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Rechnungen für Tegel nicht ausreichend geprüft: Opposition fordert transparente Aufarbeitung und Akteneinsicht vom Berliner Senat

„Fragwürdiges Konstrukt“ und „leichtfertiger“ Umgang mit Steuergeld: Die Opposition kritisiert die Vorgänge rund um die Flüchtlingsunterkunft Tegel. Die CDU verweist auf die..
Quelle: Tagesspiegel

Lapidar geprüfte Rechnungen für Notunterkunft Tegel: Wer so mit Steuergeld umgeht, handelt mehrfach verantwortungslos

Nicht richtig geprüfte Ausgaben, Mängel bei der Vergabe: Der Berliner Senat hat viel zu viel Geld für einen Sicherheitsdienst für die Geflüchtetenunterkunft in Tegel ausgegeben. Das hat schwere..
Quelle: Tagesspiegel

Als eins der letzten Bundesländer: Berliner Senat will Karenzzeiten für Ex-Senatoren einführen

Berlin ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es für Ex-Regierungsmitglieder keine Karenzzeit für den Übergang in einen neuen Job gibt. Jetzt plant Schwarz-Rot strengere Regeln.
Quelle: Tagesspiegel

Abgang im Berliner Senat: Düstere Aussichten für den Klimaschutz

Berlins Umweltstaatssekretärin Behrendt wechselt ins Kanzleramt. Eine schlechte Nachricht mit Blick auf die klimapolitischen Restambitionen des Senats. mehr...
Quelle: taz

Kinder aus Gaza aufnehmen? Das sagt der Berliner Senat

kinder aus gaza aufnehmen? das sagt der berliner senatErste deutsche Städte wollen schutzbedürftige Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen. In Berlin ist die Initiative jedoch umstritten.
Quelle: Berliner Morgenpost

Hier will der Berliner Senat in Polizei und Feuerwehr investieren

hier will der berliner senat in polizei und feuerwehr investierenAuch durch Geld vom Bund haben Berliner Polizei und Feuerwehr im nächsten Doppelhaushalt genug Mittel. Hier will die Verwaltung investieren.
Quelle: Berliner Morgenpost

Eltern fordern sichere Schulwege in Lichtenberg: Berliner Senat sieht aber keine Notwendigkeit

Hunderte Kinder und Jugendliche lernen in den Schulen im Victoria-Kiez in Rummelsburg. Die Grünen fordern mehr Verkehrssicherheit, doch der Senat sieht „keine Evidenz“ für weitere Maßnahmen.
Quelle: Tagesspiegel

Nach „Einigung“ im Zollstreit mit den USA : Berliner Grüne fordert „weniger Kaffeerunden“ vom Berliner Senat

Berlins Landesregierung habe keinen geeigneten Plan, um die Folgen steigender Zölle der USA für lokale Unternehmen abzufedern, behauptet die Grüne Opposition. Das sieht man im Haus der..
Quelle: Tagesspiegel

Silvester am Brandenburger Tor abgesagt: Die Party nervt, aber sie muss trotzdem bleiben

Dieses Jahr fällt die angebliche größte Silvesterparty Europas aus – der Berliner Senat hat seinen Zuschuss gestrichen. Das ist ein großer Fehler, findet unser Autor. Ein Kommentar
Quelle: Tagesspiegel

„IT-Sicherheit ist besorgniserregend“ : Cyber-Angriffe auf Kliniken – Berliner Senat fehlt Überblick

Hacker bedrohen die kritische Infrastruktur, zuletzt mussten sogar Berliner Rettungsstellen abgemeldet werden. Die Opposition fordert, IT-Sabotage in Krankenhäusern ernster zu nehmen.
Quelle: Tagesspiegel

„Wir brauchen den Neubau“: Berliner Senat lässt Grundschüler aus Reinickendorf im Regen stehen

Schadstoffe in der Decke, drei überlastete Gebäude und ein gestrichener Neubau: Eltern haben Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch eingeladen, um ihr die Missstände an der der..
Quelle: Tagesspiegel

Entlastung trotz Sparkurs: Land Berlin bietet Hochschulen 120 Millionen Euro Spielraum bis 2027

Durch eine Verschiebung will der Berliner Senat den Hochschulen ihre Sparlast bis 2027 erleichtern. Das Land übernimmt alle Versorgungslasten, also etwa Pensionsrücklagen. 120 Millionen Euro würden..
Quelle: Tagesspiegel

Kürzungen in der Wissenschaft: Spart sich Berlin seinen größten Trumpf kaputt?

Der Berliner Senat hat für 2026/2027 einen Rekordhaushalt beschlossen. Doch die Sparlast auf den Unis bleibt hoch. Droht der Wissenschaftsstandort abzusteigen? Oder liegt in der Verkleinerung eine..
Quelle: Tagesspiegel

Der Berliner Senat und die Bezirke: Ein Tropfen auf dem heißen Stein

Der Landeshaushalt für 2026/27 wird aufgestockt. Jährlich fließen 2 Milliarden in die soziale Infrastruktur der Bezirke. Kritik kommt von der Linken. mehr...
Quelle: taz


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