Die Bundesregierung verzichtet auf den versprochenen Stromsteuerabatt und leistet sich damit einen eklatanten Wortbruch. Zunehmend wird klar: Klimaschutz ist nachrangig. Quelle: ZEIT Online
Mit dem Haushalt und dem gerade beschlossenen Investitionsbooster setzt Schwarz-Rot erste Wahlversprechen um. Investitionen und Steuersenkungen sollen die Wirtschaft in Schwung bringen. Das könnte.. Quelle: n-tv.de
Im Koalitionsvertrag verspricht Schwarz-Rot vage, die Stromsteuer zu senken. Nun kommt die Umsetzung jedoch nur für einige Unternehmen. Aus CDU und Wirtschaft kommt Kritik an Finanzminister Klingbeil... Quelle: n-tv.de
Die Regierung verzichtet auf die Senkung der Stromsteuer für alle und entlastet zunächst nur die Industrie. Verbraucherschützer, Wirtschaft und Opposition sprechen von gebrochenen Versprechen. Quelle: Tagesspiegel
Die Grünen werfen der Bundesregierung Tricksereien und Wortbruch bei der Haushaltsplanung vor. Was ist dran an den Vorwürfen? Und: angespannte Lage im Westjordanland. Quelle: ZEIT Online
Erstmals trifft der neue Finanzminister auf die Haushälter des Bundestages. Insbesondere die Grünen werfen ihm Zahlentricks und Wortbruch vor. Haben sie recht? Quelle: sueddeutsche.de
Alle Ministerien arbeiten eilig an der Aufstellung des Staatshaushalts. Doch weil in einem Schreiben des Finanzministeriums ein entscheidendes Wort fehlt, wittern die Grünen Wahlgeschenke auf Kosten.. Quelle: Augsburger Allgemeine
Der CDU-Chef sollte sich vor einem weiteren Wortbruch gegenüber den Wählern hüten. Das gewaltige Investitionsprogramm kann nur wirken, wenn es zielgerichtet eingesetzt wird. Quelle: Augsburger Allgemeine
"So viel dazu, Mr. Nice Guy zu sein!" US-Präsident Trump schäumt. Nach Ansicht seiner Administration hält sich China nicht an die Vereinbarungen, die vor knapp drei Wochen zu einer Senkung der.. Quelle: n-tv.de
Kai-Uwe Steck hat als Angeklagter im Steuerskandal Cum-Ex viel Wohlwollen verspielt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Wortbruch vor. Seine Verteidiger fordern Straffreiheit. Quelle: Handelsblatt
Sie fühlen sich von der Regierung hintergangen: Grünenfraktionschefin Dröge wirft Kanzler und Finanzminister vor, das 500-Milliarden-Sondervermögen für Wahlgeschenke einsetzen zu wollen. Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Dank der Hilfe der Grünen kann die Koalition 500 Milliarden Euro zusätzlich investieren. Nun argwöhnt Parteichef Banaszak, dass Kanzler und Finanzminister Gelder zweckentfremden wollten. Quelle: sueddeutsche.de
Eigentlich seit dem Beginn der Feuerpause werfen sich Russland und die Ukraine gegenseitig deren Bruch vor. Die Angaben lassen sich schwer überprüfen. Auffällig ist allerdings, dass ukrainische.. Quelle: n-tv.de
Während die Verhandlungen über eine Waffenruhe voranschreiten, halten die russischen Angriffe an. Aus Paris richtet Keir Starmer nun deutliche Worte nach Moskau. Quelle: Spiegel
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