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Partei vor Gericht: Die AfD will Stufe zwei verhindern und könnte Stufe drei bekommen

partei vor gericht: die afd will stufe zwei verhindern und könnte stufe drei bekommenSeit Jahren wehrt sich die AfD dagegen, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder gar als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft zu werden. In einem Berufungsverfahren vor dem..
Quelle: n-tv.de

AfD: Richtungsweisende Tage für die AfD

In Münster klagt die AfD gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Wie stehen ihre Chancen? Außerdem: Kann eine Schlichtung die Bahnstreiks beenden?
Quelle: ZEIT Online

Vor dem Verfahren in Münster: "Die AfD inszeniert sich als verfolgte und diffamierte Partei"

vor dem verfahren in münster: die afd inszeniert sich als verfolgte und diffamierte parteiDas Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet in Kürze, ob die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Rechtsextremismus-Experte Axel Salheiser..
Quelle: n-tv.de

„AfD gegen Bundesrepublik Deutschland“: Darum geht es in der Verhandlung vor dem OVG Münster

AfD und Junge Alternative klagen gegen ihre Einstufung als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes. Das Verfahren birgt sowohl Chancen als auch Risiken für die Rechten.
Quelle: Tagesspiegel

AfD sogar mehr als ein rechtsextremer Verdachtsfall?

Die Partei klagt gegen den Verfassungsschutz, weil sie 2021 als Verdachtsfall eingestuft wurde. Das Oberverwaltungsgericht in Münster wird in Kürze ein Urteil fällen.
Quelle: Deutsche Welle

Kryptokriminalität: Jihad-Helfer an Schweizer Bancomat – und die Bitcoins landen bei al-Qaida

Kriminelle nutzen immer öfter Kryptowährungen. Fast jeder siebte Geldwäscherei-Verdachtsfall hat einen Bezug dazu. Zum Beispiel jener eines hiesigen Jihad-Helfers.
Quelle: Basler Zeitung

Gesichert rechtsextrem?: Verfassungsschutz plant neues AfD-Gutachten

Bislang wird die AfD als Verdachtsfall geführt. Nun könnte ein neues Gutachten die Partei als „gesichert rechtsextrem“ ausweisen. Was sind die Voraussetzungen dafür und was hätte das für..
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Ein Sozialdemokrat, der mit der AfD diskutiert?: Warum dieser Versuch politisch nicht bestraft werden sollte

In Brandenburg ist die AfD ein „rechtsextremer Verdachtsfall“. In Panketal wollte der SPD-Bürgermeister dennoch mit der Partei sprechen. Das ging nach hinten los. Das Bemühen war trotzdem nicht..
Quelle: Tagesspiegel

Baldige Einstufung als „gesichert extremistisch“?: Verfassungsschutz will AfD offenbar neu bewerten

Bislang wird die Partei als Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt. Doch einem Bericht zufolge ist ein neues Gutachten fast fertig. Demnach will das Amt nur noch einen Gerichtsentscheid abwarten.
Quelle: Tagesspiegel

AfD: Verfassungsschutz plant offenbar Einstufung der gesamten Partei als »gesichert extremistische Bestrebung«

Der Schritt hatte sich bereits angedeutet: Das Bundesamt für Verfassungsschutz will anscheinend eine verschärfte Einstufung der AfD erwirken. Bis jetzt wird die Partei als Verdachtsfall des..
Quelle: Spiegel

Gutachten zur Radikalität: Verfassungsschutz bereitet neue Einstufung der AfD vor

gutachten zur radikalität: verfassungsschutz bereitet neue einstufung der afd vorBislang wird die Partei als Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt. Doch interne Mails deuten an, dass der Inlandsgeheimdienst bald zu einem schärferen Urteil kommen könnte.
Quelle: sueddeutsche.de

Verfassungsschutz soll über Verdachtsfälle reden dürfen

verfassungsschutz soll über verdachtsfälle reden dürfenDer Verfassungsschutz ist eine Abteilung der Senatsverwaltung. Ob die AfD als Verdachtsfall geführt wird, darf nicht öffentlich werden.
Quelle: Berliner Morgenpost

Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz in Berlin: Schwarz-Rot will Schweigen über Extremismusverdacht beenden

Berlins Verfassungsschutz darf nicht sagen, ob die AfD oder islamistische Gruppen als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall eingestuft werden. Das wollen CDU und SPD nun ändern.
Quelle: Tagesspiegel


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