de
Neomagistrat Mustafa Atici hat sein Unternehmen verkauft. Gemäss Gesetz hätte der SP-Politiker die Firma nicht zwingend abgeben müssen. Quelle: Basler Zeitung
Nur Händler mit Lizenz mussten in den USA bisher Hintergrundchecks durchführen. Im Internet konnte aber jeder an Schusswaffen kommen. Das soll sich nun ändern. Quelle: ZEIT Online
Das «Waffenmessen-Schlupfloch» soll geschlossen werden, um den Handel ohne Lizenz einzuschränken. Die Waffenlobby hat ihren Widerstand bereits angekündigt. Quelle: Basler Zeitung
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