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Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe: Versammlungsfreiheit hat klare Grenzen   AfD: Stuttgarter Verfassungsgerichtshof prüft Klage auf Zugang zum Landtagstunnel   Spielplatz-Streit: Zieht Sternipark vors Bundesverfassungsgericht?  

Nach neun Monaten Haft spricht der demokratisch gewählte Bürgermeister von Tirana, Albanien, Erion Veliaj, neun Minuten lang vor dem albanischen Verfassungsgericht und gewinnt sein Amt zurück - die Anwaltskanzleien Kasowitz und Mishcon

Kasowitz LLP / Schlagwort(e): Rechtssache Nach neun Monaten Haft spricht der demokratisch gewählte Bürgermeister von Tirana, Albanien, Erion Veliaj, neun Minuten lang vor dem albanischen..
Quelle: EQS Group

Verfassungsgericht kippt Triage-Regelung : Lasst die Ärzte ihren Job machen!

Mediziner wollen nicht von schwierigen Entscheidungen über Leben und Tod entlastet werden. Sie brauchen vielmehr Vertrauen und die nötigen Ressourcen.
Quelle: Tagesspiegel

Verfassungsgericht Video Ergebnisse

News video: Chaos im Kosovo: Wahl eines Parlamentspräsidenten scheitert zum 54. Mal. Gibt es jetzt Neuwahlen?

Chaos im Kosovo: Wahl eines Parlamentspräsidenten scheitert zum 54. Mal. Gibt es jetzt Neuwahlen? 01:40

Chaos im Kosovo: Wahl eines Parlamentspräsidenten scheitert zum 54. Mal. Gibt es jetzt Neuwahlen? Der Kosovo steht vor Neuwahlen. Zum 54. Mal scheiterte die Wahl eines neuen Parlamemtspräsidenten...
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Nicușor Dan als neuer Präsident Rumäniens vereidigt- politische Krise überwunden

Nicușor Dan als neuer Präsident Rumäniens vereidigt- politische Krise überwunden 01:25

Nicușor Dan als neuer Präsident Rumäniens vereidigt- politische Krise überwunden Ende vergangenen Jahres hatte das Verfassungsgericht den ersten Anlauf der Präsidentschaftswahl wegen Vorwürfen..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Ecuadors Waorani fordern gerichtliches Vorgehen gegen Ölprojekte im Amazonasgebiet

Ecuadors Waorani fordern gerichtliches Vorgehen gegen Ölprojekte im Amazonasgebiet 01:00

Ecuadors Waorani fordern gerichtliches Vorgehen gegen Ölprojekte im Amazonasgebiet Führungspersönlichkeiten der indigenen Gemeinschaft der Waorani in Ecuador versammelten sich am Dienstag vor dem..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Demonstranten in Bukarest fordern schnelle Neuwahlen

Demonstranten in Bukarest fordern schnelle Neuwahlen 01:00

In der rumänischen Hauptstadt waren Beobachtern zufolge rund 10.000 Menschen unterwegs. Das Verfassungsgericht des EU-Landes hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt...
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Brüssel vermeidet Kommentar zur Annullierung der Wahlen in Rumänien

Brüssel vermeidet Kommentar zur Annullierung der Wahlen in Rumänien 01:53

Die Europäische Kommission schweigt zur Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen durch das rumänische Verfassungsgericht, einer beispiellosen Entscheidung, die aufgrund ernsthafter..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Ärztliche Freiheit gestärkt? Was das Triage-Urteil bedeutet

Ärztliche freiheit gestärkt? was das triage-urteil bedeutetIm Streit um Triage-Regeln hat das Verfassungsgericht entschieden: Die Vorgaben des Bundes sind nicht zulässig. Was das Urteil bedeutet.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Nicht vereinbar mit Grundgesetz: Bundesverfassungsgericht kippt Triage-Regelungen

Wenn Intensivbetten zu knapp sind, müssen Medizinerinnen und Mediziner bei der Zuteilung priorisieren. Doch die gesetzlichen Vorgaben sind nicht grundgesetzkonform, befindet das Verfassungsgericht.
Quelle: Tagesspiegel

