Gregor Gysi kämpft für die Linke vor dem Verfassungsgericht gegen die Wahlrechtsreform der Ampel. Er will die Direktmandate retten und die Fünfprozenthürde senken. Quelle: ZEIT Online
Union und Linke zogen gegen das neue Wahlrecht vor das Verfassungsgericht – dort beginnt nun die Verhandlung. Koalitionsvertreter halten an der umstrittenen Reform fest. Quelle: ZEIT Online
Bestätigt das Verfassungsgericht die Pläne der Ampelregierung, droht den Münchner CSU-Abgeordneten bei der nächsten Bundestagswahl das Aus. Quelle: sueddeutsche.de
Der in den Cum-Ex-Skandal verwickelte frühere Chef der Warburg-Bank, Christian Olearius, muss hinnehmen, dass die Presse aus seinen privaten Aufzeichnungen zitiert. Das Verfassungsgericht nennt seine.. Quelle: Tagesspiegel
Eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl befasst sich Karlsruhe mit dem neuen Wahlrecht, das die Ampelregierung beschlossen hat. Vor allem CSU und Linke fürchten um ihre Mandate. Quelle: Spiegel
Spontan kündigt Kroatiens Präsident Milanović an, dass er bei der Parlamentswahl für das Amt als Premierminister antreten will. Nun macht ihm das Verfassungsgericht nach einer bereits erfolgten.. Quelle: n-tv.de
Staatspräsident Zoran Milanović war überraschend zu den Parlamentswahlen in Kroatien angetreten. Vom Amt des Regierungschefs schloss ihn das Verfassungsgericht nun aus. Quelle: ZEIT Online
Eigentlich wollte Zoran Milanović neuer Regierungschef Kroatiens werden. Ein Gericht machte den Plan nun aber vorerst zunichte. Wer die künftige Regierung anführen wird, bleibt offen. Quelle: Tagesspiegel
Wie weit darf Kritik am Regierungshandeln gehen, wenn sie gemischt ist mit Falschbehauptungen? Ex-"Bild"-Chef Reichelt zieht wegen eines Tweets, in dem er schreibt, Deutschland zahle Geld an die.. Quelle: n-tv.de
Von spätestens 2026 an müssen Gerichte ihre Akten elektronisch führen. Für das Hamburgische Verfassungsgericht gilt die Vorgabe des Bundes nicht - Rot-Grün möchte dort dennoch die E-Akte.. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Das Verfassungsgericht öffnet den Weg für ein neues Familienmodell. Ein Kind mit mehr als zwei Eltern, das wäre eine Revolution – und nur mit vielen Kompromissen möglich. Quelle: ZEIT Online
Das höchste Gericht verlangt, bis Mitte nächsten Jahres die Stellung von leiblichen Vätern im Falle von Trennungen zu verbessern. Ein Kind könnte damit zwei Väter haben. Quelle: Augsburger Allgemeine
Ein leiblicher Vater darf es rechtlich nicht sein? Das muss die Ausnahme sein. Gut, dass das Verfassungsgericht das auch so sieht. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen. CDU-Politiker Frei warnt vor einem Aufbrechen alter Wunden und gesellschaftlicher Spaltung. Quelle: abendblatt.de
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