François-Xavier Bellamy war bei den Verhandlungen zum neuen Abschiebegesetz der federführende EVP-Mann – er bahnte die rechte Mehrheit an. Deutsche EVP-Abgeordnete wünschen nun, dass er dafür.. Quelle: sueddeutsche.de
Im Europaparlament sollen sich Abgeordnete von CDU und CSU in einer Chatgruppe mit ultrarechten Parteien über schärfere Migrationspolitik ausgetauscht haben. Auch zu einem Treffen sei es.. Quelle: n-tv.de
Das Schienennetz ist marode, die Strecken zu voll – Konsequenz sind Notfallfahrpläne und Langsamfahrstrecken. Bayerische Abgeordnete sprechen mit der Bahn-Chefin über das Mammutprojekt Sanierung... Quelle: sueddeutsche.de
In der Sitzung einer Koalitions-Arbeitsgruppe müssen sich Mineralölkonzerne wegen der gestiegenen Preise erklären. Danach zeigen sich Abgeordnete von Union und SPD enttäuscht. Quelle: Tagesspiegel
Auf den Eklat folgt eine relativ milde Sanktion. Abgeordnete dürfen wegen Äußerungen in der Bürgerschaft nicht gerichtlich belangt werden. Quelle: abendblatt.de
Die Wähler haben die Parteilisten durchgemischt. Das sorgt für unerwartete Personalien. Der Ex-Abgeordnete Volker Ullrich (CSU) zieht ein, gute Chancen hat auch eine prominente Grüne. Quelle: Augsburger Allgemeine
Abgeordnete dürfen keine engen Verwandten beschäftigen. Die Union will diese Vorschrift verschärfen. Künftig sollen Angehörige auch nicht für andere Abgeordnete arbeiten. Quelle: ZEIT Online
In einem acht Jahre alten Video schwärmt der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel von einer 16-jährigen Schülerin mit „rehbraunen Augen“. Die Union bezeichnet dies als.. Quelle: n-tv.de
Künstliche Intelligenz soll in Berlin künftig auffälliges Verhalten rund um Rathaus und Abgeordnetenhaus erkennen. Nicht jeder Abgeordnete findet das eine gute Idee. Quelle: Tagesspiegel
Massiver politischer Druck auf die Berliner Kulturverwaltung: Mitarbeitende berichten von unüblichen Eingriffen, Überwachung – und „schockierenden“ Methoden. Quelle: Tagesspiegel
Die politische Blockade im Kosovo dauert an. Bis Donnerstagabend sollte das Parlament einen neuen Präsidenten gewählt haben. Doch Abgeordnete konnten sich nicht einigen. Quelle: ZEIT Online
Der Kongress schiebt dem Vorgehen Trumps im Iran keinen Riegel vor: Am Mittwoch wurde bereits ein Antrag im Senat blockiert, nun gab es im Repräsentantenhaus eine ähnliche Abstimmung. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die EU nimmt Pläne zur Namensänderung zurück. Somit bleiben Produktbezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „vegetarische Bratwurst“ erlaubt. Abgeordnete konnten in Verhandlungen mit.. Quelle: sueddeutsche.de
Fleischfreie Produkte wie "Veggie-Burger" oder "vegetarische Bratwurst" dürfen weiterhin so verkauft werden. Abgeordnete des EU-Parlaments können ihr angestrebtes Verbot in Verhandlungen mit den.. Quelle: n-tv.de
Fleischfreie Produkte wie "Veggie-Burger" oder "vegetarische Bratwurst" dürfen weiterhin so verkauft werden. Abgeordnete des EU-Parlaments können ihr angestrebtes Verbot in Verhandlungen mit den.. Quelle: n-tv.de
Abgeordnete aus ganz China sind angereist, um abzunicken, was Staatschef Xi Jinping will: Journalisten bekommen beim Volkskongress einen kleinen Einblick in die Machtzentrale. SPIEGEL-Korrespondentin.. Quelle: Spiegel
Die Europaabgeordnete Anja Arndt macht in mehreren Schreiben ein System von Vetternwirtschaft und gekauften Mandaten im AfD-Landesverband Niedersachsen öffentlich. Doch die Vorwürfe sind nicht.. Quelle: n-tv.de
Mehrere Familienmitglieder von Markus Frohnmaier arbeiten für andere AfD-Abgeordnete. Frohnmaier bestätigte entsprechende Berichte und sieht eine "Kampagne". Quelle: ZEIT Online
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