Als erste Landesregierung plant der Berliner Senat ein Rahmengesetz für Vergesellschaftungen. Nun macht die SPD-Fraktion nach SPIEGEL-Informationen mit einem Entwurf Druck. Inklusive härterer.. Quelle: Spiegel
Der Berliner Senat hat den Hotelbau neben dem About Blank genehmigt. Die Clubcommission sieht den Club dadurch gefährdet, ebenso weitere Einrichtungen - und stellt fünf Forderungen. Quelle: Tagesspiegel
Die "Tempohomes" auf dem Tempelhofer Feld in Berlin hatten eigentlich schon ausgedient. Ein Grund war Legionellenbefall von Wasserleitungen. Doch der Berliner Senat sah sich durch den nicht abebbenden.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Berlin, 07.05.20: Der Berliner Senat will die Kita-Notbetreuung in der Corona-Krise bis zum Sommer schrittweise auf alle Kinder ausweiten. Ab 14. Mai sollen zunächst die Kinder am Übergang zur.. Quelle: DPA -
Berlin, 22.10.19: Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat am Dienstag einen bundesweit einmaligen Mietendeckel auf den Weg gebracht. Die Wohnkosten in der Hauptstadt sind in den vergangenen Jahren stark.. Quelle: DPA -
Berlin, 18.06.19: Mitten in der aufgeheizten Debatte um bezahlbares Wohnen in Deutschland hat der Senat in Berlin darüber beraten, die Mieten einzufrieren. Die rot-rot-grüne Landesregierung beschloss.. Quelle: DPA -
Berlin, 10.01.19: Milena Glimbovski ist die Gründerin eines kleinen Lebensmittel-Geschäfts in Berlin. Das besondere an dem Laden: Die Kunden müssen die Verpackung für die Waren selbst mitbringen... Quelle: DPA -
Die schwarz-rote Landesregierung beschließt mehr Schutz sexueller Identität, aber keine neue Ansprechperson bei antimuslimischem Rassismus. mehr... Quelle: taz
Mit der Einrichtung eines Postens gegen antimuslimischen Rassismus hat Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) für einen Konflikt in der Koalition gesorgt. Auf der Senatspressekonferenz wurde es.. Quelle: Tagesspiegel
Gegen den Willen des Bezirks genehmigt der Berliner Senat einen Hotelneubau direkt neben dem Club About Blank. Der sieht sich in seiner Existenz bedroht. mehr... Quelle: taz
Ein Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren findet im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit. Für Befürworter drängt die Zeit. Was Kritiker dagegen halten. Quelle: Berliner Morgenpost
Erneut hat der Berliner Senat ein Bauprojekt gegen den Willen des Bezirks in Friedrichshain-Kreuzberg genehmigt. Direkt neben dem Club „about blank“ soll ein Hotel entstehen. Grüne, SPD und CDU.. Quelle: Tagesspiegel
Zwei neue Bürgerämter hatte die Koalition in diesem Jahr eröffnen wollen. Wie schon im Vorjahr bricht die Landesregierung ihr Versprechen. Quelle: Tagesspiegel
Nach einem Beschluss des Senats sind in Bussen und Bahnen künftig Waffen und Messer verboten. Wann das Verbot in Kraft tritt. Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •Tagesspiegel
Die Aktivistin Daniela Sepehri hat Sorge, dass das Mullah-Regime Israels Angriff ausnutzt – und erwartet, dass sich der Berliner Senat bewegt. Quelle: Berliner Morgenpost
Vor fünf Jahren beschlossen der damalige Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus ein Gesetz, das Diskriminierungen durch Behörden entgegenwirken soll. Nun liegen Zahlen vor. Quelle: Tagesspiegel
Vor fünf Jahren beschlossen der damalige Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus ein Gesetz, das Diskriminierungen durch Behörden entgegenwirken soll. Nun liegen Zahlen vor. Quelle: Tagesspiegel
Der Berliner Senat beschließt die Ausweitung der nächtlichen Tempo-30-Zonen auf. Über 200.000 Berliner sollen von den neuen Regelungen profitieren. Weitere Straßenabschnitte könnten folgen. Quelle: Tagesspiegel
Der Berliner Senat unterstützt für das laufende Jahr das Berliner Dialogprojekt „meet2respect“, das den interreligiösen Dialog stärken und Vorurteile bei Schülern abbauen soll. Quelle: Tagesspiegel
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