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Bürgerschaft: Verfassungsschutz reicht Klage gegen Linken-Politiker ein   Verfassungsschutz hat Klage gegen Linken-Politiker eingereicht   Fakes und Hass im Internet: Verfassungsschutz: Wir verlieren Menschen in Filterblasen   LGBTQ: EU leitet Verfahren gegen Slowakei wegen Verfassungsänderung ein   Migration: Bundesverfassungsgericht rügt Polizeipraxis bei Abschiebung   Verzicht auf Verfassungsorden: Frau von Minister Weimer zieht Konsequenz aus Vorwürfen  

30 Jahre Berliner Verfassung: Spranger zu Verfassungsjubiläum: Demokratie verteidigen

Vor 30 Jahren trat die überarbeitete Berliner Verfassung in Kraft. Die Innensenatorin ruft zum Jahrestag dazu auf, demokratische Werte aktiv zu verteidigen.
Quelle: Tagesspiegel

Spanien: Hunderte Rechtsextreme marschieren durch Madrid

spanien: hunderte rechtsextreme marschieren durch madrid50 Jahre nach dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco haben Rechtsextreme in Madrid gegen die Verfassung demonstriert. Eine Gegendemo ist für heute angekündigt.
Quelle: ZEIT Online

Verfassung Video Ergebnisse

News video: Kasachstans Verfassung feiert ihren 30. Geburtstag mit politischen Reformen

Kasachstans Verfassung feiert ihren 30. Geburtstag mit politischen Reformen 05:00

Kasachstans Verfassung feiert ihren 30. Geburtstag mit politischen Reformen Kasachstan feiert drei Jahrzehnte seiner Verfassung mit Hinweis auf Reformen in den Bereichen Regierungsführung,..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Oberster Gerichtshof der USA schränkt Macht der Bundesrichter ein

Oberster Gerichtshof der USA schränkt Macht der Bundesrichter ein 01:06

Oberster Gerichtshof der USA schränkt Macht der Bundesrichter ein US-Präsident Trump begrüßte das Urteil und nannte es "eine große, erstaunliche Entscheidung" und einen "monumentalen Sieg für..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Ministerpräsident Orbán: Ungarn wird entscheiden, ob die Ukraine EU-Mitglied wird

Ministerpräsident Orbán: Ungarn wird entscheiden, ob die Ukraine EU-Mitglied wird 01:10

Ministerpräsident Orbán: Ungarn wird entscheiden, ob die Ukraine EU-Mitglied wird Die Ukraine wird nicht Mitglied der EU, die Inflation wird erneut mit einem Preisstopp bekämpft, große..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: EU-Staaten verurteilen Polizeigewalt gegen Demonstranten in Georgien

EU-Staaten verurteilen Polizeigewalt gegen Demonstranten in Georgien 01:00

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens fordern, dass "die Grundrechte, einschließlich der friedlichen Versammlungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung, gemäß der..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Französische Regierung nach Umgehung des Parlaments beim Haushaltsgesetz am Rande des Zusammenbruchs

Französische Regierung nach Umgehung des Parlaments beim Haushaltsgesetz am Rande des Zusammenbruchs 01:29

Der französische Premierminister Michel Barnier hat den umstrittenen Artikel 49.3 der französischen Verfassung genutzt, um die Verabschiedung des Haushaltsplans für die Sozialversicherung für das..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Verfassungsänderung in Slowakei: EU leitet Verfahren ein

Das Parlament der Slowakei hatte im September Änderungen an der Verfassung beschlossen. In bestimmten Bereichen gilt nun nationales Recht vor EU-Recht. Brüssel lässt sich das nicht gefallen.
Quelle: Deutsche Welle

EU leitet Verfahren gegen Slowakei ein

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet. Wie die Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, geht es um eine im September erfolgte Änderung der..
Quelle: ORF.at

