Die AfD scheitert mit ihrer Klage vor dem Thüringer Verfassungsgericht: Feinde der demokratischen Grundordnung dürfen auch künftig nicht Rechtsreferendar werden. Mit einer Einschränkung. Quelle: sueddeutsche.de
Um einen abgelehnten Asylbewerber abzuschieben, hatte die Polizei eine Wohnung aufgebrochen. Laut Verfassungsgericht bedarf es dafür jedoch einer richterlichen Erlaubnis. Quelle: ZEIT Online
Kasowitz LLP / Schlagwort(e): Rechtssache
Nach neun Monaten Haft spricht der demokratisch gewählte Bürgermeister von Tirana, Albanien, Erion Veliaj, neun Minuten lang vor dem albanischen.. Quelle: EQS Group
Mediziner wollen nicht von schwierigen Entscheidungen über Leben und Tod entlastet werden. Sie brauchen vielmehr Vertrauen und die nötigen Ressourcen. Quelle: Tagesspiegel
Im Streit um Triage-Regeln hat das Verfassungsgericht entschieden: Die Vorgaben des Bundes sind nicht zulässig. Was das Urteil bedeutet. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Wenn Intensivbetten zu knapp sind, müssen Medizinerinnen und Mediziner bei der Zuteilung priorisieren. Doch die gesetzlichen Vorgaben sind nicht grundgesetzkonform, befindet das Verfassungsgericht. Quelle: Tagesspiegel
Kasowitz LLP / Schlagwort(e): Sonstiges/Sonstiges
Kasowitz LLP und Mishcon de Reya LLP veröffentlichen einen aktualisierten Bericht über die politische Verfolgung von Erion Veliaj, Bürgermeister.. Quelle: EQS Group
Behörden nahmen Menschen für geplante Abschiebungen fest, obwohl noch gar keine Haft angeordnet war. Einige Betroffene haben sich nun erfolgreich dagegen gewehrt. Quelle: Spiegel
Nach einer Klage der AfD muss die Stadt Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten. Doch werden durch das Urteil womöglich die Grundrechte dieses Vereins verletzt? Quelle: sueddeutsche.de
Das neue Bürgergeld bringt neben einem neuen Namen auch schärfere Sanktionen und Mitwirkungspflichten. Juso-Chef Philipp Türmer sieht darin eine "Rolle rückwärts" und warnt vor einer Pleite in.. Quelle: n-tv.de
Über eine scheinbar verschlüsselte Plattform tauschen sich Kriminelle aller Art aus. Doch das FBI las die sogenannten Anom-Chats mit und stellte die Daten den Europäern zur Verfügung. Ein.. Quelle: n-tv.de
Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hat gegen mehrere Corona-Einschränkungen geklagt. Das Verfassungsgericht hat diesmal über die Maskenpflicht vom Oktober vor fünf Jahren entschieden. Quelle: Tagesspiegel
Unterstützung für Lisa Cook: Ehemalige Chefs der Federal Reserve schicken eine Stellungnahme an das US-Verfassungsgericht, um Cooks Rauswurf zu verhindern. Quelle: wiwo.de
Eine Krise der Bundesregierung aus Union und SPD ist abgewendet: Alle drei nominierten Kandidaten für das Verfassungsgericht sind am Donnerstag im Bundestag gewählt worden. Quelle: Deutsche Welle
Der Richterwahlausschluss des Bundestages hat die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin vorgeschlagen. Quelle: abendblatt.de
Feedback geben | Topmeldungen RSS Feed | Kontaktieren Sie uns | Bookmarken