In Deutschland gibt es eine Schulpflicht. Trotzdem unterrichten manche Eltern ihre Kinder zu Hause – dafür riskieren sie Gefängnisstrafen oder wandern aus. Warum tun sie das? Eine Spurensuche. Quelle: Tagesspiegel
Trotz großer Wohnungsnot stehen im luxuriösen „Haus Ruth“ in Neukölln weiterhin zahlreiche Wohnungen leer. Nun greift der Bezirk durch. Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •Tagesspiegel
Der Europäische Gerichtshof hat das gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform verhängte Zwangsgeld halbiert.
Warschau habe die vom EuGH geforderten Schritte "weitgehend umgesetzt", hieß es.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Trotz Wohnungsnot gibt es Leerstand in Berlin – unter anderem, weil Wohnungen zu teuer angeboten werden. Das Bezirksamt Neukölln übt nun Druck auf einen Eigentümer aus. Quelle: Tagesspiegel
Die Grundsteuer wird neu berechnet. Eigentümerinnen und Eigentümer in Brandenburg mussten bis Ende Januar 2023 eine Grundsteuererklärung abgeben - das haben aber nicht alle gemacht. Was nun? Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Das Landgericht Berlin hat ein Zwangsgeld verhängt, um ein Urteil aus dem Jahr 2023 durchzusetzen. Auch mit einer Haftstrafe wird gedroht. Quelle: Berliner Morgenpost
Während die Adler Group die Dauerbaustelle verkaufen möchte, kämpft der Käufer einer der Wohnungen um seine Rechte. Vor Gericht hat er nun einen weiteren Erfolg errungen. Quelle: Tagesspiegel
Seit eineinhalb Jahren stehen 27 Wohnungen in einem Neubauprojekt leer – womöglich, weil die Miete zu hoch ist. Der Fall zeigt auch, warum der Kampf gegen Leerstand so langwierig ist. Quelle: Tagesspiegel
Die Stadt Potsdam geht erneut gegen den Hofbetreiber in Groß Glienicke vor. Dabei zeichnet sich eine rechtliche Lösung zur fehlenden Baugenehmigung ab. Quelle: Tagesspiegel
Die Stadt Potsdam könnte ein Zwangsgeld über 10.000 Euro verhängen, weil der Therapiehof in Groß Glienicke den Betrieb nicht eingestellt hat. Quelle: Tagesspiegel
Eltern einer Grundschülerin in NRW gehen in mehreren Instanzen dagegen vor, einen Nachweis über eine Masernimpfung ihrer Tochter erbringen zu müssen. Nun weist sie ein Gericht in die Schranken... Quelle: n-tv.de
Mehrere Prüfungen in den vergangenen beiden Jahren hatten Defizite unter anderem in der Geldwäscheprävention ergeben. Nun hat die Finanzaufsicht Solaris Fristen gesetzt. Quelle: Handelsblatt
Seit Jahren fährt Ungarn einen harten Kurs gegen Flüchtlinge - und verstößt immer wieder gegen EU-Asylrecht. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird das nun teuer für die Regierung.. Quelle: Deutsche Welle
Seit Jahren geht Ungarn hart mit Flüchtlingen um - und verstößt mehrfach gegen EU-Asylrecht. Der Europäische Gerichtshof fügt Budapest jetzt eine teure Niederlage zu. Viktor Orban reagiert.. Quelle: Focus Online
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe,.. Quelle: ORF.at
Seit Jahren fährt Viktor Orbans Regierung einen harten Kurs gegen Flüchtlinge - und verstößt immer wieder gegen EU-Asylrecht. Der Europäische Gerichtshof verurteilt Ungarn nun zu einem Zwangsgeld. Quelle: Berliner Morgenpost
200 Millionen plus täglich eine Million Euro, wenn die Änderungen weiter verzögert werden: Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen seines Asylsystems verurteilt. Quelle: ZEIT Online
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