Zwangsvollstreckungsverfahren gegen Julian Reichelt: Ein Beschluss soll den "Nius"-Chef dazu bringen, dass er nach falscher Berichterstattung eine Gerichtsentscheidung tatsächlich befolgt. Quelle: t-online.de
Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch einen Nachweis über eine Masernimpfung fordern - und dabei auch mit einem Zwangsgeld drohen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin in mehreren.. Quelle: Berliner Morgenpost
Der Europäische Gerichtshof hat das gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform verhängte Zwangsgeld halbiert.
Warschau habe die vom EuGH geforderten Schritte "weitgehend umgesetzt", hieß es.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
EQS-News: Advanced Bitcoin Technologies AG / Schlagwort(e): Halbjahresbericht/Kryptowährung / Blockchain
Advanced Bitcoin Technologies AG mit positivem EBITDA und strategischen Fortschritten im 1... Quelle: EQS Group
Wer in die Schule geht, muss gegen Masern geimpft sein – und das kann vom Gesundheitsamt auch mit Zwangsgeldern durchgesetzt werden. Die Eltern dreier Schüler in Berlin hatten zuvor Beschwerde.. Quelle: Spiegel
Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch einen Nachweis über eine Masernimpfung fordern - und dabei auch mit einem Zwangsgeld drohen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren.. Quelle: Berliner Morgenpost
Vor zwei Wochen hatte die Berliner Gemeinde ihren Vorstand gewählt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland erkennt die Wahl nicht an. Jetzt gibt es ein Urteil. Quelle: Tagesspiegel
Die Jüdische Gemeinde zu Berlin soll für ihre umstrittene Wahl zu ihrem Gemeindeparlament ein Zwangsgeld von insgesamt 20.000 Euro zahlen. Das teilte das unabhängige Gericht beim Zentralrat der.. Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •ZEIT Online
Nach dem DFB hat das Landgericht (LG) Dortmund auch die FIFA mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 150.000 Euro belegt. Es geht um die neuen Spielervermittlerregeln (FFAR) des Weltverbandes. Quelle: kicker
Schulen und Ämter dürfen gegen Eltern, die ihre schulpflichtigen Kinder nicht in den Unterricht schicken, Zwangsgelder verhängen. Das gilt laut einem Gericht auch, wenn der Spross selbst zu Hause.. Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •abendblatt.de
Während der DFB ein Zwangsgeld an das Landgericht (LG) Dortmund entrichten muss, das die neuen FIFA-Regeln für Spielervermittler (FFAR) per einstweiliger Verfügung als kartellrechtswidrig vorerst.. Quelle: kicker
Die Bundespolizei verbietet Ende Juli das Mitführen von gefährlichen Gegenständen im Berliner Bahnverkehr. Sechs Bahnhöfe sind betroffen. Quelle: Tagesspiegel
Die Bundespolizei hat per Verfügung von Donnerstagmittag bis Freitagmorgen das Tragen von Schusswaffen oder Messern im Hauptbahnhof Hannover und an den Gleisen verboten. Das Verbot am Vatertag bis zum.. Quelle: abendblatt.de
Mindestens 550 Kinder hat ein niederländischer Samenspender gezeugt - jetzt darf der Mann nach einem Gerichtsurteil keine Spermien mehr an ungewollt kinderlose Menschen spenden. Bei Zuwiderhandlung.. Quelle: Focus Online
Lokal, kurz und informativ: Der „Nachrichtenwecker“ begleitet Sie mit den wichtigsten Informationen aus der Stadt in den Tag – jeden Werktag ab 5 Uhr morgens. Quelle: Augsburger Allgemeine