Das Versammlungsfreiheitsgesetz muss evaluiert werden. Doch die vom Senat beauftragten Forscher stoßen mit ihren Vorschlägen auf Kritik und Unverständnis. Quelle: Tagesspiegel
Im Rechtsstreit um die Berliner S-Bahn-Vergabe gibt es endlich einen Prüftermin. Für die Fahrgäste könnte das zu spät kommen. Schon bevor die neuen Züge da sind, drohen alte auszufallen. Quelle: Tagesspiegel
Der Präsident fürchtet die Zwischenwahlen im Herbst und will deshalb neue Regeln. Diese Woche entscheidet der Senat über ein umstrittenes Wahlgesetz. Verhindert es Betrug, oder hindert es US-Bürger.. Quelle: sueddeutsche.de Auch berichtet bei •Basler Zeitung
Senat kann auf CDU-Anfrage keinen Fertigstellungstermin nennen. Züge sollten bis Rahlstedt bereits 2027 verkehren. Und es droht weiterer Ärger. Quelle: abendblatt.de
Mit Martina Klement verlässt der Kopf hinter der Verwaltungsreform den Senat Richtung Brandenburg. Dabei sind noch entscheidende Punkte offen. Kann die Reform dennoch gelingen? Quelle: Tagesspiegel
CDU-Anfrage zeigt: Rot-Grün setzt bei Neubau und Sanierung in mehreren Fällen auf Gas. Wie passt das zum Ziel der Klimaneutralität bis 2040? Quelle: abendblatt.de
CDU-Chef Thering wirft Senat Versäumnisse vor und legt eigenen Zwölf-Punkte-Plan vor. Wie Hamburg bis 2028 krisensicher werden soll. Quelle: abendblatt.de
Das ITDZ steckt seit Monaten in einer finanziellen Krise. Zwischen Senat und Geschäftsführung eskaliert der Streit um fehlende Millionen. Quelle: Tagesspiegel
Weniger neue Fälle bei Zivil- und Strafverfahren: Senat nennt Personallage trotzdem „angespannt“, die CDU-Opposition sogar „katastrophal“. Quelle: abendblatt.de
Aktivisten stellen Forderungen an den künftigen Senat. Die CDU hält sie teils für unrealistisch. Die SPD schießt gegen den Koalitionspartner. Quelle: Berliner Morgenpost
Hamburg plant bei seiner Olympia-Bewerbung mit Ausgaben von 4,8 Milliarden Euro. Der Senat rechnet mit einem Gewinn. Quelle: kicker Auch berichtet bei •Tagesspiegel
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