Das BSW möchte in den Bundestag, der Wahlprüfungsausschuss lehnt jedoch eine Neuauszählung ab. Vor dem Verfassungsgericht klagte die Partei bislang jedoch nicht. Nun gibt es nach.. Quelle: Spiegel
Panamas Verfassungsgericht hat die Verträge eines Hongkonger Konzerns für zwei Häfen im Panamakanal annulliert. Die Entscheidung führt zu Spannungen zwischen den USA und China, da beide Länder.. Quelle: Focus Online
Die Grünenfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neue Befugnis der Bundesregierung, per Verordnung sichere Herkunftsländer im Asylrecht zu benennen. Bundesrat und Bundestag würden.. Quelle: Spiegel
Die Bundestagswahl 2025 könnte ein Nachspiel vor dem Bundesverfassungsgericht haben. Es geht um 23 Politiker, die zwar ihren Wahlkreis gewannen, aber nicht ins Parlament einziehen durften. Quelle: Augsburger Allgemeine
Die SPD macht einen Vorschlag für das Erben in der Zukunft. Die Union sollte sich der Diskussion nicht verweigern. Auf das Verfassungsgericht zu warten, ist keine Politik. Quelle: Tagesspiegel
Der Ex-Wirecard-Manager Markus Braun ist mit einer Haftbeschwerde gescheitert. Ihm drohen mehr als zehn Jahre im Gefängnis. Nun zieht er vor das Verfassungsgericht. Quelle: ZEIT Online
Gemälde, Oldtimer oder Privatjet - bei Firmenerben gäbe es oft mehr zu holen, als das Betriebsvermögen, sagt Monika Schnitzer. Sie setzt deshalb bei der Erbschaftsteuer auf das Verfassungsgericht. Quelle: Tagesspiegel
Brandenburgs Verfassungsgericht hat einzelne Corona-Maßnahmen von 2020 und 2021 für nichtig erklärt - die Bestimmungen zur Maskenpflicht seien zu unbestimmt. Die AfD fordert Erstattung von.. Quelle: Tagesspiegel
Der Europäische Gerichtshof gibt einer Klage der EU-Kommission gegen Polen statt. Das dortige Verfassungsgericht habe gegen Unionsrecht verstoßen und sei zudem parteiisch und nicht unabhängig. Quelle: sueddeutsche.de
Zwei Urteile des polnischen Verfassungsgerichts haben laut EuGH gegen EU-Recht verstoßen. Zudem sei die Unabhängigkeit des Gerichts weiterhin nicht gewährleistet. Quelle: ZEIT Online
Eine „beispiellose Rebellion“ wurde dem polnischen Verfassungsgerichtshof wegen seiner Urteile zum EU-Recht vorgeworfen. Nun entscheidet das höchste europäische Gericht dazu. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
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