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Kommunalwahlen: Verfassungsschutz geht gezielt Fake News im Wahlkampf nach   BSW klagt vor Verfassungsgericht: Diese Abgeordneten könnten ihr Mandat verlieren   BSW: BSW legt beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein   Nachrichtendienst: AfD will Fake-Accounts des Verfassungsschutzes stoppen   Rechtsextremismus: Verfassungsschutz stuft AfD in Niedersachsen als extremistisch ein   Verfassungsschutz stuft AfD in Niedersachsen als extremistisch ein  

Erste Reihe für Merkel? CDU-Parteitag wird zum Stimmungstest

erste reihe für merkel? cdu-parteitag wird zum stimmungstestDie CDU ist nach zehn Monaten in der Regierung nicht in bester Verfassung. Jetzt wird eine Leistungsbilanz von ihr erwartet.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Austausch von Polizeidaten: Dann halt zentralistisch: Endlich hebelt der Bund die Kantone aus

Weil den Kantonen beim Polizeidatenaustausch keine Lösung gelingt, will der Bund nun die Verfassung ändern. Damit endet hoffentlich eine föderalistische Absurdität.
Quelle: Basler Zeitung

Verfassung Video Ergebnisse

News video: Kasachstans Verfassung feiert ihren 30. Geburtstag mit politischen Reformen

Kasachstans Verfassung feiert ihren 30. Geburtstag mit politischen Reformen 05:00

Kasachstans Verfassung feiert ihren 30. Geburtstag mit politischen Reformen Kasachstan feiert drei Jahrzehnte seiner Verfassung mit Hinweis auf Reformen in den Bereichen Regierungsführung,..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Oberster Gerichtshof der USA schränkt Macht der Bundesrichter ein

Oberster Gerichtshof der USA schränkt Macht der Bundesrichter ein 01:06

Oberster Gerichtshof der USA schränkt Macht der Bundesrichter ein US-Präsident Trump begrüßte das Urteil und nannte es "eine große, erstaunliche Entscheidung" und einen "monumentalen Sieg für..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Ministerpräsident Orbán: Ungarn wird entscheiden, ob die Ukraine EU-Mitglied wird

Ministerpräsident Orbán: Ungarn wird entscheiden, ob die Ukraine EU-Mitglied wird 01:10

Ministerpräsident Orbán: Ungarn wird entscheiden, ob die Ukraine EU-Mitglied wird Die Ukraine wird nicht Mitglied der EU, die Inflation wird erneut mit einem Preisstopp bekämpft, große..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: EU-Staaten verurteilen Polizeigewalt gegen Demonstranten in Georgien

EU-Staaten verurteilen Polizeigewalt gegen Demonstranten in Georgien 01:00

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens fordern, dass "die Grundrechte, einschließlich der friedlichen Versammlungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung, gemäß der..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Französische Regierung nach Umgehung des Parlaments beim Haushaltsgesetz am Rande des Zusammenbruchs

Französische Regierung nach Umgehung des Parlaments beim Haushaltsgesetz am Rande des Zusammenbruchs 01:29

Der französische Premierminister Michel Barnier hat den umstrittenen Artikel 49.3 der französischen Verfassung genutzt, um die Verabschiedung des Haushaltsplans für die Sozialversicherung für das..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Lebenslang für Ex-Präsidenten Yoon

Der frühere südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist wegen der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts vor gut einem Jahr zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das zentrale Bezirksgericht in der..
Quelle: ORF.at

Südkoreas Ex-Präsident Yoon zu lebenslanger Haft verurteilt

südkoreas ex-präsident yoon zu lebenslanger haft verurteiltFür die Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 2024 ist der damalige südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das zentrale Bezirksgericht in der Hauptstadt..
Quelle: Augsburger Allgemeine

Abstimmung zu Bargeldinitiative: Warum das Bargeld in die Verfassung gehört – aber richtig

Niemand will das Bargeld abschaffen, doch wir selbst verraten es an der Ladenkasse. Warum der Gegenvorschlag am 8. März die bessere Wahl ist und was wirklich zählt.
Quelle: Basler Zeitung

Wahlen in Thailand: Was sich zu wissen lohnt

Thailands Demokratie erlebt turbulente Zeiten: Seit den Wahlen vor drei Jahren wurden zwei Premiers abgesetzt, die damals siegreiche Partei aufgelöst. Nun stimmt Thailand wieder ab, über das..
Quelle: Deutsche Welle

