Das Berliner Verfassungsgericht hat nichts gegen radikale Klimaschutzmaßnahmen einzuwenden. Es ist Zeit für den Verzicht aufs Auto in Innenstädten. mehr... Quelle: taz
Eine Bürgerinitiative fordert, dass innerhalb des S-Bahn-Rings kaum noch Autos fahren sollen. Das Berliner Verfassungsgericht hat ihnen am Mittwoch den Weg zum Volksentscheid geebnet. Das denken.. Quelle: Tagesspiegel
Nicușor Dan als neuer Präsident Rumäniens vereidigt- politische Krise überwunden
Ende vergangenen Jahres hatte das Verfassungsgericht den ersten Anlauf der Präsidentschaftswahl wegen Vorwürfen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Ecuadors Waorani fordern gerichtliches Vorgehen gegen Ölprojekte im Amazonasgebiet
Führungspersönlichkeiten der indigenen Gemeinschaft der Waorani in Ecuador versammelten sich am Dienstag vor dem.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
In der rumänischen Hauptstadt waren Beobachtern zufolge rund 10.000 Menschen unterwegs. Das Verfassungsgericht des EU-Landes hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt... Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Europäische Kommission schweigt zur Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen durch das rumänische Verfassungsgericht, einer beispiellosen Entscheidung, die aufgrund ernsthafter.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Das rumänische Verfassungsgericht hat die Präsidentschaftswahl annulliert. Grund: Beweise für russische Manipulationen, die dem rechtsextremen Kandidaten Călin Georgescu einen Vorteil verschafft.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Brandenburger AfD hat 2020 gegen die Coronaregeln geklagt. Sie hielt Maskenpflicht und Einschränkungen bei Versammlungen für nicht gerechtfertigt. Das Verfassungsgericht hat nun im Hauptverfahren.. Quelle: Spiegel
Die AfD im Brandenburger Landtag hat sich 2020 gegen die Corona-Regeln gewendet - es ging um Masken und Einschränkungen für Versammlungen. Das Verfassungsgericht hat im Hauptverfahren entschieden. Quelle: Tagesspiegel
Das Verfassungsgericht hat das Volksbegehren „Berlin autofrei“ für zulässig erklärt. Akteure in der Hauptstadt betrachten die Entscheidung gespalten. Quelle: Tagesspiegel
Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist laut Verfassungsgericht zulässig. Schlappe für Senat in allen Punkten. Nun ist das Abgeordnetenhaus am Zug. mehr... Quelle: taz
Innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings sollen kaum noch Autos fahren. Das fordert eine Bürgerinitiative. Ihr Vorhaben ist zulässig entscheidet das Verfassungsgericht und ebnet den Weg für einen.. Quelle: Tagesspiegel
Bereits vor fünf Jahren hat das Verfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidassistenz gekippt. Eine überparteiliche Gruppe will ein Gesetz dazu jetzt durch den Bundestag bringen. Quelle: Tagesspiegel
Die AfD will vom Senat häufige Vornamen von Straftätern mit Messern wissen. Jüngst entschied dazu der Berliner Verfassungsgerichtshof. Doch die Geschichte ist damit noch nicht zu Ende. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Verfassungsrichter dämpfen Erwartungen der Volksinitiative gegen Gendersprache. Sammlung während Sommerferien nicht Bürgerschaft anzulasten. Quelle: abendblatt.de
Der Berliner Senat wollte der AfD häufige Vornamen von Straftätern mit Messern nicht nennen und verlor damit vor Gericht. Die AfD besteht auf ihrer Frage. Der Senat verrät wenig zu seiner Strategie. Quelle: Tagesspiegel
Maja T. ist in Ungarn wegen eines Angriffs auf mutmaßliche Neonazis angeklagt. 2024 wurde die non-binäre Person aus Berlin abgeschoben – trotz eines vom Verfassungsgericht verhängten.. Quelle: Tagesspiegel
Im rechtspopulistisch regierten Ungarn sind gleichgeschlechtliche Ehen verboten. Nun dringt das Verfassungsgericht des Landes darauf, dass im Ausland geschlossene Ehen anerkannt werden. Quelle: Tagesspiegel
Anti-Gender-Volksinitiative klagt vor Verfassungsgericht: Keine Onlineteilnahme, kaum öffentliche Hinweise. War Volksbegehren verfassungswidrig? Quelle: abendblatt.de
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