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Rentenstreit und mehr: Wie „Abweichler“ Regierende ins Schwitzen bringen

Schwarz-Rot hat eigentlich eine passable Mehrheit im Bundestag. Und trotzdem folgt eine Zitterpartie der nächsten. Leidet die Demokratie, wenn Abgeordnete nicht der Fraktionslinie folgen?
Quelle: Tagesspiegel

Friedrich Merz' Brasilien-Äußerung: SPD-Politikerin Isabel Cademartori übt scharfe Kritik

friedrich merz' brasilien-Äußerung: spd-politikerin isabel cademartori übt scharfe kritikKanzler Merz verlässt die Klimakonferenz in Belém mit wenig Liebe für den Veranstaltungsort, in Brasilien ist man sauer. Auch die SPD schüttelt den Kopf, die Abgeordnete Cademartori drängt auf..
Quelle: Spiegel

Fast einstimmiges Votum: US-Repräsentantenhaus stimmt für Freigabe der Epstein-Akten

fast einstimmiges votum: us-repräsentantenhaus stimmt für freigabe der epstein-aktenÜber Monate fordern Abgeordnete im US-Repäsentantenhaus die Freigabe der Ermittlungsakten zum Straftäter Jeffrey Epstein. Mit einer Kehrtwende des US-Präsidenten kommt Bewegung in die Sache - und..
Quelle: n-tv.de

US-Abgeordnete stimmen für Freigabe der Epstein-Akten

Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses haben am Dienstag mit überwältigender Mehrheit für eine Veröffentlichung der kompletten Epstein-Akten gestimmt.
Quelle: Focus Online

Vor Abstimmung zu Epstein-Akten: US-Abgeordnete wollen Täter zur Rechenschaft ziehen

Das US-Repräsentantenhaus stimmt über die Veröffentlichung der Epstein-Ermittlungsakten ab. Doch selbst bei Zustimmung müssen noch Senat und Präsident Trump entscheiden.
Quelle: Tagesspiegel

Rentenstreit: Junge SPD-Abgeordnete stellen sich hinter das Rentenpaket

rentenstreit: junge spd-abgeordnete stellen sich hinter das rentenpaket30 junge SPD-Abgeordnete haben den Vorwurf der Unions-Jugend am Rentenpaket zurückgewiesen: Die als Generationengerechtigkeit verkaufte Kritik sei Etikettenschwindel.
Quelle: ZEIT Online

Labour-Abgeordnete protestieren: Britische Regierung will Asylrecht drastisch verschärfen

Unter dem Druck der erstarkenden Rechtspopulisten möchte Innenministerin Shabana Mahmood die Migration mit harten Massnahmen eindämmen. Bei vielen Labour-Abgeordneten stösst sie damit aber auf..
Quelle: Basler Zeitung

Neuer Wehrdienst: Grüne Dienstpflichtanhänger halten sich Zustimmung offen

neuer wehrdienst: grüne dienstpflichtanhänger halten sich zustimmung offenEinige Grünen-Abgeordnete plädieren für eine gesellschaftliche Dienstpflicht. Den Wehrdienst-Kompromiss von Schwarz-Rot wollen sie zumindest prüfen. Die Fraktionsführung hat sich indes bereits..
Quelle: Spiegel

Anklage gegen AfD-Politikerin geplant – Immunität aufgehoben

anklage gegen afd-politikerin geplant – immunität aufgehobenGegen eine niedersächsische AfD-Abgeordnete laufen Ermittlungen, u.a. wegen Volksverhetzung. Die Politikerin spricht von einer „Farce“.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Brandenburg: BSW-Fraktion will Rederecht der abtrünnigen Abgeordneten beschränken

brandenburg: bsw-fraktion will rederecht der abtrünnigen abgeordneten beschränkenDie BSW-Querelen in Brandenburg gehen weiter: Vier Abgeordnete sind aus der Partei ausgetreten. Nun will der Fraktionsvorstand ihre Mandatsrechte beschneiden und ihnen das Reden im Landtag verbieten.
Quelle: Spiegel

Wer ist hier noch MAGA?: Die wundersame Wandlung der Marjorie "Traitor" Greene

wer ist hier noch maga?: die wundersame wandlung der marjorie traitor greeneMehr MAGA ging nicht: Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene war das Gesicht einer wütenden rechtspopulistischen Basis, die unverbrüchlich Donald Trumps unterstützte. Doch die Republikanerin hat mit..
Quelle: n-tv.de

Bündnis Sahra Wagenknecht bestätigt Kontakte zweier Abgeordneter nach Russland

bündnis sahra wagenknecht bestätigt kontakte zweier abgeordneter nach russlandVertraute von Kremlchef Putin haben nicht nur AfD-Politiker nach Russland geladen – auch zwei BSW-Abgeordnete wurden umgarnt. Die Spitze um Parteichefin Wagenknecht spielt die Reise herunter.
Quelle: Spiegel

Neue Enthüllungen: 20’000 Seiten Dokumente veröffentlicht: Zu diesen Promis hatte Epstein Kontakt

US-Abgeordnete haben eine riesige Sammlung bislang geheimer Unterlagen aus dem Nachlass von Jeffrey Epstein veröffentlicht. Sie zeigen, wie weitreichend der umstrittene Financier vernetzt war.
Quelle: Basler Zeitung

Adelita Grijalva im US-Kongress: Diese Frau könnte dafür sorgen, dass die Epstein-Akten freigegeben werden

Die neue Abgeordnete aus Arizona durfte endlich ihren Amtseid ablegen. Die Stimme der Demokratin ist eine entscheidende im Repräsentantenhaus – und womöglich eine, die Trump fürchtet.
Quelle: Basler Zeitung

Bei Russland-Reise: BSW-Abgeordnete trafen Vertreter von Kreml-Netzwerk

bei russland-reise: bsw-abgeordnete trafen vertreter von kreml-netzwerkÜber das russische Netzwerk "Voice of Europe" sollen in der Vergangenheit bereits Schmiergelder an europäische Politiker geflossen sein. Hinter der Gruppe steckt ein putintreuer Oligarch. Mehrere..
Quelle: n-tv.de

Rente: Junge Abgeordnete von CDU und CSU sollen bei Rentenpaket standhaft bleiben

rente: junge abgeordnete von cdu und csu sollen bei rentenpaket standhaft bleibenDie Rentenpläne von Union und SPD sind ein Angriff auf die Interessen der Jüngeren. Die jungen Unionsabgeordneten sollten bei ihrem Nein standhaft bleiben – und notfalls auch eine Koalitionskrise..
Quelle: Spiegel


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