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Streit um Tempo 30 : Berliner Senat will Straße in Kreuzberg nicht abgeben

Der Bezirk will Tempo 30 in der Ebertystraße – doch der Senat blockiert. Stattdessen soll nur für Teile der Straße ein Tempolimit gelten. Grünen-Politiker Vasili Franco spricht von einem..
Quelle: Tagesspiegel

Berliner Senat beschließt das Prinzip: „Wer bestellt, muss auch bezahlen“

berliner senat beschließt das prinzip: „wer bestellt, muss auch bezahlen“Mit Verzögerung bringt die Regierung das „Konnexitätsgesetz“ auf den Weg. Einer neuen Aufgabe müssen jetzt auch Geld und Stellen folgen
Quelle: Berliner Morgenpost

Verwaltungsreform kommt weiter voran – Senat einigt sich auf wichtigen Schritt

verwaltungsreform kommt weiter voran – senat einigt sich auf wichtigen schrittNach Diskussionen einigt sich der Berliner Senat auf ein neues Gesetz zur Bezirksfinanzierung. Was das für Entlastung und Effizienz in der Verwaltung bedeutet.
Quelle: Berliner Morgenpost

Baustein der Verwaltungsreform: Berliner Senat entscheidet über neue Regeln für Bezirksfinanzen

Der Senat hat den Entwurf für ein zentrales Gesetz der Verwaltungsreform vorgestellt. Es soll sicherstellen, dass Bezirke für neue Aufgaben auch das nötige Geld erhalten. In einem Punkt gibt es..
Quelle: Tagesspiegel

Verwaltungsreform: Verwaltungsreform kommt weiter voran

Nach langen Diskussionen einigt sich der Berliner Senat auf ein neues Gesetz zur Bezirksfinanzierung. Was das für Entlastung und Effizienz in der Verwaltung bedeutet.
Quelle: Tagesspiegel

Berliner Senat und Stadträtin liefern sich Schlagabtausch mit Anwälten

berliner senat und stadträtin liefern sich schlagabtausch mit anwältenLäuft ein Verfahren oder nicht? Bildungssenatorin Günther-Wünsch und Neuköllns Stadträtin Nagel streiten sich. Auch Anwälte sind involviert.
Quelle: Berliner Morgenpost

Teuer und unmenschlich: Die Vorfälle in der Tempelhofer Notunterkunft müssen für den Berliner Senat ein Weckruf sein

Massenunterkünfte sind schlecht für die Integration – und kosten viel Geld. Dem Senat fehlt der Wille, daran etwas zu ändern. Den Preis zahlen andere.
Quelle: Tagesspiegel

Verbeamtung von Lehrkräften: Berliner Senat schneller als geplant

verbeamtung von lehrkräften: berliner senat schneller als geplantErstmals seit Jahren ist die Mehrheit der Berliner Lehrkräfte wieder verbeamtet. Die Bildungsverwaltung sieht darin einen Vorteil.
Quelle: Berliner Morgenpost

Berlin reagiert nach Brandanschlag auf Stromnetz – weniger Einblicke für Bürger

berlin reagiert nach brandanschlag auf stromnetz – weniger einblicke für bürgerDer Berliner Senat will die kritische Infrastruktur wie die Stromversorgung künftig besser schützen. Welche Regelungen verschärft werden.
Quelle: Berliner Morgenpost

Mancherorts „unhaltbare Zustände“: Beschwerden über volle Glas-Container – Berliner Senat möchte Ausbau

Überfüllte Altglascontainer und Müll ringsum sorgen in Berlin für Ärger. Der Senat hat auch Ideen, wie es besser werden könnte.
Quelle: Tagesspiegel

Wie Berlin für queere Menschen sicherer werden soll

wie berlin für queere menschen sicherer werden sollDer Berliner Senat hat Maßnahmen formuliert, damit queere Menschen sich in Berlin wieder sicherer fühlen. Ein Überblick.
Quelle: Berliner Morgenpost

Mit Milliarden gegen Bröckel-Brücken: Berliner Senat stellt Masterplan vor

mit milliarden gegen bröckel-brücken: berliner senat stellt masterplan vorRund 80 Prozent der Berliner Brücken sind in keinem guten Zustand. Mit einem Masterplan soll sie ertüchtigt und neu gebaut werden. Was noch geplant ist.
Quelle: Berliner Morgenpost

Teils über 100 Jahre alt: Berliner Senat beschließt Sanierungsprogramm für marode Brücken

Rund 80 Prozent der Berliner Brücken sind in keinem guten Zustand. Nun will der Senat mit Milliardeninvestitionen und schnelleren Bauverfahren gegen Sperrungen und Staus vorgehen.
Quelle: Tagesspiegel

Wahlkampf in Friedrichshain-Kreuzberg: „Wir wollten ein Berliner Seine-Ufer schaffen – wie in Paris“

Die grüne Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann will sich nicht noch mal zur Wahl stellen. Dem Berliner Senat wirft sie ein fossiles Rollback vor. mehr...
Quelle: taz


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