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Appell an Bund und Länder: Städtetag bittet um Soforthilfe

Der Präsident des Städtetags richtet vor einem Treffen einen Appell an Bund und Länder: Ohne schnelle Unterstützung drohen Kommunen harte Einschnitte – von Sozialarbeit bis Stadtfest.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Bund und Länder erzielen Einigung

Bund und Länder haben sich nach monatelangen Verhandlungen Freitagabend auf einen neuen Stabilitätspakt für die Jahre 2026–2029 geeinigt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte, bis 2028..
Quelle: ORF.at

„Teufelskreis“: HVV-Chefin kritisiert Deutschlandticket-Plan

„teufelskreis“: hvv-chefin kritisiert deutschlandticket-planBund und Länder einigen sich auf Finanzierung bis 2030. „Wer muss die Zeche zahlen?“, fragt Korbutt. Sie fürchtet um Attraktivität des Tickets.
Quelle: abendblatt.de

Justizministerkonferenz: Bund und Länder wollen Digitalisierung der Justiz verbessern

justizministerkonferenz: bund und länder wollen digitalisierung der justiz verbessern
Quelle: ZEIT Online

Das Deutschlandticket ist ein echter Gewinn

das deutschlandticket ist ein echter gewinnDer eine Fahrschein für alles gehört zu den großen Erfolgen der Ampel-Koalition. Gut, dass Bund und Länder das Ticket nun bis 2030 sichern.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Deutschlandticket: Bundestag stimmt für Finanzierung bis 2030

deutschlandticket: bundestag stimmt für finanzierung bis 2030Das Monats-Abo für den Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland soll erhalten bleiben. Bund und Länder haben eine Absicherung des Deutschlandtickets über 2026 hinaus vereinbart.
Quelle: Spiegel

Regionalisierungsgesetz: Bundestag sichert Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030

regionalisierungsgesetz: bundestag sichert finanzierung des deutschlandtickets bis 2030Bund und Länder teilen sich bis 2030 die Kosten für die Absicherung des Deutschlandtickets. Der Preis für die Abonnenten soll ab 2027 über einen Index festgelegt werden.
Quelle: ZEIT Online

Sozialhilfe: Bund und Länder berieten erneut über Reform


Quelle: ORF.at

Das Deutschlandticket ist gerettet: Aber es bringt nichts, wenn keine Regios fahren

Die Deutschen fahren viel mehr Bahn als früher – wegen des Deutschlandtickets. Das Abo hat die Politik erhalten. Nun müssen Bund und Länder verhindern, dass immer weniger Regio-Züge fahren.
Quelle: Tagesspiegel

Finanzen: Der Ärger der Bürgermeister über Bund und Länder ist berechtigt

finanzen: der Ärger der bürgermeister über bund und länder ist berechtigtGanztagsanspruch, Wohngeld, Kita-Platz: Es ist schön, was die höheren politischen Ebenen beschließen – doch sie statten Städte und Gemeinden seit Jahren nicht mit dem dafür nötigen Geld aus.
Quelle: sueddeutsche.de

Vogelgrippe breitet sich weiter aus – Agrarminister beraten

vogelgrippe breitet sich weiter aus – agrarminister beratenAus verschiedenen Ecken Deutschlands kommen immer neue Vogelgrippe-Meldungen. Tausende Tiere mussten bereits getötet werden. Nun haben Bund und Länder über die nächsten Schritte gesprochen.
Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •Tagesspiegel

33,6 Milliarden: Steuerschätzung fällt erheblich anders aus als erwartet

33,6 milliarden: steuerschätzung fällt erheblich anders aus als erwartetBund und Länder können bis 2029 mehr Steuern einnehmen als zuvor angenommen. Warum der Finanzminister trotzdem sparen muss.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

Streit um Rückzahlung von Corona-Soforthilfen in Deutschland

Mit 13,6 Milliarden Euro unterstützten Bund und Länder nach dem ersten Corona-Lockdown 2020 Kleinunternehmer, Selbständige und Freiberufler. Nun sollen sie die Hilfen zurückzahlen. Viele wehren..
Quelle: Deutsche Welle

Gesetzentwurf: Aktivrente dürfte Staat jährlich 890 Millionen Euro kosten

gesetzentwurf: aktivrente dürfte staat jährlich 890 millionen euro kostenDer Bund erwartet in Folge der Aktivrente in den kommenden vier Jahren Steuerausfälle von mehr als dreieinhalb Milliarden Euro. Ein Großteil entfällt auf Bund und Länder.
Quelle: ZEIT Online

Aufrüstung der Abwehrtechnik: Hessen wappnet sich gegen Drohnenvorfälle

Bund und Länder reagieren auf die steigende Zahl von Drohnenvorfällen mit neuen Gesetzen und Abwehrtechnologien. Hessen investiert in Störsender, Radarsysteme und Hochleistungskameras.
Quelle: Focus Online


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