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Streit um Tempo 30 : Berliner Senat will Straße in Kreuzberg nicht abgeben

Der Bezirk will Tempo 30 in der Ebertystraße – doch der Senat blockiert. Stattdessen soll nur für Teile der Straße ein Tempolimit gelten. Grünen-Politiker Vasili Franco spricht von einem..
Quelle: Tagesspiegel

Wasserqualität in Berlin: Immerhin einig in der Zustandsbeschreibung

Im Umweltausschuss gibt es zwar kein zusätzliches Geld für Kleingewässer. Jedoch drängt ein Antrag den Senat, beim Gewässerschutz mehr zu tun. mehr...
Quelle: taz

„Risiken für den sozialen Zusammenhalt“: Kreuzberger Grüne gegen „Massenunterkunft“ für Geflüchtete im eigenen Bezirk

Über 1000 Geflüchtete sollen in die neue Unterkunft an der Hasenheide in Berlin ziehen. Die Grünen sehen die Struktur des Kiezes gefährdet. Der Senat begründet die zentrale Lösung mit guter..
Quelle: Tagesspiegel

Aus für Klinik Dr. Guth in Nienstedten: Hamburgs Politik reagiert

aus für klinik dr. guth in nienstedten: hamburgs politik reagiertSenat soll Fragen zur Krankenhausversorgung beantworten. Vor dem drohenden Aus für die Klinik Dr. Guth in Nienstedten gab es auffällige Veränderungen.
Quelle: abendblatt.de

„Nur schlechte Lösungen“ – Streit über neue Wahlkreise in Hamburg eskaliert

„nur schlechte lösungen“ – streit über neue wahlkreise in hamburg eskaliertBundestagswahlkreise müssen neu geschnitten werden. Eine Partei fühlt sich stark benachteiligt. Nun hat sich auch der Senat eingeschaltet.
Quelle: abendblatt.de

Gesetzentwurf zu Flüchtlingsunterkunft: Neue Unsicherheit fürs Tempelhofer Feld

Der Senat will mehr Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld unterbringen – und viel länger als geplant. Kritiker warnen vor einer dauerhaften Bebauung. mehr...
Quelle: taz

Streit um altes Tanklager in Berlin-Lankwitz: Der Bezirk will Wohnungen – der Senat Gewerbe

Auf dem ehemaligen Tanklager-Gelände in Lankwitz könnten bald gut 1000 neue Wohnungen entstehen. Doch für die Bauplanung müssten sich Bezirk und Senat zunächst einigen.
Quelle: Tagesspiegel

Beeinflussung an Hamburgs Schulen? Senat vor Olympia-Referendum in der Kritik

beeinflussung an hamburgs schulen? senat vor olympia-referendum in der kritikInnenbehörde versendet Unterrichtsmaterial an Gymnasien und Stadtteilschulen. Olympia-Gegner sehen darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.
Quelle: abendblatt.de

Überraschung kurz vor Abriss-Start in Berlin: Neue Schönhauser-Allee-Brücke wird um Jahre früher fertig – aber viel teurer

Der Senat will den Neubau über die Ringbahn viel schneller schaffen als angenommen. Eine gute Nachricht vor allem für Auto- und ÖPNV-Nutzer – mit einer Einschränkung. Erfahren Sie hier alle..
Quelle: Tagesspiegel

Darf Verdi die öffentlichen Kitas erneut lahmlegen? : Arbeitsgericht entscheidet über Entlastungsstreik

Im Herbst 2024 streikten tausende Erzieherinnen für kleinere Kitagruppen. Dann setzte der Senat per einstweiliger Verfügung ein Streikverbot durch. Jetzt beginnt das Hauptsacheverfahren.
Quelle: Tagesspiegel

Verwaltungsreform in Berlin: Und sie regt sich doch

Der schwarz-rote Senat bringt Bewegung in die Verwaltungsreform, auf die es schon Abgesänge gab. Nächste Woche könnte ein weiterer Schritt folgen. mehr...
Quelle: taz

Berliner Senat beschließt das Prinzip: „Wer bestellt, muss auch bezahlen“

berliner senat beschließt das prinzip: „wer bestellt, muss auch bezahlen“Mit Verzögerung bringt die Regierung das „Konnexitätsgesetz“ auf den Weg. Einer neuen Aufgabe müssen jetzt auch Geld und Stellen folgen
Quelle: Berliner Morgenpost

Verwaltungsreform kommt weiter voran – Senat einigt sich auf wichtigen Schritt

verwaltungsreform kommt weiter voran – senat einigt sich auf wichtigen schrittNach Diskussionen einigt sich der Berliner Senat auf ein neues Gesetz zur Bezirksfinanzierung. Was das für Entlastung und Effizienz in der Verwaltung bedeutet.
Quelle: Berliner Morgenpost

Baustein der Verwaltungsreform: Berliner Senat entscheidet über neue Regeln für Bezirksfinanzen

Der Senat hat den Entwurf für ein zentrales Gesetz der Verwaltungsreform vorgestellt. Es soll sicherstellen, dass Bezirke für neue Aufgaben auch das nötige Geld erhalten. In einem Punkt gibt es..
Quelle: Tagesspiegel


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