Der Abgeordnete Wilko Möller hatte 2024 mit einem Plakat geworben, auf dem zwei Personen ihre Arme heben. Ein Gericht hat eine Strafe von 11.600 Euro gegen ihn verhängt. Quelle: ZEIT Online
Jouleen Gruhn schloss sich nach ihrem Austtritt aus dem BSW als fraktionslose Abgeordnete der SPD-Fraktion an. Nun trat sie der Partei bei. Quelle: Tagesspiegel
Die AfD erlebt ihre turbulentesten Wochen seit Langem: Zahlreiche Abgeordnete beschäftigen Verwandte anderer Parteifreunde. Doch die Zustimmung zur AfD reißt nicht ab, im Gegenteil. Derweil bleibt.. Quelle: n-tv.de
Trump und die Tech-Konzerne wollen die Demokratie abschaffen, warnt die Stanford-Forscherin und frühere EU-Abgeordnete Marietje Schaake. Sie fordert, dass europäische Politiker mehr Widerstand.. Quelle: sueddeutsche.de
Die SPD-Abgeordnete Wolff setzt sich für eine junge Geflüchtete aus der Uckermark ein. Eine Rückführung war angedroht, derzeit besteht laut Innenministerium aber kein Abschiebeplan. Quelle: Tagesspiegel
Der Berliner Grünen-Abgeordnete Jian Omar fordert lautstark Menschenrechte und Schutz von Minderheiten in Syrien. Jetzt wird er von Islamisten bedroht. mehr... Quelle: taz
Zwei Tage, bevor das Justizministerium die zensierten Akten im Fall Epstein veröffentlichte, durften Abgeordnete die nicht-geschwärzten Dokumente einsehen. Ihre Suchen wurde offenbar protokolliert. Quelle: Tagesspiegel
CSU-Generalsekretär Martin Huber sieht Sicherheitsrisiken durch AfD-Abgeordnete auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er warnt vor der Weitergabe sensibler Informationen - und mahnt Europa zu mehr.. Quelle: n-tv.de
EU-Abgeordnete kritisieren den Umgang mit dem Skeleton-Piloten Wladyslaw Heraskewytsch wegen dessen Gedenkhelms. Das IOC handele mit der Sanktionierung selbst politisch. Quelle: ZEIT Online
Der US-Präsident windet sich taktisch, nachdem ein Papier der Sicherheitsbehörden die frühere Darstellung der Todesschüsse von Minneapolis hinwegfegt. In der Stadt wird derweil eine demokratische.. Quelle: Deutsche Welle
Hitzige Wortgefechte, Trump-Lobpreisungen und Themenwechsel: Im US-Kongress sorgt Justizministerin Pam Bondi für Empörung. Ein Epstein-Opfer zieht ein bitteres Fazit. Quelle: Tagesspiegel
Ein von den US-Republikanern eingebrachter Gesetzesentwurf für verschärfte Regeln bei der Wählerregistrierung hat am Mittwoch im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit bekommen und damit eine.. Quelle: ORF.at
In einer äußerst hitzigen Befragung von US-Justizministerin Bondi im Kongress werden keine Gefangenen gemacht. Es ist ein schiefer Schlagabtausch: Die Demokraten werfen ihr Vertuschung im Fall.. Quelle: n-tv.de
ICE-Chef Todd Lyons verbittet sich im Kongress Vergleiche mit der Gestapo. Abgeordnete der Demokraten halten dagegen: „Dann hört auf, Euch so zu verhalten.“ Quelle: Tagesspiegel
US-Abgeordnete durften sich die zuletzt veröffentlichten Epstein-Akten unbearbeitet ansehen und sind irritiert, wie viel da verheimlicht wird. Auch Trump kommt wieder in Erklärungsnot. Quelle: Basler Zeitung
US-Abgeordnete durften sich die zuletzt veröffentlichten Epstein-Akten unbearbeitet ansehen und sind irritiert, wie viel da verheimlicht wird. Auch Trump kommt wieder in Erklärungsnot. Quelle: sueddeutsche.de
US-Abgeordneten zufolge sind in den Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein mehrere Namen aus „mysteriösen Gründen“ geschwärzt worden. Mindestens sechs Männer würden „wahrscheinlich.. Quelle: Tagesspiegel
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