Durfte der Hamburger Innensenator Andy Grote sagen, dass »die Relativierung des Nationalsozialismus« zur »Grunderzählung« der AfD gehört? Die Partei fand Nein, klagte dagegen – und scheiterte. Quelle: Spiegel
Das Verfassungsgericht in Bangkok hat die Premierministerin abgesetzt, Thailand steht vor möglichen Neuwahlen. Dabei kann sich das Land eigentlich keine weiteren Machtkämpfe leisten. Quelle: sueddeutsche.de
Erneut scheitert der Berliner Galerist Johann König mit seinem Versuch, den Roman von Christoph Peters verbieten zu lassen. Er sieht darin seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Quelle: Tagesspiegel
Das Verfassungsgericht der südostasiatischen Monarchie hat entschieden: Paetongtarn Shinawatra muss ihren Posten räumen. Hintergrund war ein Telefonat mit Skandal-Potenzial. Quelle: Deutsche Welle
Die thailändische Premierministerin Paetongtarn Shinawatra ist vom Verfassungsgericht ihres Amtes enthoben worden. Auslöser ihres juristischen Ärgers ist ein geleaktes Telefonat. Das gesamte.. Quelle: n-tv.de
Die thailändische Regierungschefin Shinawatra geriet wegen eines geleakten Telefonats zum Grenzkonflikt mit Kambodscha unter Druck. Nun enthebt ein Gericht sie des Amtes. Sie habe gegen ethische.. Quelle: Spiegel
Der Grünen-Politiker steht zu seiner Wortwahl vom „fetischhaften Wurstgefresse“ – wichtiger sei aus seiner Sicht jedoch die Debatte über das Ansehen von Verfassungsgericht und.. Quelle: Tagesspiegel
Die SPD hat nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf eine neue Kandidatin für das Verfassungsgericht. Unklar ist, wen. Es kursierte der Name einer Europapolitikerin – die sich nun zu Wort meldet. Quelle: Tagesspiegel
Die AfD legt in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein, weil die rechte Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Der Sender fühlte sich durch den neuen RBB-Staatsvertrag gegängelt. Das Verfassungsgericht sieht die Rundfunkfreiheit aber nicht verletzt. mehr... Quelle: taz
Der RBB ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Staatsvertrag gescheitert. Das Gericht sieht keine Verletzung der Rundfunkfreiheit. Quelle: Berliner Morgenpost
Israel, Stromsteuer, Verfassungsgericht: Friedrich Merz musste in seinen ersten 100 Tagen viele Krisen bewältigen. Wie standen seine Amtsvorgänger nach der Schonfrist da? Quelle: ZEIT Online
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