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„Dann gehen wir!“: Bayerische SPD-Abgeordnete droht mit Ende der Koalition – und rudert dann zurück

„dann gehen wir!“: bayerische spd-abgeordnete droht mit ende der koalition – und rudert dann zurückIm Streit um die Bafög-Erhöhung setzt die Regensburger Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner einen brisanten Instagram-Post in die Welt. Und löscht ihn wieder.
Quelle: sueddeutsche.de

AfD: Sicherheitspolitiker warnen vor Spionagerisiken wegen Russlandreise

afd: sicherheitspolitiker warnen vor spionagerisiken wegen russlandreiseAfD-Abgeordnete reisen nach Sankt Petersburg. Kritik kommt aus den Regierungsparteien und von den Grünen. Der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses warnt: »Man kommt nicht unbeobachtet zurück.«
Quelle: Spiegel

Israel: Abgeordnete stimmen in erster Lesung für Auflösung des Parlaments

israel: abgeordnete stimmen in erster lesung für auflösung des parlamentsIn der Koalition von Regierungschef Netanyahu gibt es Streit, die Ultraorthodoxen pochen deshalb auf einen früheren Wahltermin. Eine weitere Hürde auf dem Weg ist nun genommen.
Quelle: Spiegel

Wehrdienstgesetz: Röwekamp fordert Klarheit zu Auslandsaufenthalten im neuen Wehrdienst

wehrdienstgesetz: röwekamp fordert klarheit zu auslandsaufenthalten im neuen wehrdienstNach juristischen Zweifeln am Vorgehen des Verteidigungsministeriums übt auch der Abgeordnete Röwekamp Kritik. Die Verwirrung schrecke junge Menschen vom Wehrdienst ab.
Quelle: ZEIT Online

Der Fall Angelika Niebler: "Wenn es um sie selbst geht, sind EU-Abgeordnete die größten Gegner von Integrität"

der fall angelika niebler: wenn es um sie selbst geht, sind eu-abgeordnete die größten gegner von integritätWer kontrolliert, wofür EU-Abgeordnete Geld ausgeben? Die Parlamentarier selbst. Und die schauen nicht allzu genau hin, sagt Korruptionsexperte Nick Aiossa. Dass das Parlament die Ermittlungen gegen..
Quelle: n-tv.de

Verbot von Nikotinbeuteln in Frankreich: „Angriff auf die schwedische Lebensart“

verbot von nikotinbeuteln in frankreich: „angriff auf die schwedische lebensart“Frankreich stellt das Nikotinlutschen unter Strafe. Schwedische EU-Abgeordnete fürchten um ihre Freiheit – und die Regierung in Stockholm ist empört.
Quelle: sueddeutsche.de

EU-Abgeordnete in Babypause dürfen ihre Stimme übertragen

eu-abgeordnete in babypause dürfen ihre stimme übertragenPolitikerinnen, die rund um die Geburt ihres Kindes ihren Pflichten als EU-Abgeordnete nicht nachkommen können, sollen bald ihre Stimme vorübergehend übertragen können. Für Väter gilt diese..
Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Streit um Fördermittel: Untersuchungsausschuss will CDU-Abgeordnete erneut vorladen

Der Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus will zwei Abgeordnete noch einmal befragen. Und auch Ex-Kultursenator Chialo soll dort erscheinen.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Friedrich Merz: CDU/CSU-Abgeordnete ziehen rote Linien - Wirtschaftspolitik

friedrich merz: cdu/csu-abgeordnete ziehen rote linien - wirtschaftspolitikEine Absage an Steuererhöhungen und neue Schulden sowie die Forderung nach einem harten Sparkurs: Der Wirtschaftsflügel in der Union erhöht nach SPIEGEL-Informationen den Druck auf den Kanzler.
Quelle: Spiegel

Knesset: Israelisches Parlament stimmt für seine Auflösung

knesset: israelisches parlament stimmt für seine auflösung110 Abgeordnete der Knesset haben für die Auflösung des Parlaments gestimmt. Drei Lesungen stehen noch aus, dann könnte es vorgezogene Neuwahlen geben.
Quelle: ZEIT Online

Landtag: Mehr Geld für Beamte im Saarland – und für Abgeordnete

landtag: mehr geld für beamte im saarland – und für abgeordnete
Quelle: ZEIT Online

Angelika Niebler: Deutsche EU-Parlamentarier haben mit die meisten Nebenjobs

angelika niebler: deutsche eu-parlamentarier haben mit die meisten nebenjobsEin Vollzeitjob als EU-Abgeordnete – und dazu 18 weitere Jobs: Der Fall Angelika Niebler rückt die lukrativen Nebeneinkünfte von EU-Parlamentariern in den Vordergrund.
Quelle: ZEIT Online

EU-Betrugsverdacht: Streit über blockierte Ermittlungen gegen Angelika Niebler

eu-betrugsverdacht: streit über blockierte ermittlungen gegen angelika nieblerBei einer Abstimmung in Straßburg werden die Ermittlungen gegen die mächtige CSU-Abgeordnete Angelika Niebler blockiert. Freuen können sich darüber vor allem die französischen Rechtsextremen um..
Quelle: Spiegel

News des Tages: EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete, Anklage gegen Tengelmann-Chef Haub, Minderheitsregierung

Das EU-Parlament stoppt die Ermittlungen gegen die einflussreiche CSU-Frau Niebler. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Tengelmann-Chef. Und Kanzler Merz schwört die SPD-Fraktion auf..
Quelle: Spiegel

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