93-jährige Frau geht fünf Tage die Woche ins Fitnessstudio und fühlt sich wie 50

Cecilia trainiert von Montag bis Freitag im Fitnessstudio. Das gehört für die 93-Jährige schon zur Routine und erklärt: "Ich bin in nahezu perfekter Verfassung."
Quelle: Focus Online

Christian Lindner bei „Maischberger“: „Ich habe die Verfassung verteidigt“

Er sei kein Parteipolitiker mehr, behauptet Christian Lindner – und wehrt sich gegen Spott über seinen neuen Job. Zwischen Palmer und Türmer eskaliert die Debatte. Die TV-Kritik.
Quelle: Tagesspiegel

Basel-Landschaft: Regierung erklärt Doppelverdiener-Initiative für ungültig

Das Begehren der Wirtschafts­kammer verstosse gegen das Bundesrecht und die Kantons­verfassung, so die Exekutive.
Quelle: Basler Zeitung

Böser Rückschlag für Draisaitls Oilers

Während es bei Marco Sturms Boston Bruins gute Gründe für die 1:3-Niederlage gegen die Carolina Hurricanes gab, enttäuschten die Edmonton Oilers beim 1:5 in Buffalo auf ganzer Linie und müssen in..
Quelle: kicker

Pakistan: Stärkung des Militärs in der Verfassung verankert?

Das pakistanische Parlament hat eine Verfassungsänderung verabschiedet. Diese gewährt den Militärchefs lebenslange Privilegien und Schutz. Zugleich schränkt sie die Befugnisse des Obersten..
Quelle: Deutsche Welle

Messi wie Martinez: Argentinien lässt in Angola nichts anbrennen

Weltmeister Argentinien befindet sich weiterhin in guter Verfassung. Die Albiceleste erledigte ihre Pflichtaufgabe im Testspiel gegen Angola relativ problemlos und gewann 2:0. Lionel Messi glänzte..
Quelle: kicker

AfD-Politiker in Thüringen: Durchsuchungen wegen Terrorverdachts

afd-politiker in thüringen: durchsuchungen wegen terrorverdachtsDie »Kaiserreichsgruppe« wollte ein autoritäres Regierungssystem nach Vorbild einer Verfassung von 1871 errichten. Und sie planten, Karl Lauterbach zu entführen. Ein AfD-Politiker aus Thüringen..
Quelle: Spiegel

Regierung gegen «Zämme für Europa»: Die Baselbieter sind in der Europafrage skeptischer als die Städter

Basel-Stadt hat wegen der Beziehungen zur EU die Verfassung geändert. Ob die Landschaft das ebenfalls tut, ist offen.
Quelle: Basler Zeitung

Spielplatz-Streit: Zieht Sternipark vors Bundesverfassungsgericht?

spielplatz-streit: zieht sternipark vors bundesverfassungsgericht?Hamburger Kitas kämpfen um kostenlosen Zugang zu öffentlichen Spielplätzen. Gesetz sollte Erleichterung bringen. Verstößt es gegen die Verfassung?
Quelle: abendblatt.de

Grundsteuer: Das Gerichtsurteil, das die neue Grundsteuer ins Wanken bringen könnte

grundsteuer: das gerichtsurteil, das die neue grundsteuer ins wanken bringen könnteViele Immobilieneigentümer fühlen sich bei der neuen Grundsteuer ungerecht behandelt. In München muss nun der Bundesfinanzhof entscheiden, ob die Regeln überhaupt mit der Verfassung vereinbar sind.
Quelle: Spiegel

Staat Palästina: Emmanuel Macron und Mahmoud Abbas planen gemeinsames Komitee

staat palästina: emmanuel macron und mahmoud abbas planen gemeinsames komiteeIm Friedensplan der USA taucht die Palästinensische Autonomiebehörde kaum auf. Frankreich will sie nun dabei unterstützen, einen Staat aufzubauen – mit einem Komitee, das auch eine neue Verfassung..
Quelle: Spiegel


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