Gemälde, Oldtimer oder Privatjet - bei Firmenerben gäbe es oft mehr zu holen, als das Betriebsvermögen, sagt Monika Schnitzer. Sie setzt deshalb bei der Erbschaftsteuer auf das Verfassungsgericht. Quelle: Tagesspiegel
Brandenburgs Verfassungsgericht hat einzelne Corona-Maßnahmen von 2020 und 2021 für nichtig erklärt - die Bestimmungen zur Maskenpflicht seien zu unbestimmt. Die AfD fordert Erstattung von.. Quelle: Tagesspiegel
Chaos im Kosovo: Wahl eines Parlamentspräsidenten scheitert zum 54. Mal. Gibt es jetzt Neuwahlen?
Der Kosovo steht vor Neuwahlen. Zum 54. Mal scheiterte die Wahl eines neuen Parlamemtspräsidenten... Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Nicușor Dan als neuer Präsident Rumäniens vereidigt- politische Krise überwunden
Ende vergangenen Jahres hatte das Verfassungsgericht den ersten Anlauf der Präsidentschaftswahl wegen Vorwürfen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Ecuadors Waorani fordern gerichtliches Vorgehen gegen Ölprojekte im Amazonasgebiet
Führungspersönlichkeiten der indigenen Gemeinschaft der Waorani in Ecuador versammelten sich am Dienstag vor dem.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
In der rumänischen Hauptstadt waren Beobachtern zufolge rund 10.000 Menschen unterwegs. Das Verfassungsgericht des EU-Landes hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt... Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Europäische Kommission schweigt zur Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen durch das rumänische Verfassungsgericht, einer beispiellosen Entscheidung, die aufgrund ernsthafter.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der Europäische Gerichtshof gibt einer Klage der EU-Kommission gegen Polen statt. Das dortige Verfassungsgericht habe gegen Unionsrecht verstoßen und sei zudem parteiisch und nicht unabhängig. Quelle: sueddeutsche.de
Zwei Urteile des polnischen Verfassungsgerichts haben laut EuGH gegen EU-Recht verstoßen. Zudem sei die Unabhängigkeit des Gerichts weiterhin nicht gewährleistet. Quelle: ZEIT Online
Eine „beispiellose Rebellion“ wurde dem polnischen Verfassungsgerichtshof wegen seiner Urteile zum EU-Recht vorgeworfen. Nun entscheidet das höchste europäische Gericht dazu. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Bei 36 Millionen Grundstücken in Deutschland muss die Bewertung für die Grundsteuer nicht sehr detailliert sein: So hat der Bundesfinanzhof entschieden. Vor dem Verfassungsgericht wird die Steuer.. Quelle: Spiegel
Ein afghanischer Richter flieht vor den Taliban und kommt in ein deutsches Aufnahmeprogramm. In Pakistan wartet er mit seiner Familie auf Visa. Weil das Verfahren stockt, zieht er vor das.. Quelle: n-tv.de
Das BSW kämpft um den Doch-noch-Einzug in den Bundestag, auch per Verfassungsgericht. Am Ende könnte eine Minderheitsregierung stehen – und eine erschütterte Republik. Quelle: ZEIT Online
Berichten Medien über einen Verdacht, haben sie eine hohe Verantwortung gegenüber Beschuldigten. Wie viel Spielraum sie dabei haben, stellt jetzt das Bundesverfassungsgericht klar. Quelle: Tagesspiegel
Die AfD scheitert mit ihrer Klage vor dem Thüringer Verfassungsgericht: Feinde der demokratischen Grundordnung dürfen auch künftig nicht Rechtsreferendar werden. Mit einer Einschränkung. Quelle: sueddeutsche.de
Um einen abgelehnten Asylbewerber abzuschieben, hatte die Polizei eine Wohnung aufgebrochen. Laut Verfassungsgericht bedarf es dafür jedoch einer richterlichen Erlaubnis. Quelle: ZEIT Online
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