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Verkehrsministerkonferenz: Neue Regeln für Führerschein sollen ab 2027 gelten

Bund und Länder sind sich einig: Die Kosten für den vielerorts noch immer sehr begehrten Führerschein sind zu hoch und müssen runter. Nun gibt es ein konkretes Datum.
Quelle: Tagesspiegel

Verkehrsministerkonferenz: Sicherheit im Zug – um welche Maßnahmen es geht

Anfang Februar wird ein 36 Jahre alter Zugbegleiter bei einer Ticketkontrolle tödlich verletzt. Seither wird über mehr Sicherheit für Bahnmitarbeiter diskutiert. Ein Thema auch für Bund und..
Quelle: Tagesspiegel

Digitale Gewalt: Richterbund drängt auf gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern

digitale gewalt: richterbund drängt auf gemeinsame anstrengungen von bund und ländernBund und Länder müssten gemeinsam an der Strafverfolgung digitaler sexueller Gewalt arbeiten, sagt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Derartige Fälle bekämpfe man nicht »mit einer..
Quelle: Spiegel

Beamte bekommen bis zu 13.000 Euro Nachzahlung

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Bund und Länder die Besoldung erhöhen. Beamte in Schleswig-Holstein könnten bis zu 13.000 Euro erhalten.
Quelle: Focus Online

Krankenhausreform: Bundestag beschließt Neuerung der Krankenhausreform

krankenhausreform: bundestag beschließt neuerung der krankenhausreformDie Abgeordneten im Bundestag haben die Reform der Krankenhausreform beschlossen. Bund und Länder hatten einen Kompromiss erzielt – Krankenkassen kritisieren diesen.
Quelle: ZEIT Online

Atommüll: Wird die Endlagersuche zur „Mission Irgendwann“?

atommüll: wird die endlagersuche zur „mission irgendwann“?Bis 2031 sollte ein dauerhaftes Lager für Atommüll gefunden sein, vereinbarten Bund und Länder einst. Nun soll das Gesetz novelliert werden. Doch dort, wo einst das Zieljahr stand, klafft im Entwurf..
Quelle: sueddeutsche.de

AfD-Einstufung: Thüringer Innenminister für Verbot von AfD-Landesverbänden

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Wie reagieren Bund und Länder?
Quelle: Tagesspiegel

Kompromiss gefunden: Bund und Länder ebnen Weg für Krankenhausreform

kompromiss gefunden: bund und länder ebnen weg für krankenhausreformDer Bundestag beschloss im Oktober vor zwei Jahren die Krankenhausreform des damaligen Gesundheitsministers Lauterbach. Doch die unionsgeführten Bundesländer hatten dagegen große Vorbehalte. Nun..
Quelle: n-tv.de

Krankenhausreform: Bund und Länder einigen sich auf angepasste Krankenhausreform

krankenhausreform: bund und länder einigen sich auf angepasste krankenhausreformDie unter der Ampelkoalition beschlossene Krankenhausreform stieß bei den Ländern auf viel Kritik. Nun gibt es der Bundesgesundheitsministerin zufolge einen Kompromiss.
Quelle: ZEIT Online

Finanznot der Kommunen: Von schneller Hilfe ist keine Rede mehr

finanznot der kommunen: von schneller hilfe ist keine rede mehrViele Städte und Gemeinden schreiben rote Zahlen. Bund und Länder wollten im ersten Quartal weiter beraten, was man dagegen tun kann. Doch die Verhandlungen sind ins Stocken geraten. Welche Ideen..
Quelle: sueddeutsche.de

Brandmauer: Wie der Staat das Einsickern von Rechtsextremen in Schulen, Gerichte, Verwaltungen verhindern will

brandmauer: wie der staat das einsickern von rechtsextremen in schulen, gerichte, verwaltungen verhindern willDie AfD wird immer mächtiger in den Parlamenten. Bund und Länder versuchen zu verhindern, dass die Rechtsextremen in Schulen, in Gerichten und bei der Polizei einsickern. Aber das hat seine Tücken.
Quelle: Spiegel

Personalausweis ohne Ablaufdatum: Diese Personen können ihn bekommen

Bund und Länder haben sich auf ein großes Modernisierungspaket für Deutschland geeinigt. Eine bestimmte Personengruppe soll demnach Personalausweise ohne Ablaufdatum erhalten.
Quelle: CHIP Online

Gewalt gegen Journalisten: Politisch motivierte Angriffe in Deutschland nehmen drastisch zu

Bedrohung, Sachbeschädigung, aber auch Körperverletzung oder Raub: Politisch motivierte Straftaten gegen Medienschaffende gibt es immer häufiger. Die Linke sieht Bund und Länder gefordert.
Quelle: Focus Online

Mondpreise, Existenznot - Tausende bei Mieten-Demonstration

mondpreise, existenznot - tausende bei mieten-demonstrationTausende Menschen demonstrieren für mehr Mieterschutz und fordern von der Politik auf allen Ebenen bezahlbare Wohnungen. Warum der Druck auf Bund und Länder wächst.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Kosten für Pflege steigen weiter stark : Bund und Länder sollen entlasten und reformieren

Investitionen im stationären Bereich und das Geld für die Ausbildung – da muss sich dringend etwas tun, fordert der Sozialverband VdK Deutschland: Die Menschen seien verzweifelt.
Quelle: Tagesspiegel

Bund und Länder: Lies fordert "Allianz der Anständigen"

bund und länder: lies fordert allianz der anständigen
Quelle: ZEIT Online

Für manche Bürger wird es bald möglich sein, dass der Perso nie abläuft

Bund und Länder haben sich auf ein großes Modernisierungspaket für Deutschland geeinigt. Eine bestimmte Personengruppe soll demnach Personalausweise ohne Ablaufdatum erhalten.
Quelle: CHIP Online

Nie mehr den Ausweis verlängern: Für wen das bald möglich sein soll

Bund und Länder haben sich auf ein großes Modernisierungspaket für Deutschland geeinigt. Eine bestimmte Personengruppe soll demnach Personalausweise ohne Ablaufdatum erhalten.
Quelle: CHIP Online

Oberhausen: Überschuldete Kommunen - Wenn arme Menschen in einer armen Stadt wohnen

Deutschlands Städte und Gemeinden ächzen unter beispielloser Schuldenlast. Bund und Länder kündigen Hilfe an. Aber die Zahlen sind zum Verzweifeln. Ein Kassensturz mit dem Kämmerer von Oberhausen.
Quelle: Spiegel


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