Ein afghanischer Richter flieht vor den Taliban und kommt in ein deutsches Aufnahmeprogramm. In Pakistan wartet er mit seiner Familie auf Visa. Weil das Verfahren stockt, zieht er vor das.. Quelle: n-tv.de
Das BSW kämpft um den Doch-noch-Einzug in den Bundestag, auch per Verfassungsgericht. Am Ende könnte eine Minderheitsregierung stehen – und eine erschütterte Republik. Quelle: ZEIT Online
Chaos im Kosovo: Wahl eines Parlamentspräsidenten scheitert zum 54. Mal. Gibt es jetzt Neuwahlen?
Der Kosovo steht vor Neuwahlen. Zum 54. Mal scheiterte die Wahl eines neuen Parlamemtspräsidenten... Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Nicușor Dan als neuer Präsident Rumäniens vereidigt- politische Krise überwunden
Ende vergangenen Jahres hatte das Verfassungsgericht den ersten Anlauf der Präsidentschaftswahl wegen Vorwürfen.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Ecuadors Waorani fordern gerichtliches Vorgehen gegen Ölprojekte im Amazonasgebiet
Führungspersönlichkeiten der indigenen Gemeinschaft der Waorani in Ecuador versammelten sich am Dienstag vor dem.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
In der rumänischen Hauptstadt waren Beobachtern zufolge rund 10.000 Menschen unterwegs. Das Verfassungsgericht des EU-Landes hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt... Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Europäische Kommission schweigt zur Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen durch das rumänische Verfassungsgericht, einer beispiellosen Entscheidung, die aufgrund ernsthafter.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Berichten Medien über einen Verdacht, haben sie eine hohe Verantwortung gegenüber Beschuldigten. Wie viel Spielraum sie dabei haben, stellt jetzt das Bundesverfassungsgericht klar. Quelle: Tagesspiegel
Die AfD scheitert mit ihrer Klage vor dem Thüringer Verfassungsgericht: Feinde der demokratischen Grundordnung dürfen auch künftig nicht Rechtsreferendar werden. Mit einer Einschränkung. Quelle: sueddeutsche.de
Um einen abgelehnten Asylbewerber abzuschieben, hatte die Polizei eine Wohnung aufgebrochen. Laut Verfassungsgericht bedarf es dafür jedoch einer richterlichen Erlaubnis. Quelle: ZEIT Online
Kasowitz LLP / Schlagwort(e): Rechtssache
Nach neun Monaten Haft spricht der demokratisch gewählte Bürgermeister von Tirana, Albanien, Erion Veliaj, neun Minuten lang vor dem albanischen.. Quelle: EQS Group
Mediziner wollen nicht von schwierigen Entscheidungen über Leben und Tod entlastet werden. Sie brauchen vielmehr Vertrauen und die nötigen Ressourcen. Quelle: Tagesspiegel
Im Streit um Triage-Regeln hat das Verfassungsgericht entschieden: Die Vorgaben des Bundes sind nicht zulässig. Was das Urteil bedeutet. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Wenn Intensivbetten zu knapp sind, müssen Medizinerinnen und Mediziner bei der Zuteilung priorisieren. Doch die gesetzlichen Vorgaben sind nicht grundgesetzkonform, befindet das Verfassungsgericht. Quelle: Tagesspiegel
Kasowitz LLP / Schlagwort(e): Sonstiges/Sonstiges
Kasowitz LLP und Mishcon de Reya LLP veröffentlichen einen aktualisierten Bericht über die politische Verfolgung von Erion Veliaj, Bürgermeister.. Quelle: EQS Group
Behörden nahmen Menschen für geplante Abschiebungen fest, obwohl noch gar keine Haft angeordnet war. Einige Betroffene haben sich nun erfolgreich dagegen gewehrt. Quelle: Spiegel
Nach einer Klage der AfD muss die Stadt Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten. Doch werden durch das Urteil womöglich die Grundrechte dieses Vereins verletzt? Quelle: sueddeutsche.de
Das neue Bürgergeld bringt neben einem neuen Namen auch schärfere Sanktionen und Mitwirkungspflichten. Juso-Chef Philipp Türmer sieht darin eine "Rolle rückwärts" und warnt vor einer Pleite in.. Quelle: n-tv.de
Über eine scheinbar verschlüsselte Plattform tauschen sich Kriminelle aller Art aus. Doch das FBI las die sogenannten Anom-Chats mit und stellte die Daten den Europäern zur Verfügung. Ein.. Quelle: n-tv.de
Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hat gegen mehrere Corona-Einschränkungen geklagt. Das Verfassungsgericht hat diesmal über die Maskenpflicht vom Oktober vor fünf Jahren entschieden. Quelle: Tagesspiegel
Unterstützung für Lisa Cook: Ehemalige Chefs der Federal Reserve schicken eine Stellungnahme an das US-Verfassungsgericht, um Cooks Rauswurf zu verhindern. Quelle: wiwo.de
Eine Krise der Bundesregierung aus Union und SPD ist abgewendet: Alle drei nominierten Kandidaten für das Verfassungsgericht sind am Donnerstag im Bundestag gewählt worden. Quelle: Deutsche Welle
Feedback geben | Topmeldungen RSS Feed | Kontaktieren Sie uns | Bookmarken