Der Berliner Senat wollte der AfD häufige Vornamen von Straftätern mit Messern nicht nennen und verlor damit vor Gericht. Die AfD besteht auf ihrer Frage. Der Senat verrät wenig zu seiner Strategie. Quelle: Tagesspiegel
Maja T. ist in Ungarn wegen eines Angriffs auf mutmaßliche Neonazis angeklagt. 2024 wurde die non-binäre Person aus Berlin abgeschoben – trotz eines vom Verfassungsgericht verhängten.. Quelle: Tagesspiegel
Im rechtspopulistisch regierten Ungarn sind gleichgeschlechtliche Ehen verboten. Nun dringt das Verfassungsgericht des Landes darauf, dass im Ausland geschlossene Ehen anerkannt werden. Quelle: Tagesspiegel
Anti-Gender-Volksinitiative klagt vor Verfassungsgericht: Keine Onlineteilnahme, kaum öffentliche Hinweise. War Volksbegehren verfassungswidrig? Quelle: abendblatt.de
3482 Messerangriffe werden 2023 in Berlin verübt. Ein AfD-Abgeordneter will vom Senat eine Liste der 20 häufigsten Vornamen von deutschen Verdächtigen haben. Das Abgeordnetenhaus verweigert diese.. Quelle: n-tv.de
Sind Straftäter, die Messer einsetzen, häufig Menschen mit Migrationshintergrund – das wollte die AfD über eine Anfrage herausfinden. Der Senat lehnte eine Antwort ab. Und verlor nun vor Gericht. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die Partei von Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Beim Verfassungsgericht bemängelte sie die vom Bundestag verantworteten Rechtsgrundlagen. Nun hat Karlsruhe entschieden. Quelle: Tagesspiegel
Den Einzug in den Bundestag verpasste das BSW mit rund 9.500 Stimmen. Die Partei klagte zweifach gegen das Bundeswahlgesetz. Das Verfassungsgericht wies beide Klagen ab. Quelle: ZEIT Online
Mehr als 20.000 Unterschriften hat eine Initiative zum Erhalt von Kliniken und Praxen gesammelt - und so eine entscheidende Hürde genommen. Nun ist endgültig klar, dass sie trotzdem gescheitert ist. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die Initiative haben 26.000 Brandenburger unterschrieben. Das Landesverfassungsgericht erklärte sie nun für unzulässig – das sind die Gründe. Quelle: Tagesspiegel
Nach seiner Niederlage bei der rumänischen Präsidentschaftswahl scheitert der rechtspopulistische Kandidat George Simion mit einem Antrag auf Annullierung - das Verfassungsgericht entscheidet.. Quelle: Deutsche Welle
Der unterlegene Rechtsextremist George Simion sprach nach der Rumänien-Wahl von angeblicher Manipulation. Das oberste Gericht des Landes hält den Vorwurf für unbegründet. Quelle: ZEIT Online
Nach einem Besuch bei ihrem Vater in Dänemark kehren zwei Kinder von Steakhouse-Erbin Block nicht mehr nach Deutschland zurück. Seitdem kämpft die Mutter um das Sorgerecht - vergeblich. Nach der.. Quelle: n-tv.de
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