Die Initiative haben 26.000 Brandenburger unterschrieben. Das Landesverfassungsgericht erklärte sie nun für unzulässig – das sind die Gründe. Quelle: Tagesspiegel
Nach seiner Niederlage bei der rumänischen Präsidentschaftswahl scheitert der rechtspopulistische Kandidat George Simion mit einem Antrag auf Annullierung - das Verfassungsgericht entscheidet.. Quelle: Deutsche Welle
Der unterlegene Rechtsextremist George Simion sprach nach der Rumänien-Wahl von angeblicher Manipulation. Das oberste Gericht des Landes hält den Vorwurf für unbegründet. Quelle: ZEIT Online
Nach einem Besuch bei ihrem Vater in Dänemark kehren zwei Kinder von Steakhouse-Erbin Block nicht mehr nach Deutschland zurück. Seitdem kämpft die Mutter um das Sorgerecht - vergeblich. Nach der.. Quelle: n-tv.de
Das Bundesverfassungsgericht sieht sich nicht zuständig für den Sorgerechtsstreit von Christina Block. Die in Dänemark lebenden Kinder dürfen beim Vater bleiben. Quelle: ZEIT Online
Am Sonntag wurde wieder landauf, landab „gegen rechts“ demonstriert. Damit soll unter anderem Druck aufs Verfassungsgericht ausgeübt werden, die AfD zu verbieten. Eine unreife Idee! Quelle: Focus Online
US-Regierung will den legalen Status von 530.000 Migranten aufheben. Ein Gericht untersagte das. Nun zieht die Trump-Administration vor das Verfassungsgericht. Quelle: Tagesspiegel
Initiative wollte bei Verfassungsgericht gegen „Gegenkampagne“ vorgehen. Nun wurde Antrag abgewiesen. Anwalt fordert juristische Prüfung. Quelle: abendblatt.de
Die Koalition verabschiedet sich von der umstrittenen Notkredit-Praxis. Nach der Schlappe vor dem Verfassungsgericht will Finanzministerin Schneider die Notkredite auflösen. Dafür muss sie sparen. Quelle: abendblatt.de
Das Verfassungsgericht in Rumänien hatte eine Wiederholung der Präsidentenwahl vom November angeordnet. Nun setzte sich mit George Simion wieder ein ultrarechter Politiker durch. Quelle: Deutsche Welle
Bleibt das EU- und Nato-Land Rumänien auf demokratischem Kurs? Umfragen lassen vor der Wahl am Sonntag Zweifel aufkommen. Das Verfassungsgericht hatte die Wahl von 2024 annulliert. Quelle: Tagesspiegel
Bleibt das EU- und Nato-Land Rumänien auf demokratischem Kurs? Die Weichen dafür stellt die Wiederholung der Präsidentenwahl. Das Verfassungsgericht hatte die Wahl von 2024 annulliert. Quelle: Basler Zeitung
Rumänien versucht am Sonntag in einem zweiten Anlauf, einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin zu finden. Der erste Versuch im November wurde vom rumänischen Verfassungsgericht wegen des.. Quelle: ORF.at
Bleibt das EU- und Nato-Land Rumänien auf demokratischem Kurs? Die Weichen dafür stellt die Wiederholung der Präsidentenwahl. Das Verfassungsgericht hatte die Wahl von 2024 annulliert. Quelle: Tagesspiegel
Liberale Rumänen bangen um die Demokratie: Favorit bei dieser Präsidentenwahl ist ein Politiker, der einen Kremlfreund an die Macht bringen will, dessen Kandidatur das Verfassungsgericht verboten.. Quelle: Tagesspiegel
In Karlsruhe fehlen neue Richter, aber es fehlt auch die nötige Mehrheit im Bundestag, um sie ohne Linke oder AfD zu bestimmen. Ein Patt, das peinlich werden kann. Quelle: Tagesspiegel
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