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Zwangsgeld angedroht: „Geisterhaus“ in Weißensee wird bewohnbar

Nach jahrelangem Leerstand soll ein Mietshaus in Weißensee wieder zum Zuhause werden. Das Bezirksamt Pankow macht Druck.
Quelle: Berliner Morgenpost

Asylrecht: EU-Kommission legt im Streit um Asylregeln neue Klage gegen Ungarn ein

asylrecht: eu-kommission legt im streit um asylregeln neue klage gegen ungarn einUngeachtet eines EuGH-Urteils sorgt Ungarn noch immer nicht für einen effektiven Zugang zum Asylsystem. Deswegen hat die EU-Kommission nun ein Zwangsgeld beantragt.
Quelle: ZEIT Online

EU-Streit eskaliert: Kommt es zum Polexit?

Der Konflikt zwischen der EU und Polen vertieft sich. Der EuGH will ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro – Polen hat angekündigt "keinen Zloty zu zahlen". Worum geht es in dem..
Quelle: t-online.de

Kommt es zum Polexit?

Der Konflikt zwischen der EU und Polen vertieft sich. Der EuGH will ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro – Polen hat angekündigt "keinen Zloty zu zahlen". Worum geht es in dem..
Quelle: t-online.de

„Polen sollte keinen einzigen Zloty zahlen“

„polen sollte keinen einzigen zloty zahlen“Im Konflikt mit der EU bleibt Polen standhaft. Der Justizminister weist das Urteil zur Zahlung von Zwangsgeld zurück und spricht von „Gesetzlosigkeit“.
Quelle: Tagesspiegel

Zwangsgeld: Darum eskaliert der Streit zwischen Polen und der Union

zwangsgeld: darum eskaliert der streit zwischen polen und der unionDer Konflikt zwischen der EU und Polen vertieft sich. Der EuGH will ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro – Polen hat angekündigt "keinen Zloty zu zahlen". Worum geht es in dem..
Quelle: t-online.de

"Nicht nur einen einzigen Zloty": Polnische Regierung lehnt EU-Zwangsgeld ab

Wegen seiner umstrittenen Justizreform soll Polen nach einem EuGH-Urteil täglich eine Million Euro Strafe zahlen. Doch die Regierung in Warschau zeigt sich uneinsichtig. Der Justizminister weist nicht..
Quelle: n-tv.de

Warschau: Polens Justizminister lehnt Zahlung von Zwangsgeld an EU ab

warschau: polens justizminister lehnt zahlung von zwangsgeld an eu abIm Justizstreit mit Polen hat der EuGH ein Zwangsgeld von einer Million Euro pro Tag festgesetzt. "Nicht einen Zloty" sollte sein Land zahlen, sagt Zbigniew Ziobro.
Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •t-online.de

Polen: Justizminister will »nicht auch nur einen einzigen Zloty« an EU zahlen

polen: justizminister will »nicht auch nur einen einzigen zloty« an eu zahlenEs geht um Milliarden Euro: Polens Justizminister wehrt sich gegen das von der EU-Justiz verhängte Zwangsgeld. Kommissionschefin von der Leyen nennt derweil Bedingungen für die Auszahlung der..
Quelle: Spiegel

Polen nicht zur Zahlung von EU-Zwangsgeld bereit


Quelle: ORF.at

"Was jetzt?"-Newsletter: Kampagne gegen Baerbock, Warnung vor Lindner, guter Schlaf

Die Corona-Maßnahmen sollen im März enden, der EuGH verhängt ein Zwangsgeld gegen Polen und ausländische Akteure wollten den Wahlkampf beeinflussen. Der Morgenüberblick
Quelle: ZEIT Online

Polen: Eine Million Euro Strafe pro Tag

In der neuesten Wendung des Streites um Rechtsstaatlichkeit zwischen der EU und Polen hat der Europäische Gerichtshof ein Zwangsgeld gegen Polen verhängt: eine Million Euro pro Tag. Wird das Polen..
Quelle: Deutsche Welle

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