Während der Corona-Pandemie kam das gesellschaftliche Leben in Deutschland in weiten Teilen zum Erliegen. Die AfD hat Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte gerichtlich prüfen lassen. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Strafzölle sind das Herzstück von Trumps Wirtschaftspolitik. Nun wurden sie vom Verfassungsgericht kassiert. Die US-Justiz hat sich als unabhängig erwiesen. Das lässt hoffen. Quelle: Tagesspiegel
Zwei Juristen sind von ihren Posten am Bremer Verfassungsgericht zurückgetreten. Nach SPIEGEL-Recherchen sollen beide extremistischen Gruppen angehört haben. Quelle: Spiegel
Das BSW will vor dem Verfassungsgericht eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen und hat nun in Karlsruhe geklagt. Gelänge der Partei doch der Einzug in den Bundestag, flögen bekannte.. Quelle: Spiegel
Krankenkassen klagen gegen den Bund, weil 144 Euro pro Bürgergeld-Bezieher nicht reichen. Der Milliarden-Streit könnte vors Verfassungsgericht gehen. Quelle: Focus Online
Weil er bei der Konfrontation eines aufgeflogenen V-Manns dabei war, stand ein Anwalt in der Kritik. SPIEGEL-Recherchen hatten den Fall bekannt gemacht. Nun kündigte der Jurist seinen Rückzug vom.. Quelle: Spiegel
Kasowitz LLP / Schlagwort(e): Sonstiges/Sonstiges
Kasowitz und Mishcon de Reya kommentieren das Jahr der Inhaftierung des Bürgermeisters von Tirana, Erion Veliaj: Seit 365 Tagen wird Bürgermeister.. Quelle: EQS Group
Der Berliner Senat will den Landesverfassungsgerichtshof besser schützen. Dazu soll eine Gesetzesinitiative beschlossen werden. Quelle: Berliner Morgenpost
Juristen treibt die Angreifbarkeit der Landesverfassungsgerichte schon lange um. Die Berliner Justizsenatorin will das nun ändern. Der Blick nach Ungarn zeige, wie wichtig der Schritt ist. Quelle: sueddeutsche.de
Muss der Berliner Verfassungsgerichtshof stärker vor extremistischen Kräften geschützt werden? Der Senat gibt jetzt eine Antwort darauf. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Der Berliner Senat will den Landesverfassungsgerichtshof besser schützen. Dazu soll eine Gesetzesinitiative beschlossen werden. Quelle: Berliner Morgenpost
Das BSW möchte in den Bundestag, der Wahlprüfungsausschuss lehnt jedoch eine Neuauszählung ab. Vor dem Verfassungsgericht klagte die Partei bislang jedoch nicht. Nun gibt es nach.. Quelle: Spiegel
Panamas Verfassungsgericht hat die Verträge eines Hongkonger Konzerns für zwei Häfen im Panamakanal annulliert. Die Entscheidung führt zu Spannungen zwischen den USA und China, da beide Länder.. Quelle: Focus Online
Die Grünenfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neue Befugnis der Bundesregierung, per Verordnung sichere Herkunftsländer im Asylrecht zu benennen. Bundesrat und Bundestag würden.. Quelle: Spiegel
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