Ja, der Bundestag soll kleiner werden - stoppt Karlsruhe die Wahlrechtsreform der Ampel trotzdem? Linke und CSU wollen das so. Zumindest ein Vorwurf der Kläger zieht am ersten Verhandlungstag aber.. Quelle: sueddeutsche.de
Das Verfassungsgericht befasst sich mit Klagen gegen das von der Ampel eingeführte Wahlrecht. Die Opposition sieht sich durch die Neuregelung benachteiligt – zu Recht? Quelle: ZEIT Online
Italien will im Meer gerettete Flüchtlinge künftig in Aufnahmezentren in Albanien unterbringen. Nun hat das albanische Verfassungsgericht das Abkommen gebilligt. Von Menschenrechtsgruppen kommt.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
In ganz Polen fanden am Sonntag große Proteste für den Verbleib in der Europäischen Union statt, nachdem das polnische Verfassungsgericht entschieden hatte, dass die polnische Verfassung über EU.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die EU-Kommission könnte nach dem Urteil ein neues Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten auf den Weg bringen, das zur Kürzung der EU-Mittel für Polen führen könnte Quelle: euronews (auf Deutsch) -
HÖHERER RUNDFUNKBEITRAG: 18,36 EURO Nach der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Erhöhung des Beitrags startet der Einzug noch im August ARD, ZDF UND DEUTSCHLANDRADIO Wer ein.. Quelle: DPA - EMEA -
Gregor Gysi kämpft für die Linke vor dem Verfassungsgericht gegen die Wahlrechtsreform der Ampel. Er will die Direktmandate retten und die Fünfprozenthürde senken. Quelle: ZEIT Online
Union und Linke zogen gegen das neue Wahlrecht vor das Verfassungsgericht – dort beginnt nun die Verhandlung. Koalitionsvertreter halten an der umstrittenen Reform fest. Quelle: ZEIT Online
Bestätigt das Verfassungsgericht die Pläne der Ampelregierung, droht den Münchner CSU-Abgeordneten bei der nächsten Bundestagswahl das Aus. Quelle: sueddeutsche.de
Der in den Cum-Ex-Skandal verwickelte frühere Chef der Warburg-Bank, Christian Olearius, muss hinnehmen, dass die Presse aus seinen privaten Aufzeichnungen zitiert. Das Verfassungsgericht nennt seine.. Quelle: Tagesspiegel
Eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl befasst sich Karlsruhe mit dem neuen Wahlrecht, das die Ampelregierung beschlossen hat. Vor allem CSU und Linke fürchten um ihre Mandate. Quelle: Spiegel
Spontan kündigt Kroatiens Präsident Milanović an, dass er bei der Parlamentswahl für das Amt als Premierminister antreten will. Nun macht ihm das Verfassungsgericht nach einer bereits erfolgten.. Quelle: n-tv.de
Staatspräsident Zoran Milanović war überraschend zu den Parlamentswahlen in Kroatien angetreten. Vom Amt des Regierungschefs schloss ihn das Verfassungsgericht nun aus. Quelle: ZEIT Online
Eigentlich wollte Zoran Milanović neuer Regierungschef Kroatiens werden. Ein Gericht machte den Plan nun aber vorerst zunichte. Wer die künftige Regierung anführen wird, bleibt offen. Quelle: Tagesspiegel
Wie weit darf Kritik am Regierungshandeln gehen, wenn sie gemischt ist mit Falschbehauptungen? Ex-"Bild"-Chef Reichelt zieht wegen eines Tweets, in dem er schreibt, Deutschland zahle Geld an die.. Quelle: n-tv.de
Von spätestens 2026 an müssen Gerichte ihre Akten elektronisch führen. Für das Hamburgische Verfassungsgericht gilt die Vorgabe des Bundes nicht - Rot-Grün möchte dort dennoch die E-Akte.. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Das Verfassungsgericht öffnet den Weg für ein neues Familienmodell. Ein Kind mit mehr als zwei Eltern, das wäre eine Revolution – und nur mit vielen Kompromissen möglich. Quelle: ZEIT Online
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