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Posten am Verfassungsgerichtshof frei: Brandts hört auf   Verfassungsgericht zu „Berlin Werbefrei“: Direkte Demokratie sabotiert   Bundesverfassungsgericht: FDP,  Grüne und Linke wollen Wahlrechtsreform kippen   „Politische Mogelpackung“ – Neues Wahlrecht soll vor Verfassungsgericht landen   Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform von Union und SPD wird zum Fall für Karlsruhe  

Energie: NRW-Verfassungsgericht schmettert Windkraft-Beschwerde ab


Quelle: ZEIT Online

Verfassungsgericht zu „Berlin Werbefrei“: Direkte Demokratie sabotiert

verfassungsgericht zu „berlin werbefrei“: direkte demokratie sabotiertWiederholt ist ein beschämender Umgang mit Volksbegehren zu beklagen. Jetzt hat das Berliner Verfassungsgericht dem Senat die Leviten gelesen. mehr...
Quelle: taz

Verfassungsgericht Video Ergebnisse

News video: Berliner Mietendeckel: Karlsruhe weist Stopp ab

Berliner Mietendeckel: Karlsruhe weist Stopp ab 00:48

Karlsruhe, 29.10.20: Gute Nachricht für Mieter in Berlin... ... Verfassungsgericht hat vorläufigen Stopp des Mietendeckels abgelehnt Gesellschaft mit 24 Wohnungen in Berlin hatte dagegen geklagt..
Quelle: DPA -

News video: Quasi-Abtreibungsverbot in Polen - Demonstranten gehen auf Kirchen los

Quasi-Abtreibungsverbot in Polen - Demonstranten gehen auf Kirchen los 01:30

In Warschau attackierten Demonstranten katholische Kirchen, nachdem das regierungsnahe Verfassungsgericht ein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot über Polen verhängt hatteView on euronews
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Polen: Proteste gegen verschärftes Abtreibungsrecht

Polen: Proteste gegen verschärftes Abtreibungsrecht 01:15

Das polnische Verfassungsgericht hatte entschieden, dass Schwangerschaftsabbrüche selbst bei schweren Fehlbildungen des ungeborenen Kindes gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Leben..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Verfassungsgericht urteilt für noch schärferes Abtreibungsrecht

Verfassungsgericht urteilt für noch schärferes Abtreibungsrecht 01:30

In Polen hat das Verfassungsgericht entschieden, dass auch Abtreibungen wegen Fehlbildungen des Fötus ungesetzlich sind. View on euronews
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Belgien: Ringen um die Auslieferung eines spanischen Rappers geht weiter

Belgien: Ringen um die Auslieferung eines spanischen Rappers geht weiter 01:58

Seit 2018 hält sich der spanische Rapper Valtònyc in Belgien auf, aus Angst vor einer Haftstrafe in seiner Heimat. Spanien will die Auslieferung, jetzt muss aber erst einmal das belgische..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Die größte Freiheit ist die Entscheidung über den eigenen Tod

die größte freiheit ist die entscheidung über den eigenen todDie ARD-Produktion "Gott" setzt die Debatte über Sterbehilfe in Gang. Diese ist überfällig, seit das Verfassungsgericht hier neu geurteilt hat. Eine Kolumne.
Quelle: Tagesspiegel

„Politische Mogelpackung“ – Neues Wahlrecht soll vor Verfassungsgericht landen

„politische mogelpackung“ – neues wahlrecht soll vor verfassungsgericht landenIm Oktober hat der Bundestag das Wahlrecht reformiert. FDP, Linke und Grüne halten das neue Gesetz für „grottenschlecht“ und rechtlich „nicht haltbar“. Nun ziehen die Fraktionen vors..
Quelle: Welt Online

Verfassungsgericht bestätigt Kündigung wegen rassistischer Affenlaute

verfassungsgericht bestätigt kündigung wegen rassistischer affenlaute„Ugah, Ugah“, sagt ein Mann zu einem schwarzen Arbeitskollegen – und bekommt dafür die fristlose Kündigung. Das Verfassungsgericht hält das für rechtens.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •abendblatt.deBerliner Morgenpost

Volksbegehren Berlin Werbefrei: Werbeverbot, zweiter Anlauf

volksbegehren berlin werbefrei: werbeverbot, zweiter anlaufDas Berliner Verfassungsgericht erklärt die Nicht-Zulassung des Volksbegehrens für unzulässig. Die Initiatoren für ein Werbeverbot sind wieder am Zug. mehr...
Quelle: taz

Ferdinand-von-Schirach-Verfilmung: "Wir können dem Publikum anspruchsvolles Fernsehen zumuten": Lars Kraume über "Gott"

ferdinand-von-schirach-verfilmung: wir können dem publikum anspruchsvolles fernsehen zumuten: lars kraume über gott"Gott" von Ferdinand von Schirach stellt die Frage nach dem Recht auf einen selbstbestimmten Tod. Lars Kraume hat das Stück für die ARD verfilmt. Im stern-Interview spricht der Regisseur darüber,..
Quelle: stern.de

Erneut Proteste gegen verschärftes Abtreibungsverbot in Polen

erneut proteste gegen verschärftes abtreibungsverbot in polenIm Oktober hatte das polnische Verfassungsgericht entschieden, Abtreibungen auch bei schweren Fehlbildungen des ungeborenen Kindes zu verbieten.
Quelle: DiePresse.com

Gerichtsurteil zu Atomentschädigung: Atomausstieg immer teurer

gerichtsurteil zu atomentschädigung: atomausstieg immer teurerDas Verfassungsgericht hat festgestellt: Vattenfall wurde beim Atomausstieg schlecht behandelt. Der Konzern will das Weltbank-Schiedsgericht bemühen. mehr...
Quelle: taz

Verfassungsgericht lehnt Antrag gegen Restaurantschließung ab

verfassungsgericht lehnt antrag gegen restaurantschließung abDas Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die Schließung von Restaurants aufzuheben. Der Eilantrag einer Restauranbetreiberin blieb erfolglos. Der Gesundheitsschutz sei höher zu bewerten. Von..
Quelle: tagesschau.de

Atomausstieg: Verfassungsgericht pocht auf Neuregelung

atomausstieg: verfassungsgericht pocht auf neuregelungEin Triumph für den Energiekonzern Vattenfall, ein Dämpfer für die Bundesregierung: Die Ausgleichszahlungen für den Atomausstieg müssen komplett neu geregelt werden - das bisherige Gesetz ist..
Quelle: tagesschau.de


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