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US-Kongress: Das neue Gesicht des Widerstands gegen Trump

us-kongress: das neue gesicht des widerstands gegen trumpDie 35-jährige New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez steht für einen Generationenwechsel bei den US-Demokraten.
Quelle: sueddeutsche.de

Mit dem Spargelbauern in den Bundestag: Brandenburger CDU wählt Uwe Feiler auf Listenplatz eins

Der Außenpolitiker Knut Abraham bekommt den zweiten Listenplatz. Auch die Potsdamer Abgeordnete Saskia Ludwig tritt wieder an. Sie setzt sich in einer Kampfkandidatur um Platz drei durch.
Quelle: Tagesspiegel

Oberlandesgericht München: Aserbaidschan-Affäre: Ex-Abgeordnete müssen vor Gericht

Entscheidungen in einem Gremium des Europarats beeinflussen: Dazu soll Aserbaidschans Regierung auf Bestechung von Parlamentariern gesetzt haben. Nun müssen zwei Ex-Abgeordnete der Union vor Gericht.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Untersuchungsausschuss zu rechten Anschlägen in Neukölln: „Das Bild, das der Verfassungsschutz abgegeben hat, ist nicht gerade vertrauenerweckend“

Der Ausschuss zur rechten Anschlagsserie in Neukölln hat die Befragungen des Verfassungsschutzes abgeschlossen. Abgeordnete kritisierten fehlende Transparenz und Kooperationsbereitschaft.
Quelle: Tagesspiegel

„Nicht gerade vertrauenerweckend“: U-Ausschuss zu rechten Anschlägen in Neukölln kritisiert Verfassungsschutz

Der Ausschuss zur rechten Anschlagsserie in Neukölln hat die Befragungen des Verfassungsschutzes abgeschlossen. Abgeordnete kritisierten fehlende Transparenz und Kooperationsbereitschaft.
Quelle: Tagesspiegel

Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Der Unberechenbare

ministerpräsidentenwahl in sachsen: der unberechenbareIst Matthias Berger eine Gefahr für Sachsens CDU? Der fraktionslose Abgeordnete könnte bei der Wahl zum Ministerpräsidenten mit der AfD Michael Kretschmer herausfordern.
Quelle: ZEIT Online

Partei entschuldigt sich - Jetzt schämt sich die AfD für die nach Russland abgehauene Olga Petersen

Die AfD-Politikerin Olga Petersen hat sich im Sommer mit ihren Kindern nach Russland abgesetzt. Seitdem wurde die Abgeordnete nicht mehr im Hamburger Parlament gesehen – kassiert aber weiter..
Quelle: Focus Online

Neuer SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag: Ein Lüttmann für alle Fälle

Der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann soll neuer Fraktionschef im Landtag werden. Der 49-Jährige aus Oranienburg gilt als ausgeglichen, abwägend und diplomatisch.
Quelle: Tagesspiegel

EU-Parlament: Abgeordnete verdienen mehr als sechs Millionen Euro hinzu

eu-parlament: abgeordnete verdienen mehr als sechs millionen euro hinzuIm neu gewählten EU-Parlament kassieren viele Politiker Geld für Nebentätigkeiten. Unter den zehn Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkommen sind vier Deutsche.
Quelle: Spiegel

Erstmals nach Zweitem Weltkrieg: In Russland vermutete AfD-Abgeordnete muss Mandate abgeben

erstmals nach zweitem weltkrieg: in russland vermutete afd-abgeordnete muss mandate abgebenMehr als 5500 Euro bekommt Olga Petersen monatlich dafür, die AfD in Hamburg in Bürgerschaft und Bezirksversammlung zu vertreten. Nur: Seit Monaten schon taucht sie dort nicht mehr auf, auch an ihrem..
Quelle: n-tv.de

Kickl und weitere FPÖ-Abgeordnete „ausgeliefert“


Quelle: ORF.at

Zweiter Kemmerich-Moment?: CDU-Chef Redmann orakelt über AfD-Stimmen für Woidke

zweiter kemmerich-moment?: cdu-chef redmann orakelt über afd-stimmen für woidkeBrandenburgs alter Ministerpräsident ist auch der neue: SPD-Politiker Woidke darf weitermachen. Dafür benötigt er aber zwei Wahlgänge. Da er im zweiten mehr Stimmen erhält, als SPD und BSW..
Quelle: n-tv.de

Brandenburg: Ein Ministerpräsident und viele Fragen

brandenburg: ein ministerpräsident und viele fragenDietmar Woidke wird im zweiten Wahlgang mit 50 Stimmen gewählt - vier Stimmen mehr, als die Koalition aus SPD und BSW Abgeordnete hat. Zwei Drittel der Brandenburger sehen das Bündnis kritisch.
Quelle: sueddeutsche.de

Hamburg: AfD-Abgeordnete verliert Mandat


Quelle: sueddeutsche.de

AfD-Abgeordnete Olga Petersen verliert ihre Hamburger Mandate

afd-abgeordnete olga petersen verliert ihre hamburger mandateKeine Wohnung – keine Wählbarkeit: Der Bürgerschafts-Ausschuss entscheidet einstimmig über Olga Petersen. Die AfD schickt jetzt einen Nachrücker.
Quelle: abendblatt.de

Parlamentsvize Göring-Eckhardt: „Manche AfD-Abgeordnete sammeln Ordnungsrufe wie Trophäen“

parlamentsvize göring-eckhardt: „manche afd-abgeordnete sammeln ordnungsrufe wie trophäen“Vor der Vertrauensfrage beklagt Katrin Göring-Eckardt einen sprachlichen Sittenverfall im Parlament und erklärt, was bis zur Neuwahl von der Arbeit im Bundestag noch zu erwarten ist.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Maischberger: „Wer sich nicht von Extremisten abgrenzt, ist nicht besser als die Extremisten selbst“

maischberger: „wer sich nicht von extremisten abgrenzt, ist nicht besser als die extremisten selbst“Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor wird wegen seiner altklugen Art oft belächelt. Doch in der Diskussion mit Beatrix von Storch demaskiert er die extremistischen Positionen der AfD.
Quelle: sueddeutsche.de

"D-Day"-Affäre: Matthäus-Maier nennt Lindners Verhalten "wirklich frech"

d-day-affäre: matthäus-maier nennt lindners verhalten wirklich frechDie frühere FDP-Abgeordnete Ingrid Matthäus-Maier geht hart mit ihrer früheren Partei und deren Chef ins Gericht. Die Situation erinnere an den Koalitionsbruch 1982.
Quelle: ZEIT Online

Klage in Karlsruhe gescheitert: Linken-Politiker erhält Posten in Geheimdienstgremium nicht zurück

klage in karlsruhe gescheitert: linken-politiker erhält posten in geheimdienstgremium nicht zurückMit der Auflösung der Linksfraktion des Bundestags verlieren viele Politiker Rechte und Privilegien. So muss etwa der Abgeordnete André Hahn seinen Posten im Geheimdienst-Kontrollausschuss räumen...
Quelle: n-tv.de


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