Vor fünf Jahren beschlossen der damalige Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus ein Gesetz, das Diskriminierungen durch Behörden entgegenwirken soll. Nun liegen Zahlen vor. Quelle: Tagesspiegel
Vor fünf Jahren beschlossen der damalige Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus ein Gesetz, das Diskriminierungen durch Behörden entgegenwirken soll. Nun liegen Zahlen vor. Quelle: Tagesspiegel
Der Berliner Senat beschließt die Ausweitung der nächtlichen Tempo-30-Zonen auf. Über 200.000 Berliner sollen von den neuen Regelungen profitieren. Weitere Straßenabschnitte könnten folgen. Quelle: Tagesspiegel
Der Berliner Senat unterstützt für das laufende Jahr das Berliner Dialogprojekt „meet2respect“, das den interreligiösen Dialog stärken und Vorurteile bei Schülern abbauen soll. Quelle: Tagesspiegel
Seit dem 15. Februar sind drei kriminalitätsbelastete Orte in Berlin sogenannte Messer- und Waffenverbotszonen. Bei rund jeder 44. Kontrolle wird ein Messer gefunden. Quelle: Tagesspiegel
Der Berliner Senat nannte der AfD zu Unrecht nicht die Vornamen mutmaßlicher Messerstraftäter. Dabei soll es auch künftig bleiben – mit besserer Begründung. mehr... Quelle: taz
Mit Kameras wollte die Bezirkspolitik gegen Drogenhandel rund um die Residenzstraße vorgehen. Doch der Senat hat Bedenken gegen die vorgeschlagene Maßnahme. Quelle: Tagesspiegel
Der Standort für das ambitionierte „House of Games“ steht nun fest: Das Lux-Gelände nahe der Oberbaumbrücke. Erfüllt dieser Standort alle Wünsche der sensiblen Branche? Quelle: Tagesspiegel
Berlins Innenverwaltung verweigerte einem AfD-Abgeordneten zu Unrecht die Vornamen deutscher Messerverdächtiger. Das will sie auch weiterhin tun. Das sind die Gründe. Quelle: Tagesspiegel
Bürgerbeteiligung zu den vom Berliner Senat ausgewiesenen Windenergiegebieten startet. Naturschützer und Bezirke hoffen auf Änderungen. Quelle: Berliner Morgenpost
Der Berliner Senat verspricht Bürokratieabbau. Doch die Realität sieht anders aus, wie das neue „Fachverfahren Wechselsammelbehälter“ zeigt. Quelle: Berliner Morgenpost
Lang versprochen, soll das Gesetz zum Schutz der Parzellen bis Mitte Juli vom Senat beschlossen werden. Der Landesverband Berliner Gartenfreunde zeigt sich vor allem über eine Regelung erfreut. Quelle: Tagesspiegel
Der Berliner Senat hat zu Unrecht die Nennung der Vornamen von deutschen Messertätern verweigert, entschied ein Gericht. Die Probleme liegen aber woanders. Quelle: Tagesspiegel
Der Berliner Senat durfte eine Vornamen-Abfrage der AfD nicht verweigern. Der Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofes fiel denkbar knapp aus. mehr... Quelle: taz
Der Berliner Senat wollte der AfD häufige Vornamen von Straftätern mit Messern nicht nennen und verlor damit vor Gericht. Die AfD besteht auf ihrer Frage. Der Senat verrät wenig zu seiner Strategie. Quelle: Tagesspiegel