Thomas Heilmann hat schon einmal ein Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition juristisch aufgehalten. Nun schaltet der CDU-Abgeordnete erneut das Verfassungsgericht ein. Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •n-tv.de
Thomas Heilmann begründet den Schritt mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren. Außerdem befürchte er eine Schwächung des Klimaschutzes. Quelle: Tagesspiegel
Nicht besetzte Posten, Richter, die länger im Amt sind als vorgesehen – für Berlins Verfassungsgerichtshof naht mit Verspätung eine Einigung im Abgeordnetenhaus. Quelle: Tagesspiegel
Ja, der Bundestag soll kleiner werden - stoppt Karlsruhe die Wahlrechtsreform der Ampel trotzdem? Linke und CSU wollen das so. Zumindest ein Vorwurf der Kläger zieht am ersten Verhandlungstag aber.. Quelle: sueddeutsche.de
Das Verfassungsgericht befasst sich mit Klagen gegen das von der Ampel eingeführte Wahlrecht. Die Opposition sieht sich durch die Neuregelung benachteiligt – zu Recht? Quelle: ZEIT Online
Gregor Gysi kämpft für die Linke vor dem Verfassungsgericht gegen die Wahlrechtsreform der Ampel. Er will die Direktmandate retten und die Fünfprozenthürde senken. Quelle: ZEIT Online
Union und Linke zogen gegen das neue Wahlrecht vor das Verfassungsgericht – dort beginnt nun die Verhandlung. Koalitionsvertreter halten an der umstrittenen Reform fest. Quelle: ZEIT Online
Bestätigt das Verfassungsgericht die Pläne der Ampelregierung, droht den Münchner CSU-Abgeordneten bei der nächsten Bundestagswahl das Aus. Quelle: sueddeutsche.de
Der in den Cum-Ex-Skandal verwickelte frühere Chef der Warburg-Bank, Christian Olearius, muss hinnehmen, dass die Presse aus seinen privaten Aufzeichnungen zitiert. Das Verfassungsgericht nennt seine.. Quelle: Tagesspiegel
Eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl befasst sich Karlsruhe mit dem neuen Wahlrecht, das die Ampelregierung beschlossen hat. Vor allem CSU und Linke fürchten um ihre Mandate. Quelle: Spiegel
Spontan kündigt Kroatiens Präsident Milanović an, dass er bei der Parlamentswahl für das Amt als Premierminister antreten will. Nun macht ihm das Verfassungsgericht nach einer bereits erfolgten.. Quelle: n-tv.de
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