Fast vier Jahre ist der erfolgreiche Volksentscheid zur Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen her. Nun einigen sich CDU und SPD darauf, wie sie damit umgehen wollen. Quelle: Tagesspiegel
Wie sie mit dem Volksbegehren für mehr Stadt-Bäume umgehen will, weiß die Koalition noch nicht. Das Ziel der Initiatoren wird aber geteilt. Quelle: Berliner Morgenpost
Bisher bleibt der Senat beim Stadtgrün deutlich hinter seinen Zielen zurück. Wenn sich das nicht ändert, droht eine Niederlage. Quelle: Berliner Morgenpost
Ein Volksentscheid zur Lockerung von Einbürgerungen und Verschärfungen im Arbeitsrecht verfehlt in Italien die erforderliche Mindestbeteiligung von 50 Prozent. Regierungschefin Meloni rief zuvor zum.. Quelle: n-tv.de
Der schwarz-rote Berliner Senat will Wohnungen bauen auf dem Tempelhofer Feld, der Volksentscheid von 2014 steht dem entgegen. Für das Dilemma gibt es eine Lösung, kommentiert unser Autor. Quelle: Tagesspiegel
In Berlin und Brandenburg können Bürger auf kommunaler Ebene mittels Volksentscheid mitbestimmen. In einem bundesweiten Vergleich schneiden beide Länder indes höchst unterschiedlich ab. Quelle: Tagesspiegel
Überraschend votiert Katharina Günther-Wünsch für den Brandenburger Weg beim Bekenntnisunterricht – anders als im Koalitionsvertrag verabredet. Der Humanistische Verband erinnert an den.. Quelle: Tagesspiegel
Eine Mehrheit der Deutschen ist für eine Reichensteuer, die Union dagegen. Linkenchef van Aken will die Bevölkerung abstimmen lassen. Die Sache hat nur einen Haken. Quelle: Spiegel
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet, ob das Land den Volksentscheid Berlin autofrei zulassen muss. Bei der Anhörung haben die Richter viele Fragen. mehr... Quelle: taz
Die Pariser haben abgestimmt: Autos sollen bald aus etlichen Straßen der Stadt weichen. In einigen Vierteln gibt es Gegenwind. Und eine wichtige Hürde gibt es für die autofreien Straßen noch. Quelle: Tagesspiegel
Nicht für alle Fällungen ist eine Ersatzpflanzung Pflicht. Die Initiative „Volksentscheid Baum“ kritisiert die Pläne. Was sie fordert. Quelle: Berliner Morgenpost
Auf dem Tempelhofer Damm sollen für eine Baustelle 60 Bäume gefällt werden. Heinrich Strößenreuther vom „Volksentscheid Baum“ hält das für unnötig und spricht im Interview über.. Quelle: Tagesspiegel
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