Die deutsche Regelung verstoße gegen EU-Recht, meinen die Richter. Den Schienenverkehrsunternehmen drohen nun Mehrkosten in Milliardenhöhe, bundesweit könnten Zugverbindungen im Nah- und.. Quelle: sueddeutsche.de
Jannis H. hat mit dem Drogenhandel auf seiner Plattform Crimenetwork ein Vermögen gemacht. Nun wurde er verurteilt. Eine Botschaft war dem Richter besonders wichtig. Quelle: ZEIT Online
Südkorea: Kriegsrechts-Erlass endet vor Gericht mit lebenslanger Haft für Yoon
Ein Gericht in Seoul hat Ex-Präsident Yoon Suk-yeol zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter werteten die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
US-Sanktionen gegen IStGH-Richter: Den Haag will sich nicht einschüchtern lassen
Auf der einwöchigen Sitzung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag sind auch die US-Sanktionen gegen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Arbeiten Richter in Rumänien am meisten in Europa?
Der rumänische Präsident sagt, dass die Richter in seinem Land deutlich mehr arbeiten als ihre Kollegen in anderen europäischen Staaten. Doch.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Mexikos neuer Oberster Gerichtshof tritt trotz Legitimationsbedenken ins Amt
Mexiko hat am Montag einen neuen Obersten Gerichtshof eingeweiht, den ersten, der aus einer bahnbrechenden Justizreform.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Welche EU-Bürger halten ihre Justiz für unabhängig?
Mehr als drei Viertel der Befragten, die das Justizsystem ihres Landes positiv beurteilen, sind der Meinung, dass der Status und die Stellung.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der Medienmacher Gabor Steingart nennt die Arbeit von Podcast-Gastgebern, die selbst Werbetexte vortragen, »Prostitution« – und schwingt sich damit zum Richter darüber auf, wer wie mit.. Quelle: Spiegel
Ein Extra-Rabatt, der nur über die App eingelöst werden kann? Diskriminierend, sagt die Verbraucherzentrale. Ein Richter spricht nun von einem »klaren Fall«. Quelle: Spiegel
Der BGH bestätigt die Einstellung des Strafverfahrens. In einem anderen Punkt geben die Richter aber der Staatsanwaltschaft recht. Quelle: abendblatt.de
Die Motion von Hanna Bay (SP) verlangt einen verbesserten Rechtsschutz für Personen, die von der Polizei über längere Zeit festgehalten werden. Quelle: Basler Zeitung
Erneut setzt die Justiz dem Vorgehen der US-Regierung Grenzen. Ein Richter erklärte die Kürzungen beim wichtigsten US-Auslandssender für ungültig. Doch das Trump-Lager geht längst auch gegen.. Quelle: Spiegel
Im März 2025 hatte Präsident Trump für den Sender Voice of America radikale Sparmaßnahmen mit Massenentlassungen angeordnet. Ein US-Richter entschied nun, der Auslandssender darf wieder den.. Quelle: Deutsche Welle
Donald Trumps Regierung wollte den Sender Voice of America nahezu komplett eindampfen, mehr als 1000 Beschäftigte wurden zwangsbeurlaubt. Doch ein Richter schiebt der Rosskur einen Riegel vor. Quelle: Tagesspiegel
Voice of America entsteht 1942, um Nazi-Propaganda etwas entgegenzusetzen. Später soll der Sender Nachrichten in besetzte Gebiete liefern. Der Trump-Regierung ist die Unabhängigkeit ein Dorn im Auge... Quelle: n-tv.de
Seit Trump den Auslandssender faktisch eingestellt hat, wird juristisch um ihn gerungen. Nun hat ein Richter entschieden, dass das Programm wiederaufgenommen werden soll. Quelle: ZEIT Online
Ein Treffen von Rechten und Rechtsextremen sorgt für Entsetzung und Empörung. Hunderttausende protestieren. Auslöser war ein „Correctiv“-Bericht. Berliner Richter müssen über eine Klage.. Quelle: Tagesspiegel
Weil die Mitarbeiterin einer Schwangerschaftsberatung aus der Kirche austritt, wird sie gekündigt. Sie zieht deswegen vor Gericht, doch die Richter sind sich unsicher. Jetzt geben EU-Richter Hinweise,.. Quelle: n-tv.de
Wenn nicht von allen Mitarbeitenden mit der gleichen Aufgabe eine Kirchenmitgliedschaft verlangt werde, könne dies einer Kündigung entgegenstehen, entschieden die Richter. Quelle: Tagesspiegel
Eigentlich sollte die Staatsanwaltschaft heute bekanntgeben, welche Strafe sie für den Sohn der norwegischen Kronprinzessin fordert. Doch jetzt ist Geduld gefragt. Denn der Prozesstag fällt aus. Quelle: Tagesspiegel
Die Impfpolitik der Trump-Regierung ist höchst umstritten. Ein US-Richter stoppt den Kurs jetzt und spricht von "willkürlichen" Entscheidungen. Ärzteverbände reagieren erleichtert, während das.. Quelle: n-tv.de