Berliner Senat beschließt fünfjährigen Mietenstopp

Berlin, 18.06.19: Mitten in der aufgeheizten Debatte um bezahlbares Wohnen in Deutschland hat der Senat in Berlin darüber beraten, die Mieten einzufrieren.

Die rot-rot-grüne Landesregierung beschloss am Dienstag mit geringfügigen Änderungen ein Eckpunktepapier, das Grundlage für einen Gesetzentwurf werden könnte.

Es sieht vor, dass die Mieten in der Hauptstadt fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen.

Überhöhte Mieten sollen zudem auf Antrag gesenkt werden können.

O-Ton Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen «Da wir in Berlin wie in vielen anderen Städten eine exorbitante Mietsteigerung haben, die mit der Einkommensentwicklung nicht mehr so wahnsinnig viel zu tun hat, geht es in einem ersten Schritt darum, tatsächlich Mieten einzufrieren und über fünf Jahre keine Erhöhung zu machen.» Berlin wäre laut Deutschem Mieterbund das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp.

Laut Mieterverein wären bis zu 1,6 Millionen Wohnungen betroffen.

O-Ton Sebastian Bartels, stellvertretender Geschäftsführer Berliner Mieterverein «Wir sind absolut für den Mietendeckel, waren es auch von Anfang an.

So lange währt die Diskussion ja noch gar nicht.

Sie ist erst durch einen Aufsatz eines Juristen im November letzten Jahres aufgekommen.

Und wir waren von Anfang an dafür, sind es auch jetzt und hoffen auch, dass dieser Deckel schnell kommt.» An den Plänen der Senatsverwaltung für Wohnen gibt es viel Kritik - vor allem aus der Wohnungswirtschaft.

O-Ton Kai Warnecke, Präsident Haus & Grund Deutschland «Die Ausnahmeregelungen scheinen extrem komplex zu sein, so dass gerade private Kleinvermieter nicht in die Lage versetzt werden, diese Ausnahmegenehmigungen zu nutzen.» Es gibt Zweifel, ob ein Mietendeckel rechtssicher wäre und es wird moniert, dass er Investoren abschrecke.

Das Konzept schere Eigentümer zudem über einen Kamm.