"Verfassungsrechtlich unsauber": Experte hat Bedenken bei Minister-Vereidigung erst im September
25.07.2026 ()
"Bei der Amtsübernahme" sollen Minister laut Grundgesetz ihren Eid vor dem Bundestag leisten. Das aktuelle Personalkarussell in der Bundesregierung findet aber in der Sommerpause statt - die Vereidigung soll im September folgen. Ein Experte hält das für rechtlich unsauber.
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"Bei der Amtsübernahme" sollen Minister laut Grundgesetz ihren Eid vor dem Bundestag leisten. Das aktuelle Personalkarussell in der Bundesregierung findet aber in der Sommerpause statt - die Vereidigung soll im September folgen. Ein Experte hält das für rechtlich unsauber.
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