Nach dem Volksentscheid soll Berlin große Wohnungskonzerne enteignen. Das neue Gesetz regelt aber nicht genau, wie das gehen soll. Quelle: Berliner Morgenpost
Hamburg erzwingt per Volksentscheid eine entschlossenere Klimapolitik. Nun versuchte die CDU, die Sache zu kippen – und stärkte damit ausgerechnet ihre Gegner. Quelle: ZEIT Online
Die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt hat sich seit 2021 deutlich verschlimmert. Die Mietpreise steigen seit Jahren, während das Wohnungsangebot schrumpft. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Konkret gilt nun weiter das Jahr 2045 als Stichdatum für Klimaneutralität. 15 Jahre später als von der Umweltinitiative gefordert. Wie soll es weitergehen? Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Die Regierung und weitere Parlamentsparteien sind sich einig. Doch die Bevölkerung hat das Wort, am 1. Juni wird entschieden. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
In dem Volksentscheid in Berlin wurde darüber abgestimmt, ob Immobilienkonzerne in ihrer Macht beschnitten werden sollen. Die Mehrheit der Hauptstädter ist dafür. Quelle: Spot on News STUDIO -
Volksentscheid aufheben? SPD, Grüne und Linke sprechen von „Angriff auf die direkte Demokratie“. Zweite Bürgermeisterin reagiert entsetzt. Quelle: abendblatt.de
Im Abgeordnetenhaus gibt es keine Mehrheit. Die Initiative „Volksentscheid Berlin werbefrei“ will nun über das Thema abstimmen lassen. mehr... Quelle: taz Auch berichtet bei •Tagesspiegel •ZEIT Online
Die Grünen stellen ihren Programmentwurf für die Wahl am 20. September vor. Für den möglichen Autofrei-Volksentscheid legen sie sich darin nicht fest. mehr... Quelle: taz
Die Grünen haben ihr Programm für die Berlin-Wahl 2026 vorgestellt. Im Fokus: Mieten und Verkehr. Zu „Berlin autofrei“ will man sich nicht bekennen. Quelle: Berliner Morgenpost
Nach dem Volksentscheid muss Hamburg bis 2040 klimaneutral werden. Die CDU will das stoppen, sie befürchtet dramatische wirtschaftliche Folgen. Zu Recht? Quelle: ZEIT Online
Im Interview spricht der ehemalige Bundestagsabgeordnete über Berliner Olympia-Chancen, den Vergleich zwischen Markus Söder und Kai Wegner – und die Angst vor einem Berliner Volksentscheid. Quelle: Tagesspiegel
Kai Wegner will einen schnell ansetzbaren Volksentscheid – etwa zu Olympia. Ist das ein passendes Werkzeug für wichtige Fragen? Ein Pro und Contra. mehr... Quelle: taz
Christdemokraten wagen Vorstoß, um das striktere Klimaschutzgesetz rückabzuwickeln. Das Manöver könnte reichlich Vertrauen in die Politik kosten. Quelle: abendblatt.de
Mit einem Änderungsgesetz will die CDU Hamburg den Volksentscheid rückabwickeln. Gefährden die Sozialdemokraten dafür ihre Koalition mit den Grünen? Quelle: abendblatt.de
Sachsens Ministerpräsident hat große Zweifel am Modell der Koalition. Der CDU-Politiker plädiert für einen Pflichtdienst für Frauen und Männer. Auch eine Studie von Wirtschaftsexperten warnt. Quelle: Tagesspiegel
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