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Initiative von Klaus Kirchmayr: Landrat will Kreislaufwirtschaft in der Verfassung

Die Verfassungsänderung sieht vor, günstige Rahmenbedingungen für die schonende Nutzung von Ressourcen zu schaffen. Das Volk hat das letzte Wort.
Quelle: Basler Zeitung

Madagaskar: Militär verkündet Machtübernahme

Nach mehrwöchigen Protesten der Bevölkerung erklärt eine Armeeeinheit die Verfassung von Madagaskar für ausgesetzt. Zuvor hatte das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Rajoelina..
Quelle: Deutsche Welle Auch berichtet bei •sueddeutsche.de

Fußball: Schrumpfkurs für die Fußballkultur

fußball: schrumpfkurs für die fußballkulturBei der 20. Gala der „Deutschen Akademie für Fußballkultur“ in Nürnberg wird sich die Einrichtung zum letzten Mal in gewohnter Verfassung präsentieren. Vom kommenden Jahr an wird es einen..
Quelle: sueddeutsche.de

Unruhen nach Amtsenthebungsverfahren: Militär verkündet Machtübernahme in Madagaskar

Nachdem Präsident Andry Rajoelina aus dem Land geflohen ist, haben Armee und Polizei die Verfassung ausgesetzt und einen Präsidentschaftsrat gebildet.
Quelle: Basler Zeitung

Nach Nein des Parlaments: Jetzt soll eine Initiative zur Anerkennung Palästinas als Staat führen

Angesichts der «politischen Verantwortungslosigkeit der Regierung und des Parlaments» wollen linke Politikerinnen und Politiker die Anerkennung eines Staates Palästina in die Verfassung schreiben.
Quelle: Basler Zeitung

Geschlechterstreit in der Slowakei: Wieder im "Mittelalter"?

Die Slowakei erkennt nur noch zwei Geschlechter an - rein rechtlich gesehen. Das hat das Parlament in Bratislava entschieden und die Verfassung geändert. Das EU-Land schreibe damit Diskriminierung..
Quelle: Deutsche Welle

Kampf gegen Antisemitismus wird Staatsziel in Schleswig-Holstein

kampf gegen antisemitismus wird staatsziel in schleswig-holsteinLandtag ändert mit Stimmen von CDU, Grünen, FDP und SSW die Verfassung. Gesetzlich verankert werden auch Klimaschutz und Kinderrechte.
Quelle: abendblatt.de

Slowakei nach der Verfassungsänderung: "Das Mittelalter endet nicht"

Rechtlich betrachtet gibt es in der Slowakei nur noch zwei Geschlechter. Das hat das Parlament in Bratislava entschieden und die Verfassung geändert. Das EU-Land schreibe damit Diskriminierung fest,..
Quelle: Deutsche Welle

"Ancelotti hat mir sehr geholfen": Rodrygo räumt psychische Probleme ein

Nach 195 Tagen kehrt Rodrygo wieder ins brasilianische Nationalteam zurück. Dass er zuletzt nicht berücksichtigt wurde, lag auch an seiner mentalen Verfassung. Besonders geholfen hat ihm Carlo..
Quelle: kicker

Spanische Regierung will Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankern

Seit 2010 gilt in Spanien ein liberales Abtreibungsgesetz mit einer Fristenregelung. Doch aus Sicht der linksgerichteten Regierung reicht das nicht aus. Sie will nun eigens die Verfassung ändern.
Quelle: Focus Online Auch berichtet bei •ORF.at

„Es gibt überall Zeichen der Regime-Ermüdung“: Der Kampf um Erdogans Nachfolge ist ausgebrochen

Ein scharf kritisierter Besuch in den USA – und ein Präsident in scheinbar schlechter körperlicher Verfassung. Im Regime von Recep Tayyip Erdogan zeigen sich Risse. Im Fokus stehen unter anderem..
Quelle: Tagesspiegel

SPD-Rechtsexperten wollen AfD-Verbotsverfahren prüfen

spd-rechtsexperten wollen afd-verbotsverfahren prüfenSPD-Rechtspolitiker werfen der AfD vor, die Grundwerte der Verfassung zu attackieren. In einer gemeinsamen Erklärung drängen Bundestags- und Landtagsabgeordnete darauf, ein Verbotsverfahren gegen die..
Quelle: Spiegel

Supreme Court soll Weg ebnen: Trump will Bruch des Geburtsrechts erzwingen

supreme court soll weg ebnen: trump will bruch des geburtsrechts erzwingenZur neuen Migrationspolitik des US-Präsidenten gehört auch, dass Menschen nicht mehr per Geburt die US-Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Das würde jedoch einen Bruch der Verfassung voraussetzen...
Quelle: n-tv.de

Kulturkampf: Nur Männer und Frauen in der Slowakei

kulturkampf: nur männer und frauen in der slowakeiDie Regierung von Robert Fico schreibt in der Verfassung fest, dass es lediglich zwei Geschlechter gibt. Für Fico ist das ein Sieg – vor allem, weil es ihm damit gelingt, die Opposition zu spalten.
Quelle: sueddeutsche.de

Slowakei erkennt künftig nur noch zwei Geschlechter an

Die slowakische Regierung hat umstrittene Änderungen an der Verfassung durch das Parlament gebracht. Der linksnationalistische Premier Fico will damit "Familien schützen" und EU-Recht hinter..
Quelle: Deutsche Welle

Konflikt mit der EU droht: Slowakei schränkt Verfassung auf Mann und Frau ein

konflikt mit der eu droht: slowakei schränkt verfassung auf mann und frau einDie Slowakei ändert ihr Grundgesetz und plant, alle non-binären Menschen nicht mehr anzuerkennen. Auch sollen nur noch Verheiratete Kinder adoptieren können, was es gleichgeschlechtlichen Paaren..
Quelle: n-tv.de


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