Vor 30 Jahren trat die überarbeitete Berliner Verfassung in Kraft. Die Innensenatorin ruft zum Jahrestag dazu auf, demokratische Werte aktiv zu verteidigen. Quelle: Tagesspiegel
50 Jahre nach dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco haben Rechtsextreme in Madrid gegen die Verfassung demonstriert. Eine Gegendemo ist für heute angekündigt. Quelle: ZEIT Online
Kasachstans Verfassung feiert ihren 30. Geburtstag mit politischen Reformen
Kasachstan feiert drei Jahrzehnte seiner Verfassung mit Hinweis auf Reformen in den Bereichen Regierungsführung,.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Oberster Gerichtshof der USA schränkt Macht der Bundesrichter ein
US-Präsident Trump begrüßte das Urteil und nannte es "eine große, erstaunliche Entscheidung" und einen "monumentalen Sieg für.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Ministerpräsident Orbán: Ungarn wird entscheiden, ob die Ukraine EU-Mitglied wird
Die Ukraine wird nicht Mitglied der EU, die Inflation wird erneut mit einem Preisstopp bekämpft, große.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens fordern, dass "die Grundrechte, einschließlich der friedlichen Versammlungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung, gemäß der.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der französische Premierminister Michel Barnier hat den umstrittenen Artikel 49.3 der französischen Verfassung genutzt, um die Verabschiedung des Haushaltsplans für die Sozialversicherung für das.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Das Parlament der Slowakei hatte im September Änderungen an der Verfassung beschlossen. In bestimmten Bereichen gilt nun nationales Recht vor EU-Recht. Brüssel lässt sich das nicht gefallen. Quelle: Deutsche Welle
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet. Wie die Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, geht es um eine im September erfolgte Änderung der.. Quelle: ORF.at
Cecilia trainiert von Montag bis Freitag im Fitnessstudio. Das gehört für die 93-Jährige schon zur Routine und erklärt: "Ich bin in nahezu perfekter Verfassung." Quelle: Focus Online
Er sei kein Parteipolitiker mehr, behauptet Christian Lindner – und wehrt sich gegen Spott über seinen neuen Job. Zwischen Palmer und Türmer eskaliert die Debatte. Die TV-Kritik. Quelle: Tagesspiegel
Während es bei Marco Sturms Boston Bruins gute Gründe für die 1:3-Niederlage gegen die Carolina Hurricanes gab, enttäuschten die Edmonton Oilers beim 1:5 in Buffalo auf ganzer Linie und müssen in.. Quelle: kicker
Das pakistanische Parlament hat eine Verfassungsänderung verabschiedet. Diese gewährt den Militärchefs lebenslange Privilegien und Schutz. Zugleich schränkt sie die Befugnisse des Obersten.. Quelle: Deutsche Welle
Weltmeister Argentinien befindet sich weiterhin in guter Verfassung. Die Albiceleste erledigte ihre Pflichtaufgabe im Testspiel gegen Angola relativ problemlos und gewann 2:0. Lionel Messi glänzte.. Quelle: kicker
Die »Kaiserreichsgruppe« wollte ein autoritäres Regierungssystem nach Vorbild einer Verfassung von 1871 errichten. Und sie planten, Karl Lauterbach zu entführen. Ein AfD-Politiker aus Thüringen.. Quelle: Spiegel
Hamburger Kitas kämpfen um kostenlosen Zugang zu öffentlichen Spielplätzen. Gesetz sollte Erleichterung bringen. Verstößt es gegen die Verfassung? Quelle: abendblatt.de
Viele Immobilieneigentümer fühlen sich bei der neuen Grundsteuer ungerecht behandelt. In München muss nun der Bundesfinanzhof entscheiden, ob die Regeln überhaupt mit der Verfassung vereinbar sind. Quelle: Spiegel
Im Friedensplan der USA taucht die Palästinensische Autonomiebehörde kaum auf. Frankreich will sie nun dabei unterstützen, einen Staat aufzubauen – mit einem Komitee, das auch eine neue Verfassung.. Quelle: Spiegel