In einem Interview spricht Trumps ehemaliger Chefstratege von einem Plan für eine dritte Amtszeit des US-Präsidenten. Wie genau dies mit der US-Verfassung vereinbar sein soll, lässt er offen. Quelle: Tagesspiegel
Am Freitag soll Gerhard Schröder im Schweriner Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 aussagen. Doch nun macht sein Anwalt klar, dass die Vernehmung des Altkanzlers unter dem Vorbehalt seiner.. Quelle: Spiegel
Kasachstans Verfassung feiert ihren 30. Geburtstag mit politischen Reformen
Kasachstan feiert drei Jahrzehnte seiner Verfassung mit Hinweis auf Reformen in den Bereichen Regierungsführung,.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Oberster Gerichtshof der USA schränkt Macht der Bundesrichter ein
US-Präsident Trump begrüßte das Urteil und nannte es "eine große, erstaunliche Entscheidung" und einen "monumentalen Sieg für.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Ministerpräsident Orbán: Ungarn wird entscheiden, ob die Ukraine EU-Mitglied wird
Die Ukraine wird nicht Mitglied der EU, die Inflation wird erneut mit einem Preisstopp bekämpft, große.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens fordern, dass "die Grundrechte, einschließlich der friedlichen Versammlungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung, gemäß der.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der französische Premierminister Michel Barnier hat den umstrittenen Artikel 49.3 der französischen Verfassung genutzt, um die Verabschiedung des Haushaltsplans für die Sozialversicherung für das.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Verfassungsänderung sieht vor, günstige Rahmenbedingungen für die schonende Nutzung von Ressourcen zu schaffen. Das Volk hat das letzte Wort. Quelle: Basler Zeitung
Nach mehrwöchigen Protesten der Bevölkerung erklärt eine Armeeeinheit die Verfassung von Madagaskar für ausgesetzt. Zuvor hatte das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Rajoelina.. Quelle: Deutsche Welle Auch berichtet bei •sueddeutsche.de
Bei der 20. Gala der „Deutschen Akademie für Fußballkultur“ in Nürnberg wird sich die Einrichtung zum letzten Mal in gewohnter Verfassung präsentieren. Vom kommenden Jahr an wird es einen.. Quelle: sueddeutsche.de
Nachdem Präsident Andry Rajoelina aus dem Land geflohen ist, haben Armee und Polizei die Verfassung ausgesetzt und einen Präsidentschaftsrat gebildet. Quelle: Basler Zeitung
Angesichts der «politischen Verantwortungslosigkeit der Regierung und des Parlaments» wollen linke Politikerinnen und Politiker die Anerkennung eines Staates Palästina in die Verfassung schreiben. Quelle: Basler Zeitung
Die Slowakei erkennt nur noch zwei Geschlechter an - rein rechtlich gesehen. Das hat das Parlament in Bratislava entschieden und die Verfassung geändert. Das EU-Land schreibe damit Diskriminierung.. Quelle: Deutsche Welle
Landtag ändert mit Stimmen von CDU, Grünen, FDP und SSW die Verfassung. Gesetzlich verankert werden auch Klimaschutz und Kinderrechte. Quelle: abendblatt.de
Rechtlich betrachtet gibt es in der Slowakei nur noch zwei Geschlechter. Das hat das Parlament in Bratislava entschieden und die Verfassung geändert. Das EU-Land schreibe damit Diskriminierung fest,.. Quelle: Deutsche Welle
Nach 195 Tagen kehrt Rodrygo wieder ins brasilianische Nationalteam zurück. Dass er zuletzt nicht berücksichtigt wurde, lag auch an seiner mentalen Verfassung. Besonders geholfen hat ihm Carlo.. Quelle: kicker
Seit 2010 gilt in Spanien ein liberales Abtreibungsgesetz mit einer Fristenregelung. Doch aus Sicht der linksgerichteten Regierung reicht das nicht aus. Sie will nun eigens die Verfassung ändern. Quelle: Focus Online Auch berichtet bei •ORF.at
Ein scharf kritisierter Besuch in den USA – und ein Präsident in scheinbar schlechter körperlicher Verfassung. Im Regime von Recep Tayyip Erdogan zeigen sich Risse. Im Fokus stehen unter anderem.. Quelle: Tagesspiegel
SPD-Rechtspolitiker werfen der AfD vor, die Grundwerte der Verfassung zu attackieren. In einer gemeinsamen Erklärung drängen Bundestags- und Landtagsabgeordnete darauf, ein Verbotsverfahren gegen die.. Quelle: Spiegel
Zur neuen Migrationspolitik des US-Präsidenten gehört auch, dass Menschen nicht mehr per Geburt die US-Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Das würde jedoch einen Bruch der Verfassung voraussetzen... Quelle: n-tv.de
Die Regierung von Robert Fico schreibt in der Verfassung fest, dass es lediglich zwei Geschlechter gibt. Für Fico ist das ein Sieg – vor allem, weil es ihm damit gelingt, die Opposition zu spalten. Quelle: sueddeutsche.de
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