Weil bei den Maskenaffären der Rechtsrahmen nicht für eine Verurteilung reichte, bessert der Bundestag nach. Künftig können bis zu drei Jahre Haft drohen. Quelle: ZEIT Online
In einer Aktuellen Stunde kritisierten Abgeordnete von Ampel und Union die AfD scharf. Deren Vertreter hatten außer Allgemeinplätzen wenig entgegenzusetzen. Redeausschnitte im Video. Quelle: Spiegel
In seiner neunten Legislaturperiode musste das Europaparlament zahlreiche Krisen bewältigen. Euronews hat mit den Abgeordneten über Erfolge und Misserfolge gesprochen. Die Fraktionen sind vor allem.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Im EU-Parlament haben einige Abgeordnete gefordert, die in der EU festgesetzten russischen Staaatsbankreserven zu beschlagnahmen und für den Kauf von Waffen für die Ukraine zu nutzen. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Der konservative französische EU-Abgeordnete François-Xavier Bellamy ist im Wahlkampf nach Menton an die italienische Grenze gereist. Er stellt sich dort gegen den EU-Migrationspakt. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Shehbaz Sharif ist erneut zum pakistanischen Premierminister gewählt worden. Er setzte sich mit 201 Stimmen gegen seinen Opponenten Omar Ayub durch. Einige Abgeordnete skandierten Slogans wie.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Ein Mann soll die 61-jährige auf offener Straße in Straßburg angegriffen haben. Die Enkelin von Italiens faschistischem Dikator Benito Mussolini will keine Anzeige erstatten Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Generalabrechnung mit der AfD im Bundestag nach Spionagevorwürfen gegen Abgeordnete und einen Mitarbeiter. Viele Vorhaltungen der demokratischen Parteien treffen die AfD an ihrem wunden Punkt. An.. Quelle: Focus Online
Zu schnell und zu kurzfristig: Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann will die Bundestagsbefassung mit dem Klimaschutzgesetz verschieben. Ähnlich hatte er bereits beim Heizungsgesetz argumentiert. Dieses.. Quelle: n-tv.de
"Sie verraten und verkaufen das deutsche Volk." Mit deutlichen Worten haben Abgeordnete mehrerer Parteien im Bundestag die AfD gerügt. Redner der Partei hielten dagegen. Quelle: ZEIT Online
Der Bayerische Landtag hat am Donnerstag die Immunität von Daniel Halemba aufgehoben und den Weg für eine Anklageerhebung frei gemacht. Doch warum war das eigentlich nötig? Quelle: Augsburger Allgemeine
Der Ton und der Umgang im Landtag haben sich verändert. In der vergangenen Wahlperiode wurden 26 Abgeordnete wegen teils massiver Störungen von Sitzungen gerügt. Das kann künftig teurer werden. Quelle: Augsburger Allgemeine
Nach zähen Verhandlungen meldet der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter einen Erfolg. Der Abfallentsorger jedoch muss die Euphorie bremsen. Quelle: Berliner Morgenpost
Rishi Sunak trifft sich in Berlin mit Kanzler Scholz. Abgeordnete von SPD, Grünen und Union nutzen die Gelegenheit – und kritisieren in einem Schreiben die Migrationspolitik des britischen Premiers. Quelle: Spiegel
Der CDU-Abgeordnete Heilmann hat schon einmal ein großes Gesetzesvorhaben der Ampel-Regierung juristisch aufgehalten. Nun schaltet er erneut das Verfassungsgericht ein - es geht um den Klimaschutz. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Thomas Heilmann hat schon einmal ein Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition juristisch aufgehalten. Nun schaltet der CDU-Abgeordnete erneut das Verfassungsgericht ein. Quelle: ZEIT Online
Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung: Nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen den bayerischen Abgeordneten plant der AfD-Bundesvorstand offenbar erneut ein Ausschlussverfahren. An diesem Mittwoch.. Quelle: sueddeutsche.de
Im Sommer 2023 konnte der Bundestag sich nicht auf eine Neuregelung der Sterbehilfe verständigen. Seitdem landen immer wieder Fälle vor Gericht. Jetzt wollen Abgeordnete das Thema erneut ins Plenum.. Quelle: Tagesspiegel
Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß organisiert eine „Alternative Buchmesse“ in Berlin. Gestärkt werden sollen die Bünde mit dem rechtsextremen Vorfeld. mehr... Quelle: taz
Bundespräsident Steinmeier zieht mit seiner Döner-Diplomatie Spott auf sich. Die AfD macht Schlagzeilen mit Spionagevorwürfen. Und Europa begeistert sich für das Ruanda-Modell. Das ist die Lage am.. Quelle: Spiegel
Gegen einen Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wird wegen Spionage ermittelt. Der EU-Abgeordnete sieht jedoch keinen Anlass für persönliche Konsequenzen. Wegen des Falls bittet die Parteispitze nun.. Quelle: n-tv.de
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