Wachstumsziel für 2025 übertroffen: Commerzbank mit operativem Rekordergebnis

Commerzbank Aktiengesellschaft / Schlagwort(e): Jahresergebnis Wachstumsziel für 2025 übertroffen: Commerzbank mit operativem Rekordergebnis 11.02.2026 / 07:00 CET/CEST Für den Inhalt der..
Quelle: EQS Group

Bernd Spalt erfüllt laufenden Vertrag – strebt jedoch keine Verlängerung an

Commerzbank Aktiengesellschaft / Schlagwort(e): Personalie Bernd Spalt erfüllt laufenden Vertrag – strebt jedoch keine Verlängerung an 10.02.2026 / 13:35 CET/CEST Für den Inhalt der..
Quelle: EQS Group

Commerzbank übertrifft Gewinnziel und startet weiteren Aktienrückkauf über bis zu 540 Mio. Euro – Dividende für 2025 soll bei 1,10 Euro je Aktie liegen

Commerzbank Aktiengesellschaft / Schlagwort(e): Aktienrückkauf/Dividende Commerzbank übertrifft Gewinnziel und startet weiteren Aktienrückkauf über bis zu 540 Mio. Euro – Dividende für 2025..
Quelle: EQS Group

Zwei Drittel für neue Verfassung: Konservativer Regierungschef gewinnt Wahl in Thailand

zwei drittel für neue verfassung: konservativer regierungschef gewinnt wahl in thailandNach nicht einmal 100 Tagen im Amt ruft Thailands Ministerpräsident Neuwahlen aus. Er wähnt seine Partei in Sicherheit. Nun entscheiden sich die Bürger des asiatischen Landes, und der Plan des..
Quelle: n-tv.de

Wegweisendes Votum: Richtungswahl und wichtiges Referendum in Thailand

Reformen oder Stillstand? In Thailand kämpfen alte und neue Kräfte bei einer spannenden Wahl um die Zukunft des Landes – und um eine neue Verfassung.
Quelle: Tagesspiegel

„Katalog der Grundrechte“: Ein Tagesspiegel-Kommentar vom 7. Februar 1946

Mit Blick auf eine kommende Verfassung im Nachkriegs-Deutschland wird betont, dass persönliche Freiheit und Schutz vor Willkür darin festgeschrieben werden müssen – möglichst unabänderlich.
Quelle: Tagesspiegel

Sondervermögen für Infrastruktur: Bundesregierung weist Kritik der Grünen an Haushaltsführung zurück

sondervermögen für infrastruktur: bundesregierung weist kritik der grünen an haushaltsführung zurückDie Grünen werfen Schwarz-Rot eine Verschwendung des Sondervermögens vor, etwa für Wahlgeschenke. Das verstoße gegen die Verfassung. Die Bundesregierung widerspricht.
Quelle: ZEIT Online

Das Trauerspiel USA mitten in Hamburg – „ich finde das verstörend“

das trauerspiel usa mitten in hamburg – „ich finde das verstörend“Eine Regierung, die der Verfassung keinen Wert beimisst? Bei einer Diskussion im Hamburger Literaturhaus ging es darum, wie man das nennen soll.
Quelle: abendblatt.de

Der Traum droht jäh zu platzen: Tabellenführer Schalke 04 hat plötzlich erschreckend große Probleme

der traum droht jäh zu platzen: tabellenführer schalke 04 hat plötzlich erschreckend große problemeDer FC Schalke 04 steckt endgültig in einer veritablen Winterkrise und muss in dieser Verfassung um den Aufstieg bangen. Die Königsblauen verlieren das kleine Derby in Bochum. Ein Mann ist nicht zu..
Quelle: n-tv.de

Seltsame Sprache im Derby (!): VfL Bochum rennt Schalke 04 in Grund und Boden und in die Krise

seltsame sprache im derby (!): vfl bochum rennt schalke 04 in grund und boden und in die kriseDer FC Schalke 04 steckt endgültig in einer veritablen Winterkrise und muss in dieser Verfassung um den Aufstieg bangen. Die Königsblauen verlieren das kleine Derby in Bochum. Ein Mann ist nicht zu..
Quelle: n-tv.de

VfL Bochum rennt um sein Leben: Ausgemergelter Pottgigant Schalke 04 verzettelt sich in Fachbegriffen

vfl bochum rennt um sein leben: ausgemergelter pottgigant schalke 04 verzettelt sich in fachbegriffenDer FC Schalke 04 steckt endgültig in einer veritablen Winterkrise und muss in dieser Verfassung um den Aufstieg bangen. Die Königsblauen verlieren das kleine Derby in Bochum. Ein Mann ist nicht zu..
Quelle: n-tv.de


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