Ungarns neuer Premier Magyar setzt seine Verfassungsreformen mit Zweidrittelmehrheit durch. Orban-Loyalisten im Staatspräsidentenamt und am Verfassungsgericht droht das Aus. Quelle: Basler Zeitung
Das Bundesverfassungsgericht ermöglicht eine Bundestagsabstimmung über Gesundheitsreform und Heizungsgesetz am Freitag. Linke und Grüne hatten das verhindern wollen. Quelle: ZEIT Online
Chaos im Kosovo: Wahl eines Parlamentspräsidenten scheitert zum 54. Mal. Gibt es jetzt Neuwahlen?
Der Kosovo steht vor Neuwahlen. Zum 54. Mal scheiterte die Wahl eines neuen Parlamemtspräsidenten... Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Nicușor Dan als neuer Präsident Rumäniens vereidigt- politische Krise überwunden
Ende vergangenen Jahres hatte das Verfassungsgericht den ersten Anlauf der Präsidentschaftswahl wegen Vorwürfen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Ecuadors Waorani fordern gerichtliches Vorgehen gegen Ölprojekte im Amazonasgebiet
Führungspersönlichkeiten der indigenen Gemeinschaft der Waorani in Ecuador versammelten sich am Dienstag vor dem.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
In der rumänischen Hauptstadt waren Beobachtern zufolge rund 10.000 Menschen unterwegs. Das Verfassungsgericht des EU-Landes hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt... Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Europäische Kommission schweigt zur Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen durch das rumänische Verfassungsgericht, einer beispiellosen Entscheidung, die aufgrund ernsthafter.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Grünen verlangen eine Verschiebung der Abstimmung über das GKV-Gesetz und ziehen vor das Verfassungsgericht. Den Abgeordneten bleibe zu wenig Zeit für eine Prüfung. Quelle: ZEIT Online
Das neue Heizgesetz sollte noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Nun könnte eine Klage der Linken den Zeitplan durchkreuzen. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Noch bevor das neue Heizungsgesetz beschlossen ist, zieht die Linke vor das Verfassungsgericht. Es geht um fehlende Infos und offene Fragen. Quelle: Berliner Morgenpost
Karlsruhe zieht eine klare Grenze: Seit 2021 ist der Verkauf, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichen Zügen verboten. Nun weist das Bundesverfassungsgericht zwei Beschwerden ab und erklärt das.. Quelle: n-tv.de
Tschechiens Verfassungsgericht untersagt Ministerpräsident Babiš, Präsident Pavel vom Nato-Gipfel auszuschließen. Babiš hatte selbst an dem Treffen teilnehmen wollen. Quelle: ZEIT Online
Die Slowakei hat eine Schuldengrenze überschritten. Das Verfassungsgericht hat die Regierung in Bratislava deshalb dazu verpflichtet, die Vertrauensfrage zu stellen. Quelle: ZEIT Online
Die Bundesregierung kann die Regeln für den Klimaschutz ändern. Aber das „Prinzip Hoffnung“ wird sie vors Verfassungsgericht bringen. Quelle: Berliner Morgenpost
Das Verfassungsgericht hat die Bezahlung von Beamten neu geregelt. Die finanziellen Folgen für Bund und Länder sind enorm. Dennoch: Ein starkes Beamtentum hat heute mehr denn je seine Berechtigung. Quelle: Tagesspiegel
Seit 2021 ist Fremdpersonal in Schlachthöfen verboten. Nun bestätigte das Verfassungsgericht: Arbeits- und Gesundheitsschutz überwiegen den »moderaten Eingriff«. Quelle: ZEIT Online
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