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Vom Landtag verabschiedet: Drohnen, Bürokratie, Medien: Brandenburgs neue Gesetze

Private Medien bekommen neue Regeln, drei Ex-Abgeordnete können eine eigene Gruppe bilden, es soll weniger Bürokratie und mehr Drohnenabwehr geben. Welche Neuerungen der Landtag beschlossen hat.
Quelle: Tagesspiegel

„Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor“: Vorwürfe von Mitarbeitern und Parteifreund belasten Berliner Abgeordnete Maja Lasić

Ehrgeizig, akribisch, unermüdlich im Einsatz: Die profilierte SPD-Bildungspolitikerin Lasić gibt alles im Job. Im Umgang mit anderen Menschen hapert es jedoch. Nun drohen Konsequenzen.
Quelle: Tagesspiegel

Nach umstrittener Razzia im City Club: Zwei Augsburger Abgeordnete haben weiterhin Fragen

nach umstrittener razzia im city club: zwei augsburger abgeordnete haben weiterhin fragenKurz nach der Durchsuchung des Augsburger Technoclubs schreiben zwei Augsburger Grünen-Politiker an die bayerische Regierung. Die Antwort lässt einiges offen.
Quelle: Augsburger Allgemeine

AfD: Matthias Moosdorf muss wegen Attacke gegen Fraktionsvize mit Strafe rechnen

afd: matthias moosdorf muss wegen attacke gegen fraktionsvize mit strafe rechnenIn einem öffentlich gewordenen Brief hat der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf harsche Kritik an Fraktionsvize Markus Frohnmaier geäußert. Der Vorgang hat jetzt Konsequenzen.
Quelle: Spiegel

AfD: Interne Mail enthüllt scharfe Vorwürfe gegen Abgeordneten Markus Frohnmaier

afd: interne mail enthüllt scharfe vorwürfe gegen abgeordneten markus frohnmaierMit scharfen Vorwürfen geht der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf auf seinen Fraktionskollegen Markus Frohnmaier los. Dahinter steckt ein lange schwelender Konflikt.
Quelle: Spiegel

Der Checkpoint am Morgen: Der neue Checkpoint

+ SPD-Abgeordnete Maja Lasić betreibt Vergangenheitsbewältigung + Grüne demütigen ihren Spitzenkandidaten + Ohne „Pulkbildung“ kein Tempo 30 vor Schulen + Eierhäuschen im Plänterwald wird..
Quelle: Tagesspiegel

Der Checkpoint am Morgen: Ohne „Pulkbildung“ kein Tempo 30 vor Schulen

+ SPD-Abgeordnete Maja Lasić betreibt Vergangenheitsbewältigung + Grüne demütigen ihren Spitzenkandidaten + Ohne „Pulkbildung“ kein Tempo 30 vor Schulen + Eierhäuschen im Plänterwald wird..
Quelle: Tagesspiegel

Projekte gegen Antisemitismus: Rechnungshof veröffentlicht Bericht zum Fördermittelstreit

Ein Untersuchungsausschuss prüft, ob CDU-Abgeordnete in unzulässiger Weise Einfluss auf Fördermittel gegen Antisemitismus genommen haben. Auch der Landesrechnungshof hat sich das Thema angesehen.
Quelle: Tagesspiegel

„Kriminalisierung von Kindern“: SPD und Opposition kritisieren Brandenburgs CDU-Innenminister

Streit in der rot-schwarzen Koalition: Die SPD-Abgeordnete Tina Fischer fordert statt der Absenkung des Strafmündigkeitsalters mehr Prävention und Sozialarbeit. Kritik auch aus dem BSW.
Quelle: Tagesspiegel

Streit um Fördermittel: Berliner CDU-Politiker Goiny weist im Untersuchungsausschuss Vorwürfe zurück

Der CDU-Abgeordnete Christian Goiny betont im Untersuchungsausschuss, dass politische Vorschläge zur Förderung von Projekten gegen Antisemitismus zulässig seien. Was er in dem Gremium noch sagte.
Quelle: Tagesspiegel

Sachsen-Anhalt: Landesfinanzen: Vorläufige Listen für Abgeordnete erstellt

sachsen-anhalt: landesfinanzen: vorläufige listen für abgeordnete erstellt
Quelle: ZEIT Online

"Ich arbeite für die Menschen": Erste Frau im All will auch mit 90 Jahren Putin dienen

ich arbeite für die menschen: erste frau im all will auch mit 90 jahren putin dienenIm Juni 1963 absolvierte Valentina Tereschkowa als erste Kosmonautin einen Flug ins Weltall. Mittlerweile sitzt die 89-Jährige als Abgeordnete in der Staatsduma für Putins Partei Einiges Russland. Im..
Quelle: n-tv.de

Bundestag: Bundestagsvizepräsidentin kritisiert AfD für Werbeeinahmen auf YouTube

bundestag: bundestagsvizepräsidentin kritisiert afd für werbeeinahmen auf youtubeMehrere AfD-Abgeordnete haben offenbar bei YouTube Werbeeinnahmen mit Bundestagsreden erzielt. Nach Kritik distanziert sich die Fraktion nun von der Praxis.
Quelle: ZEIT Online

AfD – Bundestag: Abgeordnete verdienten durch YouTube-Werbung an Bundestagsreden

afd – bundestag: abgeordnete verdienten durch youtube-werbung an bundestagsredenOffenbar gingen Tausende Euro zusätzlich in die Taschen von AfD-Abgeordneten. Bei YouTube ließen sie Werbung schalten. Die Chefin der Rechtsstellungskommission hält das für »problematisch und..
Quelle: Spiegel

Bundestagspräsidentin Klöckner: „Demokratie braucht eine starke Regionalpresse“

bundestagspräsidentin klöckner: „demokratie braucht eine starke regionalpresse“Abgeordnete, Minister, Parteichefs: Beim Hauptstadt-Empfang unserer Redaktion trafen sich in Berlin rund 200 Gäste in der Bayerischen Landesvertretung.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Bundestag: Haben sich AfD-Abgeordnete durch Werbeeinnahmen bereichert?

bundestag: haben sich afd-abgeordnete durch werbeeinnahmen bereichert?Parlamentarier der Partei sollen mit Videos aus dem Bundestag im Internet Geld gemacht haben. Dabei untersagt das Abgeordnetengesetz eine derartige Praxis.
Quelle: sueddeutsche.de

Streit um Jura-Studium: Der Grüne, der es mit dem Söder-Bashing übertreibt

streit um jura-studium: der grüne, der es mit dem söder-bashing übertreibtEigentlich sollte es im bayerischen Landtag um Perspektiven für gescheiterte Jura-Studenten gehen. Doch der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl geht lieber auf Ministerpräsident Söder los. Mal wieder.
Quelle: sueddeutsche.de


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