Deutschlands Politiker sollten sich gut überlegen, in welchen Fällen sie Bürger wegen „Politikerbeleidigung“ mit Anzeigen überziehen. Quelle: Berliner Morgenpost
Die US-Regierung hat fünf Europäern, die sich gegen Hass im Netz einsetzen, die Einreise verweigert. Nun geht der Brite Imran Ahmed juristisch dagegen vor. Quelle: ZEIT Online
Die Sanktionen des Westens treffen Russlands Energiesektor empfindlich. Moskau räumt offiziell ein, sein Produktionsziel für Flüssigerdgas um Jahre zu verfehlen. Ein geplantes EU-Importverbot ab.. Quelle: n-tv.de
Ein früherer EU-Kommissar und zwei deutsche Aktivistinnen dürfen nicht mehr in die USA einreisen, weil sie sich gegen Hasskommentare einsetzen. Die EU-Kommission sowie das Auswärtige Amt reagieren. Quelle: Spiegel
Die USA haben Sanktionen gegen die Chefinnen der Organisation HateAid verhängt. Außenminister Wadephul und Justizministerin Hubig kritisieren den Schritt deutlich. Quelle: ZEIT Online
Die US-Regierung wirft unter anderem zwei deutschen Aktivistinnen und einem EU-Kommissar „Zensur“ vor und verhängt Sanktionen. Der Grünen-Europapolitiker Sergey Lagodinsky nennt das.. Quelle: Tagesspiegel
Die EU hat den Schweizer Jacques Baud auf eine Sanktionsliste gesetzt – wegen Propaganda zugunsten von Putin. Droht dies auch Köppel? Der deutsche Jurist Viktor Winkler ordnet ein. Quelle: Basler Zeitung
Die Amerikaner kritisieren »Ideologen in Europa«, die US-Plattformen zensieren würden. Nun verhängen sie Sanktionen gegen einen EU-Kommissar, britische NGO-Vertreter und zwei deutsche Aktivistinnen.. Quelle: Spiegel
Die USA haben verschärfte Sanktionen gegen Venezuela angekündigt. Venezuela hat ein Gesetz beschlossen, dass die Inhaftierung von Unterstützern der US-Blockade vorsieht. Quelle: ZEIT Online
Der deutsche Außenminister weist die Zensur-Vorwürfe der US-Regierung zurück und kritisiert das Vorgehen gegen die Geschäftsführerinnen der Hilfsorganisation HateAid. Zugleich setzt er auf Dialog. Quelle: Tagesspiegel
US-Außenminister Marco Rubio kritisiert „Ideologen“ in Europa, die amerikanische Plattformen zensieren wollten. Parallel verkündet sein Ministerium ein Einreiseverbot gegen mehrere Personen. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die Beschlagnahmung eines venezolanischen Öltankers durch die USA ist nicht der einzige Streitpunkt zwischen beiden Ländern. Drogen, Öl, Sanktionen und Wahlstreitigkeiten tragen zur eskalierenden.. Quelle: Deutsche Welle
Der US-Ölkonzern schraubt seine Produktion trotz Sanktionen hoch. China bleibt zwar größter Abnehmer venezolanischer Ölexporte, doch Pekings Interesse am Petrostaat schwindet, ebenso wie die.. Quelle: Deutsche Welle
Die Initiatoren wollen erreichen, dass Sanktionen beim Bürgergeld nicht verschärft werden: „Wer auf Unterstützung angewiesen ist, darf nicht in Existenzangst gedrängt werden.“ Quelle: sueddeutsche.de
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