Der Bundestag verabschiedet den Haushalt für 2025 und macht gleich mit dem für 2026 weiter. Beide Etats enthalten umstrittene Finanzmanöver. Manche davon könnten für Ärger mit dem.. Quelle: Spiegel
Die Berliner AfD will erneut klagen, weil die Landesregierung laut ihrer Darstellung Vornamen von Tatverdächtigen bei Messerangriffen nicht herausgibt - trotz früherem Gerichtsurteil. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Chaos im Kosovo: Wahl eines Parlamentspräsidenten scheitert zum 54. Mal. Gibt es jetzt Neuwahlen?
Der Kosovo steht vor Neuwahlen. Zum 54. Mal scheiterte die Wahl eines neuen Parlamemtspräsidenten... Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Nicușor Dan als neuer Präsident Rumäniens vereidigt- politische Krise überwunden
Ende vergangenen Jahres hatte das Verfassungsgericht den ersten Anlauf der Präsidentschaftswahl wegen Vorwürfen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Ecuadors Waorani fordern gerichtliches Vorgehen gegen Ölprojekte im Amazonasgebiet
Führungspersönlichkeiten der indigenen Gemeinschaft der Waorani in Ecuador versammelten sich am Dienstag vor dem.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
In der rumänischen Hauptstadt waren Beobachtern zufolge rund 10.000 Menschen unterwegs. Das Verfassungsgericht des EU-Landes hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt... Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Europäische Kommission schweigt zur Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen durch das rumänische Verfassungsgericht, einer beispiellosen Entscheidung, die aufgrund ernsthafter.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Susanne Baer war Richterin am Verfassungsgericht. Ein Gespräch über ihren Weg ins höchste Amt und darüber, wie selbst in Karlsruhe eine Krise der Wahrheit spürbar ist. Quelle: ZEIT Online
Im Juli scheiterte die Koalition, die Richterstellen am Verfassungsgericht zu besetzen. Ende des Monats soll es mit einer anderen SPD-Kandidatin einen neuen Anlauf geben. Quelle: ZEIT Online
Wochenlang verhandelten Union und SPD über eine neue Kandidatin für das Verfassungsgericht. Grüne und Linke blieb keine Zeit, sich mit Sigrid Emmenegger zu beschäftigen. Ihre Zustimmung ist offen. Quelle: Tagesspiegel
Sigrid Emmenegger soll vom Bundesverwaltungsgericht zum Bundesverfassungsgericht wechseln. Nichts Ungewöhnliches – und ein Zeichen, dass man Streit vermeiden möchte. Quelle: Tagesspiegel
Für Andy Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD. Verfassungsgericht erklärt das für zulässig. So reagiert die Partei. Quelle: abendblatt.de
Für Hamburgs Innensenator gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD. Die hält das für unzulässig. Nun gibt es ein Urteil. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Spiegel
Das Verfassungsgericht in Bangkok hat die Premierministerin abgesetzt, Thailand steht vor möglichen Neuwahlen. Dabei kann sich das Land eigentlich keine weiteren Machtkämpfe leisten. Quelle: sueddeutsche.de
Erneut scheitert der Berliner Galerist Johann König mit seinem Versuch, den Roman von Christoph Peters verbieten zu lassen. Er sieht darin seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Quelle: Tagesspiegel
Das Verfassungsgericht der südostasiatischen Monarchie hat entschieden: Paetongtarn Shinawatra muss ihren Posten räumen. Hintergrund war ein Telefonat mit Skandal-Potenzial. Quelle: Deutsche Welle
Die thailändische Premierministerin Paetongtarn Shinawatra ist vom Verfassungsgericht ihres Amtes enthoben worden. Auslöser ihres juristischen Ärgers ist ein geleaktes Telefonat. Das gesamte.. Quelle: n-tv.de
Die thailändische Regierungschefin Shinawatra geriet wegen eines geleakten Telefonats zum Grenzkonflikt mit Kambodscha unter Druck. Nun enthebt ein Gericht sie des Amtes. Sie habe gegen ethische.. Quelle: Spiegel
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