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Bundesverfassungsgericht: Zossen muss Reichensteuer zahlen   Ruf nach Verfassungsschutz: Querdenker bald unter Beobachtung?   „Querdenken“-Bewegung Fall für Verfassungsschutz?   Querdenken im Visier des Verfassungsschutzes   Thüringer Verfassungsschutzpräsident: Kramer: Querdenken könnte Verdachtsfall werden   Verfassungsschutz: V wie Verräter  

Gericht entscheidet über Volksbegehren zur Schuldenbremse

gericht entscheidet über volksbegehren zur schuldenbremseDas Hamburgische Verfassungsgericht fällt heute (10.00 Uhr) sein Urteil über die Zulässigkeit des Volksbegehrens zur Streichung der Schuldenbremse aus der Verfassung der Hansestadt. Der rot-grüne..
Quelle: t-online.de

Ungarn: Vorlieben eines Erzkonservativen

ungarn: vorlieben eines erzkonservativenDer EU-Abgeordnete József Szájer schrieb in seiner Heimat die traditionelle Ehe in der Verfassung fest. Nun tritt er nach einer Orgie mit 20 Männern zurück.
Quelle: sueddeutsche.de

Verfassung Video Ergebnisse

News video: Ungarn schließ LGBTI-Paare als Adoptiveltern aus

Ungarn schließ LGBTI-Paare als Adoptiveltern aus 02:50

Der Satz alarmiert Menschenrechtler weit über Ungarn hinaus: "Die Mutter ist eine Frau, der Vater ist ein Mann" soll dort künftig in der Verfassung stehen. Adoptionswünsche gleichgeschlechtlicher..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Auch nach dem Verfassungsreferendum protestieren viele Chilenen weiter

Auch nach dem Verfassungsreferendum protestieren viele Chilenen weiter 00:50

Chile war jahrzehntelang eine Art Versuchslabor des Neoliberalismus. Die Grundlage legte eine Verfassung, die noch von Diktator Pinochet stammte. Nach einer Volksabstimmung soll damit jetzt Schluss..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Algeriens Verfassung wird geändert - nur 23,7 Prozent Wahlbeteiligung

Algeriens Verfassung wird geändert - nur 23,7 Prozent Wahlbeteiligung 00:48

Die neue Verfassung enthält unter anderem die Regelung, dass das Staatsoberhaupt nur zwei Amtszeiten je fünf Jahre bestreiten darf.View on euronews
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Neue Verfassung in Algerien: Abstimmung für mehr Demokratie?

Neue Verfassung in Algerien: Abstimmung für mehr Demokratie? 00:58

Algerien hat über eine neue Verfassung abgestimmt. Rund 24 Millionen Algerier waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.View on euronews
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Berliner Mietendeckel: Karlsruhe weist Stopp ab

Berliner Mietendeckel: Karlsruhe weist Stopp ab 00:48

Karlsruhe, 29.10.20: Gute Nachricht für Mieter in Berlin... ... Verfassungsgericht hat vorläufigen Stopp des Mietendeckels abgelehnt Gesellschaft mit 24 Wohnungen in Berlin hatte dagegen geklagt..
Quelle: DPA -

 

Ungarischer EU-Abgeordneter stolpert über Sex-Party in Brüssel

ungarischer eu-abgeordneter stolpert über sex-party in brüsselDer prominente Jurist und Politiker József Szájer von der Regierungspartei Fidesz wurde in einem Klub in flagranti bei einem wegen Corona illegalen Fest erwischt. Er ist Gründungsmitglied der Fidesz..
Quelle: DiePresse.com

Bochum mit Kantersieg gegen Düsseldorf auf Platz zwei

bochum mit kantersieg gegen düsseldorf auf platz zweiDie Tabellenspitze in der 2. Liga ist weiter zusammengerückt. Bochum besiegt Düsseldorf klar mit 5:0 und zieht am HSV vorbei. Für die Fortuna rückt in der Verfassung die Bundesliga-Rückkehr in..
Quelle: Augsburger Allgemeine

Kampf um Ehe für alle: Wer hat das geheime Gutachten in Auftrag gegeben?

Die Ehe-Öffnung verstosse gegen die Verfassung, sagt eine Juristin. Ihr Gutachten blieb lange geheim, ihre Auftraggeber sind es noch immer. Jetzt beschäftigt das Thema den Ständerat.
Quelle: Basler Zeitung

Ominöse Auftraggeber: Wie die Gegner mit einem geheimen Gutachten die Ehe für alle verhindern wollen

Die Ehe-Öffnung verstosse gegen die Verfassung, sagt eine Juristin. Ihr Gutachten blieb lange geheim, ihre Auftraggeber sind es noch immer. Jetzt beschäftigt das Thema den Ständerat.
Quelle: Basler Zeitung

Belarus: Verfassung in Aussicht gestellt


Quelle: sueddeutsche.de

Belarus: Alexander Lukaschenko kündigt neue Verfassung an

belarus: alexander lukaschenko kündigt neue verfassung anDie neue Verfassung soll Parlament und Regierung stärken und die fast unbegrenzten Vollmachten des Präsidenten einschränken. Kritiker äußern Zweifel an der Umsetzung.
Quelle: ZEIT Online

Lukaschenko lässt Zeitpunkt für neue Verfassung offen


Quelle: ORF.at

Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform von Union und SPD wird zum Fall für Karlsruhe

bundesverfassungsgericht: wahlrechtsreform von union und spd wird zum fall für karlsruheDie Opposition will gegen die Reform eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht bewirken. Sie befürchtet eine Verletzung der Verfassung.
Quelle: wiwo.de

Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

wahlrechtsreform: fdp, grüne und linke gehen nach karlsruheDas höchste deutsche Gericht soll sich nach Meinung von FDP, Grüne und Linke mit der Wahlrechtsreform auseinandersetzen. Die drei Parteien sehen in der Reform eine Verletzung der Verfassung.
Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •stern.de

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