euronews (auf Deutsch) Nicușor Dan als neuer Präsident Rumäniens vereidigt- politische Krise überwunden
Ende vergangenen Jahres hatte das Verfassungsgericht den ersten Anlauf der Präsidentschaftswahl wegen Vorwürfen von Wahlverstößen und russischer Einmischung..
euronews (auf Deutsch) Ecuadors Waorani fordern gerichtliches Vorgehen gegen Ölprojekte im Amazonasgebiet
Führungspersönlichkeiten der indigenen Gemeinschaft der Waorani in Ecuador versammelten sich am Dienstag vor dem Verfassungsgericht in Quito. Sie forderten die..
euronews (auf Deutsch) In der rumänischen Hauptstadt waren Beobachtern zufolge rund 10.000 Menschen unterwegs. Das Verfassungsgericht des EU-Landes hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt. Das Land gilt als politisch tief gespalten.
euronews (auf Deutsch) Die Europäische Kommission schweigt zur Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen durch das rumänische Verfassungsgericht, einer beispiellosen Entscheidung, die aufgrund ernsthafter Befürchtungen einer ausländischen Einmischung..
euronews (auf Deutsch) Das rumänische Verfassungsgericht hat die Präsidentschaftswahl annulliert. Grund: Beweise für russische Manipulationen, die dem rechtsextremen Kandidaten Călin Georgescu einen Vorteil verschafft haben sollen.
euronews (auf Deutsch) Der rechtsextreme, Moskau-freundliche Kandidat stieg in den Umfragen dramatisch an und führte die erste Runde der Präsidentschaftswahlen an. Nun soll das Ergebnis überprüft werden.
euronews (auf Deutsch) Italien will im Meer gerettete Flüchtlinge künftig in Aufnahmezentren in Albanien unterbringen. Nun hat das albanische Verfassungsgericht das Abkommen gebilligt. Von Menschenrechtsgruppen kommt Kritik.
euronews (auf Deutsch) In ganz Polen fanden am Sonntag große Proteste für den Verbleib in der Europäischen Union statt, nachdem das polnische Verfassungsgericht entschieden hatte, dass die polnische Verfassung über EU Recht stehe und einige EU-Gesetze außer Kraft..
euronews (auf Deutsch) Die EU-Kommission könnte nach dem Urteil ein neues Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten auf den Weg bringen, das zur Kürzung der EU-Mittel für Polen führen könnte
DPA - EMEA HÖHERER RUNDFUNKBEITRAG: 18,36 EURO Nach der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Erhöhung des Beitrags startet der Einzug noch im August ARD, ZDF UND DEUTSCHLANDRADIO Wer ein Lastschriftverfahren eingerichtet hat, bei dem wird die Summe..
DPA - EMEA Karlsruhe, 05.08.21: BUNDESVERFASSUNGSGERICHT HAT ENTSCHIEDEN Die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist vorläufig in Kraft gesetzt Das Bundesland habe die Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag..
Euronews German Das polnische Verfassungsgericht hat geurteilt, dass einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs nicht zwingend anzuwenden seien. Hintergrund ist die umstrittene Arbeit der "Disziplinarkammer" des Obersten Gerichts in Polen.
euronews (auf Deutsch) Das türkische Verfassungsgericht hat eine Verbotsklage gegen die prokurdische Partei HDP angenommen. Sie ist die zweitgrößte Partei im türkischen Parlament.
DPA - EMEA Karlsruhe, 06.05.21: Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt. Damit aber noch nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung auch mit dem Grundgesetz vereinbar..
DPA - EMEA Karlsruhe, 29.04.21: Die Politik muss beim Klimaschutz nachbessern, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen. Das Bundes-Klimaschutzgesetz greife zu kurz, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag. Die Karlsruher Richter..
euronews (auf Deutsch) Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara hat vor zwei Wochen unter anderem wegen Separatismusvorwürfen eine Verbotsklage gegen die zweitgrößte Oppositionspartei beim Verfassungsgericht eingereicht
euronews (auf Deutsch) Am kommenden Sonntag sind 1,8 Millionen Kosovarinnen und Kosovaren aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Im Dezember 2020 hatte das Verfassungsgericht die Wahl der aktuellen Regierung für ungültig erklärt.
euronews (auf Deutsch) Polen hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa. Das Verfassungsgericht hat es jetzt mit einem Urteil weiter verschärft. Der Schritt löste einen beispiellosen Protest in der polnischen Gesellschaft aus.
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