Christdemokraten wagen Vorstoß, um das striktere Klimaschutzgesetz rückabzuwickeln. Das Manöver könnte reichlich Vertrauen in die Politik kosten. Quelle: abendblatt.de
Mit einem Änderungsgesetz will die CDU Hamburg den Volksentscheid rückabwickeln. Gefährden die Sozialdemokraten dafür ihre Koalition mit den Grünen? Quelle: abendblatt.de
Sachsens Ministerpräsident hat große Zweifel am Modell der Koalition. Der CDU-Politiker plädiert für einen Pflichtdienst für Frauen und Männer. Auch eine Studie von Wirtschaftsexperten warnt. Quelle: Tagesspiegel
Das Landesparlament übernimmt den Gesetzentwurf der Initiative „berlin autofrei“ nicht. Die will ab Januar mindestens 175.000 Unterschriften sammeln. mehr... Quelle: taz
Privates Autofahren in Berlin bald nur noch zwölfmal pro Jahr? Das Abgeordnetenhaus sagt Nein zu der Idee, vom Tisch ist das Thema damit aber nicht. Quelle: Tagesspiegel
Das Abgeordnetenhaus wird das Volksbegehren für eine autofreie Innenstadt absehbar ablehnen. Bei einem Volksentscheid ließ sich das 2026 korrigieren. mehr... Quelle: taz
Der Regierungschef wirbt für einen schnell ansetzbaren Volksentscheid. In Hamburg kann das Parlament schon seit 2015 so etwas auf den Weg bringen. mehr... Quelle: taz
„Klimaschutz wird endlich bezahlbar“, hieß es vor dem Volksentscheid zur Klimaneutralität in Hamburg. Jetzt ist von 60 Milliarden Euro die Rede. Aber mei, so ist das halt bei großen Vorhaben... Quelle: Focus Online
Das Referendum in Hamburg hat gezeigt, dass es doch noch Mehrheiten für stärkeren Klimaschutz gibt. Auch, wenn dazu ein scheinbar radikales Programm zur Verkehrswende gehört. Quelle: Spiegel
Nach dem Ja zum Volksentscheid ist die Verunsicherung im Hafen groß. Dürfen nur noch Lkw und Schiffe ohne Verbrennungsmotoren zu den Terminals? Quelle: abendblatt.de
Seit Tagen wurde verhandelt und gerungen. Nun haben sich Koalition und Initiative auf einen Entwurf geeinigt. Er soll schnell durch das Parlament. Quelle: Tagesspiegel
Statt Volksentscheid nun ein Gesetz: CDU, SPD und die Bürgerinitiative ziehen beim Baumprogramm für Berlin jetzt an einem Strang. Wie viel Grün bekommt die Hauptstadt? Quelle: Tagesspiegel
Ein Einvernehmen beim Baum-Gesetz schien in trockenen Tüchern. Doch der für Freitagmorgen erwartete Parlamentsbeschluss wurde verschoben. mehr... Quelle: taz
Ein Volksentscheid verdonnert Hamburg dazu, fünf Jahre früher als geplant klimaneutral zu werden. Das wird Milliarden kosten und die Welt nicht sauberer machen. Aber Symbolpolitik ist wichtiger als.. Quelle: Focus Online
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