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Landwirtschaft: Bund und Länder vereinbaren Verkaufstopp ostdeutscher Agrarflächen

Die letzten Äcker und Wälder aus DDR-Staatsbesitz will der Staat nur noch verpachten und nicht mehr verkaufen, bevorzugt an Biobetriebe. Sehr zum Ärger so mancher Bauernfunktionäre.
Quelle: Spiegel

Rassismus bei der Polizei: So gehen Bund und Länder gegen Fehlverhalten vor

Nach einer Studie gehen nur vergleichsweise wenige Beschwerden bei den Polizeibeauftragten ein. Laut dem Bundes-Beauftragten Uli Grötsch muss das Dunkelfeld erhellt werden.
Quelle: Tagesspiegel

Deutschlandticket für Studierende kommt - noch nicht überall

deutschlandticket für studierende kommt - noch nicht überallIm November haben sich Bund und Länder auf die Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets für Studierende zum Sommersemester geeinigt. Doch nicht überall ist man schon so weit.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger AllgemeineBerliner Morgenpost

Schwesig: Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen

schwesig: entlastung kleiner und mittlerer unternehmenEs war eine schwere Geburt, doch einigten sich Bund und Länder am Ende auf ein Wachstumspaket für die Wirtschaft. Ministerpräsidentin Schwesig sieht das als Erfolg an. Eine andere Sache schmerzt..
Quelle: abendblatt.de

Verkehrsministerium lässt Deutschlandticket durch Gutachten doppelt prüfen

verkehrsministerium lässt deutschlandticket durch gutachten doppelt prüfenEin Gutachten für das Verkehrsministerium soll Aufschluss über den Erfolg des Deutschlandtickets geben. Fachleute rechnen mit Kosten in Millionenhöhe. Dabei haben Bund und Länder eine solche..
Quelle: Spiegel

Milliardenschweres Wachstumspaket passiert Bundesrat

milliardenschweres wachstumspaket passiert bundesratMonatelang haben Bund und Länder um ein Wachstumspaket für die Wirtschaft gerungen. Schon direkt nach dem Beschluss kündigt Finanzminister Lindner an: Da soll noch mehr kommen.
Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •abendblatt.deFocus Online

Steuerentlastungen und Bürokratieabbau: Bundesrat stimmt milliardenschwerem Wachstumspaket für Unternehmen zu

Monatelang haben Bund und Länder um ein Wachstumspaket für die Wirtschaft gerungen. Die Union wollte Entlastungen für Landwirte herausschlagen. Die stehen noch aus - aber das Gesetz kommt trotzdem.
Quelle: Tagesspiegel

Bund und Länder müssen Hafenausbau gemeinsam vorantreiben

bund und länder müssen hafenausbau gemeinsam vorantreibenVor der an diesem Mittwoch anstehenden Entscheidung im Bundeskabinett über die lang erwartete Nationale Hafenstrategie spricht sich Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies für eine stärkere..
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online

Bund-Länder-Streit über Schuldigitalisierung eskaliert

bund-länder-streit über schuldigitalisierung eskaliertWie geht es mit der Schuldigitalisierung weiter? Bund und Länder kommen bei ihren Verhandlungen darüber nicht voran. Der Streit erreicht einen neuen Höhepunkt und es liegt eine Summe auf dem Tisch.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger AllgemeineBerliner Morgenpost

Flüchtlinge: Dezentralisierung führt zu Konflikten bei Bezahlkarten-Regelungen - SPIEGEL TV

flüchtlinge: dezentralisierung führt zu konflikten bei bezahlkarten-regelungen - spiegel tvBargeld oder Bezahlkarte? Vor dieser Frage stehen Bund und Länder, wenn es um die Auszahlung der Sozialleistungen für Geflüchtete geht. Doch solange es keine einheitliche Lösung gibt, bleiben viele..
Quelle: Spiegel

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