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Berliner Senat: Senatorin Badenberg äußert sich zu Dienstreisen

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg ist öfter dienstlich auf Reisen als ihre Kolleginnen und Kollegen im Senat. Was sie dazu sagt.
Quelle: Tagesspiegel

Justiz: Gesetz erlaubt elektronische Fußfesseln bei Freigang

Mehr Kontrolle, neue Regeln bei Drogen und Arbeit: Der Berliner Senat will mit einem Gesetzesvorstoß den Justizvollzug modernisieren. Was sich bald für Gefangene und Bedienstete ändert.
Quelle: Tagesspiegel

Berliner Verfassungsgericht soll besser vor Einflussnahme geschützt werden

berliner verfassungsgericht soll besser vor einflussnahme geschützt werdenDer Berliner Senat will den Landesverfassungsgerichtshof besser schützen. Dazu soll eine Gesetzesinitiative beschlossen werden.
Quelle: Berliner Morgenpost

Rekord im Berliner Senat: Badenbergs Dienstreisen werfen Fragen auf

rekord im berliner senat: badenbergs dienstreisen werfen fragen aufUnter den Senatsmitgliedern reiste Justizsenatorin Felor Badenberg am meisten. Insbesondere das Ziel und die Anlässe werfen Fragen auf.
Quelle: Berliner Morgenpost

Deutsche Bahn und Berliner Senat im Krisenmodus: Wenn die Realität die Bilder verdrängt

Unser Leser lobt die Einsicht des Bahn-Managements und kritisiert die Sturheit der Hauptstadt-Politik. Krisen duldeten keine Wohlfühlbilder. Und wie sehen Sie’s?
Quelle: Tagesspiegel

„Größe eines Schiffcontainers“: Woran die Notstromversorgung in Berlin scheitert

„größe eines schiffcontainers“: woran die  notstromversorgung in berlin scheitertDer Berliner Senat hält die Wohnungsunternehmen an, Notstromaggregate zu beschaffen. Klingt gut, so einfach ist das aber letztlich nicht.
Quelle: Berliner Morgenpost

Berliner Senat bringt eigenes Unternehmen an den Rand der Insolvenz

berliner senat bringt eigenes unternehmen an den rand der insolvenzDas IT-Dienstleistungszentrum kämpft seit Monaten. Scheinbar hat dort nicht nur der Berliner Senat Schulden, sondern auch ein Gericht und die BVG.
Quelle: Berliner Morgenpost

Sozialarbeit am Kottbusser Tor: Der Senat kürzt, wo das Geld wirklich gebraucht wird

Der Berliner Senat stellt die Finanzierung eines Hilfsprojektes für konsumierende Jugendliche am Kottbusser Tor ein. Der Verein Gangway ist empört. mehr...
Quelle: taz

Nabu gewinnt: Gericht kassiert Tausalz-Freigabe in Berlin

Der Berliner Senat hatte zuletzt Auftaumittel per Sonderregelung freigegeben. Der Nabu klagte vor Gericht – und gewann.
Quelle: Berliner Morgenpost

Folgen des Streusalzeinsatzes für Straßenbäume: Umweltverband fordert sofortiges Pflegeprogramm vom Berliner Senat

Der BUND kritisiert den Senat für den Streusalzeinsatz auf Bürgersteigen. Er fordert ein Pflegeprogramm für belastete Straßenbäume. Die Eisprobleme seien organisatorisch vermeidbar gewesen.
Quelle: Tagesspiegel

Salz-Freigabe in Berlin: Nabu und Umweltaktivist prüfen rechtliche Schritte

salz-freigabe in berlin: nabu und umweltaktivist prüfen rechtliche schritteDie Kritik am Berliner Senat bleibt laut, nachdem dieser die Verwendung von Streusalz auf Gehwegen freigegeben hat. Das könnte Konsequenzen haben.
Quelle: Berliner Morgenpost

Leserbrief zum Berliner Winterdienst: Ökologisch und ökonomisch maximaler Unsinn

Unser Leser kritisiert das Chaos bei der Räumung von Gehwegen in Berlin. Er macht einen Vorschlag, wie der Berliner Senat handeln könnte. Und wie sehen Sie’s?
Quelle: Tagesspiegel

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