In Berlin gilt die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Nur konnte der Verfassungsschutz nicht darüber reden. Das will der Senat jetzt per Gesetz ändern. Passend dazu wird am Dienstag der.. Quelle: Tagesspiegel
Die AfD hat Klage gegen ihre Einstufung als »gesichert rechtsextremistisch« eingereicht. Bis über den Eilantrag entschieden ist, will der Verfassungsschutz sich nicht mehr öffentlich äußern –.. Quelle: Spiegel
Vom Verdachtsfall zu rechtsextrem: Der Verfassungsschutz hat die AfD im April hochgestuft. Die Ministerin erhielt erst jetzt Kenntnis. Quelle: Berliner Morgenpost
Laut Inlandsgeheimdienst hat sich der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, bestätigt. Droht nun ein Parteiverbot? Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •n-tv.de
Seit 2022 beobachtet der Inlandsgeheimdienst die Südwest-AfD. Die Partei klagte dagegen und erleidet eine Schlappe nach der anderen. Das Verwaltungsgericht sieht tatsächliche Anhaltspunkte für.. Quelle: Spiegel
Bislang bewertet der Verfassungsschutz die Gesamtpartei AfD nur als „Verdachtsfall“. Das könnte sich jetzt rasch ändern, wenn ein neues Gutachten veröffentlicht wird. Die Folgen wären.. Quelle: Tagesspiegel
Justizsenatorin Badenberg hatte früher beim Verfassungsschutz selbst am Gutachten zur Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall mitgewirkt. Jetzt plädiert sie für eine höhere Einstufung. Quelle: Tagesspiegel
Binnen zwölf Jahren ist die Alternative für Deutschland (AfD) zu einem politischen Faktor geworden. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar werden ihr in Umfragen über 20 Prozent zugetraut – und.. Quelle: ORF.at
Der Verfassungsschutz hat die AfD vor rund vier Jahren zum sogenannten Verdachtsfall erklärt. Nun ist das zugehörige 1001 Seiten lange Gutachten öffentlich einsehbar. Quelle: Spiegel
Die AfD-Brandenburg muss aus Jugendschutzgründen ein Video löschen. Der als rechtsextremer Verdachtsfall geltende Landesverband will klagen. Quelle: Berliner Morgenpost
Der Berliner Verfassungsschutz stuft das Al-Mustafa-Institut als extremistischen Verdachtsfall ein. Recherchen zeigen, wie eng die Betreiber mit dem Regime im Iran verbunden sind. Quelle: n-tv.de
Noch in der Nacht haben Experten Proben aus dem brandenburgischen Barnim ausgewertet. Nun gibt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir Entwarnung. Einen weiteren Fall von Maul- und Klauenseuche gibt es.. Quelle: Spiegel
Noch in der Nacht haben Experten Proben ausgewertet. Die Ergebnisse stimmen vorsichtig optimistisch, allerdings ist der Ursprung des Virus immer noch nicht geklärt. Quelle: Tagesspiegel
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