Die Slowakei hat eine Schuldengrenze überschritten. Das Verfassungsgericht hat die Regierung in Bratislava deshalb dazu verpflichtet, die Vertrauensfrage zu stellen. Quelle: ZEIT Online
Die Bundesregierung kann die Regeln für den Klimaschutz ändern. Aber das „Prinzip Hoffnung“ wird sie vors Verfassungsgericht bringen. Quelle: Berliner Morgenpost
Chaos im Kosovo: Wahl eines Parlamentspräsidenten scheitert zum 54. Mal. Gibt es jetzt Neuwahlen?
Der Kosovo steht vor Neuwahlen. Zum 54. Mal scheiterte die Wahl eines neuen Parlamemtspräsidenten... Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Nicușor Dan als neuer Präsident Rumäniens vereidigt- politische Krise überwunden
Ende vergangenen Jahres hatte das Verfassungsgericht den ersten Anlauf der Präsidentschaftswahl wegen Vorwürfen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Ecuadors Waorani fordern gerichtliches Vorgehen gegen Ölprojekte im Amazonasgebiet
Führungspersönlichkeiten der indigenen Gemeinschaft der Waorani in Ecuador versammelten sich am Dienstag vor dem.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
In der rumänischen Hauptstadt waren Beobachtern zufolge rund 10.000 Menschen unterwegs. Das Verfassungsgericht des EU-Landes hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt... Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Europäische Kommission schweigt zur Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen durch das rumänische Verfassungsgericht, einer beispiellosen Entscheidung, die aufgrund ernsthafter.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Das Verfassungsgericht hat die Bezahlung von Beamten neu geregelt. Die finanziellen Folgen für Bund und Länder sind enorm. Dennoch: Ein starkes Beamtentum hat heute mehr denn je seine Berechtigung. Quelle: Tagesspiegel
Seit 2021 ist Fremdpersonal in Schlachthöfen verboten. Nun bestätigte das Verfassungsgericht: Arbeits- und Gesundheitsschutz überwiegen den »moderaten Eingriff«. Quelle: ZEIT Online
Aktivisten kletterten im September auf einen Bohrturm in Reichling, später durchsuchten Beamte ihre Wohnungen. Das Verfassungsgericht prüft nun das Vorgehen der Polizei. Quelle: Augsburger Allgemeine
In den nächsten Jahren werden einige Richter aus dem Thüringer Verfassungsgericht ausscheiden. Als einen Nachfolger schlägt AfD-Fraktionschef Björn Höcke nun seinen Anwalt vor, wie die.. Quelle: Focus Online
Das US-Verfassungsgericht stärkt das Recht auf „christliche Therapie“ zur Änderung sexueller Orientierung – was bedeutet das für Minderheiten? Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Wurde bei der millionenschweren Förderung der Batteriefabrik gegen Informationspflichten verstoßen? Verfassungsgericht ist am Zug. Quelle: abendblatt.de
Parlament, Verfassungsgericht, Rundfunk: Eine Allianz von Linken bis CDU will verhindern, dass die AfD nach einem Wahlsieg Institutionen blockiert. Als abschreckendes Beispiel dient Thüringen. Quelle: sueddeutsche.de
Der leibliche Vater eines Kindes war vor das Verfassungsgericht gezogen, weil er nicht die rechtliche Vaterschaft übernehmen durfte. Der Mann bekam Recht. Deshalb wurde nun das Gesetz überarbeitet. Quelle: Tagesspiegel
Während der Corona-Pandemie kam das gesellschaftliche Leben in Deutschland in weiten Teilen zum Erliegen. Die AfD hat Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte gerichtlich prüfen lassen. Quelle: Tagesspiegel
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