Parlament, Verfassungsgericht, Rundfunk: Eine Allianz von Linken bis CDU will verhindern, dass die AfD nach einem Wahlsieg Institutionen blockiert. Als abschreckendes Beispiel dient Thüringen. Quelle: sueddeutsche.de
Der leibliche Vater eines Kindes war vor das Verfassungsgericht gezogen, weil er nicht die rechtliche Vaterschaft übernehmen durfte. Der Mann bekam Recht. Deshalb wurde nun das Gesetz überarbeitet. Quelle: Tagesspiegel
Chaos im Kosovo: Wahl eines Parlamentspräsidenten scheitert zum 54. Mal. Gibt es jetzt Neuwahlen?
Der Kosovo steht vor Neuwahlen. Zum 54. Mal scheiterte die Wahl eines neuen Parlamemtspräsidenten... Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Nicușor Dan als neuer Präsident Rumäniens vereidigt- politische Krise überwunden
Ende vergangenen Jahres hatte das Verfassungsgericht den ersten Anlauf der Präsidentschaftswahl wegen Vorwürfen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Ecuadors Waorani fordern gerichtliches Vorgehen gegen Ölprojekte im Amazonasgebiet
Führungspersönlichkeiten der indigenen Gemeinschaft der Waorani in Ecuador versammelten sich am Dienstag vor dem.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
In der rumänischen Hauptstadt waren Beobachtern zufolge rund 10.000 Menschen unterwegs. Das Verfassungsgericht des EU-Landes hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt... Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Europäische Kommission schweigt zur Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen durch das rumänische Verfassungsgericht, einer beispiellosen Entscheidung, die aufgrund ernsthafter.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Während der Corona-Pandemie kam das gesellschaftliche Leben in Deutschland in weiten Teilen zum Erliegen. Die AfD hat Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte gerichtlich prüfen lassen. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Strafzölle sind das Herzstück von Trumps Wirtschaftspolitik. Nun wurden sie vom Verfassungsgericht kassiert. Die US-Justiz hat sich als unabhängig erwiesen. Das lässt hoffen. Quelle: Tagesspiegel
Zwei Juristen sind von ihren Posten am Bremer Verfassungsgericht zurückgetreten. Nach SPIEGEL-Recherchen sollen beide extremistischen Gruppen angehört haben. Quelle: Spiegel
Das BSW will vor dem Verfassungsgericht eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen und hat nun in Karlsruhe geklagt. Gelänge der Partei doch der Einzug in den Bundestag, flögen bekannte.. Quelle: Spiegel
Krankenkassen klagen gegen den Bund, weil 144 Euro pro Bürgergeld-Bezieher nicht reichen. Der Milliarden-Streit könnte vors Verfassungsgericht gehen. Quelle: Focus Online
Weil er bei der Konfrontation eines aufgeflogenen V-Manns dabei war, stand ein Anwalt in der Kritik. SPIEGEL-Recherchen hatten den Fall bekannt gemacht. Nun kündigte der Jurist seinen Rückzug vom.. Quelle: Spiegel
Kasowitz LLP / Schlagwort(e): Sonstiges/Sonstiges
Kasowitz und Mishcon de Reya kommentieren das Jahr der Inhaftierung des Bürgermeisters von Tirana, Erion Veliaj: Seit 365 Tagen wird Bürgermeister.. Quelle: EQS Group
Der Berliner Senat will den Landesverfassungsgerichtshof besser schützen. Dazu soll eine Gesetzesinitiative beschlossen werden. Quelle: Berliner Morgenpost
Juristen treibt die Angreifbarkeit der Landesverfassungsgerichte schon lange um. Die Berliner Justizsenatorin will das nun ändern. Der Blick nach Ungarn zeige, wie wichtig der Schritt ist. Quelle: sueddeutsche.de
Muss der Berliner Verfassungsgerichtshof stärker vor extremistischen Kräften geschützt werden? Der Senat gibt jetzt eine Antwort darauf. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Der Berliner Senat will den Landesverfassungsgerichtshof besser schützen. Dazu soll eine Gesetzesinitiative beschlossen werden. Quelle: Berliner Morgenpost
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