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Brandenburger BSW: Vier Abgeordnete treten aus der Partei aus

In der Brandenburger Regierungskrise gibt es Bewegung: Die Landtagsabgeordneten Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, Reinhard Simon und André von Ossowski verlassen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Quelle: Tagesspiegel

Bürgertalk im T-Werk: Abgeordnete und Experten diskutieren zur Wehrpflicht

Die Bundeswehr soll angesichts der Bedrohung durch Russland größer werden. Zur möglichen Rückkehr der Wehrpflicht lässt der Fernsehsender Phoenix in Potsdam diskutieren.
Quelle: Tagesspiegel

Vergabe-Affäre: Jetzt äußert sich Berlins Regierender Bürgermeister

vergabe-affäre: jetzt äußert sich berlins regierender bürgermeisterCDU-Abgeordnete sollen in unzulässiger Weise Einfluss auf Fördermittel gegen Antisemitismus genommen haben. Nun reagiert Kai Wegner.
Quelle: Berliner Morgenpost

Projekte gegen Antisemitismus: Wegner setzt in Fördermittelstreit auf Aufklärung

CDU-Abgeordnete sollen in unzulässiger Weise Einfluss auf Fördermittel gegen Antisemitismus genommen haben, sagen Grüne und Linke. Nun äußert sich der Regierende Bürgermeister Wegner zu den..
Quelle: Tagesspiegel

Regierender Bürgermeister zur Fördergeldaffäre in Berlin: Kai Wegner erwartet Aufklärung von Kultursenatorin Wedl-Wilson

CDU-Abgeordnete sollen in unzulässiger Weise Einfluss auf Fördermittel gegen Antisemitismus genommen haben, sagen Grüne und Linke. Nun äußert sich der Regierende Bürgermeister Wegner zu den..
Quelle: Tagesspiegel

Donald Trump äußert sich zu Marjorie Taylor Greene: »Sie ist eine nette Frau, aber...«

donald trump äußert sich zu marjorie taylor greene: »sie ist eine nette frau, aber...«Sie war lange eine glühende Verehrerin des US-Präsidenten, jetzt teilt die ultrarechte US-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene gegen Donald Trump aus. Der geht seinerseits auf Distanz.
Quelle: Spiegel

Arbeitnehmergruppe der Union: CDU-/CSU-Abgeordnete wollen Minijobs in weiten Teilen abschaffen

arbeitnehmergruppe der union: cdu-/csu-abgeordnete wollen minijobs in weiten teilen abschaffenEine Gruppe von Unionsabgeordneten wollen Minijobs in weiten Teilen abschaffen. Durch die geringfügige Beschäftigung werde viel zu oft reguläre Arbeit verdrängt, die Rede ist von einem..
Quelle: Spiegel

390.000 Euro für Verein des Mitarbeiters: Schwere Vorwürfe gegen Berliner CDU-Haushaltsexperten Christian Goiny

Der CDU-Abgeordnete erstellt eine Liste, auf der sich der Verein seines Mitarbeiters befindet. Kurz darauf fließen knapp 400.000 Euro. Alles nur Zufall?
Quelle: Tagesspiegel

Annäherung auf Weg aus US-„Shutdown“

Im US-Senat haben Demokraten und Republikaner eine erste Annäherung im Budgetstreit erzielt: Abgeordnete beider Parteien einigten sich Sonntagnacht (Ortszeit) auf einen Vorschlag, der die Finanzierung..
Quelle: ORF.at

Europäische Union: Von der Leyen reagiert auf Kritik am Haushaltsplan

europäische union: von der leyen reagiert auf kritik am haushaltsplanAbgeordnete im Europäischen Parlament kritisierten den Vorschlag für den EU-Haushalt scharf. Nun zeigt sich die Kommissionspräsidentin an mehreren Stellen kompromissbereit. Dabei geht es auch um..
Quelle: Spiegel

Demonstration in Hamburg: Tausende fordern Grundgesetz-›TÜV‹ für rechtsextreme Parteien

demonstration in hamburg: tausende fordern grundgesetz-›tÜv‹ für rechtsextreme parteienDer frühere EU-Abgeordnete Nico Semsrott fordert die Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht. Zur Demonstration in Hamburg kamen Tausende Menschen. Es soll der Auftakt..
Quelle: Spiegel

Stefan Gelbhaar vor Comeback? „Intrigen sollen nicht erfolgreich sein“

stefan gelbhaar vor comeback? „intrigen sollen nicht erfolgreich sein“Nach teils falschen Belästigungsvorwürfen verschwand der Ex-Grünen-Abgeordnete aus der Politik. Jetzt plant Stefan Gelbhaar sein Comeback.
Quelle: Berliner Morgenpost

Abgeordnetenhaus: Wansner: Beim Mauerfall hatte ich Tränen in den Augen

Die Berliner Mauer ist aus Kurt Wansners Leben nicht wegzudenken. Als sie gebaut wurde, war er 13. Auch heute hat der älteste Abgeordnete des Landesparlaments sie noch regelmäßig vor Augen.
Quelle: Tagesspiegel

Epstein-Skandal: US-Demokraten wollen Aussage vom britischen Ex-Prinzen Andrew

Mehrere Abgeordnete der Demokraten fordern Andrew dazu auf, sein Wissen über Jeffrey Epstein zu teilen. Ob dieser sich dem Druck beugt, ist fraglich. Auch der britische Premier äussert sich.
Quelle: Basler Zeitung

USA: Nancy Pelosis langsamer Abschied

usa: nancy pelosis langsamer abschiedDie 85-jährige Demokratin will im kommenden Jahr nicht mehr bei den Zwischenwahlen antreten und wird 2027 als Abgeordnete ausscheiden. US-Präsident Donald Trump freut sich schon, ihre Partei sucht..
Quelle: sueddeutsche.de

Causa Epstein: US-Abgeordnete wollen Andrew befragen


Quelle: ORF.at

Parlamentarisches Kontrollgremium: Linken-Politikerin scheitert bei Wahl in Geheimdienstgremium

parlamentarisches kontrollgremium: linken-politikerin scheitert bei wahl in geheimdienstgremiumDie Linken-Abgeordnete Clara Bünger fällt bei der Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium durch – und attackiert die Union.
Quelle: sueddeutsche.de


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