Kasowitz LLP und Mishcon de Reya LLP veröffentlichen einen aktualisierten Bericht über die politische Verfolgung von Erion Veliaj, Bürgermeister von Tirana

Kasowitz LLP / Schlagwort(e): Sonstiges/Sonstiges Kasowitz LLP und Mishcon de Reya LLP veröffentlichen einen aktualisierten Bericht über die politische Verfolgung von Erion Veliaj, Bürgermeister..
Quelle: EQS Group

Verfassungsgericht rügt Festnahmen vor Anordnung von Abschiebungshaft

verfassungsgericht rügt festnahmen vor anordnung von abschiebungshaftBehörden nahmen Menschen für geplante Abschiebungen fest, obwohl noch gar keine Haft angeordnet war. Einige Betroffene haben sich nun erfolgreich dagegen gewehrt.
Quelle: Spiegel

Stadt Nürnberg gegen die AfD: Streit um die Neutralitätspflicht von Kommunen könnte vor dem Verfassungsgericht landen

stadt nürnberg gegen die afd: streit um die neutralitätspflicht von kommunen könnte vor dem verfassungsgericht landenNach einer Klage der AfD muss die Stadt Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten. Doch werden durch das Urteil womöglich die Grundrechte dieses Vereins verletzt?
Quelle: sueddeutsche.de

Bürgergeldpläne: schwerer Fehler: Juso-Chef erwartet "Klatsche vor dem Verfassungsgericht"

bürgergeldpläne: schwerer fehler: juso-chef erwartet klatsche vor dem verfassungsgerichtDas neue Bürgergeld bringt neben einem neuen Namen auch schärfere Sanktionen und Mitwirkungspflichten. Juso-Chef Philipp Türmer sieht darin eine "Rolle rückwärts" und warnt vor einer Pleite in..
Quelle: n-tv.de

FBI überwachte Chats: Drogenhändler scheitert vor Verfassungsgericht

fbi überwachte chats: drogenhändler scheitert vor verfassungsgerichtÜber eine scheinbar verschlüsselte Plattform tauschen sich Kriminelle aller Art aus. Doch das FBI las die sogenannten Anom-Chats mit und stellte die Daten den Europäern zur Verfügung. Ein..
Quelle: n-tv.de

Verfassungsklage: Gericht: Frühere Corona-Maskenpflicht teils nichtig

Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hat gegen mehrere Corona-Einschränkungen geklagt. Das Verfassungsgericht hat diesmal über die Maskenpflicht vom Oktober vor fünf Jahren entschieden.
Quelle: Tagesspiegel

Brief an den Supreme Court: Greenspan, Bernanke und Yellen springen Notenbankerin im Kampf gegen Trump zur Seite

brief an den supreme court: greenspan, bernanke und yellen springen notenbankerin im kampf gegen trump zur seiteUnterstützung für Lisa Cook: Ehemalige Chefs der Federal Reserve schicken eine Stellungnahme an das US-Verfassungsgericht, um Cooks Rauswurf zu verhindern.
Quelle: wiwo.de

Richterwahl im Bundestag: Mehrheit für neue SPD-Kandidatin

Eine Krise der Bundesregierung aus Union und SPD ist abgewendet: Alle drei nominierten Kandidaten für das Verfassungsgericht sind am Donnerstag im Bundestag gewählt worden.
Quelle: Deutsche Welle

Bundestag wählte drei Richter für das Verfassungsgericht


Quelle: ORF.at

Berlin / Brandenburg: Ausschuss schlägt SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht vor

Ausschuss schlägt SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht vor
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •sueddeutsche.de

Justiz: Verfassungsgericht kippt Altersgrenze für Anwaltsnotare

justiz: verfassungsgericht kippt altersgrenze für anwaltsnotare
Quelle: ZEIT Online

Ausschuss schlägt Sigrid Emmenegger für Verfassungsgericht vor

ausschuss schlägt sigrid emmenegger für verfassungsgericht vorDer Richterwahlausschluss des Bundestages hat die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin vorgeschlagen.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpostsueddeutsche.den-tv.de

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