Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Bund und Länder die Besoldung erhöhen. Beamte in Schleswig-Holstein könnten bis zu 13.000 Euro erhalten. Quelle: Focus Online
Die Abgeordneten im Bundestag haben die Reform der Krankenhausreform beschlossen. Bund und Länder hatten einen Kompromiss erzielt – Krankenkassen kritisieren diesen. Quelle: ZEIT Online
Bund und Länder haben sich dazu beraten, wie die Weihnachtsfeiertage und Silvester ablaufen sollen. Ein kleiner Trost bleibt: Sie gelten erst ab dem 28. Dezember. Quelle: Spot on News STUDIO -
Die Party ist zu Ende. Bund und Länder haben entschieden. Ab einer Inzidenz von 350 müssen Clubs schließen. In der Partyhauptstadt Berlin dürfen die Clubs wegen rechtlicher Fragen noch öffnen,.. Quelle: DW (Deutsch) -
Bund und Länder haben Einschränkungen für Ungeimpfte in Deutschland beschlossen: Die 2G-Regel soll unabhängig von Inzidenzen ausgeweitet werden. Der Bundestag wird zudem über die allgemeine.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Um die Infektionszahlen zu senken, haben sich Bund und Länder auf strengere Corona-Maßnahmen geeinigt. Hier sind die wichtigsten Änderungen. Quelle: Spot on News STUDIO -
Berlin 07.09.2021: Der geplante bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule kann kommen. Bund und Länder einigten sich am Montagabend im Streit um die Finanzierung des.. Quelle: DPA - EMEA -
Bis 2031 sollte ein dauerhaftes Lager für Atommüll gefunden sein, vereinbarten Bund und Länder einst. Nun soll das Gesetz novelliert werden. Doch dort, wo einst das Zieljahr stand, klafft im Entwurf.. Quelle: sueddeutsche.de
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Wie reagieren Bund und Länder? Quelle: Tagesspiegel
Der Bundestag beschloss im Oktober vor zwei Jahren die Krankenhausreform des damaligen Gesundheitsministers Lauterbach. Doch die unionsgeführten Bundesländer hatten dagegen große Vorbehalte. Nun.. Quelle: n-tv.de
Die unter der Ampelkoalition beschlossene Krankenhausreform stieß bei den Ländern auf viel Kritik. Nun gibt es der Bundesgesundheitsministerin zufolge einen Kompromiss. Quelle: ZEIT Online
Viele Städte und Gemeinden schreiben rote Zahlen. Bund und Länder wollten im ersten Quartal weiter beraten, was man dagegen tun kann. Doch die Verhandlungen sind ins Stocken geraten. Welche Ideen.. Quelle: sueddeutsche.de
Die AfD wird immer mächtiger in den Parlamenten. Bund und Länder versuchen zu verhindern, dass die Rechtsextremen in Schulen, in Gerichten und bei der Polizei einsickern. Aber das hat seine Tücken. Quelle: Spiegel
Bund und Länder haben sich auf ein großes Modernisierungspaket für Deutschland geeinigt. Eine bestimmte Personengruppe soll demnach Personalausweise ohne Ablaufdatum erhalten. Quelle: CHIP Online
Bedrohung, Sachbeschädigung, aber auch Körperverletzung oder Raub: Politisch motivierte Straftaten gegen Medienschaffende gibt es immer häufiger. Die Linke sieht Bund und Länder gefordert. Quelle: Focus Online
Tausende Menschen demonstrieren für mehr Mieterschutz und fordern von der Politik auf allen Ebenen bezahlbare Wohnungen. Warum der Druck auf Bund und Länder wächst. Quelle: Augsburger Allgemeine
Investitionen im stationären Bereich und das Geld für die Ausbildung – da muss sich dringend etwas tun, fordert der Sozialverband VdK Deutschland: Die Menschen seien verzweifelt. Quelle: Tagesspiegel
Bund und Länder haben sich auf ein großes Modernisierungspaket für Deutschland geeinigt. Eine bestimmte Personengruppe soll demnach Personalausweise ohne Ablaufdatum erhalten. Quelle: CHIP Online
Bund und Länder haben sich auf ein großes Modernisierungspaket für Deutschland geeinigt. Eine bestimmte Personengruppe soll demnach Personalausweise ohne Ablaufdatum erhalten. Quelle: CHIP Online
Deutschlands Städte und Gemeinden ächzen unter beispielloser Schuldenlast. Bund und Länder kündigen Hilfe an. Aber die Zahlen sind zum Verzweifeln. Ein Kassensturz mit dem Kämmerer von Oberhausen. Quelle: Spiegel
In 20 Jahren haben sich die kommunalen Ausgaben für Sozialleistungen fast verdreifacht. Der Städte- und Gemeindebund fordert, dass Bund und Länder die Kosten mittragen. Quelle: ZEIT Online
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