Russische Abgeordnete reisen trotz US-Sanktionen nach Washington. Welche Themen liegen auf dem Tisch – und was erhoffen sich beide Seiten von neuen Gesprächen? Quelle: Focus Online
Aus Koalitionsräson stimmt die CDU für die Ausbildungsplatzabgabe, vier Abgeordnete der Union enthielten sich. Ein Drittel der Fraktion macht in Protokollerklärungen ihrem Unmut Luft. Quelle: Tagesspiegel
Merz hatte die Debatte zu Gewalt gegen Frauen einmal mehr mit Zuwanderung in Zusammenhang gebracht. Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk macht deutlich, was sie davon hält. Quelle: Tagesspiegel
Mit einem provokanten Instagram-Post reagiert Cansin Köktürk auf Aussagen von Friedrich Merz zur Zuwanderung. Es ist nicht die erste Aktion, mit der die Bundestagsabgeordnete auffällt. Quelle: Focus Online
Zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU haben neue Spitzenjobs bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Bei der Besoldung des Chefs legte das Innenministerium noch mal eine Schippe.. Quelle: Spiegel
Die Kontrolle der Regierung ist eine Kernaufgabe jedes Parlaments. Aber wie soll das gehen im Vier-Parteien-Landtag von Baden-Württemberg, wenn die größte Oppositionspartei AfD heißt und die SPD.. Quelle: sueddeutsche.de
Das Berliner Landesparlament ist sich einig: Deepfakes und digitale Übergriffe gegen Frauen müssen härter bestraft werden. Was Abgeordnete noch fordern. Quelle: Tagesspiegel
Das Europäische Parlament hat eine Verschärfung der EU-Asylpolitik auf den Weg gebracht. Abgeordnete von CDU und CSU votierten dabei gemeinsam mit der AfD. Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
EU-Abgeordnete haben den Weg für den US-Handelsdeal freigemacht, der vergangenes Jahr ausgehandelt wurde. Sie stellen jedoch neue Bedingungen. Quelle: ZEIT Online
Das Berliner Landesparlament debattiert, wie Frauen besser vor digitaler sexualisierter Gewalt geschützt werden können. Dabei geht es auch um mögliche Gesetzesänderungen. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Internetplattformen und Messengerdienste dürfen Chats durchsuchen, um sexuellen Kindesmissbrauch aufzudecken. Erzwingen Abgeordnete des Europäischen Parlaments nun ein Aus der Ausnahmeregelung? Quelle: Tagesspiegel
Vertreter des republikanischen Maga-Lagers um US-Präsident Trump haben führende AfD-Politiker in Berlin besucht. Beide Seiten sehen sich als "natürliche Freunde". Quelle: ZEIT Online
Abgeordnete haben Friedrich Merz im Bundestag zu einer Stellungnahme zur Debatte über Gewalt gegen Frauen gedrängt. Die Antwort des Kanzlers sorgte für Empörung. Quelle: Spiegel
Anfang der Neunzigerjahre sollen private Scharfschützen aus Europa in Sarajewo gegen Geld Menschen erschossen haben. Nun fordern SPD-Abgeordnete die Bundesregierung auf, auch in Deutschland mögliche.. Quelle: Spiegel
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