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Senat gibt grünes Licht für Millionen-Projekt: Neuer Fahrradstreifen soll Berliner Schulstraße sicherer machen – aber nur teilweise

Nach öffentlichen Protesten, Guerilla-Aktionen und Umplanungen erhält eine stark befahrene Straße in Pankow nun geschützte Radwege. Hier erfahren Sie, wie sie aussehen sollen und wann der Bau..
Quelle: Tagesspiegel

Senat kündigt Mietervereinen: Berlin stoppt abrupt Hilfe für Leistungsempfänger bei hohen Wohnkosten

Wenn Vermieter Sozialhilfeempfänger abzocken, wird es auch teuer für den Staat. Auch deshalb zahlte das Land Berlin für sie bisher die Mieterberatung. Nun stoppt der Senat das Angebot überraschend.
Quelle: Tagesspiegel

Streit um Berlins Ausbildungsumlage: Jurist warnt vor verfassungsrechtlichen Risiken

Am Donnerstag soll die vom Berliner Senat geplante Ausbildungsplatzabgabe die nächste Hürde nehmen. Ein Gutachten stellt ihre Verfassungsmäßigkeit infrage. Wer zahlt, müsse auch profitieren,..
Quelle: Tagesspiegel

Grüne unterstützen Pläne für Videoüberwachung des Stromnetzes

grüne unterstützen pläne für videoüberwachung des stromnetzesDie Koalitionsfraktionen wollen eine eigene Arbeitsgruppe zum Katastrophenschutz einrichten. Grüne bieten dem Senat Kooperation an.
Quelle: Berliner Morgenpost

Berliner sollen Stromfresser ausschalten – Handy-Warnmeldung sorgt für Verwirrung

Nach dem Stromausfall in Berlin sorgt eine Warnmeldung für Verwirrung. Der Senat erklärt, wer jetzt „starke Stromverbraucher“ abschalten soll.
Quelle: Focus Online

Berlin verschärft Regeln zum Mietschutz: Verbot von „Wohnen auf Zeit“ kommt – mehr Personal für die Bezirke

Mit einem Bündel an Maßnahmen will der Senat Auswüchse und Tricks auf dem Wohnungsmarkt unterbinden. Der Berliner Mieterverein und die Grünen halten das Paket für unzureichend.
Quelle: Tagesspiegel

Stromausfall: Senat setzt nach Stromanschlag auf mehr Videoüberwachung

Nach dem Stromausfall in 45.000 Haushalten will Berlin neuralgische Punkte mit mehr Kameras und KI sichern. Wie weit darf Videoüberwachung im öffentlichen Raum gehen?
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Umsetzung Klimaplan: Senat sieht Hamburg bei Klimazielen auf gutem Weg

umsetzung klimaplan: senat sieht hamburg bei klimazielen auf gutem weg
Quelle: ZEIT Online

Hotelflucht nach dem Stromausfall in Berlin: Von einem Solidarpreis zur kompletten Erstattung

Berliner Hotels gewähren Betroffenen des Stromausfalls Rabatte. Preise ab 70 Euro sorgen trotzdem für Kritik. Nun verspricht der Senat Erstattung – auch für Luxushotels: Bedürftig ist, wer..
Quelle: Tagesspiegel

Trotz hoher Kosten für die Bewachung: Unbekannte schneiden erstes Loch in den Zaun am Görlitzer Park in Kreuzberg

Während erste Sabotageaktionen am Görli-Zaub stattfinden, steigen die Kosten für die Bewachung. Bezirk und Senat laufen auf einen Rechtsstreit zu – mit Folgen für die Nachtschließung.
Quelle: Tagesspiegel

Rettungsfahrten bei Notfällen teuer wie nie – Krankenkassen protestieren

rettungsfahrten bei notfällen teuer wie nie – krankenkassen protestieren750 Euro für einen Einsatz im RTW – 93 Prozent Zuwachs in zehn Jahren. Kassenverband attackiert Hamburger Senat für seine Gebührenpolitik.
Quelle: abendblatt.de

Infrastruktur in Hamburg: Können wir jetzt bitte anfangen?

infrastruktur in hamburg: können wir jetzt bitte anfangen?Neue Straßen, neue Brücken, neuer Hauptbahnhof: Der Senat will Hamburg fit machen, auch in der Hoffnung auf Olympia. Doch die Stadt hat mächtige Gegner. Etwa die Bayern.
Quelle: ZEIT Online

Notfall: Stromausfall in Berlin: Senat koordiniert Hilfen

Sogenannte Katastrophenschutz-Leuchttürme bieten Bürgern während einer außergewöhnlichen Lage Informationen. Angesichts des Stromausfalls in Berlin wird geprüft, ob solche Anlaufstellen nötig..
Quelle: Tagesspiegel

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