Das Hamburgische Verfassungsgericht fällt heute (10.00 Uhr) sein Urteil über die Zulässigkeit des Volksbegehrens zur Streichung der Schuldenbremse aus der Verfassung der Hansestadt. Der rot-grüne.. Quelle: t-online.de
Der EU-Abgeordnete József Szájer schrieb in seiner Heimat die traditionelle Ehe in der Verfassung fest. Nun tritt er nach einer Orgie mit 20 Männern zurück. Quelle: sueddeutsche.de
Der Satz alarmiert Menschenrechtler weit über Ungarn hinaus: "Die Mutter ist eine Frau, der Vater ist ein Mann" soll dort künftig in der Verfassung stehen. Adoptionswünsche gleichgeschlechtlicher.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Chile war jahrzehntelang eine Art Versuchslabor des Neoliberalismus. Die Grundlage legte eine Verfassung, die noch von Diktator Pinochet stammte. Nach einer Volksabstimmung soll damit jetzt Schluss.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die neue Verfassung enthält unter anderem die Regelung, dass das Staatsoberhaupt nur zwei Amtszeiten je fünf Jahre bestreiten darf.View on euronews Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Algerien hat über eine neue Verfassung abgestimmt. Rund 24 Millionen Algerier waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.View on euronews Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Karlsruhe, 29.10.20: Gute Nachricht für Mieter in Berlin... ... Verfassungsgericht hat vorläufigen Stopp des Mietendeckels abgelehnt Gesellschaft mit 24 Wohnungen in Berlin hatte dagegen geklagt.. Quelle: DPA -
Der prominente Jurist und Politiker József Szájer von der Regierungspartei Fidesz wurde in einem Klub in flagranti bei einem wegen Corona illegalen Fest erwischt. Er ist Gründungsmitglied der Fidesz.. Quelle: DiePresse.com
Die Tabellenspitze in der 2. Liga ist weiter zusammengerückt. Bochum besiegt Düsseldorf klar mit 5:0 und zieht am HSV vorbei. Für die Fortuna rückt in der Verfassung die Bundesliga-Rückkehr in.. Quelle: Augsburger Allgemeine
Die Ehe-Öffnung verstosse gegen die Verfassung, sagt eine Juristin. Ihr Gutachten blieb lange geheim, ihre Auftraggeber sind es noch immer. Jetzt beschäftigt das Thema den Ständerat. Quelle: Basler Zeitung
Die Ehe-Öffnung verstosse gegen die Verfassung, sagt eine Juristin. Ihr Gutachten blieb lange geheim, ihre Auftraggeber sind es noch immer. Jetzt beschäftigt das Thema den Ständerat. Quelle: Basler Zeitung
Die neue Verfassung soll Parlament und Regierung stärken und die fast unbegrenzten Vollmachten des Präsidenten einschränken. Kritiker äußern Zweifel an der Umsetzung. Quelle: ZEIT Online
Die Opposition will gegen die Reform eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht bewirken. Sie befürchtet eine Verletzung der Verfassung. Quelle: wiwo.de
Das höchste deutsche Gericht soll sich nach Meinung von FDP, Grüne und Linke mit der Wahlrechtsreform auseinandersetzen. Die drei Parteien sehen in der Reform eine Verletzung der Verfassung. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •stern.de
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