Die Chefin der rechtspopulistischen AfD wirft dem deutschen Kanzler Wortbruch und Wahlbetrug vor. In ihrer Rede griff sie auch die Regierung bei der Migrationspolitik an. Quelle: Basler Zeitung
Kanzler Friedrich Merz muss sich von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel den Vorwurf des Wortbruchs bei Wahlversprechen anhören. Der CDU-Vorsitzende geht die Oppositionsführerin scharf an. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Eigentlich wollte die schwarz-rote Koalition die Stromsteuer „für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken“. Jetzt zeigt sich: Auf die Bundesregierung ist kein Verlass. Quelle: Focus Online
Die Stromsteuerpläne der Bundesregierung sorgen weiterhin für Aufruhr. Wirtschaftsverbände richten ein kritisches Schreiben an die Spitzen von Union und SPD. Die Regierung hätte ein Versprechen.. Quelle: n-tv.de
Wirtschaftsverbände laufen weiter Sturm gegen die Pläne der Koalition, die Stromsteuer nicht für alle Firmen zu senken. Die Regierung müsse ihr Versprechen halten. Quelle: wiwo.de
Die Bundesregierung steht in der Stromsteuerdebatte weiter massiv unter Druck. Weil der versprochene Nachlass nun nur noch für manche Firmen kommen soll, reagieren Verbände verärgert. Sie fühlen.. Quelle: Spiegel
Die Stromsteuer soll nun doch nicht für Privathaushalte sinken. Im Wahlkampf wurde das noch versprochen. Und: MeToo-Rückschlag durch Gerichtsurteil zu Rapper Sean Combs? Quelle: ZEIT Online
Trotz fünf Stunden Koalitionsausschuss kommt die Entlastung bei der Stromsteuer für Verbraucher nicht. Der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sieht keinen Wortbruch. Für ihn ist das Thema noch nicht vom.. Quelle: Tagesspiegel
Die Spitzen von Schwarz-Rot wollen nach ihrem Wortbruch die Wogen glätten. Was hat sich die Regierung bloß gedacht – und kommen die versprochenen Entlastungen nun doch? Quelle: ZEIT Online
Die Stromsteuer sollte für alle und sofort sinken. Der Wortbruch der Regierung schadet ihrem Ansehen. Doch das Problem bleibt groß – die Energiewende ist einfach sauteuer. Ein Kommentar. Quelle: wiwo.de
Für die Fällung alter Pappeln in Göggingen sollen Ausgleichsflächen entstehen. Unzureichend seien die, sagt die Bürgerinitiative. Zuletzt gab es einen Zwischenfall mit einem großen Ast. Quelle: Augsburger Allgemeine
Nach dem Wortbruch bei der Stromsteuer verlieren viele Leser das Vertrauen in SPD und Union. Kritik und Enttäuschung dominieren die Kommentare. Quelle: Focus Online
Mit der Entscheidung zur Stromsteuer haben sich CDU/CSU und SPD den ersten handfesten Koalitionskrach eingehandelt. Die Zahlen und Fakten bleiben in dem Konflikt allerdings oft auf der Strecke. Quelle: sueddeutsche.de
Die Bundesregierung verzichtet auf den versprochenen Stromsteuerabatt und leistet sich damit einen eklatanten Wortbruch. Zunehmend wird klar: Klimaschutz ist nachrangig. Quelle: ZEIT Online
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