Die Regierung lässt über drei Kandidaten für das Verfassungsgericht im Bundestag abstimmen, ohne eine Mehrheit zu haben. Die Linkenpolitiker dürfen nun frei entscheiden. Quelle: ZEIT Online
Am Donnerstag sollen im zweiten Versuch drei Richterstellen am Verfassungsgericht besetzt werden. Für die nötige Mehrheit ohne die AfD wird die Linke gebraucht. Aber wie stimmen die Abgeordneten ab? Quelle: Tagesspiegel
Der erste Versuch der Koalition, drei Posten am Verfassungsgericht zu besetzen, endete im Desaster. Nun setzt der SPD-Chef darauf, dass die neue Kandidatin Emmenegger glatt gewählt wird. Quelle: Tagesspiegel
Der Bundestag verabschiedet den Haushalt für 2025 und macht gleich mit dem für 2026 weiter. Beide Etats enthalten umstrittene Finanzmanöver. Manche davon könnten für Ärger mit dem.. Quelle: Spiegel
Die Berliner AfD will erneut klagen, weil die Landesregierung laut ihrer Darstellung Vornamen von Tatverdächtigen bei Messerangriffen nicht herausgibt - trotz früherem Gerichtsurteil. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Susanne Baer war Richterin am Verfassungsgericht. Ein Gespräch über ihren Weg ins höchste Amt und darüber, wie selbst in Karlsruhe eine Krise der Wahrheit spürbar ist. Quelle: ZEIT Online
Im Juli scheiterte die Koalition, die Richterstellen am Verfassungsgericht zu besetzen. Ende des Monats soll es mit einer anderen SPD-Kandidatin einen neuen Anlauf geben. Quelle: ZEIT Online
Wochenlang verhandelten Union und SPD über eine neue Kandidatin für das Verfassungsgericht. Grüne und Linke blieb keine Zeit, sich mit Sigrid Emmenegger zu beschäftigen. Ihre Zustimmung ist offen. Quelle: Tagesspiegel
Sigrid Emmenegger soll vom Bundesverwaltungsgericht zum Bundesverfassungsgericht wechseln. Nichts Ungewöhnliches – und ein Zeichen, dass man Streit vermeiden möchte. Quelle: Tagesspiegel
Für Andy Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD. Verfassungsgericht erklärt das für zulässig. So reagiert die Partei. Quelle: abendblatt.de
Für Hamburgs Innensenator gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD. Die hält das für unzulässig. Nun gibt es ein Urteil. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Spiegel
Das Verfassungsgericht in Bangkok hat die Premierministerin abgesetzt, Thailand steht vor möglichen Neuwahlen. Dabei kann sich das Land eigentlich keine weiteren Machtkämpfe leisten. Quelle: sueddeutsche.de
Erneut scheitert der Berliner Galerist Johann König mit seinem Versuch, den Roman von Christoph Peters verbieten zu lassen. Er sieht darin seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Quelle: Tagesspiegel
Das Verfassungsgericht der südostasiatischen Monarchie hat entschieden: Paetongtarn Shinawatra muss ihren Posten räumen. Hintergrund war ein Telefonat mit Skandal-Potenzial. Quelle: Deutsche Welle
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