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Gesellschaft: Fünf Jahre Antidiskriminierungsgesetz - 1.785 Beschwerden

Vor fünf Jahren beschlossen der damalige Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus ein Gesetz, das Diskriminierungen durch Behörden entgegenwirken soll. Nun liegen Zahlen vor.
Quelle: Tagesspiegel

Fünf Jahre Berliner Antidiskriminierungsgesetz: 1785 Beschwerden - die meisten wegen Rassismus

Vor fünf Jahren beschlossen der damalige Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus ein Gesetz, das Diskriminierungen durch Behörden entgegenwirken soll. Nun liegen Zahlen vor.
Quelle: Tagesspiegel

Nächtlicher Lärmschutz für Anwohner: Berlin Senat weitet Tempo-30-Zonen aus

Der Berliner Senat beschließt die Ausweitung der nächtlichen Tempo-30-Zonen auf. Über 200.000 Berliner sollen von den neuen Regelungen profitieren. Weitere Straßenabschnitte könnten folgen.
Quelle: Tagesspiegel

Schulbesuche mit jüdisch-muslimischen Tandems : Senat unterstützt Berliner Projekt „meet2respect“

Der Berliner Senat unterstützt für das laufende Jahr das Berliner Dialogprojekt „meet2respect“, das den interreligiösen Dialog stärken und Vorurteile bei Schülern abbauen soll.
Quelle: Tagesspiegel

42 Messer in vier Monaten beschlagnahmt: Berliner Senat zieht positive Bilanz der Verbotszonen – Kritik von den Grünen

Seit dem 15. Februar sind drei kriminalitätsbelastete Orte in Berlin sogenannte Messer- und Waffenverbotszonen. Bei rund jeder 44. Kontrolle wird ein Messer gefunden.
Quelle: Tagesspiegel

Nach erfolgreicher AfD-Klage: Berlin will weiter keine Vornamen von Verdächtigen nennen

Der Berliner Senat nannte der AfD zu Unrecht nicht die Vornamen mutmaßlicher Messerstraftäter. Dabei soll es auch künftig bleiben – mit besserer Begründung. mehr...
Quelle: taz

Drogendealer nach Reinickendorf verdrängt?: Berliner Senat lehnt Videoüberwachung am Schäferseepark ab

Mit Kameras wollte die Bezirkspolitik gegen Drogenhandel rund um die Residenzstraße vorgehen. Doch der Senat hat Bedenken gegen die vorgeschlagene Maßnahme.
Quelle: Tagesspiegel

Ein erster Blick hinein: Berliner Senat stellt das „House of Games“ in Friedrichshain vor

Der Standort für das ambitionierte „House of Games“ steht nun fest: Das Lux-Gelände nahe der Oberbaumbrücke. Erfüllt dieser Standort alle Wünsche der sensiblen Branche?
Quelle: Tagesspiegel

Nach Beschluss des Verfassungsgerichts: Berliner Senat will weiter keine Vornamen deutscher Messertäter nennen

Berlins Innenverwaltung verweigerte einem AfD-Abgeordneten zu Unrecht die Vornamen deutscher Messerverdächtiger. Das will sie auch weiterhin tun. Das sind die Gründe.
Quelle: Tagesspiegel

Windenergie Made in Berlin: Jetzt ist Ihre Meinung gefragt

windenergie made in berlin: jetzt ist ihre meinung gefragtBürgerbeteiligung zu den vom Berliner Senat ausgewiesenen Windenergiegebieten startet. Naturschützer und Bezirke hoffen auf Änderungen.
Quelle: Berliner Morgenpost

Bürokratie erschwert Einsatz von Baucontainern und Dixi-Klos

bürokratie erschwert einsatz von baucontainern und dixi-klosDer Berliner Senat verspricht Bürokratieabbau. Doch die Realität sieht anders aus, wie das neue „Fachverfahren Wechselsammelbehälter“ zeigt.
Quelle: Berliner Morgenpost

„Oasen in der Großstadt“: Berliner Senat will Gesetzesentwurf zum Schutz von Kleingärten vor der Sommerpause verabschieden

Lang versprochen, soll das Gesetz zum Schutz der Parzellen bis Mitte Juli vom Senat beschlossen werden. Der Landesverband Berliner Gartenfreunde zeigt sich vor allem über eine Regelung erfreut.
Quelle: Tagesspiegel

Deutsche Messertäter Alexander, Mohamed, Justin: Die Berliner Namensliste sagt nichts aus, doch wohlfeile Empörung hilft nur der AfD

Der Berliner Senat hat zu Unrecht die Nennung der Vornamen von deutschen Messertätern verweigert, entschied ein Gericht. Die Probleme liegen aber woanders.
Quelle: Tagesspiegel

Berliner Verfassungsgerichtshof: AfD darf Vornamen erfragen

Der Berliner Senat durfte eine Vornamen-Abfrage der AfD nicht verweigern. Der Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofes fiel denkbar knapp aus. mehr...
Quelle: taz

Verfassungsgericht: Niederlage bei Verdächtigen-Vornamen: Senat prüft Vorgehen

Der Berliner Senat wollte der AfD häufige Vornamen von Straftätern mit Messern nicht nennen und verlor damit vor Gericht. Die AfD besteht auf ihrer Frage. Der Senat verrät wenig zu seiner Strategie.
Quelle: Tagesspiegel


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